Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die
Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit
den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem
Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen
Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben
sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und
Belgien haben darüber berichtet.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag über die Lokalpresse angekündigt,
dass gegen 13 Kollegen Strafbefehle verschickt werden: 12 Kollegen
sollen Geldstrafen bekommen. Der Strafbefehl gegen einen
"Hauptverdächtigen" sieht zehn Monate Haft auf Bewährung wegen
gefährlicher Körperverletzung vor (angebliche Knalltraumata bei
Polizisten durch Böllerwürfe). Die Ermittlungen gegen 8 Kollegen werden
eingestellt.
Diese Ankündigung eine Woche nach dem Start der Unterstützungsaktivitäten ist ganz offensichtlich eine Reaktion darauf:
Die Einstellung der Verfahren gegen 8 Kollegen ist ein erster Teilerfolg für alle UnterstützerInnen.
Eines ist jedoch klar: Die durchsichtige Strategie der
Staatsanwaltschaft, mit der Einstellung eines Teils der Verfahren und
Strafbefehlen gegen den Rest (insbesondere der Bewährungsstrafe gegen
den “Haupttäter”) die betroffenen Kollegen zu spalten, werden wir nicht
hinnehmen.
Wir bekräftigen nochmals: Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken
und Firmen zu schließen und Menschen auf die Straße zu setzen. Der
Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist uneingeschränkt
gerechtfertigt: Das schließt die Selbstverteidigung gegen amoklaufende
Polizisten ein.
Soll die Polizei sich nicht in Streiks und Arbeiterproteste einmischen – dann gibt es auch kein Knalltrauma.
Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben.
Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren und die Rücknahme aller Strafbefehle.
Die betroffenen Kollegen, die bis jetzt Strafbefehle erhalten haben,
haben bereits Widersprüche dagegen eingelegt. Damit werden auf Köln
hochbrisante politische Prozesse zukommen. Darauf werden wir uns
vorbereiten.
Wir rufen alle dazu auf, solidarisch zu sein, weitere Solierklärungen zu
schicken und das Thema in Betriebe und proletarische Stadtteile
hineinzutragen.
Solikreis "7. November"
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