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Montag, 30. September 2013

STREIKZONE - Lokführer haften für ihre Zukunft!


















Ca. 22'500 Lokführer gibt es bei der Deutschen Bahn AG, gut 80% aller Lokführer. Seit dem Jahr 2012 haben die angestellten Lokführer der Deutschen Bahn AG nun keinen tariflichen Schutz vor Kündigung, Lohnverlust und einer “Landverschickung“ durch das Bahn Management nach einem Arbeitsplatzverlust durch die unzähligen Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr, eine medizinische Untauglichkeit, oder den Wegfall von Zugleistungen im Güterverkehr. Der energischen Forderung der betroffenen Lokführer ist es geschuldet, dass die GDL nun wieder das Parkett des Arbeitskampfes betritt, um zumindest etwas Zukunftsangst zu nehmen und Sicherheit zu geben.

In den letzten Verhandlungen zwischen GDL und Deutschen Bahn AG, ging der Arbeitgeber von 22'500 Lokführern nicht auf die Forderung der GDL nach einem Zukunft-Tarifvertrag ein. Vielmehr bot die Bahn den GDL Verhandlungsführern den Demografie-Tarifvertrag der EVG als Verhandlungsbasis an. Personalvorstand Weber positionierte sich mit den Worten: „Einer unserer wichtigsten Grundsätze ist und bleibt: wir verfolgen eine Personalarbeit aus einem Guss“. Was bedeutet, dass der EVG Tarifvertrag auch für die GDL das Maß der Dinge sein soll. Das 2007 von den Lokführern erkämpfte Vertretungsrecht der GDL wird damit erneut vom Bahn Vorstand infrage gestellt.

Der EVG Tarifvertrag sieht die so genannte "Landverschickung" von Beschäftigten vor, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Dieser Tarifvertrag sieht auch einen Wettbewerb unter den Beschäftigten durch deren Betriebsräte vor, indem diese von ihrem jeweiligen Standort aus um die Zugleistungen und Arbeitsplätze bei der DB AG, mit “freiwilliger“ Mehrarbeit, mehr auswärtigen Übernachtungen, oder einer kollektiven Arbeitszeitabsenkung, untereinander konkurrieren. Und dies in allen Bereichen der Deutschen Bahn.

Allein im Jahr 2012 machten die Lokführer bei der Bahn 2,9 Millionen Überstunden und im Jahr 2013 werden es voraussichtlich weit über die 3 Millionen sein. Und das ohne tariflichen Kündigungsschutz. Als “Dank“ kommt der DB Personalvorstand mit der Feststellung, dass die Forderung der GDL, überzogen sei. Zeitgleich wird den Beschäftigten mit zunehmenden Optimierungen und Flexibilisierungen durch das Management immer mehr Belastungen aufgehalst. Eine Teilnahme am sozialen Leben wird für immer mehr BahnerInnen unmöglich.

Seit es den Lokführern in diesem Land bewusst geworden ist, dass das Bahnmanagement nun schon seit 2011 immer wieder auf Zeit spielt, um mit der GDL keinen eigenen ZukunftTV abschließen zu müssen, wächst auch der Druck auf die GDL Verhandlungsführer, den Lokführern endlich einen wirkungsvollen Schutz zu präsentieren. Jeden Tag ohne einen tariflichen Schutz vor Kündigung, Untauglichkeit und “Landverschickung“, mussten bereits nicht nur unzählige Lokführer über die Klinge des Managements springen. Und das Management pokert mit genau dieser Angst der Beschäftigten vor Kündigung, Untauglichkeit und “Landverschickung“.

Nach der letzten Verhandlungsrunde am 16.09. bestätigten nun Mitglieder des geschäftsführenden Vor­standes der GDL, dass wenn bei der nächsten Verhandlung zwischen GDL und DB am 30.09.2013 von der Bahn kein Angebot auf Basis des ZukunftTV der GDL vorgelegt wird, werden diese Verhandlungen scheitern. Dass es ein Angebot geben wird, wird stark bezweifelt. So sollen unmittelbar nach dem 30.09. von der GDL auch erste Vorbereitungen für Streikmaßnahmen der Lokführer vorgenommen werden.

Für eine hohe Streikbereitschaft gibt es bei den betroffenen Lokführern wohl mehr als nur einen Grund. STREIK ist und kann nur die einzige Antwort auf die Blockadehaltung des DB Managements sein, damit die Lokführer einen tariflichen Schutz ihrer Zukunft erhalten. Dann wird die EVG auch nachsteuern müssen. Es ist das Recht der Beschäftigten für ihre Belange zu kämpfen, nicht nur für die Gewerkschaften!

 

Mittwoch, 25. September 2013

Sa 28.9.: Wem gehört Berlin? – Aufruf zur Aktionsdemo


Wem gehört Berlin?
Aufruf zur Aktionsdemo am Samstag, 28. September 2013

In Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik von unten entwickelt. An verschiedenen Ecken und Enden führen Initiativen, politische Gruppen, Unterstützer_Innenkreise und Einzelpersonen ihre Kämpfe gegen die Folgen einer profitorientierten unsozialen Politik; wie Privatisierung, Verdrängung und Diskriminierung.

Wir sehen diese unterschiedlichen Kämpfe jedoch als Antwort auf ein großes gemeinsames Problem: Die kapitalistische Verwertungslogik, vorangetrieben von Senat und Investoren. Die Ausmaße dieser rücksichtslosen Politik zeigen sich in verschiedener Intensität und unterschiedlichen Bereichen. 

Menschen sind von rassistischer Hetze betroffen, Geflüchtete werden vom Staat diskriminiert. Steigende Mieten, Zwangsräumungen, Verdrängung aus den Innenstädten und Sozialkürzungen an allen Enden stehen auf dem Tagesprogramm. Viele von den übriggebliebenen Freiräumen sind von der Schließung bedroht. Dafür jedoch jagt ein unsinniges Großprojekt das andere und strapaziert die ach so leere Staatskasse. 

Während die Preise für den Nahverkehr und die Energie steigen, ein Jugendtreff nach dem anderen wegen fehlender Mittel geschlossen wird, werden Millionen in die Fehlplanung eines Flughafens gesteckt oder das neue Stadtschloss mit 620 Millionen Euro subventioniert; ein wahres Schnäppchen, das keiner braucht. 

Letztes Jahr wurden über 6000 Zwangsräumungen angeordnet, 7260 Wohnungen zu Eigentumswohnungen umgewandelt, aber dafür kann nun auch in Neukölln luxuriös residiert werden. Die Fahrpreise für Bus und Bahn stiegen mal wieder an, doch immerhin kommt die A100. Für 500 Millionen ist sie quasi geschenkt!

Berlin wird verwertet und zwar gründlich. Ob Wohnen, Bildung, Mobilität, Energie, Wasser oder Freiräume, überall herrscht dasselbe Prinzip: Eine Stadt wird zum Unternehmen. An menschlichen (Grund-)Bedürfnissen wird maximal Geld verdient und da die Möglichkeiten nach und nach weniger werden, wird nun auch aus den letzten Winkeln geschröpft.  Der Preis für diese sogenannte Aufwertung ist hoch, und bezahlen tun ihn all diejenigen, die bei dem Spielchen der Umwandlung zur homogenen Stadt für Wohlverdiener nicht mitspielen können, dürfen oder wollen.

Doch wem gehört denn nun Berlin?

Diese Frage wird jeden Tag an vielen Orten und auf verschiedene Weise gestellt. Die Antwort vieler Menschen darauf lautet, sich aktiv gegen diese Zustände zur Wehr zu setzen. Ungeachtet von Herkunft, Staatsangehörigkeit, Einkommen oder Status sehen sie sich als Teil dieser Stadt und wollen es auch bleiben.
So gibt es überall Menschen, die sich gegen Diskriminierung und Abschiebung engagieren, die Zwangsräumungen verhindern oder ihren Freiraum mit verschiedenen Mitteln verteidigen. Arbeitssuchende sind ungehorsam gegenüber Jobcentern und Mieter_innen organisieren sich gegen Modernisierungsankündigungen. Kleingärtner_innen überlassen ihr Refugium nicht mehr den Planierraupen. Und Senior_innen kämpfen für ihre Begegnungsstätten. All diese Menschen sind Teil des Kampfes für eine Stadt, die sich nicht nach dem maximalen Profit richtet, sondern nach den Bedürfnissen ALLER die dort leben und leben wollen.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass sich in Ländern wie Spanien, Brasilien oder der Türkei aus genau diesen Bedürfnissen heraus machtvolle soziale Protestbewegungen entwickelt haben. Menschen werden massenhaft aktiv und setzen sich selbst unter großen persönlichen Risiken für gesellschaftliche Veränderungen ein.

Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten Problemlagen, sowie der Themen und Aktionsformen wollen wir unseren Protest im Kontext der sozialen Auseinandersetzungen verorten, die anderswo auf dem Planeten gegen kapitalistische Verwertung und für emanzipatorische Ziele geführt werden.

