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Dienstag, 31. Dezember 2013

Schwarz-rotes Streikverbot

von Detlef Hensche

Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen.
...
Zum vollständigen Text: hier klicken


Solidarität mit unseren Kolleg_innen und Eisenbahner_innen in Korea!

"Solidarité avec nos camarades cheminots de Corée !"

... schreibt die französische Gewerkschaft Sud zu ihrer Protestaktion am 27.12. in Paris. (bitte anklicken)

Samstag, 28. Dezember 2013

Korea: Heftiger Widerstand der Gewerkschafter_innen!

30'000 Gewerkschafter_innen und Bürger_innen protestieren in Seoul mit einer "Kerzendemonstration" gegen die Bahnprivatisierung, gegen die Angriffe und Verhaftungen von Gewerkschafter_innen und gegen die Regierung der Präsidentin - Park Geun-hye

Ein erster Angriff der Polizei auf das Gewerkschaftshaus des KCTU wird von den Gewerkschafter_innen und Bürger_innen abgewehrt.

 Brutaler Angriff der Polizei mit Tränengas auf die Gewerkschafter_innen in Südkorea

 Überfall und Zerstörung durch die Polizei auf die KCTU-Zentrale am 22. Dezember 2013


Der Widerstand gegen die Angriffe der Regierung und Polizei auf die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter_innen lässt nicht nach!


Kolleginnen und Kollegen!

Für den heutigen 28.12.2013 ist in der Folge der massiven Angriffen der Polizei auf die Gewerkschafter_innen und ihrer Gewerkschaftshäuser in Südkorea ein Generalstreik geplant.

Unsere Kolleg_innen in Südkorea brauchen in diesen schweren Stunden unsere uneingeschränkte und akitve Solidarität! Von jedem von uns, der keinen Angriff auf unsere gewerkschaftlichen Rechte zulässt! Egal ob hierzulande, oder andersowo in dieser, unserer Welt!

Schaut nicht weg, werde auch Du aktiv!

 

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Protestkundgebung am Freitag / 18 Uhr / Berlin - Brandenburger Tor

(Seite der französischen Botschaft)

Auch in mehreren anderen Städten finden Kundgebungen statt, gegen die repressiven Zustände in Korea und zur Unterstützung der Streikenden.

Die Regierung attackiert die Eisenbahner, die den öffentlichen Dienst verteidigen. Einige Tage nach dem Beginn des Streiks überfällt eine wilde Repression die Eisenbahner. Die Büros der Eisenbahnergewerkschaft im ganzen Land werden von der Polizei gestürmt , Ausrüstung und PC werden weggeschafft, Haftbefehle für die bekannten Streikführer erlassen, Sie sind untergetaucht und werden von der Gemeinschaft der Streikenden versteckt - massenhafte "Freistellungen" von der Arbeit wurden erlassen Solidarität ist gefordert - 18 Uhr am Freitag -

Haftbefehle gegen 15 weitere Funktionäre der Eisenbahnergewerkschaft ausgestellt

2013-12-19 16:21:42 KBS-World

Gegen weitere Funktionäre der Eisenbahnergewerkschaft ist ein Haftbefehl ausgestellt worden.

Bereits am Montag waren Haftbefehle gegen zehn Gewerkschaftsvertreter erreicht worden, nun seien 15 weitere Haftbefehle gegen Gewerkschafter durchgesetzt worden, die eine Schlüsselrolle für die Planung des laufenden Streiks gehabt hätten.

Unter den 15 Funktionären befänden sich auch Eisenbahner, die entlassen wurden.

Die Staatsanwälte wollen eine Arbeitsgruppe gründen, die für die Festnahme der Gewerkschafter zuständig sein soll, gegen die Haftbefehle erwirkt wurden.

Die Eisenbahnergewerkschaft hat für heute Abend um 18 Uhr eine große Kundgebung in der Stadtmitte von Seoul angekündigt. Rund 10.000 Bahnmitarbeiter wollen an der Demonstration auf dem Seoul Plaza teilnehmen.

Unterdessen durchsuchte die Polizei vier regionale Büros der Gewerkschaft. In den Niederlassungen in Daejeon, Yeongju, Busan und Suncheon wurden Computer-Festplatten und Dokumente beschlagnahmt. Am gestrigen Mittwoch war bereits das Hauptquartier der Gewerkschaft in Seoul durchsucht worden.

Streikbrecher tötet Fahrgast während Bahnstreik in Korea

Von Kim Jae-won (aus dem Englischen übersetzt)

Der Tod eines 84 Jahre alten U-Bahn-Fahrgastes wird einem 19 Jahre alten Transportstudenten vorgeworfen, dem die Arbeit an den Zugtüren als Ersatz für streikende Bahnarbeiter übertragen wurde.

Nach Aussagen der Polizei und der Korea Railroad Corp. (KORAIL) wurde die ältere Frau am Kopf getroffen, als sie in der automatischen Tür stecken blieb, ungefähr um 21 Uhr an der Regierungsviertel Station Gwacheon der Linie 4. Sie wurde zum nahe gelegenen Krankenhaus gebracht und starb wenig später.

Tausende Gewerkschaftsmitglieder waren im Streik bereits für eine Woche aus Protest gegen die Entscheidung des Unternehmens, eine Tochtergesellschaft zu gründen, um die neuen Hochgeschwindigkeitszüge separat zu betreiben.
Der Bahnmitarbeiter, der die Tür schloss und es unterließ, das Problem zu erkennen, war ein Student der Koreanischen National Universität für Transport, ein Ersatzmitarbeiter, der eingestellt wurde, um den Job auszufüllen anstelle der Streikenden Arbeiter.

Die Polizei sagte, ein Sicherheitsmann habe erzählt, dass er signalisiert hätte, dass es ein Problem mit den Türen gegeben habe. Aber die Warnung sei entweder ignoriert oder nicht gesehen worden.

KORAIL bestätigte, dass das Unternehmen 238 Studenten vom der Universität eingestellt hatte, um Bahnmitarbeiter, die sich am Streik beteiligten, zu ersetzen. Aber das Unternehmen argumentierte, dass dieser Job keine besonderen Qualifikationen erfordert, weil sie nur als Assistenten für den Lokführer auftreten.

„Das Personal einer U-Bahn benötigt keine speziellen Qualifikationen. Er ist verantwortlich für die Türen des Zuges und macht Ansagen für die Fahrgäste,“ sagte das Unternehmen in einer Erklärung.

Das Unternehmen sagte auch, es wäre zu früh um etwas zu den exakten Gründen des Unfalls zu sagen, denn nichts wurde bestätigt und und die Polizei macht immer noch Untersuchungen.

Wie auch immer, die Gewerkschaft verurteilt das Unternehmen für die Einstellung unqualifizierter Studenten für Jobs der Bahnmitarbeiter.

„In der Vergangenheit konnten nur Beschäftigte mit 5 Jahren Erfahrung sich qualifizieren für den Test, um zum Bahnpersonal zu gehören. Das Unternehmen ist verantwortlich für den Unfall, denn sie haben unqualifiziertes Personal eingestellt,“ sagte Choi Eun-cheol, ein Sprecher der Gewerkschaft.

Unterdessen äußerte Präsidentin Park Geun-hye* seine Besorgnis über den Streik der Bahnarbeiter. Sie sagte, die wochenlangen Arbeitsniederlegungen hätten keine Rechtfertigung, denn sie finden statt trotz der wiederholten Beteuerungen der Regierung, dass sie nicht die Absicht habe, das geplante Tochterunternehmen von KORAIL zu privatisieren.

