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Samstag, 25. Oktober 2014

Streikzeitung_24.10.2014

Merkel greift die GDL an!
Die Streiks bei Bahn und Lufthansa rufen nun die Kanz­lerin auf den Plan. "Aus ihrer Sicht zeigen die­se Streiks, dass es viele gute Gründe gibt, ein Ge­setz zur Tarifein­heit zu verabschie­den", sagte der stellver­tretende Re­gierungssprecher Georg Streiter vor Jour­nalisten in Ber­lin. Die Bundesregierung will per Ge­setz das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" durch­setzen. Am Ende soll der Tarif­vertrag der Ge­werkschaft Vorrang haben, die in ei­nem Be­trieb die meis­ten Mitglieder hat. Die kleinere Ge­werkschaft wäre dann an die Friedens­pflicht der großen Ge­werkschaft gebun­den und könnte nicht mehr für ihre Belange strei­ken. Arbeitsminis­terin Nahles (SPD) will An­fang November das Ge­setz auf den Weg brin­gen.

Die Widersprüche und Tarifdiktatur der EVG
Wo die EVG am Mittwoch mit der Deutschen Bahn über ihre Forderung für 6% mehr Lohn – mindestens 150 Euro – verhandelt, gehen die Verhandlungsführer davon aus, dass sie mit ihrer Unterschrift unter ihrem neuen Tarifvertrag auch wieder die bei ihr organisierten Lokführer tarifiert. Ein legitimes Recht der EVG.

Zeitgleich ruft die EVG die GDL dazu auf, einen Notar die Mitgliederzahlen prü­fen zu lassen. So soll festgestellt werden, welche Gewerkschaft in welcher Be­rufsgruppe die meisten Mitglieder organisiert. Damit dann die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in den jeweiligen Berufsgruppen alle dort Beschäftig­ten tarifieren kann. Egal welcher Gewerkschaft sie angehören.

Die EVG würde entgegen ihrer ersten Aussage damit die bei ihr organisierten Lokführer wiederum aufgeben, da bekanntlich die GDL die Mehrheit der DB Lokführer organisiert. Eine Tarifdiktatur nimmt die EVG scheinbar gerne in kauf.

Keine Vertretung mehr des gesamten Zugpersonals
Der Bundes-Claus der GDL stellt nun in mehreren Diskussionen im TV fest, dass die GDL nicht für das gesamte Zugpersonal verhandelt, sondern nur für seine Mitglieder in den verschiedenen Berufsgruppen. Eine wichtige Forderung vieler Gewerkschafter der EVG & GDL bei der DB, von ihrer Gewerkschaft tari­fiert zu werden, auf die nun zumindest der Vorsitzende der GDL reagiert hat. Anders als zu Beginn der anhaltenden Auseinandersetzung mit der DB: „ ... mit den Beschlüssen der Generalversammlungen der Jahre 2006, 2012 und 2013 haben wir uns gemeinsam dazu aufgemacht, das gesamte Zugpersonal in die­sem Lande in Tarifverträgen ordnungsgemäß abzubilden. GDL–19.09.2014“

Verdi-Chef kritisiert "Blockade" der GDL
Die GDL lehnt bei den Bahn-Tarifgesprächen eine Zusammen­arbeit mit der EVG weiterhin ab. Verdi kritisiert diese Haltung öf­fentlich - sie gehe zulasten der Beschäftigten und der Bahn-Kunden, so der Vorsitzende der Verdi.
 
Er hat nun die Haltung der GDL im Tarifkonflikt mit der Bahn öffentlich kritisiert. Die GDL blockiere gemeinsame Tarifverhandlungen mit der EVG mit unter­schiedlicher Federführung je nach Berufsgruppe, "obwohl im öffentlichen Dienst seit langem gezeigt wird, dass DGB- und Beamtenbund-Gewerkschaf­ten erfolgreich zusammenarbeiten können", sagte der Bundes Frank der Verdi.

Lokführer wenden sich gegen GDL-Chef Weselsky
"Sehr geehrter Herr Weselsky", heißt es in dem Schreiben, mit dem ein Lokfüh­rer aus Bayern seinem Ärger Luft ver­schafft, "räumen Sie Ihren Platz für einen neuen Vorsitzen­den, der die GDL wieder zu einer ehrlichen, glaubwürdigen Gewerkschaft formt, hinter der die Mitglieder wieder stehen können."