Dort hat die Wut über die bestehenden Missstände, die Notwendigkeit für Veränderung und die Entschlossenheit sich zu wehren unterschiedlichste Personen und Gruppen zusammengebracht und sie zu einer zielstrebigen und wehrhaften Masse werden lassen.

Die Bereitschaft zusammen zu agieren und als geschlossene Masse aufzutreten war sicherlich mitunter Grund für die Kraft dieser Proteste und hat auch darüber hinaus Kämpfende zusammengeführt. Der Staat setzt in seinem kapitalistischen Verwertungsspiel auf Konkurrenz und Vereinzelung, doch wir setzen unsere Solidarität und Vielfältigkeit entgegen.

Zusammen mit euch wollen wir ein neues Format des Protestes wagen, um die unterschiedlichen Kämpfe sichtbar zu machen und vereint zum Ausdruck zu bringen. Denn nur gemeinsam können wir unseren Widerstand stärken und der Kommerzialisierung Berlins wirksam und nachhaltig entgegentreten, um zu verteidigen, was uns bleibt und zurückzuholen was uns genommen wurde.

Gegen den Ausverkauf Berlins!  Für eine Stadtpolitik von unten!
Aktionsdemo am 28. September 2013
Samstag, 14 Uhr, Lausitzer Platz
im Rahmen des bundesweiten Aktionstag
MaterialienAufrufPresse
Route: Lausitzer Str. – Reichenberger Str. – Glogauerstr. -Wiener Str. – Görlitzer Ufer – Görlitzer Str. – Falkensteinstr. – Wrangelstr. – Taborstr. – Schlesische Str. – Skalitzerstr. – Oberbaumbrücke – Warschauer Str. – Revalerstr. – Simon-Dach-Str. – Wühlischstr. – Gärtnerstr. – Boxhagener Platz
Gemeinsame Anreise:
  • Treffpunkt: 13.30Uhr am Rosenthaler Platz und von dort aus gemeinsam und kostenlos mit der U-Bahn Richtung Lausitzer Platz. Bringt gerne Schilder, zum Beispiel mit Straßennamen, Transparente, krachmachende Dinge oder anderes mit.
  • Gemeinsam aus Neukölln zur Demo: Treffpunkt um 13:30 Uhr an der Brücke zwischen Pannier Str. und Glogauerstr.

Dienstag, 24. September 2013

Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL (InDemoRe-GDL)

An alle Mitglieder und
Amtsinhaber/innen der GDL






Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL
(InDemoRe-GDL)

Bei der „Initiative für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der GDL“ (InDemoRe-GDL) handelt es sich um einen Zusammenschluss langjähriger Mitglieder und Amtsinhaber der GDL, welche die aktuellen Ereignisse innerhalb der obersten Entscheidungsgremien der GDL mit ihrer eigenen Wertevorstellung nicht in Einklang bringen können. Ereignisse, die der GDL einen immensen Schaden zugefügt haben, weil die GDL den Anspruch, während ihrer 147-jährifen Geschichte stets nach den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehandelt zu haben, nun nicht mehr für sich reklamieren kann. InDemoRe-GDL sieht die Zukunft der GDL als eigenständige und schlagkräftige Organisation zur Wahrnehmung der beruflichen und sozialen Interessen des Eisenbahn-Fahrpersonals aus diesem Grund als existentiell gefährdet an.

Grundsätze: 

InDemoRe-GDL ist davon überzeugt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unantastbare Grundwerte für jede gesellschaftliche Organisation darstellen. Werden diese verletzt, besteht die moralische Pflicht zum Widerstand. InDemoRe-GDL wird dieser Verpflichtung nachkommen. Sie hält sich dabei konsequent an jene Grundsätze, deren Verletzungen innerhalb der GDL zu ihrer Gründung führten und deren Wiederherstellung ihre originäre Zielsetzung darstellt. Sie wird sich couragiert zu Wort melden und dabei jede Form persönlicher Diffamierung, propagandistischer Formulierungen und undurchsichtiger Aktionen vermeiden. Ihr besonderes Anliegen wird es sein, dabei auch jene gesellschaftskritischen Themen aufzugreifen, in deren Kontext die Ereignisse innerhalb der GDL zu betrachten sind.

Themen im Einzelnen:

  • Die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in gewerkschaftlichen Organisationen;
  • Mitwirkung und Mitbestimmung von Gewerkschaftsmitgliedern in ihren Organisationen;
  • Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik im 21. Jahrhundert;
  • Inhalt und Gestaltungsmöglichkeiten auf der tarifpolitischen Ebene;
  • Ordnungs- und Führungsverhalten in Gewerkschaften und Unternehmen;
  • Sozial- und wirtschaftspolitische Aspekte in einer von Solidarität getragenen Gesellschaft;



Die Ausgangslage

Nur 11 Monate nach der ordentlichen GDL-Generalversammlung 2012 in Bonn, auf der unter anderem ein neuer geschäftsführender Vorstand mit großer Zustimmung der Delegierten bestimmt worden ist, wurde durch den GDL-Bundesvorsitzenden eine Säuberungsaktion inszeniert, der zahlreiche Amtsinhaber, unter ihnen seine beiden bisherigen Stellvertreter, zum Opfer gefallen sind. Wären für diese Abwahlen maßgebliche Gründe tatsächlich erkennbar gewesen, hätten die Statuten der GDL durchaus Mittel und Wege zugelassen, die entsprechenden Maßnahmen auf rechtsstaatliche und demokratische Weise vorzunehmen. Fakt ist jedoch, dass im Zusammenhang sowohl mit den Amtsenthebungen als auch mit den Nachwahlen der nun in die Ämter gehobenen stellvertretenden GDL-Bundesvorsitzenden zahlreiche Regel- und Satzungsverstöße festzustellen sind, die nur als Indiz für einen persönlich motivierten Aktionismus zu werten sind, für den im Übrigen keinerlei Legitimation durch die Mitgliedschaft der GDL vorhanden war und ist. Nach Auffassung zahlreicher sachkundiger Beobachter ist ein Teil des heutigen geschäftsführenden Vorstandes aufgrund fehlender satzungsrechtlicher Legimitation überhaupt nicht rechtswirksam im Amt. Mehrere Gerichtsverfahren befassen sich demzufolge mit den im GDL-Hauptvorstand mehrheitlich gefassten Beschlüssen einschließlich deren exekutiver Umsetzungen. Erfahrene GDL-Mitglieder, die an den besagten Satzungsverstöße konstruktiv Kritik zu üben versuchten, ernteten Ablehnung und Ignoranz, mithin die eigene Amtsenthebung. Vor diesem Hintergrund blieb den GDLinternen Kritikern kaum eine andere Wahl, als „InDemoRe-GDL“ ins Leben zu rufen.

Zielsetzung

InDemoRe-GDL wird einen offenen und öffentlichen Dialog über aktuelle Themen der Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik im Allgemeinen sowie die Ereignisse innerhalb der GDL im Besonderen führen. Sie wird zu diesem Zweck eine Plattform bereitstellen, die geeignet ist, durch sachbezogene und aufklärende Diskussion jene Meinungsvielfalt zu gewährleisten, welche durch die einseitigen, mithin wahrheitswidrigen Darstellungen in den offiziellen GDL-Medien derzeit unterbunden wird. InDemoRe-GDL setzt sich in diesem Zusammenhang zum Ziel, eine drohende Abspaltung kritischer Mitglieder von der GDL abzuwenden.

Aufruf

Die Initiatoren von „InDemoRe-GDL“ fordern alle GDL-Mitglieder, insbesondere deren gewählte Amtsinhaber/innen, einschließlich jener Kollegen/innen, die ihre GDL Mitgliedschaft während der zurückliegenden Wochen und Monate aus Gewissensgründen gekündigt haben auf, InDemoRe-GDL im wohlverstandenen Interesse der GDL zu unterstützen und die GDL auf diese Weise so schnell wie möglich zu ihren traditionsreichen Idealen zurückzuführen. Um über Ihre Ziele zu informieren laden die Gründungsmitglieder zu einer zentralen Auftaktveranstaltung ein.


Georg Beck
(ehem. stellv. GDL-Bundesvorsitzender)
Eugen Kern
(ehem. GDL-Bezirksvorstandsmitglied)
Dieter Kowalsky
(ehem. stellv. GDL-Bundesvorsitzender)
Manfred Schell
(ehem. GDL-Bundes- und Bundesehrenvorsitzender)
Olaf Schulz-Arimond
(ehem. stellv. GDL-Bezirksvorsitzender)
Volker Siewke
(ehem. GDL-Ortsgruppenvorsitzender)


Am: 2. Oktober 2013
Ort: Restaurant "Zum Berggarten",
34130 Kassel Zentgrafenstr. 178,
Um: 12:30 Uhr

GEW ruft angestellte Lehrer für den 24.09. und den 21.10.2013 erneut zum Streik auf!

