U-Bahn-Streik bringt Waffenstillstand

Londoner Transportbehörde vereinbart Gespräche mit Gewerkschaften. Schalterschließungen ausgesetzt. Von Christian Bunke - jungeWelt - 13.02.2014

Nach dem aus Sicht der Gewerkschaften TSSA und RMT erfolgreich verlaufenen zweitägigen Streik bei den Londoner U-Bahnen in der vergangenen Woche wurden geplante neuerliche Arbeitsniederlegungen kurzfristig auf Eis gelegt. Kurz vor Beginn der zweiten Streikrunde am Dienstag abend einigten sich die Gewerkschaften mit der Londoner Transportbehörde auf Gespräche ohne Vorbedingungen.

Nichts lief mehr von Dienstag bis Donnerstag der vergangenen Woche im Londoner Untergrund. Der Versuch des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson, die U-Bahn mit Streikbrechern am Laufen zu halten, scheiterte. Über Tage herrschte ein Verkehrschaos. Der Arbeitskampf bei der Londoner U-Bahn dreht sich um ein Kürzungsprogramm, welches Johnson im Auftrag der britischen Regierung durchzusetzen versucht. Bis 2015 sollen 78 Millionen Pfund bei der U-Bahn eingespart werden. Als erster Schritt sollten alle Fahrkartenschalter dichtgemacht werden. Das hätte knapp 1000 Arbeitsplätze vernichtet.
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http://www.jungewelt.de/2014/02-13/034.php 

Blutiger Kampf um Interessen, jedoch ohne die der Arbeiter

Die blutigen Kämpfe, die seit Wochen die Ukraine erschüttern, wurden erst durch die sozialen Spannungen im Land möglich. Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Niedergang des Landes, Empörung über die Korruption an der Spitze von Staat und Gesellschaft und die Angst vor großrussischem Chauvinismus haben Zehntausende auf die Straße gebracht. Diese von ihr selbst vorbereiteten Situation nutzt die EU nun skruppellos aus, um sich mit den Kämpfen und dem Blut auf dem Maidan, in der Ukraine Einfluss und neue Märkte zu sichern. 

Doch in diesen Kämpfen finden gerade die ums tagtägliche Überleben kämpfenden Arbeiter in der Ukraine keine wirkliche fortschrittliche Orientierung. Denn an der Spitze der Proteste stehen rechte und reaktionäre Figuren – eine Oligarchin, die im Gasgeschäft mit Russland ein Riesenvermögen verdient hat und jetzt auf ukrainischen Nationalismus macht; ein Profiboxer, der von Angela Merkels CDU - Konrad-Adenauer-Stiftung - gesponsert wird; und ein bekennender Antisemit und Faschist. Im Hintergrund ziehen Oligarchen die Fäden der Proteste, die zuvor das Land seit langem geplündert und Milliarden zusammengerafft haben, und die ihren Reichtum jetzt in der Europäischen Union sicherer wähnen als bei der reaktionären Putin Regierung in Moskau.

Die offiziellen Parolen sind mehr als verlogen. „Nationale Unabhängigkeit“ bedeutet, dass die Willkür der Oligarchen in Kiew gegen die Finanzoligarchie in Frankfurt, London und New York eingetauscht werden soll. Die geforderte „Demokratie“ heißt, sich der Diktatur des Internationalen Währungsfonds zu unterwerfen. Um diesen Schritt zu erreichen, geht auch die deutsche Bundesregierung nun sogar ein Bündnis mit Faschisten ein. Mit Oppositionsführer Oleh Tjahnybok, der schon 1991 in die Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU) beitrat, aus der sich später die Allukrainische Vereinigung „Swoboda“ entwickelte, und den Oppositonsführern Klitschko und Jazenjuk traf sich nun der deutsche Außenminister und Sozialdemokrat Steinmeier in Kiew.

Die Vertreter Deutschlands, der EU und der USA mischen sich ohne jede diplomatische Zurückhaltung ins ukrainische Geschehen ein, beraten und manipulieren die Oppositionsführer und stärken ihnen den Rücken. Was sie lockt, sind billige Arbeitskräfte, ein großer Absatzmarkt und die Kontrolle über ein Gebiet von großer strategischer Bedeutung. Durchschnittlich 2800 Euro verdient ein Arbeiter in der Ukraine, im Jahr.

„Die Opposition, die ja mit dem IWF zusammenarbeiten will, wird der Bevölkerung irgendwann unpopuläre Maßnahmen erklären müssen, etwa die Abwertung der Landeswährung, die Erhöhung der Energiepreise für Endverbraucher und die Neubestimmung von Löhnen und Renten“, schreibt die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung. Eine weitere Runde jener Schocktherapie also, die bereits Millionen Rentner und Arbeitslose in bittere Armut geworfen hat. Es ist auch ein offenes Geheimnis, dass große Teile der ukrainischen Industrie ein Freihandelsabkommen mit der EU, wie die der ehemaligen DDR, nicht überleben werden.

Das wissen auch viele Demonstranten, vor allem jene aus der Mittelschicht, denen das Schicksal von Arbeitern und Rentnern gleichgültig ist und die sich aus der Assoziierung mit der EU eine steile persönliche Karriere erhoffen. Man sollte ihnen einen Besuch in Athen empfehlen. So genannte Hilfsangebote von EU und IWF in Form von Krediten werden die Ukraine in eine massive Abhängigkeit drängen. Die damit verbundenen Spardiktate werden dann auch die heute noch auf dem Maidan kämpfende Mittelschicht der Ukraine nicht verschonen.

Viele Arbeiter bleiben den Demonstrationen jedoch fern, vor allem in den Industriegebieten im Osten des Landes, wo nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung die Proteste unterstützt. Sie trauen weder der Opposition noch der Regierung, haben ihnen bisher aber auch nichts entgegenzusetzen. Ihre unfreiwillige Situation wird von der verbal für Freiheit und Demokatie der Märkte kämpfenden EU genutzt, um sich den billigen Arbeitskräften zu ermächtigen. Was einst mit deutschen Panzern nicht gelang, wird heute mittels Krediten und deren Abhängigkeiten zum Finazkapital, auf Kosten und mit dem Blut der Ukrainischen Bevölkerung, versucht zu erobern.

Mit einem Protest und Kampf der Arbeiter und der gesamten Bevölkerung in der Ukraine um deren Interessen, wird die EU ihr Interesse an der Ukraine sehr schnell verlieren. Dann wird wohl auch kein deutscher Außenminister und keine Bundesregierung mehr mit Faschisten gemeinsame Sache machen. Bis dahin bleibt es eine blutige Auseinandersetzung der Menschen in der Ukraine, um die Märkte und Interessen des Finanzkapitals der europäischen Banken und Konzerne.

Arbeitskampf des Sicherheitspersonals

Streik legt Deutschlands größten Flughafen lahm

Wegen des Streiks der etwa 5000 privaten Sicherheitsleute gibt es keine Kontrollen mehr. Nun werden nur noch Fluggäste abgefertigt, die in Frankfurt umsteigen müssen, wie ein Sprecher der Bundespolizei erklärte.

Die Flughafenverwaltung gab bekannt:

"Aufgrund von massiven Streikaktivitäten des Sicherheitspersonals am Flughafen Frankfurt finden heute keine Sicherheitskontrollen mehr für ab Frankfurt reisende Passagiere statt. Flugreisende werden gebeten, heute nicht mehr zum Flughafen zu kommen, da es keine Möglichkeit mehr gibt, die Flüge zu erreichen. Flugreisende werden gebeten sich auf den Internetportalen der Fluggesellschaften bzw. über Rundfunk-Verkehrsnachrichten (z.B. Hörfunk, Videotext) zu informieren und die Online-Umbuchungs- und Online-Kontaktmöglichkeiten zu nutzen."

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der privaten Sicherheitsunternehmen von zwei Uhr nachts bis 23 Uhr Freitagabend zum Streik aufgerufen. Gefordert wird ein einheitlicher Stundenlohn von 16 Euro. Laut Verdi bot der Arbeitgeber bislang nur 10 bis 13 Euro. Streikleiter Matthias Venema sagt: "Wir wollen nicht zulasten der Gesundheit von Unschuldigen streiken." Die Flughafengesellschaft Fraport sei für die Situation verantwortlich. "Der Flughafenbetreiber war ganz offensichtlich überhaupt nicht vorbereitet auf die Situation oder hatte sie völlig falsch eingeschätzt. Wir haben die Aktion in angemessener Zeit vorher angekündigt."