„Es ist wirklich bedauerlich, dass die Bahngewerkschaft einen illegalen Streik führt und die nationale Wirtschaft in Geiselhaft nimmt,“ sagte sie. „Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung der nationalen Wirtschaft Schaden zuzufügen, während den Regierungserklärungen kein Vertrauen entgegengebracht wird.“

Ein Gericht in Seoul erließ Haftbefehle gegen sechs Bahngewerkschafter am Montag wegen der Verweigerung vor Gericht zu erscheinen im Zusammenhang mit Untersuchungen zum Streik. Die Gerichtsvorladungen erfolgten, nachdem KORAIL Klage einreichte gegen 190 Gewerkschafter wegen Anstiftung zur sog. „illegalen Arbeitsniederlegung“.

Mehr als 6.500 gewerkschaftlich organisierte Arbeiter von KORAIL traten letzte Woche in den Streik.

*Park ist die Tochter des Generals und langjährigen Präsidenten Park Chung-hee, der das Land nach einem Putsch des Militärs im Jahr 1961 diktatorisch regierte.

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Brutaler Angriff auf Eisenbahner_innen

Entgegen dem breiten Widerstand in der Bevölkerung und den der Eisenbahner_innen, plant die Regie­rung in Südkorea ein Restrukturierungs- und Privatisierungsprogramm bei der koreanischen Bahn (KORAIL). Aufgrund der Weigerung der Regierung und KORAIL, darüber mit den Gewerkschaften zu reden, hat die koreanische Eisenbahnergewerkschaft KRWU am 9. 12.2013 einen Streik begonnen.



Die Erfahrungen lehren unsere Kolleg_innen, dass massive Eingriffe von seitens der Regierung und KORAIL in die Rechte der Arbeiter_innen zu be­fürchten sind.

So suchen unsere koreanischen Kolleg_innen weltweit die Solidari­tät von Beschäftigten. Sie wollen damit ihrer Regierung eine deutli­che Botschaft zukommen lassen, und fast 9000 Protestbriefe wur­den mittlerweile losgeschickt.

Nun haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Nur ein paar Tage nach dem Beginn ihres Streiks hat die koreanische Regierung brutal reagiert.

Am 17.12.13 sind die Büros der Eisenbahngewerkschaft von der Polizei durchsucht worden. PS's und andere Ausrüstung sind be­schlagnahmt worden. Gegen die Führungsspitze der Gewerkschaft sind Haftbefehle erlassen worden - vor denen sie sich zur Zeit an einem sicheren Ort versteckt halten. Die koreanischen Medien be­richten derweil, dass das Militär bereit steht, um Hunderte von Sol­daten als Streikbrecher zur Verfügung zu stellen.



Es sollte nunmehr unsere Aufgabe sein, eine möglichst breite Un­terstützung für die koreanischen Eisenbahnarbeiter_innen zu mobi­lisieren. Unsere koreanischen Kolleg_innen stehen an der vorders­ten Linie des Kampfes gegen die neoliberale Politik der Privatisie­rung - und sie verteidigen das grundlegende Menschenrecht auf eine Gewerkschaft mit ihrem Streikrecht. Doch dieses Recht wird ihnen von der dikatorischen Regierung in Seoul verweigert und sie sollen nun als Gewerkschafter gemaßregelt werden, mit Polizeigewalt eingeschüch­tert und von der Regierung verfolgt.

Werde auch Du aktiv und unterstütze den weltweiten Protest:
Schicke bitte heute Deine Protest-Mail los: http://bit.ly/1kcOZ8y
Poste diesen Link auf Deiner Facebook-Seite: http://bit.ly/1kcOZ8y
Tweete: "Hände weg von den koreanischen Eisenbahnarbeiter_innen!" - http://bit.ly/1kcOZ8y


Weitergehende Informationen findet Ihr hier:
"Railway union workers stage indefinite walkout": http://youtu.be/fHSJLBhoY7w
"Ministerium prüft Lizenzantrag": http://world.kbs.co.kr/german/news/news_newsthema_detail.htm?lang=g&id=news_newsthema&No=120309&current_page=1
"Polizei durchsucht Büros der Eisenbahngewerkschaft": http://world.kbs.co.kr/german/news/news_newsthema_detail.htm?lang=g&id=news_newsthema&No=120373&current_page=

Gemeinsam und übergreifend gegen jede Bahnprivatisierung und gegen jeden Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte ankämpfen!

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Streik der koreanischen Eisenbahner

Korea: das Streikrecht für Eisenbahner unterstützen
http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=2086

Seit Juni hat die südkoreanische Regierung gegen breiten Widerstand ein neues Restrukturierungs- und Privatisierungsprogramm vorangetrieben. Angesichts einer strikten Weigerung der Regierung und der koreanischen Eisenbahngesellschaft KORAIL, darüber in einen sozialen Dialog einzutreten, hat die koreanische Eisenbahnarbeitergewerkschaft KRWU, ein Mitglied der ITF, einen Streik ab dem 9. Dezember angekündigt.

Die Erfahrung lehrt jedoch, dass massive Eingriffe von Regierung und Arbeitgeber in die Rechte der Arbeiter_innen zu befürchten sind, sobald der Streik beginnt.

2009 kamen als Vergeltung für einen ähnlichen Streik der KRWU schmutzige Taktiken wie z.B. strafrechtliche Vorwürfe, Inhaftierungen, Schadensersatzklagen, Entlassungen und andere Disziplinarmaßnahmen zum Einsatz. Die internationale Arbeitsorganisation ILO hat diese Schritte verurteilt und im Jahr 2012 rechtliche und praktische Reformen angemahnt. Sie hat im Oktober dieses Jahr einen weiteren dringenden Appell an die Regierung gerichtet, aber bisher keine Antwort erhalten.
Wir sind dringend darauf angewiesen, dass Ihr Briefe an die Regierung schickt und sie auffordert, in den sozialen Dialog über die Eisenbahnpolitik einzutreten und das Recht der Eisenbahnarbeiter_innen auf Streik, wie es von internationalen Konventionen garantiert wird, zu respektieren.

Prozesse gegen Kollegen aus Belgien

Verfahren gegen solidarischen Kollegen aus Köln eingestellt – Prozesse gegen Kollegen aus Belgien

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Kollegen aus Köln eingestellt, der sich am 7. November 2012 mit dem Protest der Ford-Arbeiter aus Genk solidarisiert hatte. Damit hat sie den Vorwurf der “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch” (Mindeststrafe 6 Monate Knast) fallengelassen, nachdem der Solidaritätskreis 7. November das Vorgehen der Justiz öffentlich bekannt gemacht hatte und zahlreiche GewerkschafterInnen, politische Gruppen und aktive KollegInnen innerhalb und außerhalb Deutschlands sich solidarisiert haben.

Gleichzeitig wurden gegen 13 Kollegen aus Belgien Strafbefehle verschickt. Während 12 davon auf Geldstrafen lauten, fordert die Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe.

Nachdem sie kurzzeitig das politische Konstrukt der “Rädelsführerschaft” aus der Schublade geholt hatte, schaltet die Staatsanwaltschaft damit nun einen Gang zurück und greift zur altbekannten Taktik, die betroffenen Kollegen in “Gewalttäter” und “friedliche Demonstranten” zu spalten und die Kriminalisierung auf einen angeblichen “Haupttäter” zu konzentrieren.

Diese Reaktion der Staatsanwaltschaft zeigt erstens, dass der Widerstand gegen die Kriminalisierung der Ford-Kollegen erste Früchte trägt und zweitens, dass er jetzt erst recht weitergehen muss: Alle betroffenen Kollegen haben Widersprüche gegen die Strafbefehle eingelegt. Noch sind keine Prozesstermine angesetzt. Da dies aber kurzfristig in den nächsten Wochen geschehen kann, bereiten wir uns darauf vor. Die KollegInnen brauchen dringend unsere Unterstützung, zumal einige Gewerkschaftsfunktionäre auf höherer Ebene vor Ort die Tendenz haben, sie jetzt im Regen stehen zu lassen.