Mit dem Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen:
  • Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können.
  • Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.
Auch die zwei sehr erfolgreichen Streiktage im August haben den Finanzsenator bisher nicht dazu veranlasst von seiner Verweigerungshaltung Abstand zu nehmen. In einem Brief an die GEW BERLIN wiederholt der Senator seine Position und erklärt sich für nicht zuständig. Gleichzeitig bringt er den Brief in die Öffentlichkeit, um Entgegenkommen vorzutäuschen. Ein Antwortschreiben von uns mit einem erneuten Gesprächsangebote blieb wie bisher unbeantwortet. Wir werden ohne den Druck auf den Senat zu erhöhen nicht zum Ziel kommen. Die beiden nun beschlossenen Streiktage werden vor diesem Hintergrund nicht die letzten Warnstreiks sein.
Wir lassen nicht locker und werden unsere Forderungen weiterhin offensiv vertreten.
http://www.gew-berlin.de/26241.php

Elternbrief für den 24.09. und 21.10.2013
http://www.gew-berlin.de/documents_public/Elternbrief%281%29.pdf


Sonntag, 22. September 2013

Für eine große Koalition von uns Beschäftigten!

Die Wahlberechtigten hierzulande haben gewählt. Sie haben jedoch nicht ihre Stimme abgegeben, um nun vier Jahre lang zu schweigen. Unsere Interessen und Forderungen und die Gestaltung unserer Zukunft als Beschäftigte in den Betrieben bleibt in den Händen derer, die sie betreffen, und nicht in der blinden Hoffnung auf die Parteien und Politiker. So ist es jetzt nicht wichtig welche Partei mit welcher ins Bett geht. Vielmehr geht es darum, dass sich jetzt eine große Koalition von uns Beschäftigten bildet. Zur Durchsetzung unserer Grundinteressen an sicheren und gerecht entlohnten Arbeitsplätzen, mit erträglichen Arbeitsbedingungen.

Welche Partei hat denn schon unsere persönlichen Interessen als Beschäftigte während ihres Wahlkampfs in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt? Keine der Parteien konnte und kann das. Letztendlich sind es wir selber die wir unsere Interessen als Beschäftigte in den Mittelpunkt unserer eigenen Politik in unserem Betrieb stellen können. Unsere Arbeit und Arbeitsplätze, mit deren finanzieller Abhängigkeit als Grundlage für unser gesamtes Leben, ist und bleibt eines unserer wichtigesten Interessen als Beschäftigte. In unserem Betrieb sind es daher nur wir selber die wir unsere persönlichen Interessen und Forderungen als Beschäftigte einbringen und durchsetzen können. Nur schafft das keiner von uns allein für sich. Nur gemeinsam schaffen wir es, unsere Interessen in den Mittelpunkt einer großen Koalition der Beschäftigten zu stellen.

Gerade da es unsere eigenen Gewerkschaftsfunktionäre sind, die gerne mit dem Finger auf die Funktionäre und Politik anderer Gewerkschaft zeigen, geht es mit diesem Konkurrenzdenken jedoch keinen Beschäftigten besser. So sollten es auch wir Beschäftigte in unseren jeweiligen Gewerkschaften sein, die die Wegbereiter einer großen Koalition von allen Beschäftigten sind. Schaffen wir es mit unseren Gewerkschaften jedoch nicht die Interessen aller Beschäftigten einzubinden und umzusetzen, sollten wir es als Beschäftigte selber sein, die ihre Kraft in einer großen Koalition der Beschäftigten für die Durchsetzung unserer Interessen über die Grenzen der Bereiche, Betriebe und Gewerkschaften hinweg bilden.

Bilden wir keine Koalition der Unterschiede, das können die Parteien und Politiker viel besser. Schaffen wir uns eine große, übergreifende und breite Koalition als Beschäftigte mit unserem gemeinsamen Interesse an einem lebenswerten Leben und als deren Grundlage einen sicheren und gerecht entlohnten Arbeitsplatz mit erträglichen Arbeitsbedingungen. Eine große Koalition von uns Beschäftigten für die Durchsetzung unser aller Interessen in allen Betrieben.



Donnerstag, 19. September 2013

Zweitägiger Streik im Öffentlichen Dienst

Gestern hat in Athen ein 48-stündiger Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) begonnen. Daran beteiligen sich zahlreiche Staatsdiener, darunter Lehrer, Krankenhauspersonal, Angestellte der Arbeitsämter und Kommunalangestellte. Bereits um 11.30 Uhr fand am Athener Klafthmonos-Platz eine Kundgebung der ADEDY statt. Die Kommunistische Gewerkschaft PAME hat um 10.30 Uhr separat am Omonia-Platz protestiert. Aus Solidarität zum Streik der Beamten, hat auch die Dachgewerkschaft im Privatsektor GSEE ab 11.00 Uhr zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. In diesem Zeitraum werden auch die Angestellten der Griechischen Bahn (OSE) die Arbeit niederlegen. Betroffen davon ist auch die Athener Vorortbahn Proastiakos, die unter anderem den Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ bedient. Krankenhausangestellte und Ärzte in öffentlichen Spitälern streiken noch bis morgen. Mitarbeiter der Hafenämter legen heute zwischen 11.00 und 15.00 Uhr ihre Arbeit nieder. Ganztägig streiken heute die Rechtsanwälte. Damit protestieren sie gegen die Liberalisierung ihres Berufes. Zwischen 9.00 und 12.00 Uhr haben heute Vormittag auch Journalisten die Arbeit niedergelegt. Aufgrund der Kundgebungen waren heute große Teile der Straßen im Athener Zentrum für den Verkehr gesperrt. Aus Sicherheitsgründen wurde die U-Bahnstation Syntagma heute um 10.00 Uhr geschlossen.

Den stärksten Widerstand leisten derzeit die Sekundarschullehrer. Bereits am Montag hat ihre Gewerkschaft (OLME) fünftägige rollende Streiks begonnen. Gewerkschaftsmitglieder erklären, dass sich etwa 80 % der Lehrer an diesem Streik beteiligen. Die Regierung spricht ihrerseits von einer Beteiligung der Lehrer in Größenordnungen von 46 % bis 48 %. Die Grundschullehrer haben sich ihren Kollegen aus den höheren Schulklassen bisher nicht angeschlossen. Allerdings legen sie heute und morgen im Rahmen des Streiks der ADEDY ihre Arbeit ebenfalls nieder.

Die Proteste der Staatsangestellten richten sich in erster Linie gegen die Maßnahme der Arbeits- oder Mobilitätsreserve, die unter Umständen in Entlassungen münden kann. Die Betroffenen müssen zunächst ihren bisherigen Arbeitsplatz verlassen bzw. werden nach Hause geschickt. Für acht Monate beziehen sie weiterhin einen Teil ihres bisherigen Gehaltes. In dieser Zeit müssen sie versuchen, eine andere Stelle im öffentlichen Dienst zu finden. Sollte das nicht gelingen, werden sie nach der achtmonatigen Frist entlassen. 


„Die Gewerkschaften haben die Jagdsaison eröffnet.“

Rund 150.000 Gewerkschafter beteiligten sich am Samstag in der polnischen Hauptstadt an einem Sternmarsch gegen die Sozialpolitik der Regierung Tusk. Es war die größte Gewerkschaftsdemo in Polen seit 1989. Die größten Gewerkschaftsverbände hatten aufgerufen und forderten eine Rücknahme der Rente mit 67, ein Ende der Kettenbefristungs-Verträge und die Erhöhung des Mindestlohnes. Allerdings sind sich die Gewerkschaften nicht einig, wie der Kampf weitergeführt werden soll.

Die Berliner Zeitung berichtet am 15.09.2013: Dieser „Sonnabend des Zorns“ machte klar: Die seit sechs Jahre andauernde Herrschaft des polnischen Premierministers ist vom Zusammenbruch bedroht. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten am Wochenende allein in der Hauptstadt Warschau gegen die Sozialpolitik der Regierung. Vor allem aber forderten sie eine Auflösung des Parlaments. „Wenn der Premier nicht auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt, muss es Neuwahlen geben“, verlangte der Chef der Gewerkschaft Solidarność, Piotr Duda. ...

In die soziale Revolte mischen sich politische Forderungen. Solidarność-Aktivisten trugen am Sonnabend eine überlebensgroße Tusk-Figur durch die Stadt, die den Premier in Lenin-Pose zeigte. „Rede mit uns!“ und „Komm runter von deinem hohen Ross!“, riefen die Arbeiter. Die Zeitung Gazeta Wyborcza kommentierte das Geschehen mit der Schlagzeile: „Die Gewerkschaften haben die Jagdsaison eröffnet.“ 

http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-an-donald-tusk-polen-protestieren-gegen-rente-mit-67,10808018,24323870.html



Mittwoch, 18. September 2013

Überzogen!

DB Personalvorstand Ulrich Weber: „Was die GDL fordert, ist teilweise weit überzogen."