Die Schlangen vor den Check-in-Schaltern zogen sich durch das ganze Gebäude. Polizisten nahmen vor den Sicherheitsschleusen Aufstellung und wiesen Urlauber und Geschäftsleute zurück.

Einige Passagiere stritten sich daraufhin mit den Sicherheitsbeamten. Die Stimmung war aggressiv, als Streikende durch das Terminal gingen, wurden sie von frustrierten Fluggästen beschimpft. 5.000 Beschäftigte sind in den Streik getreten. Die Fluggesellschaften baten ihre Fluggäste, auf die Bahn auszuweichen. Ver.di hatte seine Mitglieder und Mitarbeiter aller privaten Sicherheitsfirmen auf Deutschlands größtem Flughafen noch bis 23.00 Uhr zum Streik aufgerufen.

 

GDL – Beschlüsse und Forderungen umsetzen!

Bei diesen Beschlüssen und Forderungen geht es nicht allein um eine Lohnerhöhung, die wir durch unsere Arbeit, unter immer schlechter werdenden Bedingungen, mehr als verdient haben. Noch immer geht es um unsere existenzielle Forderung nach einer umfassend wirkenden Beschäftigungssicherung, die auch deren Namen verdient.

Ein Meilenstein, den es nicht allein nur bei der DB AG umzusetzen gilt, ist da der seit Jahren definierte und geforderte Zukunftstarifvertrag. Jeder Beschäftigte von uns sollte damit das tarifvertragliche Recht erhalten, nicht nur als Goldesel dem Management zu dienen, sondern seinen Arbeitsplatz, als persönliche Lebensgrundlage, umfänglich vor einen unverschuldeten Verlust zu schützen. Dabei zählt nicht nur der Schutz vor finanziellen Verlusten, sondern auch der Schutz und Erhalt unserer Familien und unseres sozialen Umfeldes.

Die Gespräche der GDL Verhandlungsführer, mit den Vertretern der Deutschen Bahn AG, beziehen sich jedoch derzeitig nur noch allein auf die finanzielle Versicherung von jährlich durchschnittlich 150 Lokführer, der 20'000 Lokführer bei der DB AG, die durch ihre Arbeit unverschuldet untauglich wurden. Nicht, dass diese Absicherung notwendig ist, sie ist nur völlig unzureichend. Denn 20'000 Lokführer sind tagtäglich, neben einer drohenden Untauglichkeit (die vom Management mit einer unvorbereiteten Vorladung zum Bahnpsychologen auch mal herbeigeführt wird), auch von anhaltenden Rationalisierungen, Optimierungen, Ausschreibungen und vom allein politisch gewollten Wettbewerb betroffen.

Wenn von den GDL Verhandlungsführern nun nur noch eine Versicherung für jährlich gut 150 Lokführer thematisiert wird, dann werden damit zeitgleich die längst bekannten und genannten Forderungen der übrigen Gewerkschaftsmitgliedern nach einem umfänglichen Schutz ihrer Arbeits- und Lebensgrundlage offensichtlich vorsätzlich missachtet. Selbst wenn es rechtliche Fragen geben sollte, um den Zukunftstarifvertrag auch mittels Streiks auch durchzusetzen, sollte es einem versierter Rechtsverdreher verstehen, dafür eine Möglichkeit und Lücke zu finden. Alles weitere ist eine Frage des Kräfteverhältnis, das wir, zusammen mit allen ebenso betroffenen Beschäftigten in diesem Land, in aller Öffentlichkeit bereit sein sollten zu unseren Gunsten zu beantworten.

Damit bleibt aktuell die Frage, wie können wir die Inhalte des Zukunftstarifvertrags für eine Beschäftigungssicherung, wo diese ohne jede Legitimation im Dezember 2013 von der Bundestarifkommission der GDL zurückgezogen wurden, nun umsetzen? Der begrenzt wirkende Betreiberwechseltarifvertrag der GDL kann nur dort wirken, wo er auch vorhanden ist. Das ist er und wird er wohl nie bei allen Bahnen sein. Bleibt den DB Lokführern der GDL nun nur noch der völlig unzureichende und oft schon verteufelte Demokrafietarifvertrag der EVG? Wenn nichts anderes vorhanden ist, bleibt uns wohl nur diese “Alternative“. Der Arbeitgeber wendet diese bereits bei betroffenen Lokführer an. Ohne eine eigene umfänglich abgesicherte Zukunft, kommen wir alle früher oder später unter die Räder des Arbeitgebers und seiner Hausgewerkschaft. Die Landverschickung bei der DB AG findet so kein Ende!

Damit wir zukünftig nicht auf die EVG angewiesen sind, um zumindest im Ansatz eine Art Beschäftigungssicherung, Altersteilzeit und Kündigungsschutz zu haben, sollten wir uns auf keinen Fall die Butter vom Brot nehmen lassen. Weder von selbstherrlichen Funktionären, die mit ihrer Unterwürfigkeit zur GDL Führung dieser eine nicht vorhandene Unterstützung und Streikbereitschaft “ihrer“ Ortsgruppen und Bezirke für eine Lizenzschutz-Versicherung melden, noch vom Arbeitgeber, der nach dem Alleingang des GDL Hauptvorstandes nun versucht die GDL zu spalten. Doch halten die GDL Verhandlungsführer weiterhin nur an ihrer Lizenzschutz-Versicherung fest, werden sie sich von der GDL Basis weiter isolieren. Für den Erhalt dieser GDL wird wohl kaum ein Mitglied bereit sein zu kämpfen.

Unsere Beschlüsse und Forderungen sind nicht verhandelbar!

In einem Akt der gewerkschaftspolitischen Emanzipierung in ihrer Gewerkschaft haben sich sehr viele Mitglieder entschieden, nicht jedem bunten Lutscher, in Form einer Lizenzschutz-Versicherung, blind hinterherzulaufen. Doch allein mit diesem wohl einmaligen Akt der Selbstbestimmtheit von Mitgliedern der GDL, kommen wir nicht zu dem was wir fordern. Wo selbst Beschlüsse der GDL Generalversammlung, als höchstes Gremium der GDL, nur eine Haltbarkeitswert einer S-Bahn Achse besitzen, stellt sich manch ein GDL Mitglied die Frage, wie nun weiter?! Wenn nicht über die Gremien der GDL, wie können wir dann unsere berechtigten Forderungen umsetzen, ohne sich wiederholt dem Verrat auszusetzen?

In den Ortsgruppen der GDL wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, oder es wurde sich den Beschlüssen in den Bezirksversammlungen angeschlossen, die einen umfänglichen Schutz des Fahrpersonals beinhalten. Doch deren Umsetzung überließen wir, nach den nun gewonnenen Erfahrungen, denen, die die von uns Gewerkschaftsmitgliedern getragenen Forderungen für einen Zukunftstarifvertrag verraten haben. Doch war es wirklich Verrat? Verrat kann es immer nur dort geben, wo es zuvor Vertrauen gab. 

 

War es zu blind, unser Vertrauen, oder war es für viele von uns einfach nur sehr bequem, die Umsetzung der eigenen Interessen und Forderungen unkontrolliert und unkommentiert in den Händen der Interessenvertreter zu belassen? So lange es nur wenige von uns trifft, die nach einem Arbeitsplatzverlust keine Beschäftigungssicherung haben, ist deren Aufschrei noch nicht so laut, dass er das Vertrauen in die eigenen Interessenvertreter erschüttert. Doch täglich werden es mehr Kollegen, die in eine ungewisse Zukunft entlassen werden.

Wie sehen jetzt die Möglichkeiten aus, an einen umfassenden und wirkungsvollen Schutz zu kommen und die begrenzt wirkenden und eng abgesteckten Forderung einer Lizenzschutz-Versicherung, wieder in ein großes ganzes Schutz-Paket zusammen zu schnüren? Dazu braucht es jetzt nicht die Entschlossenheit der Interessenverwalter, ihre Ziele umzusetzen, sondern die Entschlossenheit von uns allen als Betroffene, um unsere Ziele umzusetzen. Doch welche Erwartungen haben wir dabei an uns selber, um an unser Ziel zu gelangen?