Wir rufen dazu auf, die betroffenen KollegInnen weiter durch Solidaritätserklärungen und Spenden für die Solikampagne zu unterstützen und in Betrieben und Stadtteilen durch Flugblätter u.v.m. auf den Fall aufmerksam zu machen.

In Köln werden wir in der Woche, in der die Prozesse beginnen, diese in großer Zahl besuchen und eine breite Solidaritätsdemonstration organisieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf, deutschlandweit durch viele bunte und kreative Begleitaktionen vor Ford-Autohäusern auf die Prozesse aufmerksam zu machen.

Solidaritätskreis 7. November

http://solikreis07nov.wordpress.com
Email: solikreis0711@gmail.com

Spendenkonto: Klaus Dillmann Postbank Saarbrücken, BLZ 590 100 66, Kto. 098 858 0668, Verwendungszweck: “7.November”

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/342024_europamagazin/18142810_belgien-eine-stadt-wird-arbeitslos

 

Samstag, 7. Dezember 2013

GDL: Vom Interessen- zum Versicherungsvertreter?

Wie bereits abzusehen war, ist nun auch die Schlichtung zwischen GDL und Deutsche Bahn AG zum Zukunft-Tarifvertrag, als Schutz der Lokführer vor den unzähligen Ausschreibungen, einer Untauglichkeit und den Rationalisierungsmaßnahmen des DB Managements, endgültig gescheitert.

Nicht nur, weil das DB Management diesen Tarifvertrag nicht haben will, da sie bereits einen ähnlichen, aber wesentlich schlechteren, Tarifvertrag mit der EVG abgeschlossen hat. Die GDL hat ihre Forderungen nun vollständig zurückgezogen und fordert nunmehr stattdessen eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die der eine und andere Lokführer bereits individuell bei einem Versicherer abgeschlossen hat.

Damit sind nun nicht nur die Verhandlungen für einen existenziell wichtigen Zukunft-Tarifvertrag für alle angestellten Lokführer gescheitert. Die obersten Gremien in der GDL sind mit diesem “genialen“ Schachzug nun wohl auch als Interessenvertreter bei den Lokführern gescheitert. Gerade da die GDL Mitglieder, bezüglich eines umfassenden Schutzes vor Kündigung und Arbeitsplatzverlust, nicht nur vom DB Management immer wieder vertröstet wurden. Sie wurden zeitgleich auch von ihren Funktionären und Verhandlungsführern in der GDL nunmehr fast 3 Jahre hin- und stillgehalten.

Gerade in Hinblick auf die von der CSU, CDU und SPD geplanten gesetzlichen Tarifeinheit, wird dieser tarifpolitische Rückzug der GDL Führungsriege auch gewerkschaftspolitisch noch ein böses Nachspiel haben. Ob die GDL Mitglieder zukünftig einem Versicherungsvertreter ihre monatlichen Beiträge zahlen werden, oder diese lieber gleich in individuelle Versicherungen investieren, wird sich spätestens dann zeigen, wenn die GDL neben ihrem freiwilligen Verzicht auch keine gesetzliche Tarifmacht mehr hat.

Über die tatsächlichen Folgen für diese, alles andere als kämpferische, Entwicklung bei der GDL kann nur spekuliert werden. Die eigentliche Entscheidung über die Zukunft der GDL wird nun jedes einzelne GDL Mitglied fällen. Dazu wird auch die kaum nachvollziehbare Forderung der GDL Vertreter für einen – fairen Wettbewerb – beitragen. Eine Werbeveranstaltung für die Zugbegleiter, die die GDL nach dem Ende des Grundlagen-Tarifvertrages zwischen EVG, GDL und DB AG ab 2014 tarifieren möchte, ist die Entscheidung der GDL Verhandlungsführer und der GDL Bundestarifkommission nun nicht wirklich.

Muss, neben dem Management der Deutschen Bahn AG, auch den obersten Gremien in der GDL der Vorsatz von Sabotage unterstellt werden, wenn sie mit ihrem offensichtlich nur kurzfristig auf ihre Gewinne bzw. Machtpositionen ausgerichteten Handeln die Existenz ihrer Unternehmungen riskieren? Davon betroffen sind auf jeden Fall nicht die Manager, sondern die tausenden Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder.

Bei der zunehmenden Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen, nicht nur die der Lokführer, wird es kaum ein GDL Mitglied interessieren, ob das Handeln der Bahn- und Gewerkschaftsmanager nach Recht und Ordnung erfolgt. Wenn nun nicht einmal mehr die Gremien der GDL dazu bereit und in der Lage sind, die von den GDL Mitgliedern klar definierten, beschlossenen und letztendlich von ihnen selbst umzusetzenden Forderungen, beim DB Management mit Nachdruck einzufordern, wer dann? 
 
Solange nicht jedem einzelnen Beschäftigten, sondern nur den Gewerkschaften, das Recht zugesprochen wird, für seine Interessen und Forderungen zu kämpfen und auch zu streiken, besteht eine Abhängigkeit, wie die des Kindes von seinen Eltern. Daher wird es Zeit, dass das Kind laufen lernt, um seinen eigenen Weg zu finden und zu gehen. Dafür muss es kämpfen, um nicht noch als Erwachsene/r von seinen Eltern abhängig zu sein. Gemeinsam fällt es natürlich immer leichter laufen zu lernen und auch zu kämpfen.

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Das gewerkschaftliche Verständnis von Demokratie

Spätestens wenn den Bürokraten und hauptamtlichen Mitarbeitern in den Gewerkschaften die Entscheidungen der Basis nicht mehr passen, stellt sich zu oft eine ganz eigene Art von Demokratieverständnis in den Gewerkschaften dar.

Gerade wo es jetzt wieder um die Betriebsratswahlen geht, blühen die Hauptamtlichen in den Gewerkschaften mit ganz kreativen Mitteln und Wegen regelrecht auf, um ihre “richtigen“ Schäfchen ins Trockene zu bringen. Da zählen schnell mal die Entscheidungen der gewerkschaftlichen Basis nicht mehr.

Dafür soll man dann auch noch Verständnis haben, weil ja angeblich nicht jeder Kollege dem Betriebsrat gewachsen ist. Wie soll er auch, wenn er nicht mit seinen Aufgaben wachsen kann. Bringe deinem Kind bloß nicht das Laufen bei, es könnte ja dadurch seine eigene Wege gehen.

Probleme gibt es gerade dann, wenn sich die Basis in den Gewerkschaften die Mauschelein der Hauptamtlichen nicht mehr länger bieten lassen und ihre Entscheidungen vor Ort, für ihren Betrieb, nicht von den Funktionären infrage stellen lassen. Offene Briefe an die Gewerkschaftsmitglieder, Anfeindungen unter der Gürtellinie und Verrat an den Feind sind dabei nicht unüblich, um die Gewerkschaftspolitik und Vorzüge des Apparats nicht zu stören.

Wenn es ihn den überhaupt gibt, dann ist der Beschluss einer gewerkschaftlichen Betriebsgruppe für ihre Betriebsratsliste in ihrem Betrieb der Beschluss von den Mitgliedern ihrer Gewerkschaft und ist nicht durch einen weiteren übergeordneten Vorstand in der Gewerkschaft infrage, oder gar geändert zu werden. Wenn man es denn mit einem Verständnis von Basisdemokratie zu tun hat und nicht nur mit dem Verständnis von einer repräsentativen Demokratie, bei der es nur die Funktionäre sind die wissen was für die Beschäftigten gut und richtig ist.

Denn wenn die Gewerkschaftsbürokratie der Meinung ist alles besser zu wissen und die Mitglieder in der Gewerkschaft alles dumme Kinder sind die sie einfach so entmündigen können, dann kann sie ja mal versuchen ihre Gewerkschaft ohne Mitglieder zu führen. Mal sehen wie weit sie mit ihrem Bürostühlen dabei kommen.