So das Resümee der Deutschen Bahn zu den wieder einmal ergebnislos verlaufenden Verhandlungen zum DB-ZukunftTV der GDL am vergangenen Montag (16.09.). Die Regelungen des DemografieTV der EVG war erneut das Angebot des Arbeitgeberverbands MoVe der Deutschen Bahn an die GDL. Doch dieses Angebot berücksichtigt nicht die Forderungen der GDL. Dennoch unterbreitete die GDL dem Agv-MoVe einige Kompromissvorschläge. So ist es für die GDL Verhandlungsführer vorstellbar gewesen, dass bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die nicht auf die berufliche Tätigkeit zurückgeht, nach drei Jahren eine bundesweite Versetzung von Beschäftigten möglich ist. Der Agv-MoVe sah jedoch keine Notwendigkeit, auf die Zugeständnisse der GDL einzugehen. So lässt er auch weder einen Anspruch auf Teilzeit oder auf eine Rückkehr in Vollzeit noch eine Altersteilzeit zu. Auszubildende sollen nach Vorstellung des Agv MoVe zwar übernommen werden, aber nicht zwingend im erlernten Beruf. Die Zusage, dass eine Ablehnung eines Neuorientierungsvertrages, gemäß DemografieTV (EVG), nicht zur Kündigung führt, hat die Deutsche Bahn bis zum 30. September 2013 verlängert, wo die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen. Was, neben dem gesetzlichen, einem eingeschränkten und nicht verbrieften Kündigungsschutz gleichkommt.

Mit diesem neuerlichen Kniefall der GDL Verhandlungsführer vor der Deutschen Bahn und ihrem Ziel, den DemografieTV der EVG auch auf die GDL Mitglieder anzuwenden, bestätigt sich, nach den bereits im März 2012 und März 2013 gescheiterten Verhandlungen zum ZukunftTV, dass in der GDL zunehmend eine enge Sozialpartnerschaft zwischen GDL und den Arbeitgebern Einzug hält. Damit haben nun die GDL Verhandlungsführer auch die letzte Geduld bei ihren Mitgliedern überzogen. Die GDL Mitglieder, die von ihrer Gewerkschaft nun schon seit Jahren eine Absicherung ihrer Zukunft erwarten. Jeden Lokführer kann jeder Zeit eine mögliche Untauglichkeit durch die teilweise unhaltbaren Arbeitsbedingungen, wie auch ein Arbeitsplatzverlust durch eine der Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr, oder eine Versetzung nach Leistungswegfall treffen. Einen tariflichen Schutz davor gibt es also weiterhin nicht.

Um so unverständlicher ist, selbst nach einer gegenteiligen Aussage des GDL Bundesvorsitzenden, dass die GDL Gremien nicht die GDL Mitglieder in die anhaltende Auseinandersetzung zur Durchsetzung des ZukunftTV, in Form eines konsequenten Arbeitskampfes, einbezieht. Gefordert wird der Schritt zum Streik schon seit langem, bundesweit. Bereits seit den gescheiterten Verhandlungen im März 2012 und 2013. Aber ebenso ist eine tatsächliche Absicherung aller Beschäftigten gefordert. Ob bei der Deutschen Bahn, oder einem der unzähligen staatlichen, kommunalen und privaten Bahnunternehmen. Sie alle sind ohne einem wirkungsvollen gewerkschaftlichen Schutz der Willkür der Arbeitgeber und der regierenden Europa-, Bundes- und Länderpolitik unterworfen. Besitzen die Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigten bei den Bahnen keinen Schutz vor Arbeitgeberwillkür und Kündigung, besitzen sie auch keinen Schutz von ihrer Gewerkschaft.  

„Gebt uns eine Zukunft, sonst seid ihr Vergangenheit!“

Dienstag, 17. September 2013

"Demokratische Entscheidung" - Spontaner Streik bei Opel

Rund 140 Opelaner in Bochum sind nach einer Betriebsversammlung am 10.09.2013 um 01.00 Uhr nicht an die Bänder zurückgekehrt. Das Unternehmen, das das Werk kommendes Jahr schließen will, spricht von einer "illegalen Arbeitsniederlegung".

Nach der Belegschaftsversammlung hätten „einige Mitarbeiter“ ihre Kollegen aufgerufen, nicht an die Bänder zu gehen. Diesem Aufruf seien rund 140 Beschäftigte gefolgt. Wie ein Opel-Sprecher sagte, habe es als Folge der Arbeitsniederlegung in der Nacht auf Dienstag nur eine „eingeschränkte Produktion“ gegeben.

Nach einer historisch langen, 17-stündigen Belegschaftsversammlung hat die Nachtschicht im Opel-Werk Bochum in der Nacht von Montag auf Dienstag von 1 bis 6 Uhr die Arbeit niedergelegt. Bei einer Gegenstimme votierte ein Großteil für den selbstständigen Streik, der an die Frühschicht weitergegeben werden sollte. Diese indes nahm morgens die Arbeit auf, nachdem massiver Druck von der Werksleitung gegen die Kollegen ausgeübt wurde, die weiterstreiken wollten.

Es geht uns darum, endlich Druck aufzubauen und Klarheit zu bekommen. Wir wollen uns nicht weiter vertrösten lassen. Es geht nicht einfach um Abfindungen, sondern um den Erhalt des Werkes und unserer Arbeitsplätze“, so IGM Vertrauensmann Reichelt, der auch stellvertretendes Mitglied im Betriebsrat ist und sagte, dass die Arbeitnehmervertretung in der Frage „durchaus gespalten“ sei, ob das Werk trotz der Schließungsankündigung von General Motors noch zu halten sei. Viele Opelaner sähen durchaus eine Chance, dass über 2014 hinaus in Bochum Autos gebaut werden. 
 
Der Bochumer Betriebsrat-Chef, Rainer Einenkel, der nicht zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen hatte, sprach in einer Zeitung von einer „demokratischen Entscheidung“ der Mitarbeiter. 

 
Diese indes nahm morgens die Arbeit auf, nachdem, so IG-Metall-Vertrauensmann Steffen Reichelt, „massiver Druck von der Werksleitung gegen die Kollegen ausgeübt wurde, die weiterstreiken wollten“.

„Es geht uns darum, endlich Druck aufzubauen und Klarheit zu bekommen. Wir wollen uns nicht weiter vertrösten lassen. Es geht nicht einfach um Abfindungen, sondern um den Erhalt des Werkes und unserer Arbeitsplätze“, so Reichelt, der auch stellvertretendes Mitglied im Betriebsrat ist und sagte, dass die Arbeitnehmervertretung in der Frage „durchaus gespalten“ sei, ob das Werk trotz der Schließungsankündigung von General Motors noch zu halten sei. Viele Opelaner sähen durchaus eine Chance, dass über 2014 hinaus in Bochum Autos gebaut werden.

Opel-Nachtschicht legt Arbeit in Bochumer Werk nieder | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/opel-nachtschicht-legt-arbeit-nieder-werksleitung-uebt-druck-auf-fruehschicht-aus-id8424560.html#973935912
Nach einer historisch langen, 17-stündigen Belegschaftsversammlung hat die Nachtschicht im Opel-Werk Bochum in der Nacht von Montag auf Dienstag von 1 bis 6 Uhr die Arbeit niedergelegt. Bei einer Gegenstimme votierte ein Großteil für den selbstständigen Streik, der an die Frühschicht weitergegeben werden sollte.

Opel-Nachtschicht legt Arbeit in Bochumer Werk nieder | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/opel-nachtschicht-legt-arbeit-nieder-werksleitung-uebt-druck-auf-fruehschicht-aus-id8424560.html#129276039  
Nach einer historisch langen, 17-stündigen Belegschaftsversammlung hat die Nachtschicht im Opel-Werk Bochum in der Nacht von Montag auf Dienstag von 1 bis 6 Uhr die Arbeit niedergelegt. Bei einer Gegenstimme votierte ein Großteil für den selbstständigen Streik, der an die Frühschicht weitergegeben werden sollte.
Nach einer historisch langen, 17-stündigen Belegschaftsversammlung hat die Nachtschicht im Opel-Werk Bochum in der Nacht von Montag auf Dienstag von 1 bis 6 Uhr die Arbeit niedergelegt. Bei einer Gegenstimme votierte ein Großteil für den selbstständigen Streik, der an die Frühschicht weitergegeben werden sollte.

Opel-Nachtschicht legt Arbeit in Bochumer Werk nieder | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/opel-nachtschicht-legt-arbeit-nieder-werksleitung-uebt-druck-auf-fruehschicht-aus-id8424560.html#129276039

Samstag, 14. September 2013

"Gebt uns eine Zukunft, sonst seid ihr Vergangenheit!"

Am Montag (16.09.2013) verhandeln in Berlin die Vertreter der GDL und der Deutschen Bahn über den Zunkunft-Tarifvertrag der GDL. Damit geht es auch um die Zukunft der Lokführer und Mitglieder der GDL. Denn bereits im März 2012 und im März 2013 sind die Verhandlungen über genau diese Zukunft, von uns Beschäftigten bei der Deutschen Bahn, gescheitert. Nach bereits mehrmaligen Hinhaltetaktiken der Deutschen Bahn, treten die Verhandlungen nun in eine neue Phase ein, da alle Lokführer bei der Deutschen Bahn keinen verbrieften Schutz mehr vor einer Kündigungen haben. Ob durch eine Untauglichkeit, Ausschreibung, oder Willkür, wer dem Unternehmen nicht mehr von Nutzen ist, können Lokführer, bei einem Altersdurchschnitt von fast 50 Jahren, rechtskräftig gekündigt werden. Allein dem Wohlwollen des Arbeitgebers ausgeliefert, entscheidet dieser über den Einsatz von uns Lokführern bei der Deutschen Bahn.