Es sollten wir selber sein, die jetzt in ihren GDL Ortsgruppen, bis hin in die Bezirke, genau die Anträge zur Beschlussfassung stellen, von denen wir uns eine tatsächliche Umsetzung unserer Forderungen durch uns selber versprechen. Letztendlich bist Du es, bin ich es, sind wir es alle, die täglich unter den unhaltbaren Bedingungen arbeiten sollen und leben wollen. Es sind genau die von uns, deren Arbeitsplätze von Ausschreibungen bedroht sind. Die, die von weiteren Rationalisierung und Optimierungen betroffen sind und die von uns, die aufgrund des nur von der Politik gewollten Wettbewerbs bei der Bahn mit sozialen und finanziellen Einschränkungen in ihrem Leben zurechtkommen sollen. Es sind auch die von uns, die nach Leistungsverlust das Unternehmen und den Wohnort wechseln sollen, oder einfach nur die von uns, die ohne Verluste in Altersteilzeit gehen wollen.

In Gesprächen und bei Diskussionen in den Meldestellen, am Telefon, per SMS, auf Twitter, oder bei Facebook sollten wir uns als Mitglieder der GDL darüber verständigen, jetzt in unseren Ortsgruppenversammlungen unsere Forderungen für einen Zukunftstarifvertrag, als Schutz-Paket für uns alle, aufrechtzuerhalten, und deren Umsetzung beschließen. Das sollte mit einer breiten Beteiligung aller Betroffenen erfolgen, damit entsprechende Beschlüsse auch von ihnen selbst getragen und umgesetzt werden können. Das Recht, für seine ganz eigenen Interessen und Forderungen auch zu kämpfen, wenn nötig auch zu streiken, sollte sich jeder nehmen, der gemeinsam mit seinen Kollegen dazu bereit ist als Mitglied in seiner Gewerkschaft für unser aller Zukunft zu kämpfen.

GDL - Anwendung von gewerkschaftlichen Mitteln

Wenn Gewerkschaftsfunktionäre darüber zufrieden sind, zur Durchsetzung ihrer Forderungen die Nutzung gewerkschaftlicher Mittel abgewendet zu haben, fragt sich ein emanzipiertes Gewerkschaftsmitglied, womit soll es dabei zufrieden sein? Mit dem weiterhin tagtäglich drohenden Arbeitsplatzverlust durch unerträgliche Arbeitsbedingungen? Oder, dass nach fast 5 Jahren erfolgloser Verhandlungen am 27.02.2014 endlich weiterverhandelt wird?

Die nun offensichtlich neuerliche Abkehr der GDL Verhandlungsführer von den Forderungen, nun von ihren eigenen Forderungen nach einer eng abgegrenzten Lizenzschutz-Versicherung, stellen sich dem Mitglied der GDL immer mehr Fragen zu seiner Gewerkschaft. Gerade wo es sich, in den Gesprächen zwischen GDL und DB AG am 07.02.2014, nicht mehr um die umfassenden und wirkungsvollen Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder für einen Zukunftstarifvertrag handelte.

Im Gespräch der Vertreter der GDL und DB AG ging es, neben dem Demografietarifvertrag der EVG, offensichtlich wieder nur um die jährlich rund 30 Lokführer, die nach einem traumatischen Ereignis während der Arbeit untauglich werden. Mit dem traumatischen Ereignis wird diesen Kollegen, nach den Vorstellungen der Verhandlungspartner, neben dem Arbeitsplatzverlust gleich auch noch das Ausscheiden aus der DB AG mit einer Abfindung schmackhaft gemacht. In der Sache nicht verkehrt, reicht aber nicht für eine Absicherung aller Lokführer vor einem unverschuldeten Arbeitsplatzverlust.

Heute so, morgen so und übermorgen ...? Dass den Worten der Arbeitgebervertreter nicht getraut werden kann, bis sie umgesetzt sind, dürfte klar sein. Dass den Worten der Gewerkschaftsvertreter nun nur noch bis zu deren nächsten Gespräch mit dem Arbeitgeber vertraut werden kann, zeigt, dass sich ihr Handeln mehr auf die Worte des Arbeitgebers stützen, als auf die Gewerkschaftsmitglieder und die von ihnen getragenen Forderungen, um sie mit allen gewerkschaftlichen Mitteln auch umzusetzen.

Es hat den immer offensichtlicher werdenden Anschein eines Betteln um Anerkennung als Partner des Arbeitgebers, als um den Kampf und die Durchsetzung der Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder, nach einem umfassenden und wirkungsvollen Schutz durch den von ihnen selber beschlossenen und mitgetragenen Zukunftstarifvertrag. So reden die Vertreter der GDL offensichtlich lieber und öfter mit der DB AG über deren Forderungen, als mit den Gewerkschaftsmitgliedern über ihre tatsächlichen Forderungen und mögliche Mittel und Wege diese gegenüber dem Arbeitgeber auch durchzusetzen.

In den am 27.02.2014 sich nun schon über fast 5 Jahren fortsetzenden Verhandlungen der Vertreter der GDL und DB AG, wird wohl kein Vorstandsmitglied der DB AG in seinem persönlichen Arbeits- und Privatleben auch nur einen einzigen Kompromiss machen müssen, um zum Ergebnis zu kommen. Die Einschnitte in unserem Arbeits- und Privatleben durch Untauglichkeit, aufgrund immer weiter zunehmenden Arbeitsbelastungen, durch Ausschreibungen, Optimierungen, Rationalisierungen und Outsourcing unserer Arbeitsplätze, sollen wir jedoch auch weiterhin völlig ungeschützt hinnehmen?!

Genau diese Türen sind es, die sich die Arbeitgeber immer wieder offen stehen lassen können, wenn sich eine Gewerkschaft nur mit all den Auswirkungen, nicht aber mit den Ursachen für die Situation ihrer Mitglieder beschäftigt. Eine Gewerkschaft per Gesetz handlungsunfähig zu machen, ist dann auch das Ergebnis, sich in seinem Handeln nicht auf die Mitglieder zu stützen, Die Gewerkschaft, die im Kampf um ihr Überleben einst eine kämpferische Alternative für viele Beschäftigte darstellte.

Es ist und bleibt jedoch unsere Gewerkschaft, nicht die der Funktionäre. So ist es heute notwendiger denn je, dass wir uns als Mitglieder unserer Gewerkschaft darauf besinnen, wer hier die Forderungen für erträgliche Arbeitsbedingungen und einen umfassenden und wirkungsvollen Schutz vor einem unverschuldeten Arbeitsplatzverlust stellt. Jeder von uns kennt seine Forderungen. So sollten wir sie gemeinsam in Versammlungen mit unseren GDL Ortsgruppen einfordern und umsetzen, bevor wir umgesetzt werden. Wir sollten uns dabei nicht das Recht nehmen lassen, für unsere berechtigten, von uns beschlossenen und getragenen Forderungen zu kämpfen und wenn nötig auch zu streiken!

Es ist Zeit zum Handeln, nicht zum Verhandeln!

Streikabstimmung bei den Lufthansa Piloten

Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit ruft unter tausenden Mitarbeitern der Lufthansa zu einer Urabstimmung für einen Streik auf. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Lufthansa-Piloten demnächst in den Streik treten.

Die Deutsche Lufthansa beschäftigt rund 5.400 Piloten, sowie Co-Piloten, die bei der Lufthansa, Lufthansa Cargo, sowie Germanwings täglich ihren Dienst leisten. Die Mitglied bei Cockpit sollen nun darüber abstimmen, ob dieser tägliche Dienst im Frühjahr eine Unterbrechung verdient. Hintergrund des zur Wahl stehenden Streiks wären die seit Monaten unvollendeten Verhandlungen zum Lohn sowie zur Zukunft älterer Piloten. Cockpit bemängelt, die Lufthansa hätte bislang keine verhandlungsfähigen Angebote unterbreitet, nachdem die im Tarifvertrag vorgesehene Alters- und Übergangsversorgung der Piloten zum Jahresende 2013 von der Lufthansa gekündigt wurde. Beim Gehalt seien außerdem schon missachtete Forderungen aus 24 Monaten offen, was etwa 10 Prozent entspricht.

