Merkel
greift die GDL an!
Die
Streiks bei Bahn und Lufthansa rufen nun die Kanzlerin auf den
Plan. "Aus ihrer Sicht zeigen
diese Streiks, dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz
zur Tarifeinheit zu verabschieden",
sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg
Streiter vor Journalisten in Berlin. Die Bundesregierung
will per Gesetz das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag"
durchsetzen. Am Ende soll der Tarifvertrag der
Gewerkschaft Vorrang haben, die in einem Betrieb die
meisten Mitglieder hat. Die kleinere Gewerkschaft wäre
dann an die Friedenspflicht der großen Gewerkschaft
gebunden und könnte nicht mehr für ihre Belange streiken.
Arbeitsministerin Nahles (SPD) will Anfang November das
Gesetz auf den Weg bringen.
Die
Widersprüche und Tarifdiktatur der EVG
Wo die
EVG am Mittwoch mit der Deutschen Bahn über ihre Forderung für 6%
mehr Lohn – mindestens 150 Euro – verhandelt, gehen die
Verhandlungsführer davon aus, dass sie mit ihrer Unterschrift unter
ihrem neuen Tarifvertrag auch wieder die bei ihr organisierten
Lokführer tarifiert. Ein legitimes Recht der EVG.
Zeitgleich
ruft die EVG die GDL dazu auf, einen Notar die Mitgliederzahlen
prüfen zu lassen. So soll festgestellt werden, welche
Gewerkschaft in welcher Berufsgruppe die meisten Mitglieder
organisiert. Damit dann die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern
in den jeweiligen Berufsgruppen alle dort Beschäftigten
tarifieren kann. Egal welcher Gewerkschaft sie angehören.
Die
EVG würde entgegen ihrer ersten Aussage damit die bei ihr
organisierten Lokführer wiederum aufgeben, da bekanntlich die GDL
die Mehrheit der DB Lokführer organisiert. Eine Tarifdiktatur nimmt
die EVG scheinbar gerne in kauf.
Keine
Vertretung mehr des gesamten Zugpersonals
Der
Bundes-Claus der GDL stellt nun in mehreren Diskussionen im TV fest,
dass die GDL nicht für das gesamte Zugpersonal verhandelt, sondern
nur für seine Mitglieder in den verschiedenen Berufsgruppen. Eine
wichtige Forderung vieler Gewerkschafter der EVG & GDL bei der
DB, von ihrer Gewerkschaft tarifiert zu werden, auf die nun
zumindest der Vorsitzende der GDL reagiert hat. Anders als zu Beginn
der anhaltenden Auseinandersetzung mit der DB:
„ ... mit den Beschlüssen der Generalversammlungen der Jahre 2006,
2012 und 2013 haben wir uns gemeinsam dazu aufgemacht, das gesamte
Zugpersonal in diesem Lande in Tarifverträgen ordnungsgemäß
abzubilden. GDL–19.09.2014“
Verdi-Chef
kritisiert "Blockade" der GDL
Die
GDL lehnt bei den Bahn-Tarifgesprächen eine Zusammenarbeit mit
der EVG weiterhin ab. Verdi kritisiert diese Haltung öffentlich
- sie gehe zulasten der Beschäftigten und der Bahn-Kunden, so der
Vorsitzende der Verdi.
Er
hat nun die Haltung der GDL im Tarifkonflikt mit der Bahn öffentlich
kritisiert. Die GDL blockiere gemeinsame Tarifverhandlungen mit der
EVG mit unterschiedlicher Federführung je nach Berufsgruppe,
"obwohl im öffentlichen Dienst seit langem gezeigt wird,
dass DGB- und Beamtenbund-Gewerkschaften erfolgreich
zusammenarbeiten können", sagte der Bundes Frank der Verdi.
Lokführer
wenden sich gegen GDL-Chef Weselsky
"Sehr
geehrter Herr Weselsky", heißt es in dem Schreiben, mit dem
ein Lokführer aus Bayern seinem Ärger Luft verschafft,
"räumen Sie Ihren Platz für einen neuen Vorsitzenden,
der die GDL wieder zu einer ehrlichen, glaubwürdigen
Gewerkschaft formt, hinter der die Mitglieder wieder stehen können."