Jeder der bereits an der Findungen und der Kandidatur einer Gewerkschaftsliste bei Betriebsratswahlen mitgemacht hat, wird wissen wovon die Rede ist. Viele Betriebsräte die bereits die Vorzüge des Betriebsratslebens erleben und dann über die Jahre hinweg genießen durften, werden sich persönlich betroffen fühlen, wenn sie andere Gewerkschaftsmitglieder, aus gutem Glauben an der Sache, von ihren Vorzügen verdrängen wollen. Da gibt es keinen Freund mehr, sondern nur noch Feinde.

So werden sich im Betriebsratswahljahr 2014 auch wieder zahlreiche Kollegen, auch über die Gewerkschaftsgrenzen hinweg, auf unabhängigen Betriebsratslisten zusammentun, um das Demokratieverständnis der Gewerkschaftsbürokratie aus dem Weg zu gehen. Mit diesen Erfahrungen entfernen sie sich zusammen mit ihren Wählern immer weiter von ihren Gewerkschaften weg.

Diese behaupten sich mit ihrem eigenen Demokratieverständnis trotzdem immer wieder in den Betriebsräten, weil es oft an einer entsprechenden Alternative fehlt. Laute Töne gibt es vor den Wahlen immer wieder, doch verhallen sie auch schnell wieder, wenn die Wahl gelaufen ist. Für die Beschäftigten bedeutet es wie in der großen Politik nur: Stimme abgeben und Schnauze halten. Wenn sie denn keine Alternative erkennen, bei der sie zukünftig ein direktes Mitbestimmungsrecht in ihren Gewerkschaften und ihrem Betriebsrat erhalten.

Kein Streikverbot per Gesetz!

Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz! 

CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den „Grundsatz der Tarifeinheit“ per Gesetz festzuschreiben. Was so harmlos daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Beschneidung von Grundrechten der Arbeitnehmer. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, kein Gesetz zur beschließen, das in die Gewerkschaftsfreiheit eingreift und das Streikrecht von Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Berufs- und Fachgewerkschaften aushebelt.

Unter der Überschrift „Tarifeinheit gesetzlich regeln“ heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wörtlich:
 „Um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben. Durch flankierende Verfahrensregelungen wird verfassungsrechtlich gebotenen Belangen Rechnung getragen.“

Dahinter verbirgt sich die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – unterstützt durch die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) – nach einem Gesetz zur Degradierung von Berufs- und Spartengewerkschaften. Schon im Juni 2010 präsentierten BDA und DGB gemeinsam eine gesetzliche Regelung zur Festschreibung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip. Danach soll in einem Betrieb nur noch derjenige Tarifvertrag zur Anwendung kommen, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder in diesem Betrieb gebunden ist. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft würde durch eine solche Erzwingung der Tarifeinheit faktisch ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt. Darüber hinaus soll sich die Friedenspflicht für die Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrages auch auf Tarifverträge der kleineren Gewerkschaft erstrecken. Damit würden vor allem Mitglieder von selbstbewussten Berufs- und Spartengewerkschaften, die meist nur einen bestimmten Teil der Belegschaft vertreten, einer uneingeschränkten Friedenspflicht unterworfen.

Sollte eine solche Regelung Gesetz werden, hätten die Unternehmerverbände ihr erklärtes Ziel erreicht, „durch die Hintertür“, nämlich über eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes, erstmalig im bundesdeutschen Recht ein Streikverbot zu verankern.

Begründung:
In den zurückliegenden drei Jahren sind die Forderungen nach einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit regelmäßig ins Leere gelaufen. Zu groß waren die verfassungsrechtlichen Bedenken. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil zur Anerkennung der Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 (4 AZR 537/08) keinen Zweifel daran gelassen, dass die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Koalitionsfreiheit bedeutet: Arbeitnehmer können sich ihre Gewerkschaft frei aussuchen und die von ihnen beauftragten Gewerkschaften können – sofern sie tarifmächtig sind – Tarifverträge aushandeln. Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, gilt „für jedermann und für alle Berufe“ (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz). Dazu gehört auch das Recht zum Streik in Tarifauseinandersetzungen – unabhängig davon, ob für Tarifverträge anderer Gewerkschaften im gleichen Betrieb eine Friedenspflicht gilt. Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als "kollektives Betteln“ (Bundesarbeitsgericht 1984).

Die Folgen einer verordneten Tarifeinheit hat das BAG in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 sehr klar beschrieben: Die Verhandlungsposition der betroffenen Gewerkschaft werde ebenso geschwächt wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Mit anderen Worten: Eine Gewerkschaft, deren Tarifverträge durch den Zwang zur Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip entwertet werden und die sich dem Tarifdiktat einer zahlenmäßig größeren Gewerkschaft im Betrieb beugen muss, verliert an Akzeptanz, Attraktivität und Bedeutung - und ist damit in ihrer Existenz bedroht. In ihren Auswirkungen würde eine solche Regelung nur noch durch ein Verbot unliebsamer Gewerkschaften übertroffen.

Die Behauptung ist einfach unwahr, eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit sei notwendig, „um den bestehenden Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken“ (Koalitionsvertrag). Tarifpluralismus ist der grundgesetzlich vorgesehene Normalfall und seit Jahren gelebte Realität in der Bundesrepublik Deutschland. So verhandelt beispielsweise der Marburger Bund mit Krankenhausträgern Tarifverträge für die angestellten Ärztinnen und Ärzte und die Vereinigung Cockpit mit Fluggesellschaften Tarifverträge für die Piloten.

Nicht die Berufs- und Fachgewerkschaften sind verantwortlich für die von den Unternehmerverbänden beklagte „Zersplitterung der Tariflandschaft“, sondern die Arbeitgeber selbst. Durch die von den Arbeitgebern aktiv betriebene Zersetzung der Flächentarifverträge zu Gunsten von Verbands- und Haustarifverträgen, die mittlerweile fast 50 Prozent aller gültigen Tarifverträge ausmachen, haben sie selbst zu der Zerklüftung beigetragen, die sie nun so wortreich beklagen. Nach Angaben des BMAS-Tarifregisters (Stand: 31.12.2012) haben 10.116 Unternehmen Firmen-Tarifverträge abgeschlossen, im Jahr 1990 lag deren Anzahl noch bei rund 2.550.

Mit einem Gesetz zur Festschreibung der Tarifeinheit würden sich die Koalitionsparteien auch ins eigene Fleisch schneiden. Man kann nicht auf der einen Seite im Koalitionsvertrag eine „Fachkräfteoffensive“ ankündigen und auf der anderen Seite fachspezifischen Gewerkschaften jeden tarifpolitischen Handlungsspielraum nehmen.

Die Gewerkschaftsfreiheit gilt ausnahmslos für alle Arbeitnehmer in diesem Land. Tarifautonomie und Streikrecht sind unteilbar und keine Privilegien, die nach Gutdünken der Unternehmerverbände verliehen werden!

Deshalb fordern wir die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt!


Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Berlin, 28.11.2013 (aktiv bis 27.05.2014) 

 

SPD will Streikrecht beschränken

Geschrieben von Rainer Balcerowiak
Mittwoch, 4. Dezember 2013 // Duckhome.de

In Kürze werden die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob es zu einer Großen Koalition kommt. Ich wette gerne eine Kiste Rotwein darauf, dass dieser Fall eintreten wird. Hält jemand dagegen?

Die SPD-Mitglieder haben in ihrer großen Mehrheit in den vergangnen Jahrzehnten bewiesen, dass sie weitgehend schmerzfrei sind. Wieso sollte sich daran etwas geändert haben? Und so wird die Partei in eine Regierung eintreten, die sich die Fortschreibung von Hartz IV, Altersarmut, 2-Klassen-Medizin, Klimazerstörung und Umverteilung von unten nach oben auf die Fahnen geschrieben hat und bestenfalls kosmetische Korrekturen vornehmen will. Nicht einmal den symbolträchtigen flächendeckenden Mindestlohn soll es jetzt geben, denn seine Einführung wurde verschoben und wird zudem durch Öffnungsklauseln für Tarifverträge durchlöchert. Dass die Herdprämie für Frauen und das Ehegattensplittung so bleiben wie sie sind, versteht sich ebenso von selbst, wie der Verzicht auf Vermögensabgaben oder höhere Steuern für Reiche und Superreiche. Da macht das Mitregieren doch jedem Sozi so richtig Spaß. Und wenn nicht, stimmt er trotzdem mit „Ja“.