Jeden Tag springen Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Anlässen über die Klinge des Arbeitgebers. Was jedem jeder Zeit passieren kann. Ein Moment der Unaufmerksamkeit, eine Aufforderung des Arbeitgebers zum psychologischen Eignungstest, eine Ausschreibung, und man ist weg vom Fenster des Führerstandes. Dem muss mit der Kraft einer Gewerkschaft ein Riegel vorgeschoben werden! Jedes weitere Hinhalten, oder unendliche Verhandlungsrunden bei Kaffee und Kuchen ohne jede Wirkung, darf nicht länger hingenommen werden. 
 
In den Versammlungen vielzähliger GDL Ortsgruppen, auf der GDL Generalversammlung im Mai diesen Jahres und in persönlichen Briefen, E-Mails und Telefonaten haben Mitglieder die GDL Vertreter unmissverständlich aufgefordert, die Zukunft von uns Lokführern mit dem Abschluss eines wirkungsvollen Tarifvertrages abzusichern. Jeden einzelnen Tag wo es für uns keinen tariflichen Schutz vor der Untauglichkeit, einer Kündigung und einem Arbeitsplatzverlust gibt, haben wir Kolleginnen und Kollegen auch den Schutz unserer Gewerkschaft verloren.

Wenn nicht die Kraft und die längst vorhandene Entschlossenheit der GDL Mitglieder genutzt wird, um einen wirkungsvollen Schutz vor der Willkür des Arbeitgebers zu schaffen, dann wird auch eine Gewerkschaft ihr Ansehen und ihre Mitglieder verlieren. Als letzte verbliebene Möglichkeit der Beschäftigten, um ihre existenziellen Interessen kollektiv und wirkungsvoll umzusetzen. Welches Mittel steht uns als Beschäftigte noch zur Verfügung, wenn wir es nicht schaffen sollten, mit unserer Gewerkschaft unsere berechtigten Forderungen umzusetzen. Wenn uns die Möglichkeit von unserer eigenen Gewerkschaft genommen werden, für unsere existenziellen Forderungen auch zu kämpfen, handelt es sich nur noch um ein kollektives Betteln einer zahnlosen Gewerkschaft gegenüber dem Arbeitgeber.

Zwei Verhandlungsrunden zum ZukunftTV sind bereits gescheitert. Ein drittes Scheitern ohne eine wirkungsvolle Reaktion von seitens der Gewerkschaft in Form von bundesweiten Streiks, wird noch mehr Kolleginnen und Kollegen von uns den Arbeitsplatz kosten und der GDL als Gewerkschaft die Glaubwürdigkeit. Wenn wir als Lokführer auf unserem Arbeitsplatz nicht überleben, dann überlebt die GDL auch nicht als Gewerkschaft der Lokführer. Der vom GDL Bundesvorsitzenden noch im Mai angekündigte heiße Sommer und Herbst ist scheinbar ins Sommerloch gefallen. Weder in den internen Gewerkschaftsmedien der GDL noch in den Worten der Funktionäre ist die existenzielle Frage einer Zukunft für die Lokführer ein Thema.

Unlängst äußerte sich ein GDL Mitglied und Lokführer bei der Deutschen Bahn sehr deutlich: "Gebt uns eine Zukunft, sonst seid ihr Vergangenheit". Damit meinte er nicht nur die Vertreter der Deutschen Bahn, sondern auch die der GDL. Über 5 Jahre hinweg sind unendlich viele Worte über die Notwendigkeit eines Kündigungsschutzes gefallen. Jetzt sind ausschließlich Taten gefragt. 2014 möchte die GDL wieder in die Betriebsräte der Bahn einziehen und sogar die Zugbegleiter tarifieren. Das kann jedoch nur eine kämpferische Gewerkschaft erreichen!

Freitag, 13. September 2013

Unnötiger Ballast

Wenn eine Geschäftsführung Prozesse im Betriebsablauf eines S-Bahn Unternehmens auf unnötigen Ballast überprüfen will, aber dabei diejenigen übersieht die diese Prozesse umsetzen und ausführen, die Beschäftigten, bezieht sie sich damit auf genau diese Beschäftigten. Eine Geschäftsführung die mit diesem offenen Affront gegen die Beschäftigten rücksichtslos und skrupellos auch über deren tagtäglicher Arbeit, bei jeder Tages- und Nachtzeit, abfällig urteilt, sieht offensichtlich auch in den persönlichen Existenzen der Beschäftigten keinen Grund, ihr respektloses Vorgehen zu zügeln.

Welche Geschäftsführung kann überhaupt so unverblümt gegen die Beschäftigten agieren? Eine die keine Gegenwehr zu erwarten hat, oder gar befürchtet. Gerade wenn sie sich einem Betriebsrat und zweier Gewerkschaften gegenüber sieht, die ihre Aufgabe allein darin sehen die Entscheidungen der Geschäftsführung auf sozialpartnerschaftlicher Art und Weise zu begleiten. Auch tausende Beschäftigte, die nach Ansicht der Geschäftsführung längst unnötiger Ballast geworden sind und aus dem Unternehmen entfernt wurden, ändern bis heute nichts an der Haltung der "Interessenvertreter".

Schon einmal, im Jahr 2011, hat sich diese Geschäftsführung die Frechheit herausgenommen, erkrankte Triebfahrzeugführer über ihre öffentlichen Kanäle, wie der Presse, der Fernseh- und Radiosender, als Schuldige für ihre Gewinnorientierte Personalplanung darzustellen. Dann waren es nun nach Ansicht der Geschäftsführung kurzfristig erkrankte Fahrdienstleiter, warum Züge nicht fuhren. Jetzt aber sind es alle Beschäftigten, die mit ihrer Arbeit unter teilweise unhaltbaren Arbeitsbedingungen genau die Prozesse noch am Leben halten, damit der Laden überhaupt noch läuft, die die Geschäftsführung nun auf ihren unnötigen Ballast überprüfen will.

Ziel der Geschäftsführung ist es mit ihrem respektlosen Vorgehen gegenüber den Beschäftigten wohl auch, die Gewerkschaften und den Betriebsrat damit vollends ins Abseits zu stellen. Die Betriebsräte die nur über dem Betriebsverfassungsgesetz hängen, wenn sie eine Antwort auf das skrupellose Vorgehen der Geschäftsführung suchen, stellen sich damit selber ins Abseits für die Beschäftigten. Denn eine deutliche Antwort des Betriebsrates und der Gewerkschaften auf die Maßnahmen der Geschäftsführung vermissen die Beschäftigten schon seit langem. Schichtpläne, Ruhepläne, Arbeitsschutz, Pausenregelungen, Arbeitsaufträge, Arbeitszeiten, Arbeitsplatzabbau, oder die Urlaubs- und Überstundenabgeltung, immer rennt der Betriebsrat dem Vorgehen der Geschäftsführung hinterher und die Vertreter der Gewerkschaften schauen, mit dem erhobenen Fingerzeig auf ihre “tollen“ Tarifverträge, nur zu.

Ohne kämpferische Betriebsräte und Gewerkschaften stecken selbst die letzten Beschäftigten ihren Kopf in den Sand. Das Ziel der Geschäftsführung ist damit erreicht. Beschäftigte die sich weder mit dem Mittel des Betriebsrates und der Gewerkschaften noch ihren eigenen sehr begrenzten Möglichkeiten zur Wehr setzen, die hat die Geschäftsführung, ob sie wollen oder nicht, in der Tasche. Manager die aufgrund eines fehlendem Widerstand in der Belegschaft keine Rücksicht mehr nehmen müssen, ziehen blank, wann und wie es ihnen beliebt. Eine offene Diffamierung von Beschäftigten als unnötigen Ballast, ist verbunden mit der vorhandenen finanziellen Abhängigkeit der Beschäftigten, eine moderne Sklavenhaltung. Doch wer soll diese Sklavenhalter aufhalten? 
 
Das können die Betroffenen unter diesen Umständen nur selber. Indem sie sich untereinander zu gemeinsamen Aktionen verabreden und diese, jeder für sich und doch alle gemeinsam, umsetzen. Wie diese Aktionen aussehen können will bestimmt nicht nur die Geschäftsführung jetzt gerne wissen?! Doch diese können nur das Ergebnis des Willens der Beschäftigten in ihrer Mehrheit sein, nicht aber die Einzelner. Dazu braucht es dann auch keinen Betriebsrat und auch keine Gewerkschaften. Wer dann letztendlich der Ballast für wen ist, zeigt sich im Willen der betroffenen Beschäftigten, um mit der Geschäftsführung und ihren Handlangern abzurechnen.