"Vor sieben Jahren, als wir GDL-Lokomotivführer erst­mals für einen eigenen Tarifver­trag kämpften, war die Streikbe­teiligung jedenfalls deutlich größer", sagt Volker Siewke, Sprecher der Initiative für mehr Demokratie und Rechtstaatlich­keit in der GDL. Die Initiative hatte sich im Som­mer 2013 gegründet, weil zahl­reiche GDL Mitglieder Wesels­kys Führungsstil als diktatorisch empfin­den. Zu ih­nen gehörte auch Weselskys Vorgänger Man­fred Schell. "Zwar stan­den ver­gangenes Wochenende 85 Pro­zent der Züge still", sagt Siewke, "doch das ge­lingt auch, indem wenige Züge so bestreikt werden, dass keine anderen mehr daran vorbeikommen."

Aus Gesprächen mit Kollegen schließt Siewke, dass die Streikbeteiligung "weit unter 85 Prozent" gelegen habe, "das zeigen auch die Rückmeldungen, die un­sere Initiative derzeit erhält". Die Stimmung sei "längst nicht so aufgebracht wie vor sie­ben Jahren". Ähnliches berichtet ein Lokführer, der in Oberbayern Regio­nalzüge fährt und seit Jahren GDL-Mitglied ist. "Ich habe am Wochenende kaum einen be­streikten Zug gesehen", sagt er. Sein Eindruck ist, dass das Ver­ständnis für den Arbeitskampf "rapide sinkt". Zumal dessen Ziel ungewöhnlich ist. 
 
"In Wahrheit geht es nicht um mehr Lohn für die Lokführer", sagt Siewke, "son­dern vordringlich darum, dass Herr Weselsky auch das übrige Zugpersonal vertreten will, obwohl dort eindeutig eine andere Gewerkschaft die Mehrheit hat." Zwar will auch Siewke der GDL nicht die Kompetenz zur Vertretung des gesamten Zugpersonals absprechen. "Voraussetzung ist aber, dass sich die Zugbegleiter der GDL mehrheitlich und aus Überzeugung anschließen", sagt er.

Streikziele müssten immer von der Basis kommen: "Derzeit haben wir es aber mit Forderungen zu tun, die vom GD­L-Vorsitzenden diktiert werden." Siewke ist überzeugt, dass die Streikbereitschaft weiter sinkt. Weselsky dürfte das an­ders sehen. Äußern wollte er sich zu der Kritik aus den eige­nen Reihen nicht.                                                [ www.sueddeutsche.de ]


Neuer Briefwechsel zwischen EVG/DB-AG/GDL vom 24.10.2014

Auszug aus dem Brief des Agv-MoVe (Arbeitgeberverband der DB AG) an die GDL:
So umfasst mit Stand August 2014 die Belegschaft von DB Fernverkehr 16.248, von DB Regio (Bereich Schiene inkl. RNV und S-Bahnen) 26.042 und­von DB Schenker Rail 17.143 Beschäftigte (VZP). In den Eisenbahnverkehrs­unternehmen sind also insgesamt 60.333 Arbeitnehmer und Beamte (VZP) tä­tig. Dazu gehören unter anderem auch rund 17.100 Beschäftigte in den Berei­chen „Rangieren/ Wagenuntersuchung“ und „Instandhaltung“, in denen Sie nach eigenen Angaben nur wenige oder gar keine Mitglieder haben und die Sie deshalb einfach nicht mitzählen. Legt man dies zugrunde, so kommt man selbst auf derBasis Ihrer eigenen Zah­len bei 19.000 von rund 60.000 Beschäf­tigten auf einen Organisationsgrad der GDL in den Eisenbahnverkehrsunter­nehmen von maximal rund 31,5 Prozent. Diese Zahl passt dann auch zum Er­gebnis der Betriebsratswahlen 2014 in den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die folgende Stimmenverteilung ausweist:
DB Fernverkehr: EVG 57 %, GDL 24 %
DB Regio Schiene: EVG 51 %, GDL 41 %
DB Schenker Rail: EVG 73 %, GDL 21 %
Insgesamt wurden die Betriebsratswahlen 2014 im DB-Konzern mit folgendem Wahlergebnis abgeschlossen: EVG: 73,1 %, GDL: 9,6 %. Damit liegtdas Er­gebnis der GDL nur knapp über dem Niveau der zurückliegenden Betriebsrats­wahl 2010 (GDL: 9,3 %). Auch dies lässt darauf schließen, dass sich der Orga­nisationsgrad der GDL in den letzten Jahren nicht wesentlich erhöht hat.