Fast schon tragisch allerdings, dass ausgerechnet die alte Arbeiterpartei SPD sich anschickt, das Streikrecht massiv einzuschränken werden soll. Denn die Koalition plant ein Gesetz zur so genannten Tarifeinheit, welches kämpferischen und gut organisierten Spartengewerkschaften wie denen der Lokführer, Fluglotsen, Flugbegleiter und Ärzte die Möglichkeit nehmen würde, eigene Tarifverträge abzuschließen. Dass dies der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit widerspricht, ist offensichtlich, aber man bekommt eine Ahnung was passiert, wenn die beiden großen Parteien im Verbund mit den Spitzen des DGB und den Unternehmerverbänden mal so richtig durchregieren können. Schon wird gemutmaßt, dass SPD und CDU mit ihrer Mehrheit notfalls auch die Verfassung ändern würden, um die Einschränkung des Streikrechts durchzudrücken.

Spartengewerkschaften wie die GDL, UFO, GdF oder Marburger Bund sind ja erst erstarkt, als ihre Mitglieder die Nase voll von der Kumpanei zwischen Bossen und DGB-Gewerkschaften in vielen Betrieben hatten. So war es der langjährige Vorsitzende der DGB-Eisenbahnergewerkschaft Transnet (heute EVG), Norbert Hansen, der zusammen mit dem Management den Börsengang der Deutschen Bahn durchpeitschen wollte und den Kollegen ein „Sonderopfer“ nach dem anderen zumutete. Aber gerade die GDL hat diesem Kartell gezeigt, wo der Hammer hängt, und mit massiven Streiks einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer mit ansehnlichen Lohnerhöhungen durchgesetzt – wovon dann auch die anderen Beschäftigten profitierten.

Der DGB freut sich natürlich, dass die SPD ihnen jetzt dabei hilft, die unliebsame Konkurrenz der Spartengewerkschaften auszuschalten. Der frisch gewählte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel begrüßte, dass jetzt der „Wildwuchs in den Betrieben“ eingedämmt würde, und nicht mehr „jede Spezialgruppe auf Kosten Anderer Tarifverträge erstreikt“. Was für ein perfider Schwachsinn. Grundrechte? Europäisches Recht? Internationale Konventionen für Gewerkschaftsfreiheit? Egal!

Ich hoffe allerdings, dass die betroffenen Gewerkschaften sich das nicht gefallen lassen und sowohl juristisch, als auch notfalls mit Streiks klare Kante zeigen.



Montag, 25. November 2013

Große Streikkundgebung im Einzelhandel am 29.11

 
Seit Juli wird in Ber­lin und Bran­den­burg um die Ta­rif­ver­trä­ge im Ein­zel­han­del ge­kämpft, nach­dem die Ar­beit­ge­ber bun­des­weit die Man­tel-​ und Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge unter dem Deck­man­tel der Mo­der­ni­sie­rung ge­kün­digt haben. Eigent­lich wol­len sie, dass die Be­schäf­tig­ten im Ein­zel­han­del noch bil­li­ger und fle­xi­bler ar­bei­ten.

Die Kern­for­de­run­gen der Ar­beit­ge­ber:
-​Ein­füh­rung einer Nied­rig­l­ohn­grup­pe für Wa­ren­ver­räu­mung (ohne Zu­schlä­ge und mit einem Ver­dienst von 8,50 Euro (West) und 8,24 Euro (Ost)
-​Fle­xi­bi­li­sie­rung der Ar­beits­zeit ohne plan­ba­re Frei­zeit und Rück­sicht auf Fa­mi­lie
-​Schlech­te­re Be­zah­lung von Kas­sier­tä­tig­kei­ten.

Da­ge­gen weh­ren sich die Be­schäf­tig­ten seit Mo­na­ten. Immer wie­der strei­ken sie im Ein­zel­han­del und ver­su­chen damit die Ar­beit­ge­ber zum Ein­len­ken zu be­we­gen. Nun steht am 2.​12. die nächs­te Ver­hand­lungs­run­de für Ber­lin und Bran­den­burg an. Vor­her muss noch mal ge­zeigt wer­den, dass wir viele sind und dass wir uns die an­ge­streb­ten Ver­schlech­te­run­gen der Ar­beits­be­din­gun­gen nicht ge­fal­len las­sen.


Der Streik fin­det am *29.​11.* statt, mit dem kom­plet­ten ta­rif­ge­bun­de­nen Ein­zel­han­del und es wird um Un­ter­stüt­zung ge­be­ten sei­tens von an­de­ren Be­schäf­tig­ten, Kun­din­nen und Kun­den, Freun­din­nen und Freun­den. 

Um *11 Uhr* tref­fen wir uns am *Her­mann-​Eh­lers-​Platz* und ver­an­stal­ten einen De­mons­tra­ti­ons­zug durch die Schloss­stra­ße in Ste­glitz. 
 

Viel zu tun bei der EVG

25.11.13 Autor:Stefan Hennigfeld 

Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stehen stürmische Zeiten bevor. 2014 wird es für die nächsten Jahre eine wegweisende Entscheidung geben, nämlich ob die Triebfahrzeugführer im DB-Konzern weiterhin von der GDL oder künftig wieder von der EVG vertreten werden – während die GDL nach wie vor die Zugbegleiter organisieren möchte. Unterschiede zwischen den Gewerkschaften gibt es z.B. beim vierten Eisenbahnpaket: Die EVG ist gegen eine Trennung von Netz und Betrieb, bei der GDL weiß man das nicht so genau: Man fährt eine kommunikative Doppelstrategie. Nach außen hin behauptet man, man sei gegen die DB-Konzernstruktur, nach innen suggeriert man den Mitgliedern, dass es nur mit der GDL ein Zurück zur Bundesbahn geben könne. Schließlich war die EVG unter Mehdorn, damals noch als Transnet unterwegs, für eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG, als einzige deutsche Gewerkschaft und auch als einzige Eisenbahnergewerkschaft der Welt. 
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http://www.zughalt.de/2013/11/viel-zu-tun-bei-der-evg/


Sonntag, 20. Oktober 2013

Streik am 21.10.2013: Zeigen wir dem Senat, dass wir einen langen Atem haben!

GEW BERLIN ruft die angestellten Lehrkräfte für den 24.09.2013  und den 21.10.2013 jeweils von Arbeitsbeginn bis Arbeitsende zur Teilnahme an Warnstreiks auf.

Am Montag, dem 21.10. um 09:30 Uhrversammeln wir uns zur
Streik-Kundgebung
am Gendarmenmarkt
mit einem bunten Kulturprogramm

Mit den Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen:
  • Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können.
  • Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.
Auch die zwei sehr erfolgreichen Streiktage im August haben den Finanzsenator bisher nicht dazu veranlasst von seiner Verweigerungshaltung Abstand zu nehmen. In einem Brief an die GEW BERLIN wiederholt der Senator seine Position und erklärt sich für nicht zuständig. Gleichzeitig bringt er den Brief in die Öffentlichkeit, um Entgegenkommen vorzutäuschen. Ein Antwortschreiben von uns mit einem erneuten Gesprächsangebote blieb wie bisher unbeantwortet. Wir werden ohne den Druck auf den Senat zu erhöhen nicht zum Ziel kommen.
Trotz Dauerregens haben sich am Streik am 24.09.2013 erneut 2500 angestellte Lehrerinnen und Lehrer beteiligt. Es gibt zz. kein Anzeichen eines Einlenkens der Senatsseite. Der Streik am 21. Oktober wird folglich notwendig sein, um weiter Druck auszuüben. Der Ton wird in unserer Auseinandersetzung rauher werden. Auch wenn der Finanzsenator die Forderungen der Berliner Lehrkräfte an den Bund abschieben möchte – er ist ihr Arbeitgeber und bleibt für sie zuständig. Lösungen für Berlin wird es nur in Berlin geben.