Mittwoch, 11. September 2013

Guten Morgen liebe Gewerkschaften - auch schon wach?

Geschrieben von Jochen Hoff auf duckhome.de

Da hat man jahrzehntelang gepredigt, dass die Leute in die Gewerkschaft gehen sollen, weil man nur gemeinsam stark ist und währenddessen haben die Gewerkschaftler mit den Bossen in den Aufsichtsräten gekungelt und gemeinsam über die dummen Arbeitnehmer gelacht, die nichts für ihre Mitgliedsbeiträge bekommen außer tröstende Worte für mieseste Löhne. Die Leute sind aus der Gewerkschaft ausgetreten, was zwar ihre Löhne auch nicht besser machte, aber zumindest den Mitgliedsbeitrag sparte. Als dann der Genosse der Bosse, der Herr Schröder, Bundeskanzler wurde, konnte der mittlerweile wegen Untreue und Begünstigung an einem Betriebsratschef verurteilte Peter Hartz, sein Mütchen an den arbeitenden Menschen kühlen.

So wie die Betriebsräte bei VW schon einer Zwei-Klassen Betriebszugehörigkeit zugestimmt hatte - kein Wunder sie waren ja auch gut geschmiert - führte er nun deutschlandweit unter freundlichem Nicken der Gewerkschaften eine Drei-Kllassen Gesellschaft ein. Ganz unten die Hartz IV Opfer, denen alle Menschenrechte und jedes Existenzrecht abgesprochen wurden, darüber die normalen Arbeitnehmer die in enger Zusammenheit mit den Gewerkschaften immer schlechtere Reallöhne bekamen, von denen aber immer mehr Leistung und immer höhere Abgaben gefordert wurden. Dann die Leistungselite der Abzocker und deren Helfer die jedes Unrecht peseudowissenschaftlich belegten, einer Pressemeute in den Systemmedien, die alles was den Menschen schadete, lauthals bejubelte und einer gekauften Politik, die alles lieferte was die Unterdrücker an Gesetzen brauchten und selbst verständlich Gewerkschaften die nur noch den Zweck hatten die Pfründe ihrer Funktionäre zu sichern.

Eine ehemals zumindest ansatzweise Soziale Marktwirtschaft wurde in eine reine Ausbeutergesellschaft verändert und die Gewerkschaften sahen wohlwollend lächelnd zu. Aber mittlerweile gibt es ein Problem. Den Gewerkschaften läuft die Basis weg. Das ist blöd. Der Burgfriede mit den Abzockern funktioniert ja nur, wenn die Gewerkschaften zumindest theoretisch über Macht verfügen und diese als Tauschobjekt für die Erhaltung ihrer Funktionäre anbieten können. Dankbarkeit für jahrelange Beihilfe zum Arbeitnehmerbetrug ist vom Großkapital natürlich nicht zu erwarten.

Deshalb setzen die Gewerkschaften jetzt auf Aktionismus. Auf Flughäfen und bei Amazon kommt es zu Warnstreiks. Die kosten kaum Geld sind aber eine tolle Show. Natürlich sind sie nötig. Das wären sie aber schon vor Jahren gewesen. Jetzt sind sie nur Augenwischerei und sollen eine starke Gewerkschaft, die sich um Arbeitnehmer kümmert, vortäuschen. Werbung eben.

Da passt es dann auch ganz gut, wenn man sich zumindest im Wahlkampf mal ein wenig zeigt und sogar Dinge ausspricht,. die die Freunde vom Großkapital verärgern könnten, aber die kennen ja auch die Lage und werden es verstehen. So kommt wie Kai aus der Kiste, nun der IG-Metall-Vize Detlef Wetzel und stellt ganz erstaunt fest, dass die Werkverträge die die Leiharbeit ersetzen dem Lohndumping dienen. Was für ein intelligentes Kerlchen. 



Dienstag, 10. September 2013

S-Bahn Berlin: Stellwerk wegen Personalmangel abgeschlossen

Auf Twitter meldet die S-Bahn Berlin nüchtern: 

S2: diese Nacht 9./10.9. (Mo/Di) ca. 22 - 6 Uhr, Buch <> Bernau, Pendelverkehr im 30 Min.-Takt - Grund: kurzfristige Änderung im Betriebsablauf.

Eine Änderung im Betriebsablauf, da es bei der S-Bahn in Berlin wieder einmal an Fahrdienstleitern mangelt. In der letzten Nacht wieder einmal auf der S2, wo es in den vergangenen Monaten schon oft zur Einstellung des S-Bahn Betriebes gekommen ist. Über einen Dienstleistungsüberlassungsvertrag mit der DB Netz AG stellt die S-Bahn die Fahrdienstleiter auf fast allen Strecken selber. Doch es ist wie bei der DB Netz AG, siehe Stellwerk Mainz, nichts Neues, dass es insbesondere auf den dezentralen Stellwerken der S-Bahn an Fahrdienstleitern fehlt. 
Im elektronischen Stellwerk der S-Bahn in Halensee, von dem aus weite Streckenabschnitte der S-Bahn gesteuert werden, wird auf den anhaltenden Personalmangel in der Art reagiert, dass die Fahrdienstleiter neben ihrem eigentlichen Bereich weitere Stellbereiche bedienen müssen. 80 Euro "Schweigegeld" gibt es für diese Doppeltbesetzung von Arbeitsplätzen, was jedoch auf dezentralen Stellwerken, die auf den jeweiligen Bahnhöfen vor Ort stehen, nicht möglich ist und so immer wieder zu Streckensperrungen führt und führen wird. Die S-Bahn Geschäftsführung ist darüber seit nunmehr schon Jahren informiert, hat es aber bis heute nicht geschafft darauf entsprechend mit mehr Personal zu reagieren. Die Gewerkschaften erheben zwar seit Jahren den Finger, aber lassen es weiterhin widerstandslos zu, dass Strecken gesperrt werden und die noch vorhandenen Fahrdienstleiter massiv unter Druck gesetzt werden, denn kein Fahrdienstleiter schließt gerne sein Stellwerk ab.

Heute ganztägiger Streik




Heute streiken die Beschäftigten bei der Bahn in Frankreich gegen die Rentenreform der Regierung, gegen die Privatisierung der französischen Bahn, die nach deutschem Vorbild umgesetzt werden soll, und für ihre existenziellen Interessen als Beschäftigte.

Am 10.09. werden den ganzen Tag über die Züge und Metro's hauptsächlich in Paris und Umgebung stehen bleiben. Vier Gewerkschaften rufen zu diesem landesweiten Streik auf. Anders als hierzulande haben in Frankreich die Beschäftigten das Recht zu streiken und nicht allein nur die Gewerkschaften.

Über die Ausmaße dieses Streiks kann keine Prognose abgegeben werden. Doch beim letzten Streik bei der SNCF im Juni 2013 gegen die Privatisierungspläne der Regierung haben sich bis zu 90% der Beschäftigten im Raum Paris beteiligt. Aufgrund der auch bei den KollegInnen der SNCF steigenenden Arbeitsbelastungen, sinkenden Löhnen und Verlust von Arbeitsplätzen, wird sich die Streikbeteiligung eher steigern als sinken.

Hier ein Cominique der Gewerkschaft Sud Rail gegen die Privatisierung bei der SNCF:
http://www.sudrail.fr/IMG/pdf/2013_-_8_-_5_-_Lettre_Eco_41_Aout_2013.pdf

Gescheiterte Zukunft ?

Es ist März 2012. Nachdem die GDL Verhandlungsführer seit den Tarifverhandlungen im Jahr 2009 mit dem Management der Deutschen Bahn AG über die Art und Weise einer Fortsetzung des Ende 2010 auslaufenden Beschäftigungssicherungstarifvertrages verhandeln, scheitern nun die Verhandlungen für einen Zukunft-Tarifvertrag nach wiederholter Hinhaltetaktik des DB Managements. Gleichbald haben die GDL Verhandlungsführer auch nach dem Scheitern im März 2012 Wege und Mittel gesucht und gefunden, um dem DB Management bei der Frage einer tariflichen Beschäftigungssicherung entgegenzukommen. Nach einem gewerkschaftspolitischen Kniefall der GDL Ende 2012, wurde dann erneut über einen ZukunftTV verhandelt. Den GDL Verhandlungsführern wurde vom DB Management in einer Protokollnotiz zugesichert, dass es weiterhin keine betriebsbedingten Kündigungen von Lokführern geben wird.

Derweil verloren fast jeden Tag irgendwo bei der Deutschen Bahn unzählige Lokführer ihren Arbeitsplatz, da sie aufgrund der hohen Arbeitsbelastung arbeitsmedizinisch für ihren Beruf untauglich wurden. Damit verloren sie neben ihrem Arbeitsplatz auch die Grundlage für ihren bisherigen Lebensstandard und den ihrer Familien. Bei einem Altersdurchschnitt von knapp 50 Jahren bei der Deutschen Bahn, incl. einer gesundheitlicher Beeinträchtigung, sehen die Chancen für einen gleichwertigen Arbeitsplatz mehr als schlecht aus. Ein finanzieller und sozialer Abstieg der betroffenen Beschäftigten, bis hin zur Arbeitslosigkeit, ist die Folge für unzählige Beschäftigte. Eine betriebsbedingte Kündigung ging dem natürlich nicht voraus, sondern eine verhaltensbedingte Kündigung, wenn die betroffenen KollegInnen weder bereit waren ihren Wohnsitz mit Haus und Hof aufzugeben noch ihre Familien, um igrendwo im Land eine neue viel niedriger entlohnte Tätigkeit aufzunehmen.