Lufthansa reagiert entspannt

Die Deutsche Lufthansa reagiert auf die Forderungen der Pilotenvereinigung bislang recht entspannt. Den Lohnforderungen stellte die Fluggesellschaft im Mai 2013 ein Angebot von insgesamt 3 Prozent gegenüber, die über verschiedene Laufzeiten gestaffelt zu erreichen gewesen wären. Eine Neuregelung für die Altersversorgung und die Absicherung bei Fluguntauglichkeit wurde noch nicht getroffen. Zuvor war es Piloten der Lufthansa möglich, mit 55 Jahren und bis zu 60 Prozent des Bruttolohns auszuscheiden. Zudem plante die Lufthansa einen „Beitrag zur Zukunftssicherung“, nach welchem Piloten auf eine Beförderungsstufe sowie einen Teil ihres Gehalts verzichten sollten, der nur noch erfolgsabhängig gezahlt werden würde – für die Vereinigung Cockpit eine Anmaßung.

Ergebnis am 21. März

Das Resultat der Urabstimmung soll am 21. März veröffentlicht werden. Dann steht fest, ob die Piloten der Lufthansa in den Streik treten werden, um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Zeitgleich erhofft sich die Vereinigung Cockpit auf diese Weise, schon Druck auf die Lufthansa ausüben zu können, ohne dass Passagiere davon Konsequenzen erfahren und die Piloten in den Streik treten müssen. Erst Ende Januar hatte der Fluglotsenstreik in Europa zu Flugausfällen geführt.

Griechenland: Ärzte und Schwestern im Streik

Tausende griechische Kassen- und Krankenhausärzte sind heute in einen 24-stündigen Streik getreten. Sie protestieren nach eigenen Angaben gegen die Auflösung des griechischen Gesundheitssystems im Zuge der harten Sparmaßnahmen und gegen geplante Entlassungen. Notfälle würden aber weiter in allen Krankenhäusern behandelt, teilte der Ärzteverband von Athen mit, wie die Deutsche Presseagentur berichtet. Am Streik nimmt auch das Pflegepersonal der Kliniken teil.

Das Programm zur Verschlankung des Staates sieht neben der Schließung zahlreicher Krankenhäuser auch vor, dass 25.000 Staatsbedienstete, darunter Ärzte und Pflegepersonal, für acht Monate in die sogenannte Mobilitätsreserve gehen. In dieser Zeit muss für sie eine andere Stelle im öffentlichen Dienst gefunden werden. Ist dies nicht möglich, werden sie entlassen.

London "Tube": 2 x 48 Stunden Streik gegen Arbeitsplatzabbau

Ein Streik des Personals der Londoner U-Bahn sorgt für Chaos im Nahverkehr der britischen Hauptstadt. Hunderttausende Berufspendler mussten auf alternative Verkehrsmittel ausweichen. Das Chaos wurde noch erhöht, weil die von der Nahverkehrsgesellschaft Transport for London (TfL) herausgegebene Liste geschlossener Stationen nicht auf dem aktuellen Stand gehalten wurde. 

So wurde etwa der wichtige Innenstadt-Bahnhof Oxford Circus nur für elf Minuten geöffnet, ehe er wieder geschlossen und die Reisenden zum Verlassen der Station aufgefordert wurden, wie eine BBC-Reporterin berichtete.

Die für 48 Stunden angekündigte Aktion war angekündigt worden und dauerte bis Donnerstag 21.00 Uhr (22.00 Uhr MEZ). Ein weiterer 48-Stunden-Streik ist für kommende Woche geplant. 

Die Beschäftigten wehren sich mit den Arbeitsniederlegungen gegen die Schließung von Fahrkartenschaltern in den Bahnhöfen. Sie werden von den Gewerkschaften RMT und TSSA unterstützt, die den Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen befürchten. 

Vermittlungsangebot des Bürgermeisters abgelehnt
Londons Bürgermeister Boris Johnson bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Streiks. Hinter den Ausständen stünden "politische Überlegungen", erklärte er. Johnson hat angeboten, zwischen den Gewerkschaften und dem U-Bahn-Betreiber zu vermitteln, machte aber eine Rücknahme des Streikaufrufs zur Voraussetzung. Dies lehnten die Gewerkschaften ab.

Streik: Vorstand droht mit Entlassungen

 

Der deutsche Vorstandsvorsitzende Claus Bolza-Schünemann.

Wegen des geplanten Jobabbaus streiken die KBA-Mitarbeiter in Österreich unbefristet. "Sie haften mit Ihrem gesamten Vermögen", droht jetzt der deutsche Konzern in einem Brief.

Der Vorstand der KBA-Mödling, Tochter des deutschen Druckmaschinenherstellers Koenig & Bauer, droht den seit 13.00 Uhr streikenden Mitarbeitern mit Entlassungen. In einem Informationsschreiben der Geschäftsleitung, das der APA zugespielt wurde, teilte man den 750 Mitarbeitern mit, gegen die Schäden des Streik rechtlich vorzugehen, "wofür Sie mit Ihrem gesamten Vermögen haften." In dem Aushang heißt es: "Der Vorstand der KBA-Mödling AG muss darauf hinweisen, dass trotz allem Verständnis für Sorgen und herrschende Verunsicherung in der Belegschaft jede Art von Streik oder sonstigen Formen des Arbeitskampfs an keinem der Standorte noch im Servicebereich toleriert werden kann und die Geschäftsleitung aus rechtlichen Gründen gezwungen ist, dagegen vorzugehen"

Derartige - nach österreichischem Recht unzulässige - Kampfmaßnahmen werden hiermit ausdrücklich untersagt, so der Vorstand. Von der Gewerkschaft kommt heftige Kritik. GPA-Vize Karl Proyer empfindet das als "Stil eines deutschen Konzerns". Ein Streik sei ein Grundrecht in einer Demokratie und könne nicht untersagt werden. 

"Fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses"
Der Vorstand der KBA-Mödling AG droht weiters mit dem Verlust der Abfertigung: "Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an einem Streik oder sonstigen Formen des Arbeitskampfes für Sie weitreichende persönliche Konsequenzen hätte. Sie würden nicht nur für die Dauer des Kampfmaßnahme Ihr laufendes Entgelt verlieren, sondern durch die Verletzung Ihrer Arbeitspflicht auch einen Entlassungsgrund setzen, der die Maschinenfabrik KBA-Mödling Aktiengesellschaft zur fristlosen Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses (unter Verlust einer Abfertigung "alt") berechtigt."

"Darüber hinaus wäre der Vorstand aus rechtlichen Gründen gezwungen, Sie für sämtliche Schäden, die durch eine Kampfmaßnahme verursacht werden (ins. durch Liefer- und Produktionsausfälle), gerichtlich in Anspruch zu nehmen, wofür Sie mit Ihrem gesamten Vermögen haften. Falls Sie an allenfalls stattfindenden Kampfmaßnahmen nicht teilnehmen, so bitten wir Sie in Ihrem Interesse, dies dem Personalbüro rechtzeitig persönlich mitzuteilen. - Vorstand der KBA-Mödling AG". Namentlich unterzeichnet ist der Brief weder vom Vorstandsvorsitzenden Leopold Achatz, noch von den beiden neuen deutschen Vorständen Ralf Sammeck und Chrisopher Kessler. 

Konzernsprecher: "Keine Drohung, nur Information"
Zu dem Brief sagte der KBA-Konzernsprecher Klaus Schmidt, es handle sich um keine Drohung, sondern um eine reine Information. "Wir kommen lediglich der haftungsrechtlichen Sorgfaltspflicht nach, weil wir nicht davon ausgehen können, dass jeder Mitarbeiter weiß, dass es in Österreich kein Streikrecht so wie in Deutschland gibt."

GDL - Kampf um unsere Zukunft

In einem Kraftakt des geschäftsführenden Vorstandes der GDL, versucht dieser seine Forderung für eine sehr eng begrenzte Lizenzverlust-Versicherung nun bei den Mitgliedern der GDL durchzusetzen. Nach der nicht legitimierten Rücknahme all der um­fänglichen Forderungen für einen wirkungsvollen Zukunftstarifvertrag.

Nicht in allen Ortsgruppen der GDL wird den Mitgliedern von deren Vorständen die Möglichkeit verwehrt, sich in Mitgliederversammlungen bezüglich ihrer tatsächlichen Forderungen für/gegen einen Zukunftstarifvertrag zu positionieren, deren Ergebnis für alle GDL Gremien deutlich erkennbar wäre. Nicht alle berufstätigen und im Schichtdienst arbeitenden GDL Mit­glieder können an der von ihrem Arbeitgeber, der Deutschen Bahn AG, unterstützten GDL Veranstal­tung am 26.02. in Göttingen teilnehmen.