Aufruf zur Streikkundgebung am 21.10.2013 um 9:30 Uhr (pdf / 177 kb)

Einladung zur tarifpolitischen Konferenz am 29.10.2013 (pdf / 66 kb)

Info: Aktuelles zur Tarifsituation der angestellten Lehrkräfte in Berlin (pdf / 54 kb)

Elternbrief für den 21.10.2013 (pdf / 19 kb)

Der Streik am 24.09.2013 auf YouTube: Link zum Clip
gew-berlin.de

Bericht zum Streiktag im Einzelhandel in Berlin

Am 18.10.2013 hat der Einzelhandel im Rahmen der laufenden Tarifrunde auch in Berlin gestreikt. Eine Arbeiter berichtet über den Verlauf des Streiktags und ihre Eindrücke. 
 
Mit einer Kollegin im Gepäck gingen wir heute zum grossen Streiken zur Urania am Wittenbergplatz. Gegen 10 Uhr waren dort etwa 300 KollegInnen versammelt. Einige von ihnen hatten selbst angefertigte Schilder dabei. Einige Andere streiften über ihre Kleidung die typischen Ver.di Plastikroben und wieder Andere zogen Tshirts an, wo ein völlig neues Logo in Form eines Herzens mit Scherpe und "Ver.di für bessere Tarife" draufstand. Wir wurden nett begrüsst von Sabine Zimmermann, stellv. Landesfachbereichsleiterin Einzelhandel. Erschreckend fand ich sofort, das etwa nur 6 Betriebsräte von XY vor Ort waren und es auch nicht mehr wurden. Mit meiner Kolleginn im Gepäck stiess noch eine weitere Kollegin dazu und dabei ist es dann auch geblieben. Mehrere Kollegen vom Lager XY waren anwesend, aber ich weis nicht genau wie viele es waren. Insgesamt kamen wir auf etwa 20 KollegInnen.

Als gegen 10:30 h die kleine Gruppe Streikender auf fast die das Dreifache wuchs gab es eine kleine Ansprache einer verbündeten Gewerkschaft (leider nicht verstanden welche). Dann setzte sich der Zug der streikenden Menge in Bewegung. Eine Bonggruppe gab den Takt vor und lockerte das Geschehen etwas auf. Mehrmals hielt der Zug der Demonstranten auf dem Tauenzien und es wurden die Passanten darüber aufgeklärt warum wir Einzelhandelsfrauen und Männer jetzt vor Ort streikten. Immer wieder begleitet vom Trillerpfeiffenkonzert und Buhrufen begleitet. Schwerfällig zog der Demozug seine Runde bis zum Zoo und ging dann wieder bis zum Breitscheidplatz zurück. Dort trommelte die Bongogruppe ihr Repatuar herrunter und es gab wieder eine kleine Ansprache. Es sprach Frau Zinke vom DGB über die misslichen Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen einer Verkäuferin und sprach ganz gezielt die vielen Touristen an, die Bilder machten und dem Spektakel versuchten zu entlocken, warum es Menschen in Berlin gibt, die am hellerlichten Tage streikten, wo sie ja eigendlich an ihrem Arbeitsplat sein sollten.

Dann sprach auch Erika Ritter, Landesfachsbereichsleiterin Einzelhandel und zählte noch mal alle Fakten der derzeitigen Tarifauseinandersetzung auf. Die rote Karte wurde dem Arbeitgeber zugedacht begleitet vom Trillerpfeiffenkonzert und Buhrufen. Warum der Einzelhandel streikt steht hier

Ver.di fordert alles so belassen wie bisher und fordert stattdessen 1 Euro mehr die Stunde für Jeden!
Auch das wude mit Trillerpfeiffenkonzert und Buhrufen begleitet. Dann kam nochmals die Bongogruppe zum Einsatz. Jeder/e Streikender/e konnte sich noch Kaffee oder etwas zu Essen holen und dann wurden die Streiklisten verteilt und die Anträge für das Streikgeld. Kurz wurde informiert, das für die nächsten Demos bzw. Streiktage alle Anwesenden nur noch per SMS informiert werden. Das Motto wurde wieder ins Leben gerufen. "Wir stehen Weihnachten vor der Tür". Wir werden sehen und sind sehr skeptisch, denn in der Tarifauseinandersetzung 2007-2008 hat das schon mal so geklungen und wurde nicht umgesetzt. Danach löste sich relativ schnell das Geschehen auf. Mir fehlte auch diesmal wieder eine energische Ordnungsgruppe, die den laufenden Zug zusammenhielt und Flyer für die Passanten zum Verteilen, um ihnen was schriftliches in die Hand zu geben, warum streikt der Einzelhandel.

Veranstaltung zur Unterstützung der Streikenden

Vorbereitungsveranstaltung am 21.10.2013 in der Humboldt Uni für den geplanten Aktionstag im November. 
 
Am Montag, den 21.10.13 gibt es eine Veranstaltung in der Humboldt Universität, Hegelbau, Dorotheenstraße 24, R. 1.405 (5. Stock) 18:00 Uhr zusammen mit der Blockupy-Platform Berlin und verdi, wo wir einen "einen Aktionsvorschlag diskutieren wollen, der in Kooperation von Belegschaft, Gewerkschaft und Unterstützer*innen entwickelt worden ist: Im November soll es in einigen Filialen des Berliner Einzelhandels eine konzertierte Ansprech-Aktion, einen sogenannten „Blitz“ geben, bei dem nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz angesprochen werden, um sie für die Tarifauseinandersetzung zu sensibilisiert und für die nächsten Streik-Aktionen zu mobilisieren."

Weitere Infos stehen im Einladungsflyer

Einladungsflyer - Vorbereitung Aktionstag November 
 
Einladungstext zur Veranstaltung am 21.10.2013 in der Humboldt-Uni Berlin zur Unterstützung des geplanten Aktionstags im Einzelhandelsstreik. 
 
Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben in einer konzertierten Aktion bundesweit die sogenannten Mateltarifverträge gekündigt und versuchen dadurch die Arbeitsbedingungen der ca. 3 Millionen Beschäftigen massiv zu verschlechtern. Eine Welle weiterer Flexibilisierung und Prekarisierung wäre die Folge, falls sich die Arbeitergeberseite durchsetzen kann.

Bereits jetzt sind die Arbeitsverhältnisse in dem Bereich alles andere als gut. 2012 mussten 1,5 Milliarden Euro HartzIV-Aufstockerleistung an Menschen gezahlt werden, die von ihrem Lohn als Verkäufer_innen nicht leben können. Dauerbefristungen, Knebelverträge mit wenigen garantierten Mindestarbeitsstunden sind schon heute Alltag im Handel, wovon überdurchschnittlich viele Frauen betroffen sind, die den Großteil der Beschäftigten ausmachen.
Seit Frühjahr 2013 wehren sich die Beschäftigten gegen die Angriffe der Arbeitgeber. So gab es bislang diverse Streiktage, Kundgebungen und auch einige Flashmobs. Allerdings sind im Durchschnitt nur wenige Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert und bei Streik-Aktionen hat die rbeitgeberseite oft keine großen Probleme, kurzfristig flexibilisierte Arbeitskräfte als Ersatz einzusetzen.

