Verfahren gegen solidarischen Kollegen aus Köln eingestellt – Prozesse gegen Kollegen aus Belgien
Die
Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren gegen einen
Kollegen aus Köln eingestellt, der sich am 7. November 2012 mit dem
Protest der Ford-Arbeiter aus Genk solidarisiert hatte. Damit hat sie
den Vorwurf der “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall
von Landfriedensbruch” (Mindeststrafe 6 Monate Knast) fallengelassen,
nachdem der Solidaritätskreis 7. November das Vorgehen der Justiz
öffentlich bekannt gemacht hatte und zahlreiche GewerkschafterInnen,
politische Gruppen und aktive KollegInnen innerhalb und außerhalb
Deutschlands sich solidarisiert haben.
Gleichzeitig wurden gegen 13 Kollegen aus Belgien Strafbefehle
verschickt. Während 12 davon auf Geldstrafen lauten, fordert die
Staatsanwaltschaft gegen einen Kollegen zehn Monate Haft auf Bewährung
wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe.
Nachdem sie kurzzeitig das politische Konstrukt der
“Rädelsführerschaft” aus der Schublade geholt hatte, schaltet die
Staatsanwaltschaft damit nun einen Gang zurück und greift zur
altbekannten Taktik, die betroffenen Kollegen in “Gewalttäter” und
“friedliche Demonstranten” zu spalten und die Kriminalisierung auf einen
angeblichen “Haupttäter” zu konzentrieren.
Diese Reaktion der Staatsanwaltschaft zeigt erstens, dass der
Widerstand gegen die Kriminalisierung der Ford-Kollegen erste Früchte
trägt und zweitens, dass er jetzt erst recht weitergehen muss: Alle
betroffenen Kollegen haben Widersprüche gegen die Strafbefehle
eingelegt. Noch sind keine Prozesstermine angesetzt. Da dies aber
kurzfristig in den nächsten Wochen geschehen kann, bereiten wir uns
darauf vor. Die KollegInnen brauchen dringend unsere Unterstützung,
zumal einige Gewerkschaftsfunktionäre auf höherer Ebene vor Ort die
Tendenz haben, sie jetzt im Regen stehen zu lassen.
Wir rufen dazu auf, die betroffenen KollegInnen weiter durch
Solidaritätserklärungen und Spenden für die Solikampagne zu unterstützen
und in Betrieben und Stadtteilen durch Flugblätter u.v.m. auf den Fall
aufmerksam zu machen.
In Köln werden wir in der Woche, in der die Prozesse beginnen, diese
in großer Zahl besuchen und eine breite Solidaritätsdemonstration
organisieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf, deutschlandweit durch viele
bunte und kreative Begleitaktionen vor Ford-Autohäusern auf die Prozesse
aufmerksam zu machen.
Solidaritätskreis 7. November
http://solikreis07nov.wordpress.com
Email: solikreis0711@gmail.com
Spendenkonto: Klaus Dillmann Postbank Saarbrücken, BLZ 590 100 66, Kto. 098 858 0668, Verwendungszweck: “7.November”
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/342024_europamagazin/18142810_belgien-eine-stadt-wird-arbeitslos
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