 

Sollen sie es auch nicht? Selbst die in Göttingen anwesenden Mitglieder der GDL bekommen wohl kein Rederecht. Sie sollen offensichtlich nur auf den Kurs für eine Lizenzverlust-Versicherung gebracht werden und damit ihre Forderungen nach einem wirkungsvollen Zu­kunftstarifvertrag ablegen. Und weil das wohl möglich nicht reicht, wird der Kampf für eine Lizenzverlust-Versicherung mit dem politischen Kampf für die Tarifpluralität vermischt.

Wer nun den Forderungen des geschäftsführenden Vorstandes der GDL nicht folgt, wird wohl für den von der Bundesregierung gewollten Untergang der GDL mitverantwortlich gemacht. Von Parteien und Sekten kennt man ein dogmatisches Vorgehen ihrer Anführer, das jedoch in einer Gewerkschaft, die im Interesse ihrer Mitglieder handelt, nichts zu suchen hat. 

 

Gerade die von den Mitgliedern nunmehr seit 4 Jahren mitgetragene Forderung für einen Zukunftstarifvertrag wäre ein starkes Mittel, auch gegenüber der von der Bundesregierung gewollten Tarifeinheit, um als integrierter Teil seiner Gewerkschaft für seine Forderungen und damit für seine Gewerkschaft zu kämpfen und zu streiken. Einen Grund und eine Forderung hat heutzutage wohl jeder Beschäftigte, um dafür zu streiken. Eine Versicherung ist es jedoch gerade nicht, wie die Stimmen und Abstimmungen unter den GDL Mitgliedern zeigen.

Der Versuch, nun eine Opposition innerhalb der GDL zu provozieren, der man die Verantwortung für den tariflichen und gewerkschaftspolitischen Untergang der GDL zuschieben kann, wird wohl nicht aufgehen. Die GDL bleibt die Gewerkschaft ihrer Mitglieder und nicht die ihrer Funktionäre. Ob in der GDL jedoch zukünftig dogmatische Funktionäre zum Zuge kommen, oder die Mitglieder, liegt in der Entschlossenheit, bzw. Passivität/Resignation, eines jeden Mitglieds, für seine Forderungen, Gewerkschaft und Zukunft zu kämpfen.

Die Forderungen für die nächsten Gespräche der GDL mit den DB Vertretern am 07.02. in Berlin dürften ihnen seit 4 Jahren klar sein. Auch nach dem nicht legitimierten Rückzug der umfangreichen Forderungen für einen wirkungsvollen Zukunftstarifvertrag, bleiben es die Forderungen von uns GDL Mitgliedern und Beschäftigten:

• Arbeitsplätze bei Untauglichkeit / Ausschreibung / Rationalisierung in der Region,
• Arbeitsleben langer Schutz durch LfTV und ZukunftTV für das Zugpersonal bei der DB,
• eine realistische Personalplanung mit dem Ziel, die Arbeitsbelastung zu senken,
• die Leistungsverteilung auf der Grundlage einer realistischen Bedarfsdeckung,
• Beendigung der „Landverschickung“ nach einem ungewollten Arbeitsplatzverlust,
• Altersteilzeit unter Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse des Zugpersonals. 
   

Gebt uns eine Zukunft, sonst seid ihr Vergangenheit!

GDL Zukunftstarifvertrag – Eine (unendliche) Chronologie

September 2009
Rundschreiben des GDL Hauptvorstands:

Schutz vor Entgeltverlusten bei Berufsunfähigkeit

Zum Abschluss der Tarifverhandlungen vom 31.01.2009 wird eine Verhandlungsver­pflichtung mit dem Ziel, bis 30. Juni 2009, spätestens aber bis zum Dezember 2009 eine Lösung herbeizuführen.

„Bis heute ist jedoch nicht zu erkennen, dass der AG bereit ist, seine schriftlich abgegebene Verpflichtung zu erfüllen. Sollte die Verweigerungshaltung beibehalten werden, wird die GDL diese Forderungen im Rahmen der Tarifrunde 2010 erneut stellen und ihre Erfüllung zur Ab­schlussbedingung machen.“

„Der GDL ist in aller Klarheit bewusst, wie wichtig Schutz vor Entgeltverlusten bei Berufsunfä­higkeit gerade für das Eisenbahnfahrpersonal ist. Zurzeit sind – im Rah­men der bestehenden Friedenspflicht – die Handlungsmöglichkeiten der GDL jedoch auf Argumentieren und Einforde­rung ... beschränkt.“

Dezember 2010

ein Jahr nach der Verhandlungsverpflichtung!!!

Aus den Forderungen der GDL zur Tarifrunde zum LfTV 2010/2011

Soziales, demografischer Wandel, Altersteilzeit

• Abschluss einer Altersteilzeitregelung. Details bleiben den Tarifverhandlungen vorbehalten.
• arbeitgeberfinanzierten Versicherungspakets innerhalb des LfTV
• Übergangsgeld bei Berufsunfähigkeit in Höhe von 10.000 Euro

Im BuRa-LfTV steht zur gleichen Zeit im § 8:

Verlust der persönlichen Eignung

1. psychischen oder physischen Einschränkungen, die ihre arbeitsvertraglich ver­einbarte Tätigkeit nicht mehr ausüben können, darf [nicht] ... gekündigt wer­den.
2. haben Anspruch auf Weiterbeschäftigung im gleichen Betrieb ... im Unterneh­men ... im Konzern. ...
3. Qualifizierung ... erforderlich,trägt der AG ...trägt Kosten ... Anspruch auf Ur­laubsentgelt
4. Jahresvergütung in neuer Tätigkeit weniger als 90 Prozent ... Anspruch auf eine Ergänzungszulage
   ... Die Ergänzungszulage wird neu berechnet, wenn die Jahresvergütung ... steigt ...  

April-2011

Tarifabschluss mit Eckpunktepapier - Verhandlungsverpflichtung 2. Runde!!!

Eckpunkte zum ZukunftTV

• betriebliche Altersversorgung
• Beschäftigungssicherung
• Im Fall nicht nur vorübergehender Leistungseinschränkung
• bei Rationalisierungen
• bei Ausschreibungen
• Arbeitsplatz- und Arbeitszeitgestaltung
• Betriebliche Transparenz über Arbeitsplatzbedarf und Personalbestandsent­wicklung
• Unternehmensübergreifende Bestandssicherung
• Sicherung hinsichtlich Bestand des Arbeitsverhältnisses und Einkommen bei beruflich bedingter Unfähigkeit verbesserter regionaler Ausprägung
• Sicherung hinsichtlich Bestand des Arbeitsverhältnisses und Einkommen bei traumatischen Ereignissen mit verbesserter regionaler Ausprägung
• Sicherung hinsichtlich Bestand des Arbeitsverhältnisses und Einkommen bei anderen als beruflichen Ursachen herrührenden Ursachen mit einer abgestuf­ten verbesserter regionaler Ausprägung
• Pensionsfond

Bis spätestens 31.12.2011 sollte die Endfassung des gesamten ZukunftTV erstellt sein.

Februar 2012

Erste Tarifrunde„ZukunftTV“ am 05.01.2012.

Aus der Voraus: „Das werden keine einfachen Verhandlungen... auf einen ambitionierten Fahrplan verständigt.“ so Weselsky.

März 2012

Die Verhandlungen werden abgebrochen,

... weil der Arbeitgeber die Lokführer bei Beschäftigungswegfall nach Belieben in Bedarfsregionen versetzen dürfen. Egal ob sie unverschuldet untauglich wurden (Eisenbahnunfälle/traumatische Ereignisse/ Krankheiten, die mit der beruflichen Belastung in Zusammenhang stehen) oder nicht.

Februar 2013

Arbeit zum Menschen - Fast vier Jahre sind nun vergangen!!!

Voraus-Artikel aus der Hauptvorstandsitzung:

Am 25. Januar 2013 findet eine erneute Runde zu den Tarifverhandlungen statt. Ob­wohl die DB besteht und ausdrücklich auf die unbegrenzte Versetzungsmöglichkeit in Bedarfsregionen besteht.