Am 21. Oktober wollen wir über die aktuelle Situation des Arbeitskampfs im Einzelhandel informieren und darüber hinaus Handlungsperspektiven aufzeigen. Wir wollen einen Aktionsvorschlag diskutieren, der in Kooperation von Belegschaft, Gewerkschaft und Unterstützer*innen entwickelt worden ist: Im November soll es in einigen Filialen des Berliner Einzelhandels eine konzertierte Ansprech-Aktion, einen sogenannten „Blitz“ geben, bei dem nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz angesprochen werden, um sie für die Tarifauseinandersetzung zu sensibilisiert und für die nächsten Streik-Aktionen zu mobilisieren. Zu einer solchen Aktion gehört vorbereitend ein Workshop, der auf die Gespräche mit den Beschäftigten vorbereitet.
Für Unterstützer*innen bietet eine solche Aktion ein Möglichkeit, sich in Kooperation mit organisierten Beschäftigten einzubringen.

Wir diskutieren mit: Carla Dietrich (Ver.di Handel), Jan Richter (Betriebsratsvorsitzender einer H&M Filiale) Petra Jentzsch (IG-Metal) Unterstützer_in N.N.

Warum wird im Einzelhandel gestreikt?

In der Tarifrunde 2013 prallen die Gegensätze aufeinander. Während ver.di für die Beschäftigten eine lineare Erhöhung des Stundenlohns um 1 Euro fordert, wollen die Arbeitgeber eine massive Lohnabsenkung durchsetzen und versuchen sogar den wohlmöglich bald kommenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterschreiten. 
 
Die Situation im Einzelhandel

Die Arbeitgeber haben im Januar 2013 alle Tarif- und Manteltarifverträge gekündigt und die Gewerkschaft forderte den Mindestlohn von 8,50 €. Wir als Gewerkschafter wurden darüber auch informiert, aber die Gewerkschaft dümpelte wieder, wie so oft, mit allem nur rum. Der neue Manteltarifvertrag wurde zum 30.04.2013 und der Endgeldtarifvertrag zum 30.06.2013 gekündigt. Unsere Arbeitsbedingungen sind in der jetzigen Tarifauseinandersetzung sehr hart umstritten.

Was heisst das jetzt für uns. Der Faktor Arbeit soll per Tarif an einigen Stellen erheblich biliger gemacht werden.
Das will der Arbeitgeber unbedingt durchsetzen:
  1. Er möchte, dass die Kolleginnen, die mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit Ware verräumen zukünftig nur noch 8,50€ im Westen und 8.24 € im Osten je Stunde verdienen, d.h. Vollzeitbeschäftigte(160 h im Monat) haben dann nur noch ein Brutto von 1360,00 € und die 80 Stundenkraft hätte nur noch 680,00 €.
  2. Zuschläge für die Verräumenden und auch alle anderen KollegInnen soll es nicht mehr geben.
  3. KassiererInnen will der Arbeitgeber die 4 % Kassenzulage zukünftig nicht mehr zahlen.
  4. Die Arbeitszeitregelung soll noch flexibler werden, sprich du musst immer abrufbereit sein und hast keine planbare Freizeit mehr,sprich kürzere Ankündigungsfristen für Einsatzzeiten.
  5. Kein gleiches Urlaubsgeld in Ost und West, dass heisst der Kollege im Osten soll auch weiterhin auf 377, 00 € im Monat verzichten.
  6. Angebot des Arbeitgebers für eine Lohnerhöhung: 3 Monate 2,5 % , aber nur wenn wir auf die vorhergehenden Verschlechterungsvorstellungen eingehen.
Ver.di fordert alles so belassen wie bisher und fordert stattdessen 1 Euro mehr die Stunde für Jeden!
Aktuelle Berichte zu Streiks und Aktionen finden sich im Blog der Berliner Einzelhandelsbeschäftigten

netzwerkit.de

Ermittlungen gegen 8 Kollegen eingestellt – Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle gegen 13 – Die Unterstützung geht in die nächste Runde

Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und Belgien haben darüber berichtet.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag über die Lokalpresse angekündigt, dass gegen 13 Kollegen Strafbefehle verschickt werden: 12 Kollegen sollen Geldstrafen bekommen. Der Strafbefehl gegen einen "Hauptverdächtigen" sieht zehn Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung vor (angebliche Knalltraumata bei Polizisten durch Böllerwürfe). Die Ermittlungen gegen 8 Kollegen werden eingestellt.
Diese Ankündigung eine Woche nach dem Start der Unterstützungsaktivitäten ist ganz offensichtlich eine Reaktion darauf:
Die Einstellung der Verfahren gegen 8 Kollegen ist ein erster Teilerfolg für alle UnterstützerInnen.
Eines ist jedoch klar: Die durchsichtige Strategie der Staatsanwaltschaft, mit der Einstellung eines Teils der Verfahren und Strafbefehlen gegen den Rest (insbesondere der Bewährungsstrafe gegen den “Haupttäter”) die betroffenen Kollegen zu spalten, werden wir nicht hinnehmen.
Wir bekräftigen nochmals: Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen und Menschen auf die Straße zu setzen. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist uneingeschränkt gerechtfertigt: Das schließt die Selbstverteidigung gegen amoklaufende Polizisten ein.
Soll die Polizei sich nicht in Streiks und Arbeiterproteste einmischen – dann gibt es auch kein Knalltrauma.
Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben.
Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren und die Rücknahme aller Strafbefehle.
Die betroffenen Kollegen, die bis jetzt Strafbefehle erhalten haben, haben bereits Widersprüche dagegen eingelegt. Damit werden auf Köln hochbrisante politische Prozesse zukommen. Darauf werden wir uns vorbereiten.
Wir rufen alle dazu auf, solidarisch zu sein, weitere Solierklärungen zu schicken und das Thema in Betriebe und proletarische Stadtteile hineinzutragen.
Solikreis "7. November"

Samstag, 19. Oktober 2013

Neuerliche Entschleunigung bei der Berliner S-Bahn

Was den LokführerInnen unter uns da einfach so ab dem 21.10.2013 – 03.00 Uhr per La-Eintrag mitgeteilt wird, die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten S-Bahn Netz auf 80 km/h, hat schon den Charakter eines neuerlichen Szenarios von Chaos und Krise bei der Berliner S-Bahn.

Dabei drängt sich automatisch die Frage auf, warum kommt so plötzlich, ohne jede Ankündigung, diese Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h, bzw. teilweise auf 40 km/h, bei der S-Bahn? Ohne vorherige Hintergrundinformation und ohne jede fachlich nachvollziehbare Erklärung wird man als betrieblich agierender Beschäftigter wieder einmal nur vor vollendeten Tatsachen gestellt. Nach dem altbekannten Motto: Friss oder stirb.

Wenn nun wiedereinmal so plötzlich eine betriebliche Maßnahme ergriffen wird, dann zeugt es wohl von dramatischen Ursachen, die uns S-BahnerInnen so bisher verschwiegen wurden. Aus reinem Fahrkomfort für die Fahrgäste wird diese neuerliche Entschleunigung bei der S-Bahn nicht passieren. Zu sehr geht es dem Management der S-Bahn und Deutschen Bahn AG in den letzten Jahren doch nur um ihre Profite und Bonis, statt den Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten an einer funktionierenden Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg.

Als S-BahnerInnen wissen wir schon sehr genau, dass diese neuerliche Geschwindigkeitsreduzierung bei der S-Bahn, entgegen den Aussagen von so genannten Bahnsprechern, sehr wohl seine Auswirkung auf den Betrieb und die Pünktlichkeit der Züge haben wird. Insbesondere bei auftretenden Verspätungen gibt es nun kaum noch eine Möglichkeit als LokführerInnen, diese wieder aufzuholen. Und auch dieses neuerliche Problem wird nun dem kleinen Mann auf der Schiene zugeschoben, was zuvor in den Etagen des Managements versaubeutelt wurde.