Auszug aus dem neusten Brief der EVG an die GDL:
Wir erklären in diesem Zusammenhang nochmals unsere Bereitschaft zu einer fairen Kooperation. Voraussetzung hierfür ist, dass beide Gewerkschaften im Interesse aller Beschäftigten handeln und die Spaltung der Belegschaft ein Ende findet. Solidarität untereinander und das gemeinsame Handeln haben die Gewerkschaften groß gemacht. Das Gegeneinander hat sie in der Geschichte immer nur geschwächt.“

Auszug aus dem Antwortbrief der GDL an die EVG:
In Ihrem Schreiben nehmen Sie Bezug auf einen angeblichen Streit über die Zuständigkeit im derzeitigen Tarifkonflikt. Sie schlagen vor, die Zuständigkeit für die bilateral zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber festgelegten Arbeitneh­mergruppen notariell feststellen zu lassen. Es ist beeindruckend, mit welcher Vehe­menz Sie die Tarifeinheit, welche nun einmal der Vergangenheit angehört, her­bei zu zaubern versuchen. Mit der GDL wird es jedoch keine "Erbsenzähle­rei" vor Notaren geben. Ihr net­ter Versuch, uns schon jetzt mit den Segnungen ei­nes in Aussicht stehenden Gesetzes zur Tarifeinheit zu beglücken, geht fehl. Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, das von uns als Eingriff in die Grund­rechte betrachtete Tarifein­heitsgesetz bereits im Vorfeld mit Ihnen zu üben.“

Streik ǀ GDL hat Eier
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL, hat das, was man laut Olli Kahn benötigt, um siegreich zu sein ...
In Frankreich, Schweiz, Dänemark und den Niederlanden verdienen Lokführer das Doppelte, in Deutschland verdienen sie ca. 2.500 Euro - brutto.
Für ein Nettogehalt von ca. 1.700 Euro trägt ein Zugführer die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere und für millionenteure Technik, arbeitet im Schichtdienst und an Wochenenden und sorgt dafür, dass die Bahn AG "Ge­winne" erwirtschaftet, sie ist ja "privatisiert".

Dass nun die GDL, ähnlich wie die Piloten-Gewerkschaft, sich als wirksame Ar­beitnehmervertretung erweist, hart für die Interessen der von ihr Vertretenen kämpft und sich nicht mit Almosen abspeisen lässt, das gefällt den Vertretern der Deutschland-AG nicht.

Politik, Medien und Arbeitgeberverbände ziehen seit Tagen unsäglich über die GDL her. Merkel und Nahles versteigen sich sogar in Drohungen, dem Kampf der Gewerkschaft durch Gesetze ein Ende zu bereiten. Da sind gleich zwei Thatcher-Imitationen am Start.
Die Arbeitgeber jammern, welch unermesslicher Schaden Deutschland zuge­fügt wird. Medien greifen tief in die Populismus-Kiste und etikettieren die Strei­kenden als "dumm, irre und verantwortungslos".

Während der DGB sich den Arbeitgebern als kastrierte Arbeitnehmer-Vertre­tung andient und sich auch noch bei der SPD anbiedert, zeigen kleine Gewerk­schaften weiterhin ihre Zähne und machen deutlich, dass es noch Arbeitneh­mer mit Eiern, und natürlich auch Eierstöcken gibt, die sich dem permanenten Lohndumping widersetzen. Dass sie dabei auch das medial ver­breitete, pein­lich-populistisch-nationalistische Wohl Deutschlands als Exportna­tion als das entlarven, was es ist, näm­lich als Ausbeutung, das verdient breite Zu­stimmung und Unterstüt­zung. [ www.freitag.de ]

Streikpause bis 02. 11. 2014
Um der DB jedoch Gele­genheit zu ge­ben, den Ta­rifkonflikt durch einen Ein­stieg in die inhaltli­chen Verhand­lungen für alle GDL-Mit­glieder bei der DB zu entschärfen, wird die GDL keine Streiks bis ein­schließlich Sonntag, den 2. No­vember 2014, durch­führen. Sollte die DB auch da­nach die Grund­rechte der GDL-Mit­glieder ein­schränken wollen, ist das Zugper­sonal be­reit, dies mit einem weite­ren Arbeits­kampf zu verhindern.“ 
 [ http://www.gdl.de/Aktuell-2014/Pressemitteilung-1414155845 ]

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