„Es kann nicht sein, dass das Zugpersonal erst einmal kreuz und quer durch Deutschland fah­ren muss, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen – erst recht nicht in einem großen Unternehmen wie der DB.“ ... Die GDL wird deshalb eine exakte und an den Bedürfnissen des Zugpersonals ausgerichtete Personalplanung, die den Namen auch verdient, zu einem der Kernthemen in den bevorstehenden Tarifverhandlungen machen. Nur ständiges darüber reden, wie gut es dem AG mit dem Zugpersonal meint, hilft nicht. Ohne konkrete tariflichen Bestimmungen die unsere Klientel vor Überlastung und permanenter Inanspruchnahme schützen.“ so Weselsky.

Die Grundlage ist aber weiterhin der Tarifabschluss vom 15. April 2011:

• Schutz des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens bei beruflich bedingter Fahrdienstuntauglichkeit mit einer „regionalen Ausprägung",
• Schutz des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens bei nicht beruflich be­dingter Fahrdienstuntauglichkeit und
• Schutz der Lokomotivführer der DB Regio AG, wenn der Betreiberwechseltarif­vertrag keine vollständige Lösung ermöglicht.

Erst wenn diese Kernforderungen erfüllt sind, wird die GDL die weiteren Inhalte, wie den Ausgleich der Folgen des demografischen Wandels oder Arbeitszeitthemen ver­handeln.

[ Der Agv-MoVe sagte eine zügige Lösung zu und für die nächste Verhandlungsrunde am 15. März 2013 ein Angebot unterbreiten. ]

Mai 2013

Leitantrag zur Generalversammlung vom 14. bis 15. Mai 2013.

Inhalt des ZukunftTV:

• Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
• Regelung zur Altersteilzeit
• Nachwuchsgewinnung
• Anspruch auf Teilzeitarbeit
• eine Übernahmeverpflichtung aller Azubis
• Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung
• Schutz vor verbalen und tätlichen Übergriffen während der Arbeit.

Zentrales Ziel ist jedoch der Schutz des Arbeitsverhältnisses und des Einkommens.

Drei Phasen des Schutzes bei zwei Schutz-Niveaus.

Erstes Niveau „Schutz“: Bei Fahruntauglichkeit die nicht auf die Tätigkeit oder Un­fälle - wie z. B. Suizide - zurückzuführen ist oder bei Wegfall von Arbeit.

• Phase 1 Wegfall von Beschäftigung absehbar
• Phase 2 beginnt mit dem tatsächlichen Wegfall der Beschäftigung und dauert neun Monate.
• Anspruch auf 100 Prozent der bisherigen Vergütung.
• Es muss einer neuen Tätigkeit vor Ort angeboten werden.
• Phase 3 schließt unmittelbar an Phase 2 an und ist unbefristet
• Anspruch auf 90 Prozent der bisherigen Vergütung.
• Es muss einer neuen Tätigkeit in der Region angeboten werden.
• Tätigkeit nicht im gleichen Unternehmen, sondern im betrieblichen Geltungs­bereich des LfTV. Von der DB Regio AG kann durchaus eine Beschäftigung bei der DB Schenker Rail AG zugewiesen werden.
• Die „Region“ soll anhand der Wegezeit zum neuen Arbeitsplatz mit öffentli­chen Verkehrsmitteln festgelegt werden.

Zweites Niveau: Schutz plus“: Sollen Arbeitnehmer beanspruchen können, die ihre Tätigkeit aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die mit ihrer beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.

• Anspruch auf dauerhafte 100-prozentige Sicherung ihres Einkommens
• Es muss einer neuen Tätigkeit vor Ort angeboten werden.

Hinsichtlich der Art der neuen Tätigkeit soll es für beide Schutzstufen nur eine Über­nahmeverpflichtung für Tätigkeiten mit gleicher Vergütung auf Basis 100 bezie­hungsweise 90 Prozent geben.

Für den Geltungsbereich des LfTV endeten spätestens am 31. März 2013 alle Über­gangs- und Zwischenlösungen. Für Lokomotivführer gelten daher derzeit keine Schutzregelungen außer für diejenigen Lokführer die das 55. Lebensjahr vollendet und zehn Jahre Betriebszugehörigkeit erreicht haben.

Eine zentrale Forderung der GDL ist es auch, dass der bisherige Arbeitgeber stets Arbeitsvertragspartei des Arbeitnehmers bleibt. Im DemograieTV wird dieser schritt­weise durch DB JobService ersetzt.

„Es ist wahrlich nicht zu erwarten, dass der Arbeitgeber auch nur ansatzweise einigungsbereit ist. Menschen sind [aber] keine verschiebbaren Posten... der ZukunftTV wird die Arbeit zu den Menschen bringen.“ so Weselsky.

Juni 2013

Interesse an Einigung!?!? GDL-Aushang:

Zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am 19. Juli 2013 wird nochmals klarge­stellt, dass für die Lokomotivführer eine umfangreiche Beschäftigungssicherung durchgesetzt werden soll. Insbesondere für Kollegen, die derzeit keinerlei Schutz ha­ben. Verankert werden die Schutzmechanismen im LfTV und im ZukunftTV.

Personalvorstand Ulrich Weber sichert bis zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 16. September 2013 das erste Angebot zum ZukunftTV zu. „Jetzt kommt Bewe­gung in die Sache.“

Die GDL fordert:

• einen dauerhaft und regional ausgeprägten Schutz im LfTV bei Arbeitsunfällen / Fahrdienstuntauglichkeit / Rationalisierung,
• den dauerhaften Erhalt der Schutzmechanismen durch den LfTV und den ZukunftTV,
• eine stärkere regionale und örtliche Ausprägung der Arbeitsplatzangebote in den Transportbereichen,
• eine realistische Personalplanung mit dem Ziel, die Dauerbelastung zu senken,
• die Leistungsverteilung auf der Grundlage einer realistischen Bedarfsdeckung,
• das Beenden der „Landverschickung“ durch Akzeptanz und Wertschätzung der Lokomotivführer und
• eine Altersteilzeit unter Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse des Fahrdienstes.

Es wurde somit ein Fahrplan vereinbart, der ein ernsthaftes Interesse des Arbeitge­bers an einer Einigung erkennen lässt.

September 2013

genau 4 Jahre nach der ersten Verhandlungsverpflichtung

Am 10. September 2013 kam das Angebot der DB. Dieses Angebot berücksichtigte jedoch nicht die Forderungen der GDL, sondern kopierte Regelungen des Demografietarifvertrags.

Es soll keine Altersteilzeit geben. Es soll auch keinen Anspruch auf Teilzeit- und auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung geben. Auszubildende sollen zwar übernom­men werden, aber nicht zwingend im erlernten Beruf. Allenfalls eine Sonderregelung für traumatische Ereignisse treffen. Ansonsten soll es weitergehen wie im Beschäfti­gungssicherungstarifvertrag (BeSiTV).

Davon rückte er auch am 30. September 2013 nicht ab.

[ Die GDL unterbreitete dennoch Kompromissvorschläge. So wäre es vorstellbar, dass nach drei Jahren doch eine bundesweite Versetzung möglich wird, wenn ein Ar­beitnehmer gesundheitlich beeinträchtigt ist und die Beeinträchtigung nicht auf die berufliche Tätigkeit zurück geht. ]

Dezember 2013

„Nun ist Schluss mit lustig, die Geduld der DB Lokomotivführer ist am Ende."

Die Wertschöpfung pro Arbeitnehmer des Konzerns hat sich mehr als verdoppelt. Zum Ende dieses Jahres werden gut 108 Prozent erwartet oder eine Erhöhung von 27 800 Euro (1994) auf 57 900 Euro (2013). Laut DB ist die Produktivität von 1994 (100%) bis 2011 auf 184% gesteigert. Und soll noch weiter erhöht werden und gleichzeitig die Mitarbeiterzufriedenheit.

Es sind auch nicht nur die Ausschreibungen im SPNV, sondern auch gesundheitliche Gefahren und Erschwernisse für Familie und Freunde durch den Allein- und den Wechselschichtdienst. Dem gegenüber stehen hohe Anforderungen an die gesund­heitliche Eignung. Unfallgefahren sind ebenso präsent wie die Gefahr, mit den Fol­gen von Personenunfällen fertig werden zu müssen. Gesetzliche Qualifizierungsre­gelungen müssen ebenso erfüllt werden, wie die sichere Anwendung nicht nur des Vorschriftenwerks, sondern auch der Hunderten von Weisungen des Arbeitgebers. Denn letztendlich sind es die Lokomotivführer, die als letztes Glied einer Kette mit den Folgen von technischen Problemen, Fehlplanungen, Fehleinschätzungen und ei­ner generellen Ahnungslosigkeit der „Manager" angesichts solch hoher Anforderun­gen des Berufs fertig werden müssen.