Aber auch die Ende 2012 wieder aufgenommenen Verhandlungen zum Zukunfttarifvertrag scheiterten wieder. Im März 2013 wurden diese Verhandlungen von der GDL abgebrochen. Mit einem inhaltlosen und die Beschäftigten ausverkaufenden Demografietarifvertrag, wie ihn die EVG Anfang 2013 für die Mehrheit der DB Beschäftigten abgeschlossen hat, konnten sich die GDL Verhandlungsführer nicht bei den Mitgliedern der GDL sehen lassen. Denn nach der guten Lohnerhöhung im Jahr 2008 für die Lokführer der Deutschen Bahn, hatten sich unmittelbar in deren Anschluss die Arbeitsbedingungen der Lokführer massiv verschlechtert. Ohne einen guten Tarifabschluss, der den Lokführern eine Arbeitsplatzsicherheit garantiert, würde die GDL mit einem Altersdurchschnitt bei den Lokführern von fast 50 Jahren an Bedeutung verlieren.

Nun stehen am 16.09. wieder Verhandlungen zwischen GDL und Deutsche Bahn in Berlin an, wo es um die Zukunft der Lokführer, aber auch um die Zukunft der GDL geht. Wenn nun keine Fische bei der Butter kommen, wird auch die letzte Geduld der Lokführer am Ende sein. Nach Aussage des GDL Bundesvorsitzenden werden auch diese Verhandlungen scheitern, wenn das DB Management am 16.09. kein verhandelbares Angebot auf den Tisch legt. Es wären nach nunmehr 4 Jahren der Verhandlung ihr drittes Scheitern. Doch wird sich des DB Management gegenüber ihren Gewinnerwartungen und gegenüber der EVG und deren Tarifabschluss, sich nicht sehr weit aus dem Fenster lehnen wollen. Nicht so weit wie es die Lokführer von ihrer Gewerkschaft, der GDL, erwarten. Als hofierte und anerkannte Sozialpartner werden sich jedoch auch die GDL Funktionäre nicht sehr weit auf das für sie dünne Eis eines Streiks wagen, da von der Politik immer wieder mit der gesetzlichen Tarifeinheit gedroht wird, womit die GDL ihre Bedeutung für die Lokführer verlieren würde und auflösen könnte.

Die Kraft der schon heute zu einem Streik entschlossenen Lokfüher sieht die GDL Führung wohl auch als eine Gefahr an. Doch ist es genau diese Entschlossenheit der betroffenen Beschäftigten, mit der sie fast alles erreichen und erkämpfen könnten. Von der Verbesserungen ihrer unerträglichen Arbeitsbedingungen, bis hin zur Beendigung der ständigen Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr und damit die Ausschreibungen der Arbeitsplätze der Lokführer. Sollten die Lokführer nicht bald ihren Schutz und Schutz plus erhalten, was sollten die Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn von dieser GDL halten, die sie im nächsten Jahr, nach dem Auslaufen des Grundlagentarifvertrages zwischen EVG und GDL, tarifieren möchte?

Wen sein "fairer Wettbewerb"?

"Faire Löhne für einen fairen Wettbewerb" Mit dieser Doppeldeutigkeit warten Funktionäre der GDL auf, wenn es wieder einmal um die Beseitigung der Folgen eines zügellosen Wettbewerbs bei der Bahn auf Kosten von uns Beschäftigten geht.
Dabei dürfen die existenziell betroffenen KollegInnen mit der GDL, in jedem einzelnen der hunderten Bahnunternehmen für sich, um Löhne kämpfen die "fair" gegenüber dem Wettbewerb der skrupellosen Unternehmen und Konzern sind.
Wer hat eigentlich den Funktionären der GDL so a Schmarrn in den Kopf gesetzt? Seit wann gibt es denn einen fairen Wettbewerb unter den Unternehmen, der nicht auf Kosten der Beschäftigten stattfindet? Ist ein Wettbewerb um die besten Ideen für einen wikrungsvollen und übergreifenden Gewerkschaftskampf gegen die Bahnprivatisierung mit all seinen Facetten fair?
Selbst mit dem Erfolg des Arbeitskampfes im Jahr 2007 haben die Lokführer der GDL noch nicht einmal die 0 Grenze im Vergleich zum Jahr 1994 erreicht. Geschweige denn, dass sich seit 2007 die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessert wurden. 
Der noch im Jahr 2008 von den GDL Funktionären propagierte Fuß in der Tür des Arbeitgebers hat sich für die Beschäftigten bei all den verschiedenen Bahnunternehmen hierzulande längst als der Fuß der Funktionäre entpuppte.
Seit der Bahnprivatisierung, die von keiner der seit 1994 amtierenden Bundesregierungen rückgängig gemacht wurde, ging es für uns Beschäftigten bei der Bahn mit den Löhnen immer weiter Berg ab und mit den Arbeitsbelastungen immer weiter Berg auf. 
Die Gewerkschaften von GDL und EVG beschäftigten sich statt mit dieser politischen Ursache lieber mit deren unzähligen Auswirkungen auf uns Beschäftigte. Dazu gehören auch die Auswirkungen der Ausschreibungen im Regional- und Nahverkehr, die uns unsere Arbeitsplätze, Heimat und sozialen Bindungen kosten. Diese Auswirkungen können nie und nimmer mit Löhnen aufgehalten werden, die "fair" zum Wettbewerb sind.
Erst mit den alleinigen und oft isoliert geführten Tarifkämpfen, die sich nur gegen die zahlreichen Auswirkungen der Bahnprivatisierung richten, lassen die Funktionäre in den Gewerkschaften erst die für uns Beschäftigten Existenz bedrohenden Auswirkungen zu. Mit scheinbaren Lösungsansätzen, wie "fairen" Löhnen für einen "fairen" Wettbewerb, stellen sich die Gewerkschaftsfunktionäre als für ihre Mitglieder unersetzbar dar.
Frage deine KollegInnen, insbesondere bei den privaten Bahnunternehmen, ob sie schon einmal den propagierten "fairen Wettbewerb" erlebt oder gesehen haben. Ob sie, isoliert von der Mehrheit der GDL Mitglieder bei der Deutschen Bahn, ihren Kampf für "faire Löhne" erfolgreich beenden konnten, ohne an einem anderen Ende wieder dafür bluten zu müssen.
Einen "fairen Wettbewerb" denn gibt es nicht. Es gibt auch keine "fairen Löhne", solange wir als Beschäftigte für die Renditen der Konzerne und die Bonis der Manager bei Tag und bei Nacht unsere Arbeit leisten und dabei unerträgliche Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind.

Montag, 9. September 2013

Ein offener Brief u.a. an die Gewerkschaften der EVG und GDL

 Wo GDL Funktionäre inhaltlos fragen, "Was Mainz Du?", profilieren sich Funktionäre der EVG in aller Öffentlichkeit, auf Kosten von erkrankten KollegInnen vom Stellwerk Mainz, als die Retter der Gerechten, nachdem der Zugverkehr im Mainzer Hauptbahnhof aufgrund von Personalmangel im Stellwerk stark eingeschränkt war.
Dabei waren es genau die Gewerkschaftsfunktionäre, die nun laut aufschreien, die den massiven und skrupellosen Personalabbau bei der Bahn widerstandslos zugelassen haben, incl. ihrer Privatisierung durch die unzähligen Ausschreibungen im Regionalverkehr durch die Landesregierungen.
Verlasse dich auf die Co-Manager in den Gewerkschaften und du bist verlassen. Interessenvertretung sollte bedeuten, dass die betroffenen Beschäftigten mit dem Mittel ihrer Gewerkschaft ihre jeweiligen Interessen umsetzen können, egal auf welchem Posten sie Tag und Nacht ihre Arbeit machen. Passiert das nicht, kommen Reaktionen zum Tragen, wie des folgenden offenen Briefes:

 Offener Brief eines Kollegen.

an den Vorstand der DBAG, die Politik der Bundesrepublik Deutschland, die Gewerkschaften EVG & GDL

Seit jeher findet das Bahn-Bashing statt, damit haben wir Eisenbahner uns irgendwie arrangieren können. Geschehen irgendwo in der fernen Welt Unglücke, so sind wir Eisenbahner in Deutschland es gewohnt, das man uns und unsere Arbeit unter die Lupe nimmt, und das selbsternannte Experten uns dann zu Gefahrenquellen degradieren. Auch damit haben wir uns arrangiert.

