Geschrieben
von Rainer Balcerowiak
Mittwoch,
4. Dezember 2013 // Duckhome.de
In
Kürze werden die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob es zu
einer Großen Koalition kommt. Ich wette gerne eine Kiste Rotwein
darauf, dass dieser Fall eintreten wird. Hält jemand dagegen?
Die
SPD-Mitglieder haben in ihrer großen Mehrheit in den vergangnen
Jahrzehnten bewiesen, dass sie weitgehend schmerzfrei sind. Wieso
sollte sich daran etwas geändert haben? Und so wird die Partei in
eine Regierung eintreten, die sich die Fortschreibung von Hartz IV,
Altersarmut, 2-Klassen-Medizin, Klimazerstörung und Umverteilung von
unten nach oben auf die Fahnen geschrieben hat und bestenfalls
kosmetische Korrekturen vornehmen will. Nicht einmal den
symbolträchtigen flächendeckenden Mindestlohn soll es jetzt geben,
denn seine Einführung wurde verschoben und wird zudem durch
Öffnungsklauseln für Tarifverträge durchlöchert. Dass die
Herdprämie für Frauen und das Ehegattensplittung so bleiben wie sie
sind, versteht sich ebenso von selbst, wie der Verzicht auf
Vermögensabgaben oder höhere Steuern für Reiche und Superreiche.
Da macht das Mitregieren doch jedem Sozi so richtig Spaß. Und wenn
nicht, stimmt er trotzdem mit „Ja“.
Fast
schon tragisch allerdings, dass ausgerechnet die alte Arbeiterpartei
SPD sich anschickt, das Streikrecht massiv einzuschränken werden
soll. Denn die Koalition plant ein Gesetz zur so genannten
Tarifeinheit, welches kämpferischen und gut organisierten
Spartengewerkschaften wie denen der Lokführer, Fluglotsen,
Flugbegleiter und Ärzte die Möglichkeit nehmen würde, eigene
Tarifverträge abzuschließen. Dass dies der im Grundgesetz
verankerten Koalitionsfreiheit widerspricht, ist offensichtlich, aber
man bekommt eine Ahnung was passiert, wenn die beiden großen
Parteien im Verbund mit den Spitzen des DGB und den
Unternehmerverbänden mal so richtig durchregieren können. Schon
wird gemutmaßt, dass SPD und CDU mit ihrer Mehrheit notfalls auch
die Verfassung ändern würden, um die Einschränkung des
Streikrechts durchzudrücken.
Spartengewerkschaften
wie die GDL, UFO, GdF oder Marburger Bund sind ja erst erstarkt, als
ihre Mitglieder die Nase voll von der Kumpanei zwischen Bossen und
DGB-Gewerkschaften in vielen Betrieben hatten. So war es der
langjährige Vorsitzende der DGB-Eisenbahnergewerkschaft Transnet
(heute EVG), Norbert Hansen, der zusammen mit dem Management den
Börsengang der Deutschen Bahn durchpeitschen wollte und den Kollegen
ein „Sonderopfer“ nach dem anderen zumutete. Aber gerade die GDL
hat diesem Kartell gezeigt, wo der Hammer hängt, und mit massiven
Streiks einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer mit ansehnlichen
Lohnerhöhungen durchgesetzt – wovon dann auch die anderen
Beschäftigten profitierten.
Der
DGB freut sich natürlich, dass die SPD ihnen jetzt dabei hilft, die
unliebsame Konkurrenz der Spartengewerkschaften auszuschalten. Der
frisch gewählte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel begrüßte, dass
jetzt der „Wildwuchs in den Betrieben“ eingedämmt würde, und
nicht mehr „jede Spezialgruppe auf Kosten Anderer Tarifverträge
erstreikt“. Was für ein perfider Schwachsinn. Grundrechte?
Europäisches Recht? Internationale Konventionen für
Gewerkschaftsfreiheit? Egal!
Ich
hoffe allerdings, dass die betroffenen Gewerkschaften sich das nicht
gefallen lassen und sowohl juristisch, als auch notfalls mit Streiks
klare Kante zeigen.
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