Mit Blick auf das Durchschnittsalter der DB Lokomotivführer von etwas mehr als 48 Jahren und mit Blick auf ihre Belastung ist vor allem ein wirksamer Schutz bei ge­sundheitsbedingten Einschränkungen zwingend erforderlich.

Lokführer haben drei Millionen Überstunden (Überstunden plus offene Urlaubsan­sprüche) angesammelt und sind damit die am stärksten belastete Berufsgruppe im DB-Konzern.

Die Bundestarifkommission der GDL hat deshalb einstimmig beschlossen,(!!!)

1. alle gestellten Forderungen zum ZukunftTV zurückzunehmen und die Tarifver­handlungen zum ZukunftTV für gescheitert zu erklären,
2. stattdessen eine Lizenzverlust-Versicherung zu fordern und
3. diese Forderung erforderlichenfalls mittels Arbeitskampf durchzusetzen.

[ Mit welcher Legitimation wurden die Forderungen zum ZukunftTV zurückgezogen? Der GDL Bundesvorsitzende droht in den Medien mit Streik für (s)eine Versicherung, die kaum ein Lokführer kennt und bereit ist zu streiken. ]

Januar 2014

„Offenes Verhandlungsangebot der DB"

• Arbeitslebenslanger Schutz vor Kündigung aus betriebsbedingten Gründen aller Art und ebenso aus personenbezogenen Gründen infolge Einschränkung der Leistungsfähigkeit, insbesondere bei Fahrdienstuntauglichkeit, auch wenn keine neue Beschäftigung angeboten werden kann.
• Arbeitslebenslange Entgeltsicherung, die zunächst ein Jahr lang 100 % be­trägt, weitere 2 Jahre mindestens 85/90 % und für den Rest des Arbeitslebens bei der DB mindestens 80 %, wenn keine neue Beschäftigung vermittelt wer­den kann.
• Anspruch auf Vermittlung auf einen möglichst wohnortnahen Arbeitsplatz mit möglichst dem bisherigen Entgelt entsprechenden Bedingungen und zusätz­lich erhebliche Leistungen bei Umzug, längeren Wegezeiten und evtl. Entgelt­differenzen usw.
• In diesem Angebot haben wir ausdrücklich Verhandlungen über besondere Leistungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit angeboten und dazu wörtlich ausgeführt: „Dies könnte beispielsweise im Zusammenhang mit den Folgen traumatischer Ereignisse von Bedeutung sein, die typischerweise und am häu­figsten bei Lokomotivführern vorkommen.

„Wir halten fest, dass damit das Verhandlungsergebnis vom 15. April 2011 in allen anderen Punkten restlos erfüllt ist, da alle anderen Punkte bereits umgesetzt sind.

Die §§ 12 und 61 LfTV werden so geändert, dass der von einem traumatischen Ereignisbetrof­fene Lokomotivfüh­rer eine danach eigentlich zumutbare Tätigkeit ablehnen und die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verlangen kann. Er hat in diesem Fall Anspruch auf eine Abfindung, die so bemessen wird, dass für die Dauer von drei Jahren nach dem Ausscheiden 80 % seines bisherigen Netto-Tabellenentgelts gesichert ist.

Wir fordern aber eine (rechtssichere) Klarstellung, dass mit demevtl. Abschluss eines Tarifver­trages über unser obiges Angebot alle übrigen, in Ziff IV/ Anlage 5 des Verhandlungsergebnis­ses vom 15. April 2011 (Eckpunkte­papier) vereinbaren Bedingungen bis zum Ablauf der Lauf­zeit des evtl. Tarifvertrages von dessen Friedenspflicht erfasst werden. Ein solcher Tarifvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren zu umfassen." so die Verhandlungsführer der DB AG.

Februar 2014

Keine Arbeitskämpfe bis 7. Februar 2014

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kann trotz eingehender Prüfung nicht feststellen, ob das Angebot der Deutschen Bahn eine Mogelpackung ist. „Die Verschleierungstaktik der DB dient, wie immer in den von ihr provozierten Auseinandersetzun­gen, allein dem Zweck, sich auf der Seite der Guten darzustellen. Das lebt sie auch gerne auf dem Rücken der Lokomotivführer aus“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Trotzdem hat die GDL jetzt für den 7. Februar 2014 einen Verhandlungstermin in Berlin vereinbart. Das heißt, bis zu diesem Tag finden keine Arbeitskämpfe statt.

„Wir werden ohne Wenn und Aber die berechtigten berufsspezifischen Interessen der Lokomo­tivführer vertreten, weil das niemand besser kann als wir. Nur wir sind auch dazu legitimiert, denn wir handeln im Auftrag der zu 80 Prozent bei uns organisierten Lokomotivführer der DB.“

[ Die bereits seit dem Jahr 2009 definierten Forderungen der Lokführer für einen Zu­kunftstarifvertrag sind umfänglich und unmissverständlich dargestellt. Es kann nun nur noch um die Umsetzung dieser berechtigten Forderungen gehen, die keiner weiteren Überprüfung bedarf. Ein Streik ist offensichtlich nun das einzige und nach 4 Jahren ein legitimes Mittel zur Durchsetzung des Zukunftstarifvertrages. ]

[ Diese Chronik besteht nicht auf ihre Vollständigkeit, da Abreden und konkrete Inhalte aus den Verhandlungen und Gesprächen der Vertreter der GDL und DB AG noch immer zurückgehalten werden. ]

Bundesweite Mitgliederversammlung der GDL

Die GDL lädt alle Mitglieder zu einer Veranstaltung am 26. Februar 2014 von 11.00 bis 15.00 Uhr, Lokhalle Göttingen „Halle 1“, Bahnhofsallee 1B, 37081 Göttingen (direkt am ICE-Bahnhof) ein.

Wir informieren über: Aktuelle Tarifverhandlungen, Betriebsratswahlen und Tarifeinheit.

Dazu erwarten wir unter anderem den Vorsitzenden des Marburger Bundes Rudolf Henke und den Vorsitzenden des dbb Klaus Dauderstädt.

Wir werden ein deutliches Signal setzen!

Anmeldungen und Informationen bitte über den Ortsgruppenvorstand vornehmen.

http://www.gdl.de/Aktuell-2014/AushangReport-1390472893

GDL Aushang als PDF

Der Veranstaltungsort der GDL Mitgliederversammlung: 
LOKHALLE GÖTTINGEN 
- Projektträger GWG mbH  
Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) arbeitet als Dienstleiter der Göttinger Wirtschaft. 
Seit inzwischen 20 Jahren findet die GWG, mit ihren weitverzweigten Kontaktnetzwerken zur regionalen Wirtschaft, zu Kommunen, Land, Bund, EU sowie Hochschulen und Forschungsinstitutionen Lösungen für alle Fragen der Unternehmens- und Standortentwicklung. Sie ist Mittler zur Verwaltung und anderen Behörden, vermittelt Gewerbeflächen, hilft bei Betriebserweiterungen, -verlagerungen oder -neuansiedlungen und berät bei Genehmigungsverfahren.
Mit ihren 30 Mitarbeitern unterstützt sie Antragsteller bei öffentlichen Förderprogrammen, fördert Unternehmensgründungen, Kooperationen und initiiert Netzwerke. Die zwei von der GWG gemanagten Locations LOKHALLE und Stadthalle machen Göttingen weit über die Region hinaus zu einem wichtigen Veranstaltungsort.

Die An- und Abfahrt zur GDL Mitgliederversammlung:
Mit umweltfreundlicher Unterstützung der Deutschen Bahn AG:

ETF - AKTIONSAUFRUF - 25. Februar 2014

ES GEHT UM DIE ZUKUNFT DER BAHNBESCHÄFTIGTEN IN EUROPA
4. EISENBAHNPAKET PLENARABSTIMMUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES IN STRASSBURG

ETF - AKTIONSAUFRUF
25. Februar 2014, 13.00 Uhr – 15.30 Uhr,
Europäisches Parlament, Straßburg



WARUM DIESER AKTIONSAUFRUF?

Ende Februar wird das Europäische Parlament über das so genannte 4. Eisenbahnpaket abstimmen. Es handelt sich um die erste wichtige Entscheidung eines der beiden europäischen Gesetzgeber (der andere ist der Verkehrsministerrat) zu den sechs europäischen Gesetzestexten, aus denen das Paket besteht. Diese europäischen Rechtsvorschriften sind für alle EU - Mitgliedstaaten (und Beitrittskandidaten) verbindlich und werden die zukünftigen Rahmenbedingungen für den Eisenbahnsektor und folgerichtig für dessen Arbeitnehmer festlegen.1 

WAS STEHT AUF DEM SPIEL?

In der politischen Säule dieses 4. Eisenbahnpakets schlug die Europäische Kommission Marktöffnung so wie Wettbewerb für den inländischen Schienenpersonenverkehr vor und gefährdete die Existenz integrierter Eisenbahnverkehrsunternehmen durch die Festlegung strikter Bedingungen (Chinese Wall) für die Organisation integrierter Unternehmen.Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes hat zwar einige Bestimmungen abgeändert und teilweise „gelockert“, jedoch grundsätzlich den Ansatz der Kommission bei seiner Abstimmung am 17. Dezember 2013 bekräftigt:

• Liberalisierung des inländischen Schienenpersonenverkehrs und insbesondere für den Hochgeschwindigkeitsverkehr (Liberalisierung mit offenem Zugang);
  
• Förderung und Erleichterung wettbewerblicher Ausschreibungen des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs (Fragmentierung der Verträge, Zugang zum rollenden Material durch die Übertragung des finanziellen Risikos auf die öffentlichen Behörden, strikte Bedingungen für die Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge, wobei der Kommission die vollständigen Befugnisse erteilt werden, um die Kriterien zu definieren);
  
• Priorität für die Trennung von Infrastrukturmanagement und Betrieb durch eine Verschärfung der Bedingungen für integrierte Eisenbahnverkehrsunternehmen;
  

 
Ein positiver Aspekt: der Abstimmung vom 17. Dezember 2013: Der Verkehrsausschuss des EP hat den sozialen Teil der PSO-Verordnung gestärkt, indem den zuständigen Behörden vorgeschrieben wird, soziale Normen bei wettbewerblichen Ausschreibungen und/oder Personaltransfers im Fall eines Betreiberwechsels zur Auflage zu machen.
Sehr negativ: Der Verkehrsausschuss führte das Thema eines Mindestdienstes bei Streiks (als ein Erwägungsgrund) ein und attackiert damit das Grundrecht auf Streik. 

WELCHE FOLGEN GÄBE ES FÜR DIE ARBEITNEHMER DER EISENBAHN?

In aller Kürze: Mit der Ausdehnung des Wettbewerbs auf den inländischen Schienenpersonenverkehr und der Aufspaltung der verbleibenden integrierten Unternehmen werden sich der bereits in der Vergangenheit erlebte Privatisierungsprozess und Druck zur Kostensenkung mit den bekannten Folgen fortsetzen:

• Personalabbau;
  
• Zunahme von Auslagerung und Fremdvergabe von Dienstleistungen;
  
• Zunahme atypischer und prekärer Beschäftigung;
  
• Zunahme der Nutzung von Zeitarbeitern;
  
• Intensivierung von Arbeitspensum und Arbeitsdruck;
  
• Zunahme von flexiblen Arbeitszeiten, aufgeteilten Arbeitsschichten, Überstunden.
  

Das wird unweigerlich Sicherheit, Schutz und Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigen!

Wettbewerb mit offenem Zugang im Schienenpersonenverkehr bedeutet, dass man sich die Rosinen in Form von rentablen Linien herauspickt. Zwei oder drei Betreiber stehen auf der gleichen Linie in direktem Wettbewerb – über den Preis. Die Arbeitsbedingungen stehen auf dem Spiel: Nicht nurbei dem neuen, sondern auch bei dem alten Betreiber. Beide müssen Gewinne erwirtschaften. Im Zuge der erwarteten Verluste des Netzbetreibers können weniger rentable Angebote auf anderen Linien bzw. außerhalb der Spitzenzeiten nicht länger finanziert werden. Möglicherweise stünden die Fahrgäste auf den rentablen Linien auf der Gewinnerseite, während sie anderswo die Verlierer wären. Die Allgemeinheit muss mehr zahlen, wenn das gleiche Angebot in weniger versorgten Regionen beibehalten werden soll.

Mehr wettbewerbliche Ausschreibung im öffentlichen Verkehr gegen die Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge: Zwei, drei oder mehr Betreiber unterbreiten ein Angebot für den Verkehrsbetrieb auf einer Linie bzw. einer Reihe von Linien für einen begrenzten Zeitraum. Üblicherweise erhält der günstigste Bieter den Zuschlag. Die Arbeitnehmer schweben in ständiger Ungewissheit. An die Stelle guter Beschäftigung treten prekäre Verhältnisse, bzw. die Arbeitsplätze werden vollkommen abgebaut. Im Personenverkehr sind insbesondere die Arbeitsplätze des Zugbegleitpersonals in Gefahr. Die existierenden Statuten des Personals traditioneller Eisenbahnverkehrsunternehmen sind bedroht. Der Verkehrsausschuss des EP räumte diese Auswirkungen ein und verabschiedete eine Bestimmung, in der zuständige Behörden verpflichtet werden, soziale Normen festzulegen und/oder dem neuen Betreiber die Übernahme des Personals vorzuschreiben, wenn es einen Wechsel gibt. Aber sind diese Regeln wirklich wasserdicht?

Die Position integrierter Eisenbahnverkehrsunternehmen: Es gibt eine klare Priorität für die Trennung von Infrastrukturmanagement und Betrieb mit der Idee, dies würde den Wettbewerb besser gewährleisten. Integrierte Unternehmen sind noch immer zulässig, allerdings unterstrikten Auflagen, die sie nutzlos machen. Die Opfer sind die Arbeitnehmer der Eisenbahn. Es wird schwieriger sein, eine sichere Beschäftigung zu garantieren, ins besondere für Beschäftigte mit Sicherheitsaufgaben, die aus medizinischen Gründen nicht länger an ihren Arbeitsplätzen tätig sein können. Die Umstände zur Bewahrung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden erschwert, und einheitliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Eisenbahn geraten in Gefahr.

WAS WOLLEN WIR VON DEN MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTES?

• Den Vorschlag zur Liberalisierung des inländischen Schienenpersonenverkehrs ablehnen;
  
• Eine weitere Fragmentierung durch Trennung von Infrastrukturmanagement und Betrieb sowie eine Gefährdung integrierter Unternehmen ablehnen;
  
• Das Recht der Mitgliedstaaten respektieren, die öffentlichen Verkehrsdienstleistungen bestmöglich unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse ihrer Bürger und Regionen zu organisieren;
  
• Sicherstellen, dass die Rechte und Bedingungen der Eisenbahnbeschäftigten stets geschützt sind, da sie Grundvoraussetzungen für sichere, geschützte, gut funktionierende und hochwertige Eisenbahndienstleistungen sind;
  
• Hände weg vom Streikrecht; die Einführung eines Mindestdienstes in Streikfällen ablehnen;
  
• Nicht vergessen, dass der Schienenverkehr eine öffentliche Dienstleistung darstellt!

WAS IST ZU TUN? 

Auf nach Straßburg! Wir sollten uns vor dem Europäischen Parlament Gehör verschaffen! Die ETF ruft zu einer Kundgebung am 25. Februar 2014 (etwa 13 – 15 Uhr) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg auf. Wir müssen zahlreich erscheinen und mit vielen Ländern vertreten sein, um gegenüber den europäischen Parlamentsabgeordneten unsere Wut und unsere Forderungen zu zeigen und kundzutun. 
 

1 Das EU-Mitentscheidungsverfahren sieht zwei oder sogar drei Lesungen in beiden Kammern vor, EP und Rat. Diese Abstimmung ist der Beschluss des Europäischen Parlamentes in erster Lesung. Allerdings ist sie sehr wichtig, da sie als Richtschnur für die Position des EP in seinen zukünftigen Verhandlungen mit dem Rat gilt.

http://www.itfglobal.org/files/extranet/-75/41842/Call%20for%20action%20Demonstration%2025%20Feb%202014_DE.pdf