Nun kommen Autoren von Zeitungen dazu und stellen die Berufe im Eisenbahnwesen als überbewertet da. Wir als Eisenbahner haben eigentlich nur noch, nach Aussage einzelner die überwachende Funktion, die Technik macht ja alles.

Jedoch nimmt diese Form des Bashings nun Formen an, die ich als Eisenbahner der jungen Generation nicht hinnehmen möchte, noch hinnehmen werde.

Seit der Bahnreform 1994 wurde, vor allem unter Herrn Mehdorn der Börsengang mithilfe diverser Einsparprogrammen vorangetrieben. Personal wurde abgebaut, rollendes Material wurde entsorgt nur weil somit Kosten gespart werden konnten und die Bilanzen besser aussehen am Jahresende. Man wollt ja schließlich einen glänzenden Start hinlegen.

Nun heute, 19 Jahre später nehmen die Sparkurse Formen an, die sich nicht wirklich mehr verbergen lassen. Züge fahren zu spät, weil die Ablösung im Gegenzug sitzt, der leider massive Verspätungen hat. Eine Stadt wird sukzessive vom Schienennetz getrennt, weil das Personal schlichtweg fehlt. Das Personal schiebt mittlerweile Überstunden vor sich her, die selbst bei einem guten Willen, definitiv nicht abbaubar sind. Dazu kommt das Debakel mit der Urlaubsplanung. Wenn der Urlaub geplant wird, dann ist schlicht einfach nicht erkennbar, wie die berufliche und betriebliche Situation zum Zeitpunkt X sein wird, aber man erwartet von den Kollegen und Kolleginnen genau diese Weitsichtigkeit.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass vor allem bei der DBAG der Altersdurchschnitt immens hoch ist, und ein großer Teil der alten Hasen in den nächsten Jahren in den Ruhestand und die Rente gehen werden. Es ist zu bezweifeln, ob dieser Personalverlust auffangbar ist.

Bei der Eisenbahn gibt es keinen Beruf, keinen Job, keine Beschäftigung, die nicht einer gewissen Verantwortung unterliegen. Dafür bedarf es gut ausgebildetes Personal. Dass auch nicht jeder sich für diesen Beruf eignet erklärt sich irgendwie von selbst. Dass viele von uns Eisenbahnern Ihren Job gerne und das auch nur mit einer gehörigen Portion Ironie und Sarkasmus ausüben, brauche ich Ihnen sicher auch nicht erklären.

Ja ich kann Reisende verstehen, wenn die geplanten Fahrten, egal ob morgens und abends zu Pendlerzeiten oder aber die Urlaubsreisen verschoben und/oder geändert werden müssen, weil Teile Deutschlands aus bahntechnischer Sicht nicht mehr angefahren werden können. Ich habe Verständnis für die alltäglichen Beeinträchtigungen, die Pendler und Reisende auf Ihren Fahrten erdulden und über sich ergehen lassen müssen. Jedoch habe ich kein Verständnis, wenn immer die Mitarbeiter an der Basis, die alles dafür geben dass der Laden läuft, wenn auch unter Einschränkungen und mit Kompromissen, als Buhleute der Nation dargestellt werden. Der tägliche Konflikt mit den Reisenden ist schon oftmals eine Belastung an der wir als Mitarbeiter im kundennahen Einsatz nichts können, dann aber noch von Politik und Chefetage eines auf den Deckel zu bekommen, das sprengt das berühmte Fass.

Schaue ich mir die Liste der Vorstandsmitglieder und der Aufsichtsratsmitglieder an, so vermisse ich den gelernten und erfahrenen Eisenbahner in diesen Ebenen.

Wer leitet denn das Unternehmen? Menschen die Ökonomie studiert haben, die irgendwelche Finanzbereiche studiert haben, aber null Ahnung vom Konzept Eisenbahn haben. Erkennbar daran, dass man eben den Teamgeist, wie Herr Döring von der FDP es fordert. Kennt dieser Herr eigentlich die Bedeutung des Wortes „Teamgeist“ ? Was mich noch mehr interessiert, wie kommt jemand ohne Vorkenntnisse in den Aufsichtsrat des Konzernes DBAG? Welche Referenzen hat er für seine Berufung/ Ernennung/ Wahl aufgezeigt?

Ich vermisse gerade das ernste und mahnende Wort vom Chef Herrn Dr. Grube. Er der sich doch in letzter Zeit immer sehr nah an den Mitarbeitern zeigte, sollte doch wissen, wie dieser Teamgeist bei uns Eisenbahnern ausschaut. Warum lassen sie Herr Dr. Grube es zu, dass wir, gerade so in den Medien zerrissen werden. Ihnen ist doch bewusst und auch klar, dass sie die Scherben Ihres Vorgängers beseitigen müssen, und wir mit unseren Kräften dabei aktiv behilflich sind. Dann zeigen sie doch bitte auch Stärke und stärken uns in dieses Tagen durch eine klare Haltung und Position den Rücken. Ein guter Chef steht auch in schlechten Zeiten hinter seinem Personal.

Wo sind unsere Gewerkschaften? Warum liest man dort immer nur kleine Statements, und kein Schlag mit der Faust auf den berühmten Tisch? Ist es gerade jetzt zu viel verlangt, dass sie sich vor die Menschen stellen, die auf sie hoffen und ihnen durch die Beitrittserklärung ihre Loyalität erklärten? Oder ist es wieder nur ein Ding im gegenseitigen Kampf?

Warum lassen sich die Medien ausnutzen und zeigen immer nur den Blick von oben nach unten und nicht mal umgekehrt? Sicher ein verschmierter Rangierarbeiter ist nicht so schön für die Kamera, wie ein gestylter Business-Man. Das wir da unten mehr zu kämpfen haben, passt scheinbar nicht ins Gesamtbild der Medienlandschaft. Denn wenn man mal genauer hinter die Kulissen schaut, dann würde man wahrscheinlich feststellen, dass man jemanden verliert, dem man die Schuld für vieles und alles in die Schuhe schieben kann.
Klar, der Zug mit Verspätung ankommt und weiterfährt, hat diese Verspätung nur, weil der Lokführer keine Lust hatte, schneller zu fahren, sondern lieber die Landschaft genießen wollte. Der Fahrdienstleiter, der im Stellwerk eigentlich die Fahrstraße legen soll, der hat einfach keine Lust und lässt den Zug vor dem Bahnhof stehen. Hauptsache, das Essen schmeckt und man lässt sich dabei nicht stören. Die Zugbegleiter, die dem eh schon genervten Reisenden erklären müssen, das die Klimaanlage defekt ist, die evakuiert den Waggon auch nur deswegen, weil sie die Reisenden ärgern möchte und deswegen die Klimaanlage per Sicherung abgeschaltet hat. Ja, alles was eintritt und passiert und dann schief geht, das passiert alles, weil wir Eisenbahner es so wollen und den Betrieb absichtlich stören und manipulieren. Aber Hauptsache, wir erhöhen alle Jahre wieder die Preise um uns damit die Taschen zu füllen und noch reicher zu werden. Reicher, damit die Konten für später noch besser gefüllt sind, denn während der Schichtwochen fehlt uns leider die Zeit, das Geld auszugeben. Wie denn auch? Kurze Übergänge, verlängerte Schichten aufgrund von Störungen, ja das alles nehmen wir gerne und liebend in Kauf, nur damit wir den Reisenden eins auswischen können.

Mit jedem neuen Tarifvertrag versucht man Sozialleistungen zu kürzen, Ermäßigungen (Freifahrten für die Familie, die keine sind) weiter zu reduzieren. Wenn nicht durch den Konzern, dann durch die Politik. Das Durchschnittsgehalt ist schon lange mehr ein Schmerzensgeld, als eine gerechte Entlohnung. Wofür? Wir Wechselschichten, wenige soziale Kontaktpflege und leider immer mehr Aufgaben und Stress auf dem Arbeitsstelle.

Die Führungsebenen bekommen jedes Jahr einen guten Bonus, sei es für sparsames Fahren, sei es für gute Umsatzzahlen, aber der kleine Mann an der Basis, der täglich dafür sorgt, der geht, so wie es 2013 geschehen ist, leer aus. Ist das eine gerechte Entlohnung und Belohnung für den aufopfernden Dienst am Kunden?
Ich möchte es nicht alles am Lohn und an der Entlohnung messen. Manchmal ist ein lobendes Wort mehr Wert als ein dickes Gehalt.

Von daher fordere ich sie auf, endlich einmal uns Eisenbahner als Menschen zu behandeln, erkennen sie, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden sind und geben sie offen zu, dass nicht die Mitarbeiter daran schuld haben, sondern die Fehler weiter oben entstanden. Stehen sie endlich zu den Menschen, die täglich dafür sorgen, dass der Betrieb läuft. Suchen sie nicht immer erst bei den Menschen, die täglich Überstunden machen und sich damit stärker belasten, den Fehler und/oder die Störungsquelle. Beziehen sie Position, stärken sie denen den Rücken, die es nun nötig haben und verstecken sie sich nicht einfach.

Mit freundlichen Grüßen