"Vor
sieben Jahren, als wir GDL-Lokomotivführer erstmals für einen
eigenen Tarifvertrag kämpften, war die Streikbeteiligung
jedenfalls deutlich größer", sagt Volker Siewke, Sprecher
der Initiative für mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit in
der GDL. Die Initiative hatte sich im Sommer 2013 gegründet,
weil zahlreiche GDL Mitglieder Weselskys Führungsstil als
diktatorisch empfinden. Zu ihnen gehörte auch Weselskys
Vorgänger Manfred Schell. "Zwar standen
vergangenes Wochenende 85 Prozent der Züge still",
sagt Siewke, "doch das gelingt auch, indem wenige Züge
so bestreikt werden, dass keine anderen mehr daran vorbeikommen."
Aus
Gesprächen mit Kollegen schließt Siewke, dass die Streikbeteiligung
"weit unter 85 Prozent" gelegen habe, "das zeigen
auch die Rückmeldungen, die unsere Initiative derzeit erhält".
Die Stimmung sei "längst nicht so aufgebracht wie vor
sieben Jahren". Ähnliches berichtet ein Lokführer,
der in Oberbayern Regionalzüge fährt und seit Jahren
GDL-Mitglied ist. "Ich habe am Wochenende kaum einen
bestreikten Zug gesehen", sagt er. Sein Eindruck ist,
dass das Verständnis für
den Arbeitskampf "rapide
sinkt". Zumal
dessen Ziel ungewöhnlich ist.
"In
Wahrheit geht es nicht um mehr Lohn für die Lokführer",
sagt Siewke, "sondern vordringlich darum, dass Herr
Weselsky auch das übrige Zugpersonal vertreten will, obwohl dort
eindeutig eine andere Gewerkschaft die Mehrheit hat." Zwar
will auch Siewke der GDL nicht die Kompetenz zur Vertretung des
gesamten Zugpersonals absprechen. "Voraussetzung ist aber,
dass sich die Zugbegleiter
der GDL mehrheitlich und aus Überzeugung anschließen",
sagt er.
Streikziele
müssten immer von der Basis kommen: "Derzeit
haben wir es aber mit Forderungen zu tun, die vom GDL-Vorsitzenden
diktiert werden."
Siewke ist überzeugt, dass die Streikbereitschaft weiter sinkt.
Weselsky dürfte das anders sehen. Äußern wollte er sich zu
der Kritik aus den eigenen Reihen nicht. [
www.sueddeutsche.de
]
Neuer
Briefwechsel zwischen EVG/DB-AG/GDL vom 24.10.2014
Auszug
aus dem Brief des Agv-MoVe
(Arbeitgeberverband der DB AG)
an die GDL:
„So
umfasst mit Stand August 2014 die Belegschaft von DB Fernverkehr
16.248, von DB Regio (Bereich Schiene inkl. RNV und S-Bahnen) 26.042
undvon DB Schenker Rail 17.143 Beschäftigte (VZP). In den
Eisenbahnverkehrsunternehmen sind also insgesamt 60.333
Arbeitnehmer und Beamte (VZP) tätig. Dazu gehören unter
anderem auch rund 17.100 Beschäftigte in den Bereichen
„Rangieren/ Wagenuntersuchung“ und „Instandhaltung“, in denen
Sie nach eigenen Angaben nur wenige oder gar keine Mitglieder haben
und die Sie deshalb einfach nicht mitzählen. Legt man dies zugrunde,
so kommt man selbst auf derBasis Ihrer eigenen Zahlen bei 19.000
von rund 60.000 Beschäftigten auf einen Organisationsgrad der
GDL in den Eisenbahnverkehrsunternehmen von maximal rund 31,5
Prozent. Diese Zahl passt dann auch zum Ergebnis der
Betriebsratswahlen 2014 in den Eisenbahnverkehrsunternehmen, die
folgende Stimmenverteilung ausweist:
DB
Fernverkehr: EVG 57 %, GDL 24 %
DB
Regio Schiene: EVG 51 %, GDL 41 %
DB
Schenker Rail: EVG 73 %, GDL 21 %
Insgesamt
wurden die Betriebsratswahlen 2014 im DB-Konzern mit folgendem
Wahlergebnis abgeschlossen: EVG: 73,1 %, GDL: 9,6 %. Damit liegtdas
Ergebnis der GDL nur knapp über dem Niveau der zurückliegenden
Betriebsratswahl 2010 (GDL: 9,3 %). Auch dies lässt darauf
schließen, dass sich der Organisationsgrad der GDL in den
letzten Jahren nicht wesentlich erhöht hat.“
Auszug
aus dem neusten Brief der EVG an die GDL:
„Wir
erklären in diesem Zusammenhang nochmals unsere Bereitschaft zu
einer fairen Kooperation. Voraussetzung hierfür ist, dass beide
Gewerkschaften im Interesse aller Beschäftigten handeln und die
Spaltung der Belegschaft ein Ende findet. Solidarität untereinander
und das gemeinsame Handeln haben die Gewerkschaften groß gemacht.
Das Gegeneinander hat sie in der Geschichte immer nur geschwächt.“
Auszug
aus dem Antwortbrief der GDL an die EVG:
„In
Ihrem Schreiben nehmen Sie Bezug auf einen angeblichen Streit über
die Zuständigkeit im derzeitigen Tarifkonflikt. Sie schlagen vor,
die Zuständigkeit für die bilateral zwischen Ihnen und dem
Arbeitgeber festgelegten Arbeitnehmergruppen notariell
feststellen zu lassen. Es ist beeindruckend, mit welcher Vehemenz
Sie die Tarifeinheit, welche nun einmal der Vergangenheit angehört,
herbei zu zaubern versuchen. Mit der GDL wird es jedoch keine
"Erbsenzählerei" vor Notaren geben. Ihr netter
Versuch, uns schon jetzt mit den Segnungen eines in Aussicht
stehenden Gesetzes zur Tarifeinheit zu beglücken, geht fehl. Wir
werden Ihnen nicht den Gefallen tun, das von uns als Eingriff in die
Grundrechte betrachtete Tarifeinheitsgesetz bereits im
Vorfeld mit Ihnen zu üben.“
Streik
ǀ GDL hat Eier
Die
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL, hat das, was man laut
Olli Kahn benötigt, um siegreich zu sein ...
In
Frankreich, Schweiz, Dänemark und den Niederlanden verdienen
Lokführer das Doppelte, in Deutschland verdienen sie ca. 2.500 Euro
- brutto.
Für
ein Nettogehalt
von
ca. 1.700 Euro trägt ein Zugführer die Verantwortung für das Leben
hunderter Passagiere und für millionenteure Technik, arbeitet im
Schichtdienst und an Wochenenden und
sorgt dafür, dass die Bahn AG "Gewinne"
erwirtschaftet, sie ist ja "privatisiert".
Dass
nun die GDL, ähnlich wie die Piloten-Gewerkschaft, sich als wirksame
Arbeitnehmervertretung erweist, hart für die Interessen
der von ihr Vertretenen kämpft und sich nicht mit Almosen abspeisen
lässt, das gefällt den Vertretern der Deutschland-AG nicht.
Politik,
Medien und Arbeitgeberverbände ziehen seit Tagen unsäglich über
die GDL her. Merkel und Nahles versteigen sich sogar in Drohungen,
dem Kampf der Gewerkschaft durch Gesetze ein Ende zu bereiten. Da
sind gleich zwei Thatcher-Imitationen am Start.
Die
Arbeitgeber jammern, welch unermesslicher Schaden Deutschland
zugefügt wird. Medien greifen tief in die Populismus-Kiste und
etikettieren die Streikenden als "dumm,
irre und verantwortungslos".
Während
der DGB sich den Arbeitgebern als kastrierte Arbeitnehmer-Vertretung
andient und sich auch noch bei der SPD anbiedert, zeigen kleine
Gewerkschaften weiterhin ihre Zähne und machen deutlich, dass
es noch Arbeitnehmer mit Eiern, und natürlich auch Eierstöcken
gibt, die sich dem permanenten Lohndumping widersetzen. Dass sie
dabei auch das medial verbreitete,
peinlich-populistisch-nationalistische Wohl Deutschlands als
Exportnation als das entlarven, was es ist, nämlich als
Ausbeutung, das verdient breite Zustimmung und Unterstützung.
[
www.freitag.de ]
Streikpause
bis 02. 11. 2014
„Um
der DB jedoch Gelegenheit zu geben, den Tarifkonflikt
durch einen Einstieg in die inhaltlichen Verhandlungen
für alle GDL-Mitglieder bei der DB zu entschärfen, wird die
GDL keine Streiks bis einschließlich Sonntag, den 2. November
2014, durchführen. Sollte die DB auch danach die
Grundrechte der GDL-Mitglieder einschränken wollen,
ist das Zugpersonal bereit, dies mit einem weiteren
Arbeitskampf zu verhindern.“
[
http://www.gdl.de/Aktuell-2014/Pressemitteilung-1414155845
]