So können wir diese Situation nur mit der entschleunigten Gelassenheit angehen, dass es nicht wir sind, die die Folgen zu verantworten haben. Keiner von uns S-BahnerInnen sollte sich dem Problem annehmen und aus falschem Pflichtbewusstsein über die uns betrieblich auferlegten Grenzen gehen. Denn die Folgen daraus tragen wir dann schon. Was wir nicht hinnehmen sollten ist, dass wir uns vom Management als deren Prügelknaben hinstellen lassen. Weder vor unseren Fahrgästen noch vor der “öffentlichen Meinung“

Was jedoch dem Ganzen den Gipfel aufsetzt ist die Tatsache, dass die Fahrpläne nicht der neuerlichen Geschwindigkeitsreduzierung angepasst wurden. Wie schon bei den aktuellen Einschränkung im Bahnhof Schöneweide, wo bauzeitlich statt zwei nur noch ein Gleis in Richtung Innenstadt zur Verfügung steht, sind mit einer fehlenden Fahrplananpassung die Verspätungen vorprogrammiert. Dass die S-Bahn Krise damit als beendet angesehen werden kann, kann wohl nur der glauben der diese “Weisheit“ verkündet hat.

Auch wenn sich die S-Bahn Berlin GmbH, mit welchen seiner 5 Angeboten auch immer, für das nun eigentlich begonnene Ausschreibungsverfahren der Ring-Linien qualifiziert hat, kann das Management der S-Bahn, mit einem solchen nun wieder zu Tage getragenem Management des S-Bahn Betriebes, wohl schon heute seine Taschen packen und gehen. Denn es gefährdet mit seinem auf Produktivität, Profit und Optimierung orientiertem Vorgehen nicht nur den Betrieb der S-Bahn, sondern auch die Arbeitsplätze von 3000 Beschäftigten der S-Bahn und weiteren 1000 Beschäftigten die für die Berliner S-Bahn arbeiten.

Dass es die ebenfalls weiterhin am S-Bahn Ausschreibungsverfahren beteiligten Unternehmen “National Express“, oder “Bombardier“ mit seinem hauseigenen EVU, bzw. mit der französischen RATP, besser machen würden, kann weder der Berliner Senat noch die Unternehmen selber darlegen. Besser geht es und ging es über Jahrzehnte hinweg, wenn die S-Bahn mit dem politischen Auftrag der Daseinsvorsorge ausgestattet, allein im Interesse der Fahrgäste agiert und die Profitinteressen des Managements endlich über Bord geworfen werden. 
 

Donnerstag, 17. Oktober 2013

ZAT - Eine potentielle Straftat

Mit der flächendeckenden Einführung von ZAT (Zugabfertigung durch Triebfahrzeugführer) im gesamten Streckennetz der Berliner S-Bahn, durch das S-Bahn Management, geraten wir LokführerInnen nun immer mehr in potentielle Gefahr, von der Staatsanwaltschaft Besuch zu bekommen, oder per Strafanzeige von ihr vorgeladen und angeklagt zu werden. Dies passierte bereits öfter, als uns bekannt ist. Das Management schweigt bezüglich der konkreten Zahlen.

Doch unumstritten ist, dass es bei Bahnsteigen mit ZAT Verfahren bereits jetzt zu unzulässigen Signalvorbeifahrten kam, Fahrgäste in den Türen eingeklemmte und mitgeschleift, oder gar schwer und tödlich verletzt wurden, deren Anzahl jedoch geheimgehalten wird. Aber keiner von uns LokführerInnen hat auch nur einen diese Vorfälle mit Vorsatz herbeiführte. Keiner!!! 

Fahrlässig und mit Vorsatz ist dabei die Tatsache, dass unter den schon heute bekannten Gefahren für unsere Fahrgäste und für uns LokführerInnen, das S-Bahn Management das ZAT Verfahren nun weiter ausbauen will. Eine vom Management vorgeschobene Erleichterung für die Tf's mit ZAT-FM ist jedoch tatsächlich nur das Ziel für das Management, die Kosten bei der S-Bahn zu Lasten der Beschäftigten abzusenken, um seine Gewinne und Bonis zu erreichen.

So sind es auch die derzeitig noch mit örtlichen Aufsichten besetzten Bahnsteige, die als nächste mit ZAT-FM ausgerüstet werden. Nicht jedoch die Bahnsteige, wo wir LokführerInnen bei ZAT otU im Regen stehen gelassen werden. Ob nun in Treptower Park, Pankow, Südkreuz oder Marienfelde, dort wo ZAT für uns LokführerInnen schon heute ein wahrnehmbares Risiko darstellt, soll es im Sinne des Managements keine wirkliche Veränderung geben. 

Wo wir LokführerInnen vom Management mit ZAT der potentiellen Gefahr einer Straftat ausgesetzt werden, sollen damit einhergehend alle örtlichen Aufsichten abgezogen werden und in eine für sie existenziell gefährdende und ungewisse Zukunft entlassen werden. Unsere KollegInnen der örtlichen Aufsichten sind jedoch bei der Zugabfertigung unsere Sicherheit, dass keine Fahrgäste sich selber gefährden und durch ZAT gefährdet wird. Spätestens bei der Zugausfahrt sind es die Aufsichten, die den sicheren Blick auf den Zug und Fahrgäste behalten.

Denn unsere KollegInnen der örtlichen Aufsichten haben bei der Zugabfertigung nur eine Aufgabe. Die sichere und pünktliche Zugabfertigung. Dabei schauen die Aufsichten wie die LokführerInnen auf die Stellung des Signals, was noch einmal die Gefahr einer unzulässigen Vorbeifahrt halbiert. Sicherheit geht vor der Optimierung, stellte das S-Bahn Management immer wieder dar. Die Realität straft deren Aussagen, nicht nur durch ZAT, längst als Lügen!

Allein mit einer betrieblichen Arbeitsaufteilung bei der Zugabfertigung, zwischen Aufsicht und LokführerInnen, ist die potentielle Strafverfolgung von uns S-Bahn Beschäftigten durch ZAT nicht gegeben. Die Zahl der unzulässigen Signalvorbeifahrten bei der Zugabfertigung wird damit ebenfalls massiv reduziert. So wie auch damit die Arbeitsbelastung für uns LokführerInnen deutlich abgesenkt wird und den Aufsichten eine Zukunft bei der S-Bahn gegeben wird.

So ist es nicht nur am Betriebsrat und den Gewerkschaften bei der S-Bahn, sondern an uns allen als S-Bahn Beschäftigte und Betroffene selber, mit der drohenden Ausweitung von ZAT und der damit verbundenen potentiellen Strafverfolgung, sowie der Entlassung der Aufsichten in eine ungewisse Zukunft, einen Riegel vorzuschieben. Dazu braucht es keinen dienstlichen Auftrag, oder einen Aufruf der Gewerkschaften und des Betriebsrates.

Mit der aktiven Ablehnung, des bereits heute eingesetzten ZAT Verfahrens und der damit einhergehenden potentiellen Strafverfolgung, für uns LokführerInnen, indem wir unsere Arbeit für unsere Fahrgäste und für uns selber immer zur sicheren Seite hin leisten, können wir dem Management gemeinsam darlegen, dass deren Optimierungspolitik auf dem Rücken von uns Beschäftigten bei der S-Bahn keinen Erfolg haben wird. Das wurde auch von einem Vertreter des GDL Bundesvorstandes so bestätigt, sich nicht potentieller Gefahren auszusetzen.

Der vom S-Bahn Management vorgesehene Zeitplan zur Einführung von ZAT-FM und der Entlassung der Aufsichten in eine für sie existenziell gefährdende und ungewisse Zukunft:







Der vom S-Bahn Management vorgesehene Plan zur Einführung von ZAT-Spiegel und der Entlassung der Aufsichten in eine für sie existenziell gefährdende und ungewisse Zukunft: