Unternehmenspolitische "Solidarität"

[www.stuttmann-karikaturen.de] 

Wenn den Unternehmenssprechern auf den Betriebsversammlungen das Wort gehört ...
und der Betriebsrat und die Gewerkschaften schweigen.

Nein zur Terrorisierung der Bürger in Griechenland

Nein zur Terrorisierung des griechischen Volkes, nein zur Einmischung aus Berlin und Brüssel in den Wahlkampf in Griechenland zu Gunsten der Regierung Samaras.

Deutsche Organisationen, Politiker, Gewerkschaftler, Aktivisten und Persönlichkeiten unterzeichnen ein Manifest gegen die neue Kampagne zur Terrorisierung des griechischen Volkes durch griechische und ausländische Massenmedien und Politiker anlässlich der Präsidentschaftswahl und der vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015. Sie erklären ihre Solidarität mit den Arbeitern, den griechischen Volk im Kampf für die Beendigung der barbarischen neoliberalen Politik und den Sturz der Memoranden in Europa, die mit der Politik der Troika (EZB, IWF u. EU-Kommission) die Bevölkerung in ganz Europa für die Gewinne der Banken bluten lassen!

Bezüglich der bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland und nun folgenden angstschürenden, außerinstitutionellen Interventionen aus dem Ausland (z.B. vom deutschen Finanzminister Schäuble und von Merkel's EU-Kommissionspräsident Juncker), aber auch aus dem Inland (z.B. vom ehem. Finanzminister und jetzigen Präsidenten der Griechischen Bank, Giannis Stournaras) kommentierend, prangert der Text der solidarischen Deutschen dieses Vorgehen und die durch die Regierungen und Finanzistitutionen gleichgeschalteten Medien an und betonen: “Das griechische Volk braucht keine Vormunde und ‘wohlwollenden’ Ratgeber.“

Alles zeigt, dass die Gläubiger und Regierung einen gnadenlosen Krieg beginnen, damit entweder die Linke besiegt wird, noch bevor sie an die Macht zu gelangen schafft, oder – falls sie diese übernehmen sollte – ein sehr kurzes Intermezzo darstellt. Die “Instrumente” begannen zu spielen, und es sind die Trommeln des Krieges.

Den vollständigen Wortlaut des deutschen Textes und die griechische Übersetzung nebst der Liste der Erstunterzeichner können über nachstehende Quellverweise aufgerufen werden.

(Quellen: ergasianet.gr – griechisch + deutsch, attac-netzwerk.de – nur deutscher Text)

Kriegstrommeln in Griechenland

 

Europas Angriff auf die Tarifpolitik

 

 

Grüße von der Weihnachtsfront!

Kolleginnen & Kollegen, 

kommt gut, sicher und stressfrei über die Feiertage!

 

 

Streik, Stress & Kampf … für einmalig 510 € (brutto)?

In der laufenden Auseinandersetzung zwischen GDL und DB AG wurde nun ein Tarifvertrag vereinbart. Ein Tarifvertrag, mit einer Gültigkeit vom 01.07.2014 bis zum 31.12.2014, der einzig und allein eine Einmalzahlung in Höhe von 510 € (brutto) beinhaltet. Für alle GDL Mitglieder des gesamten Zugpersonals. So wie es vom DB Management auch der EVG und deren Mitglieder angeboten wurde.

Damit haben sich die DB Manager offensichtlich aus der laufenden Auseinandersetzung freigekauft. Denn es wurde nun ein Tarifvertrag zur bisherigen Tarifauseinandersetzung vereinbart, auch wenn dieser nur eine Einmalzahlung von 510 € beinhaltet. Doch der Tarifvertrag wurde bisher nur vereinbart und noch nicht zu Papier gebracht und noch nicht unterschrieben. Es han­delt sich also bisher nur um eine Vereinbarung, keinen wirklich tatsächlichen Tarifabschluss. 

 

Doch damit ist der Teil, für den wir in einer Urabstimmung mehrheitlich für einen unbefristeten Streik gestimmt haben, offensichtlich verkauft und gegessen. Wo es eine erste Urabstimmung gibt, sollte auch eine zweite Urabstimmung folgen, bei der wir Mitglieder der GDL über die Beendigung des eh schon abgebrochenen Streiks abstimmen. Doch das soll nun allein die GDL Tarifkommission für uns übernehmen. (Nicht, dass nachher das Ergebnis nicht stimmt.)

Nun soll es also nicht mehr um den klassischen LfTV gehen, über den die GDL Vertreter ab dem 19.Januar mit der DB reden, diskutieren, sondieren, philosophieren wollen. Es soll um einen Flächentarifvertrag für die GDL Mitglieder beim Zugpersonal der DB gehen. Einem Tarifvertrag der so nicht auf der Agenda und Forderungsliste der GDL und deren Mitglieder stand.

Der inhaltliche Charakter der bisherigen Tarifauseinandersetzung hat sich somit gewandelt. Doch eine Frage bleibt im Raum stehen. Ob man sich vom DB Management getrieben nur weiter auf der Spirale der Zeitschinderei dreht, bis das Gesetz zur Tarifeinheit auch vom Bundestag beschlossen und rechtskräftig wird, und/oder ob die DB damit faktisch eine Friedenspflicht für die GDL erwirkt hat, weil es nun nicht mehr um die Forderungen des LfTV's geht, sondern um einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal. Dieses Lied (Leid) hat wohl noch kein Ende.

Die tarifpolitische Gleichschaltung der Gewerkschaften wird zukünftig vom DB Management mit seiner Haltung gegenüber den Gewerkschaften bei den laufenden und kommenden Tarifrunden durchgedrückt. Ohne, dass sich die Gewerkschaften dazu öffentlich verpflichten, erkennen sie ihre Gleichschaltung durch das Management dennoch mit deren Wissen darum stillschweigend an. So ist die Tarifeinheit zwar offensichtlich vom Tisch, aber wird am Verhandlungstisch immer wieder allgegenwärtig sein. Die Tarifeinheit wurde so nicht gelöst, sondern wieder nur vertagt.

Das Anbiedern der GDL Vertreter gegenüber dem DB Management, ohne jede wirkliche Not auf wichtige Forderungen der Arbeitszeitabsenkung zu verzichten, nachdem sich das Management mit 510 € pro Kopf freigekauft hat, zeigt auf, dass mit unseren oft existenziellen Forderungen leichtfertig umgegangen wird. Die Macht der Gewerkschaftsvertreter am Verhandlungstisch um Kompromisse bei unseren Forderungen zu kämpfen zählt offensichtlich mehr als die Macht der Gewerkschaftsmitglieder im Streik kompromisslos für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Wie wir nun mit den Ergebnissen aus unseren Streiks, dem Stress & Kampf umgehen entscheiden aber auch wir. Nun nicht mit Austritten aus der Gewerkschaft, womit sich für uns erst recht nichts positiv verändern wird. Vielmehr sollten wir uns jetzt über das weitere Vorgehen unserer Gewerkschaften, aber auch über unser Vorgehen als Beschäftigte und Gewerkschafter in Tref­fen und Versammlungen einig sein, bzw. werden. Solange wir uns vom Management immer wieder in den Gewerkschaften, sowie als Gewerkschafter und Belegschaft im Betrieb, spalten lassen, solange hat das Management immer einen Grund sich nicht nur als Sieger zu fühlen.

[ Wir sitzen alle im selben Zug! ]

Generalstreik in Belgien

 

Für den 15. Dezember haben die Gewerkschaften in Belgien zum Generalstreik aufgerufen.

Ungefähr die Hälfte der Arbeitnehmer in dem 11 Millionen Einwohner Land  Belgien ist gewerkschaftlich organisiert, die Mitgliederzahl wird auf ca. 3,2 Millionen geschätzt.  Zu den Mitgliedern zählen auch Erwerbslose, die ihr Arbeitslosengeld oft direkt von den Gewerkschaften beziehen, mit einem Anteil von durchschnittlich 31,1 % (Zeitraum 2001-10)

Somit haben die drei Verbände CSC/ACV (christliche Arbeiterschaft) FGTB/ABVV (sozialdemokratische Arbeiterschaft) und CGSLB/ACLVB (Liberale), die sich über steigende Mitgliederzahlen freuen können, ganz andere Möglichkeiten zur Mobilisierung als die Gewerkschaften in Deutschland, die in den letzten 25 Jahren immer weiter zersplittet wurden.

Das erklärt auch die Teilnehmerzahlen von 120.000 Menschen, die in der letzten Woche gegen die Sparpolitik auf die Straße gingen – aus unterschiedlichsten Berufsgruppen.

Der Zorn der Gewerkschaften richtet sich gegen die Sparmaßnahmen der neuen Regierungskoalition. Man stelle sich vor, bei uns hätten die Gewerkschaften einst gemeinsam Hartz 4 verhindern wollen…

Die drei großen Gewerkschaften in Belgien, die christliche ACV, die sozialistische ABVV und die liberale ACLBV, kündigen für Montag, den 15. Dezember einen Generalstreik gegen das Koalitionsabkommen der neuen belgischen Bundesregierung an. Sie kündigten Widerstand gegen einen Koalitionsvertrag „voller blinder Einsparungen“ an. Quelle: Flandern Info Be

Nein, bei uns hingegen wurde zur medialen Hatz auf den Vorsitzenden der kleinen Lokführergewerkschaft gerufen. Der Streik ist rum, die Züge fahren wieder und das Thema ist erledigt, bis die Kosten auf den Tisch kommen. Dann wird wieder gejammert und Sozialneid geschürt.

Dass sich andere Gewerkschaften dem Streik angeschlossen hätten, um auch für die anderen Berufsgruppen Verbesserungen zu fordern, so etwas ist und bleibt eine Utopie. Erwerbslose auf der Straße unterstützt von Gewerkschaften, die endlich einen echten Mindestlohn für alle fordern – ein noch viel absurderer Gedanke.

Deutschland wird niemals einig still stehen, es sei denn, es ertönt der Marschbefehl oder die Freigabe zum Plündern. Existenznot, Rassismus und Sozialneid bilden dafür die beste Grundlage.

Ein Generalstreik ist in Deutschland nicht durch das Streikrecht gedeckt, sondern nur Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz räumt theoretisch allen Deutschen das Recht (Pflicht?) zum Widerstand ein, wobei Sparpolitik, auch wenn sie menschenfeindlich ist, wohl den Gewerkschaften nicht als Begründung ausreichen würde, um einen Generalstreik zu organisieren. Da er von vorneherein als gesetzeswidrig eingestuft wäre, würde das die Innenminister der Länder oder des Bundes auf den Plan rufen.

In Deutschland kam es zuletzt 1948 in der britischen und amerikanischen Besatzungszone zu  Generalstreiks und auch der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war ein Generalstreik gegen die geplanten Erhöhungen der Arbeitsnormen. Russische Panzer machten dem damals ein Ende.

Schauen wir also gebannt nach Belgien am 15. Dezember, wenn die Gewerkschaften Ernst machen und unsere Qualitätsmedien die Berichte darüber wie gewohnt im Hinterteil platzieren.

Es wird nichts ändern, an den sozialen Verwerfungen im gesamten Euroraum, doch Brüssel steht als Hauptstadt symbolisch für das fehlerhafte Konstrukt EU. CETA und TTIP werden den Wettbewerb noch weiter verschärfen, die so oft schon gebrochenen Maastrichter Verträge, der ESM, die völlig außer Kontrolle geratene EZB – all das sind deutliche Beweise für die schrittweise Abschaffung der Demokratie und die Übernahme der politischen Macht durch Konzerne.

Künftig gilt Investorschutz – Generalstreiks und Forderungen nach Lohnerhöhungen werden teuer bezahlt werden müssen. Eine europäische Bürgerinitiative steht nicht zur Debatte, auch wenn einzelne Initiativen dieses Recht nun vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen.

Gegen die Trojanerangriffe mittels Freihandelsabkommen hilft wohl nur ein noch utopischerer europaweiter Generalstreik. Falls es dazu käme und wieder die Panzer rollen – es wären wohl keine russischen…

http://opposition24.de/generalstreik-der-tag-an-dem-belgien-still-steht/#

Ein politischer Arbeitskampf

Die Bundesregierung hat am 10.12.2014 ihr Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, welches nun noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, wo die Bundesregierung be­kanntlich ihre Mehrheit aus CDU/CSU/SPD besitzt. Auch die Tarifverhandlungen, bzw. de­ren Stillstand, zwischen DB AG und GDL hat uns bis hierher keinen Millimeter bei der Umsetzung unserer Forderungen gegenüber Management der DB voran gebracht. Auch die EVG hat in ihrer Verhandlungsrunde am 12.12.2014 keinen Abschluss erreicht.

Wo einem so viel “Gutes“ widerfährt, rufen die Gewerkschaften GDL & EVG zur Harmonie und Besinnlichkeit auf. Zumindest bis zum 10. bzw. 14. Januar 2015. Denn bis dahin herrscht, trotz des Angriffes der Bundesregierung auf unsere Gewerkschaftsrechte und trotz der Hinhaltetaktik des DB Vorstandes bei den Tarifverhandlungen, eine freiwillige Friedenspflicht der GDL & EVG. Ob sich das Management der Deutschen Bahn auch an diese Besinnlichkeit und Friedfertigkeit hält erkennen wir spätestens an unseren tagtäglichen Schichten.

Zumindest warnte in diesem Zusammenhang der Vizevorsitzende des Beamtenbundes, Willi Russ, in der „Süddeutschen Zeitung“ davor, dass dieses Land nun einen der schlimmsten Ar­beitskämpfe aller Zeiten erleben könnte. „Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn be­vorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram“, sagte er. Bahnvorstand Weber reagierte darauf, „der DBB-Vertreter hat sich im Ton vergriffen“. Solche „Streikankündigungen diffuser Art“ seien „völlig überflüssig“. Er werde wie geplant am 17.12. mit der GDL weiterverhandeln.

Doch die Grundlage für die Fortführung eines Arbeitskampfes bleibt wohl für jeden Eisenbahner, der nicht seinen persönlichen Vorteil beim DB Management sucht, bzw. bereits gefunden hat, im Sinne seiner oft existenziellen Forderungen gegenüber dem Management der Deutschen Bahn und auch der Bundesregierung weiterhin erhalten. Denn seit dem Ausbruch dieser Aus­einandersetzung bei der Bahn hat sich für uns dort Beschäftigten nicht wirklich etwas zum Gu­ten gewendet. Selbst mit dem von der uns regierenden Politik zum 09.November eingeforderten und von der GDL Führung so umgesetzten Streikabbruch haben wir bisher nichts gewonnen.

Es dürfte jedem Funktionär und jedem Gewerkschaftsmitglied, egal welcher Gewerkschaft, klar sein, dass man sich allein für eine Zusage des Managements, bzw. Politik, noch nichts kaufen kann. Weder einen zusätzlichen freien Tag über die kommenden Feiertage für seine Familie noch eine Hand voll Geld für ein erholsames Wellness-Wochenende, um die Folgen unserer Schichtarbeit zumindest einmal kurzzeitig abstreifen zu können. Was uns bleiben sind die an­haltenden Störungen an den Zügen, an den Strecken, in den Arbeitsaufträgen, bei den uns Vor­gesetzten und bei so manch einem Reisenden.

Mit dieser Situation oft völlig alleingelassen müssen wir wohl erkennen, dass es allein mit einer Streikankündigung der einen wie der anderen Gewerkschaft nicht getan ist, damit wir unsere Si­tuation verbessern. Auch nicht mit dem Fingerzeig auf unsere eigenen Kollegen vor Ort auf der Arbeit, nur weil sie einer anderen Gewerkschaft angehören. Wenn wir etwas an unserer derzei­tigen Situation ändern und in unserem Sinne erreichen wollen, dann können wir das nur ge­meinsam. Denn unsere Kräfte liegen nicht auf unseren Bankkonten in Luxemburg, sondern in unserer Geschlossenheit als Beschäftigte und Gewerkschafter.

Die Gegenseite ist sich, angefangen von der Chefetage der DB, über die Redakteure des Focus und der BILD-Zeitung, bis hin zur “sozialen“ und marktwirtschaftlichen Regierung, einig. Dort wo wir uns als Beschäftigte und Gewerkschafter spalten lassen, hauen sie mit ihrer Axt der Hetze und Verunglimpfung rein. Wo wir in unseren Reihen eine Lücke lassen, setzen sie unsere einst blutig erkämpften Rechte außer Kraft, isolieren sie uns von unseren Kollegen und erhöhen sie unsere Produktivität und Flexibilität mehr und mehr ...

Nun können wir kollektiv den Kopf in den Sand stecken, mit dem Finger auf die Manager und Gewerkschaftsfunktionäre zeigen, oder in der Kirche auf besseres Wetter hoffen und beten. Tat­sächlich ändern können wir jedoch nur selber etwas an unserer Situation. Jeder Einzelne und wir alle zusammen Widerstand leisten. Als Kollegen die wir jeden Tag die gleich schlechten Ar­beitsbedingungen vorfinden, wo uns als Gewerkschafter unsere Rechte gleichermaßen einge­schränkt werden, unabhängig von unserer Gewerkschaftszugehörigkeit.

Wenn am Montag in Belgien ein landesweiter Generalstreik stattfindet, wenn sich in Frankreich die Beschäftigten das Recht des politischen Streiks nicht nehmen lassen, wenn in Spanien die Gewerkschafter ihre gemeinsame Macht bis ins Parlament hineintragen, wenn in Griechenland die Polizei das Streiken bei der U-Bahn verbietet, dann dürfen auch wir nicht länger schweigen und damit unseren Kollegen in ganz Europa nicht länger in den Rücken fallen. Noch haben wir unsere Gewerkschaften und Rechte, um mit ihnen zu kämpfen und auch gemeinsam und über­greifend zu streiken! Bevor eine neue Diktatur über uns herrscht!

Oder ist es bereits eine Diktatur: Wenn ein Management bei den Tarifverträgen Inhaltsgleichheit fordert und damit die Gewerkschaften gleichschalten will, wenn eine Regierung uns das Recht auf Streik nehmen will, wenn ein FDGB 2.0 geschaffen werden soll, wenn sich die Medien mehr den Unternehmen und der Politik, nicht aber der freien Berichterstattung, verpflichtet fühlen, wenn kritische Kollegen aus der Gewerkschaft entfernt werden, wenn Flüchtlinge aus den Ge­werkschaftshäusern geschmissen werden, wenn sich Betriebsräte geltendem Recht beugen, wenn Arbeitsrichter die Zulässigkeit eines Streiks von einer “Luftballonparty“ an der Berliner Mauer abhängig machen, wenn ein Gewerkschaftsvorsitzender daraufhin einen Streik abbricht?

Die Ziele, Interessen und Forderungen eines jeden Beschäftigten von uns bei der Deutschen Bahn und in diesem Land dürften klar sein. Was uns jetzt noch fehlt ist die Gemeinsamkeit die­se auch so gegenüber dem Management und der uns regierenden Politik entschlossen umzu­setzen. Fragen wir nicht danach wie es nicht gehen kann, sondern wie wir es schaffen unsere Interessen und Forderungen gemeinsam und übergreifend umzusetzen. Die Erhöhung des Streikgeldes bei der GDL auf täglich bis zu 75 € hilft da nur bedingt.

Reden wir nicht länger nur über unsere Unterschiede, sondern handeln wir auf Grundlage unse­rer Gemeinsamkeiten. Diese finden wir jeden Tag bei der Arbeit und deren Bedingungen. Zie­gen wir wo unsere Schmerzgrenze liegt. Nutzen wir unsere gewerkschaftlichen und beruflichen Strukturen, um gemeinsam gegen jede Arbeitshetze und –verdichtung einen die bisherigen Grenzen übergreifenden Widerstand zu organisieren. Grenzen die wir nicht gezogen haben. Die geschaffen wurden, um uns und unsere gemeinsame Kraft als Beschäftigte zu spalten.

Organisieren wir die Bereiche, Unternehmen und Gewerkschaften übergreifende Treffen und Veranstaltungen, um uns über Wege und Mittel zu verständigen, wie wir gemeinsam an unsere Ziele kommen. Nutzen wir unsere zahlenmäßige Kraft als Beschäftigte und Gewerkschafter ge­gen die Medien- und Rechtsabteilungen der Unternehmen und Konzerne. Gehen wir vor, nach und während unserer täglichen Arbeit auf unsere Kolleginnen & Kollegen bei der DB-Regio, DB-Jobservice, DB-Fernverkehr, DB-Schenker, der S-Bahn in Hamburg und Berlin, der DB-Zeitar­beit, der DB-Services, DB-Sicherheit und all ihren Subunternehmen zu und reden wir über un­sere Arbeits- und Lebensbedingungen und wie wir sie gemeinsam verbessern können.

Selbst wenn es nach der freiwilligen Friedenspflicht und Zeit der Harmonie bei der Deutschen Bahn im Januar zu weiteren Streiks kommt, so ist das Mittel Streik dennoch nicht nur für Lok­führer und Zugbegleiter da, sondern für alle die ihre Situation verbessern wollen und nicht nur beim Management um Gnade, oder Anerkennung betteln wollen. Das Management und auch die uns regierende Politik beeindruckt nicht das gesprochene Wort, sondern allein die Tat und Kraft einer geschlossenen Belegschaft und der aktive Widerstand gegen ihre Politik.

Neues Angebot der DB an EVG & GDL

/ 5 % in 3 Stufen bis 2016 / “soziale Komponente“ bei Einmalzahlung / bessere Altersvorsorge / Tarifverträge für Lokführer bzw. Zugbegleiter / Aussicht auf Mitarbeiterbeteiligung (2016) /

Das Management der DB AG hat den Verhandlungsführern der EVG und GDL Angebote zu ihren Forderungen vorgelegt. Beide Angebotspakete sind materiell und inhaltlich gleich. Damit bleibt die DB bei ihrer Forderung, mit der am Ende identische Regelungen für eine Berufsgruppe entstehen.

Die Verhandlungen mit der GDL werden am 28. November und mit der EVG am 12. Dezember fortgesetzt. Auf Grundlage der Forderungen der Gewerkschaften, zusätzliche Berufsgruppen zu tarifieren, und der Forderung der DB, konkurrierende Regelungen zu vermeiden, gestaltet die DB nun das Tarifwerk um. Dazu werden die Tarifverträge neu zusammengestellt und umgearbeitet.

Einzelheiten zum Angebot:

• Zusätzlicher Tarifvertrag: Neben den bisherigen Tarifverträgen bietet die DB der EVG Tarifregelungen für Lokführer, der GDL Tarifregelungen für Zugbegleiter an, die jeweils inhaltlich und materiell identisch sind. Damit soll eine einheitliche Ausgangsbasis für die Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften geschaffen werden. Die DB hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Bereitschaft unterstrichen, mit EVG bzw. GDL auch über Lokführer bzw. Zugbegleiter zu verhandeln.
• Lohnerhöhung: Insgesamt sollen die Löhne um 5 Prozent steigen - in drei Stufen bis Ende 2016: 2,1 Prozent zum 1. Januar 2015, weitere 1,5 Prozent zum 1.Juli 2015 und weitere 1,4 Prozent zum 1. Juli 2016.
• Erhöhung der jährlichen Zuwendung (Weihnachtsgeld) für die unteren Einkommensgruppen
• Einmalzahlungen: Durchschnittlich 65 Euro pro Monat bis zum 31. Dezember 2014 unter Berücksichtigung einer sozialen Komponente (Einmalbetrag wird für 5 bzw. 6 Leermonate seit Auslaufen der Tarifverträge mit der EVG bzw. GDL ausgezahlt).
• Altersvorsorge: weitere Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Hier soll künftig jeweils die eine Gewerkschaft das bekommen, was die andere bereits vereinbart hat. Bei der EVG ist neu: ein 10 Prozent-Bonus und bei der GDL: ein Sockelbetrag von 50 Euro.
• Entlastung: zusätzliche Aufstockung des Personals, um die Mehrarbeit in bestimmten Berufsgruppen wie Lokführer, Zugbegleiter oder Fahrdienstleiter weiter abzubauen. So sollen im nächsten Jahr 200 Lokführer zusätzlich eingestellt werden. Außerdem sollen die mit der EVG verabredeten Maßnahmen z.B. für Fahrdienstleiter und Instandhalter verstärkt umgesetzt werden.
• Demografie: die DB bietet an, die neuen Angebote zum Gesundheitsschutz oder für ältere Mitarbeiter auf alle Mitarbeitergruppen anzuwenden. Bisher waren Lokführer ausgenommen, weil die GDL diese Regelungen für ihre Mitglieder bislang abgelehnt hat.
• Mitarbeiterbeteiligung: Grundsätzlich ist die DB bereit, gemeinsam mit beiden Gewerkschaften über eine Mitarbeiterbeteiligung für die gesamte Belegschaft zu verhandeln (frühestens wirksam für Geschäftsjahr 2015).

Mit der Fortführung der Verhandlungen kommen nun auch die eigentlichen Forderungen von uns Beschäftigten auf den Tisch. Die Medien interessieren sich dafür erwartungsgemäß weniger, als für die Möglichkeit neuer Streiks, die mit den Verhandlungen deutlich gesunken sind. Ausgeschlossen sind weitere Streiks jedoch nicht, wenn es denn zu keiner Einigung in den Verhandlungen kommt. Die GDL Verhandlungsführer haben jedoch schon weit im Vorfeld dieser Verhandlungen dargestellt, dass sie zu weitreichenden Kompromissen bei den Forderungen ihrer Mitglieder bereit sind.

GDL-Demonstration in Berlin

1 200 Lokomotivführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen, Instruktoren/Trainer und Disponenten hatten am 7. November 2014 vor dem Bahntower in Berlin gegen die Blockade der DB im Tarifkonflikt protestiert. Nach wie vor verweigert sie der GDL das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. 

03.12.2014 - Bundesregierung will die Tarifdiktatur beschließen

Gewerkschaft denkt bei Nahles-Plänen an „Unrechtstaat“

In ungewöhnlich scharfen Worten hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Pläne für ein Gesetz zur Tarifeinheit angegriffen. „Gerade jetzt, zu Erfolgszeiten durchsetzungsstarker Gewerkschaften wie dem Marburger Bund, Cockpit, Ufo und der GDL wachsen natürlich auf Regierungsseite die Begehrlichkeiten, solche Störenfriede zu eliminieren und nur noch regierungstreue und -nahe DGB-Gewerkschaften an seiner Seite zu wissen“, sagte Schulz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Auf der Strecke blieben dabei nicht nur die Demokratie und der Glaube an unser Rechtssystem, sondern auch die Betroffenen auf der Arbeitnehmerseite, egal ob Tarifbeschäftigter oder Beamter.“
...

Nahles solle daher „den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit still und leise dorthin legen, wo er hingehört: in den Mülleimer“. Der Entwurf sei „inhaltlich nicht nur überflüssig, sondern auch mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar“. (www.handelsblatt.com)

Link: Entwurf eines Gesetzes zur Regelungder Tarifeinheit

ver.di lehnt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab 
Der Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat große Bedenken gegen den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Tarifeinheit und lehnt den Gesetzentwurf ab. „Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

...
Der ver.di-Bundesvorstand werde nun eine breit angelegte Unterschriftensammlung zur Tarifeinheit auf den Weg bringen. (www.verdi.de)

Link: Erste Bewertung desReferentenentwurfs vom 4. November 2014  

Eisenbahner wollen keine Tarifeinheit 

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit soll das verhindern, was gerade wieder passiert: Eine kleine Gewerkschaft wie die GDL hält das Land mit Streiks in Atem. Nutznießer wäre die große Eisenbahnergewerkschaft EVG - doch ausgerechnet die erhebt nun Widerspruch. 

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hält das geplante Gesetz zur Tarifeinheit für untauglich zur Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. "Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein", sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner bei einem bereits vor Ausbruch des aktuellen Tarifstreits angesetzten Kleinen Gewerkschaftstag in Fulda. Das Nein zum Gesetzentwurf ist auch Teil einer Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde. (www.n-tv.de) 

Kommt jetzt, wo nun auch der Streik der GDL abgebrochen wurde, kein massiver Widerstand gegen die Tarifdiktatur der Bundesregierung auf der Straße, in den Plenarsälen und in der Öffentlichkeit zu stande, wird die uns regierende Politik ihren Sieg über den kläglichen Rest der Gewerkschaftsbewegung (nur noch 17% Organisationsgrad in den Gewerkschaften) in diesem Land feiern!

Franzosen wehren sich gegen Russland Sanktionen, und die Deutschen gegen die Lokführer

von: Rainer Kahni - Gottfried Böhmer

Rainer Kahni schreibt uns aus Frankreich zu den Streiks der Franzosen gegen die Russland Sanktionen. Es mag dem pflegmatischen, obrigkeitshörigen Duckmäuser in Deutschland ein Grauen sein, wenn er aus seiner Lethargie gerissen wird und vom Sofa aufstehen muss.

Doch ich lasse es mir trotz vieler Kritik nicht nehmen, immer und immer wieder zu zeigen, wie eigentlich DEMOKRATIE DES VOLKES funktioniert.

Demokratie ist nicht, wenn Politiker Entscheidungen treffen, Demokratie ist, wenn die Politker die Entscheidungen des Volkes umsetzen. 
 

Franzosen lassen sich nichts von Politikern gefallen

Davon ist in meiner geliebten alten Heimat Deutschland nichts zu sehen. In dem von vielen Deutschen ungeliebten, weil unbequemen Frankreich lassen sich die Menschen überhaupt nichts von ihren Politikern gefallen. Fast jede Woche haben wir hier in meiner neuen Heimat Grossdemonstrationen, die, man höre und staune, stets von den vielen Einzelgewerkschaften wie der CGT, der CFDT oder der FO an vorderster Front unterstützt werden. 

 

Bauern dürfen nicht nach Russland exportieren

Gestern zogen die Bauern mit ihren Traktoren und Lastwagen gen Paris und Nantes und kippten ihre Erzeugnisse tonnenweise den Politikern in die Höfe ihrer prunkvollen Paläste. Sie dürfen ihre Produkte aufgrund der verhängten Sanktionen nicht wie alljährlich nach Russland exportieren, sie dürfen sie auch nicht in Frankreich verkaufen, sie dürfen sie nicht einmal den 8,5 Millionen armen Franzosen schenken, sondern müssen sich mit einem Almosen aus Brüssel abfinden lassen. 
 

Gegen diesen Wahnsinn sind zehntausende von Bauern und Bürger auf die Strassen gegangen. Dabei frage ich mich immer: Ist Deutschland ein Wunderland des Wohlstandes oder habt ihr nicht dieselben Probleme?

WO IST DAS DEUTSCHE VOLK ?
Die Medien machen mobil gegen Claus Weselsky, den Chef der Lokführer Gewerkschaft (GDL), der soll nach deren Lesart der unbeliebteste Deutsche sein. So werden Hassbilder aufgebaut und die "Bild" Zeitung nennt ihn schon, den "Grossen-Bahnsinnigen". 
 
Jakob Augstein, (Herausgeber DER Freitag) hat es mal wieder auf den Punkt gebracht:  
"Margarete Thatcher musste die Gewerkschaften noch mit Polizeigewalt bekämpfen. Das übernehmen heute die Medien".

Mittlerweile befüchtet man sogar Gewalt gegen die Lokführer und CDU und SPD greifen Claus Weselsky massiv an. Die Angriffe der Medien und Parteien gehen sogar soweit, das sseine 61 qm große Wohnung die er zur Miete bewohnt, als exklusiver Wohnort dargestellt wird. So wird in der Öffentlichkeit ein Feindbild aufgebaut und die Deutschen nehmen das an, ohne zu reflektieren um was es überhaupt geh. 
 
Interessierte Kreise wollen den Arbeitskampf aushebeln
Claus Weselsky mutmaßt, dass sich Teile der öffentlichen Kritik darauf konzentrierten, den Arbeitskampf der Lokführer auszuhebeln. "Interessierte Kreise" legten großen Wert drauf, dass die Zugbegleiter und Lokführer nicht erfolgreich seien. "Und das ist eine Dimension, die hätte ich mir am Beginn der Auseinandersetzung so nicht vorstellen können." 
 
In vier Monaten wurde nicht ein einziges mal über die Forderung der GDL verhandelt
Der GDL-Vorsitzende beharrte im ARD-"Morgenmagazin" darauf, dass in der mittlerweile viermonatigen Auseinandersetzung "nicht ein einziges Mal" über die Forderung der GDL verhandelt worden sei, nicht nur die Lokführer, sondern künftig auch die Zugbegleiter zu vertreten. Ein Ende des Konflikts sei nicht durch Schlichtung oder Vermittlung möglich, sondern "die Bahn hat darauf zu verzichten, die Grundrechte von Lokführern und Zugbegleitern zu verletzen", sagte Weselsky. "Das ist alles." 
 
Dazu können wir nur sagen: Die Deutsche Konsensgesellschaft und Schlichtungs-Mentalität, die von den Medien und Parteien immer zu eingefordert wurde, hat zur Verarmung breiter Schichten in der Arbeitnehmerschaft geführt und macht schon lange keinen Halt mehr vor den Resten des Deutschen Mittelstands. 
 
Man sollte nicht versuchen zwischen verschiedenen Meinungen einen Konsens herzustellen, auch wenn wir eine Abneigung gegen alles haben, was die von uns so geliebte Ordnung stört. Was wir jetzt brauchen, ist mehr Unordnung, mehr Kampfbereitschaft und den Willen unsere Rechte einzufordern. Das haben wir seit Ende der siebziger Jahre nicht mehr getan. Schluß mit Friede, Freude, Eierkuchen.

Dazu schreibt Rainer Kahni:

Na also, es geht doch, sollte man meinen angesichts der Empörung der Deutschen über die Lokführer. Der obrigheitshörige und sonst so phlegmatische deutsche Duckmäuser kommt so richtig in Fahrt, wenn seine Bequemlichkeit Schaden nimmt und er nicht rechtzeitig zur Arbeit, zum Fussball, nach Mallorca oder in die Disco kommt. 
 
In Deutschland werden die, die um ihre Rechte kämpfen zu Feinden erklärt
Dabei übersieht der Michel ein wesentliches Detail, das ihm auf seinem Sofa entgangen ist. Das Streikrecht einer Gewerkschaft ist im Grundgesetz verankert und ist unverletzlich. Wenn ich diese ungeheuerliche von massloser Dummheit getragene Empörung des Michel an den deutschen Bahnhöfen sehe, dann kommt mir die Galle hoch. 
 
Das ist also eure Solidarität? Das ist euer Verständnis von Demokratie? Ihr wollt nur eure Ruhe haben, ungestört von A nach B kutschiert werden, eure Chips essen, euer Bier trinken, eure blöde Sportschau sehen, nach Malle fliegen zum vögeln und saufen, aber das ganze Elend und Unrecht, das in euerm Land geschieht, das geht euch anscheinend nichts an? So sieht es aus. Schlaf weiter Michel. 
 
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. "Die Medienhetze erreicht ständig neue Tiefpunkte. Wer dachte, dass sie nach dem Aufruf zum Telefonterror und der Veröffentlichung der Privatadresse von Claus Weselsky nicht mehr tiefer sinken können, der wird nun eines besseren belehrt. 
 
Gott, wie mich diese widerlichen Mietmäuler und Propagandanutten anwidern", schreibt ein Leser und ich kann ihm nur zustimmen. Beobachtet man die Politik der letzten Jahre, so muss man leider feststellen, dass der Staat den Boden des Rechtes verlassen hat. Dem Volk wird eine Verfassung verweigert. 
 
Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern ein Anhängsel der Politik. Die Steuerschlupflöcher für die Grosskonzerne werden nicht geschlossen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Dagegen wehren sich eine immer mehr zunehmende Zahl von Bürgern. 
 
Medienhetze gegen das Demonstrationsrecht

Dem will die Politik gegensteuern, in dem sie das Streikrecht und bald auch das Demonstrationsrecht keult. Noch durchschauen viele Bürger das Spiel nicht, aber der Widerstand gegen die geballte Medienhetze wird grösser. Ziviler Ungehorsam ist die erste Bürgerpflicht.  

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.
 
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK. 
 

http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/franzosen-wehren-sich-gegen-russland-sanktionen-und-die-deutschen-gegen-die-lokfuehrer.html

Streikzeitung_Nr.6

Streikabbruch – Nicht nur ein Akt des guten Willens

Der bis zum 10.11. um 04:00 Uhr angesetzte Streik der Zugpersonale bei der DB AG wurde bereits am 07.11. vom GDL Bundesvorsitzenden gegenüber den Medien ausgesetzt. Unmittelbar nach dem Spruch des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt/M., mit dem auch das Berufungsfahren der DB AG gegen den Streik der GDL zu Gunsten der GDL entscheiden wurde. Mit den Medien wurde zugleich auch das streikende Zugpersonal über den Streikabbruch informiert.

Noch wenige Stunden zuvor haben rund 1000 streikende GDL Mitglieder aus dem ganzen Land vor der DB Zentrale am Berliner Potsdamer Platz ihre Entschlossenheit demonstriert, für ihre Forderungen gemeinsam zu kämpfen. Die dann nur wenige Stunden später über die Medien bekannt gewordene Entscheidung des GDL Bundes-Claus zum Streikabbruch war für diese GDL Mitglieder, die teilweise noch auf dem Rückweg in ihre Streiklokale waren, ein Schlag in die Magengrube. Erst haben sie sich versammelt, um gemeinsam ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, dann wurde ihr Streik, ohne vorherige Absprache mit den Streikenden, als Akt des guten Willens abgebrochen.

Dass dieser Streikabbruch einen weitreichenden Imagegewinn im Kampf der GDL Mitglieder beinhaltet ist unbestritten. Dass jedoch die Entscheidung dazu jedoch nicht von den Streikenden selber mitentschieden und so auch von ihnen getragen wurde, kann zum Verlust der Streikbereitschaft führen, wenn weitere Streiks notwendig sein sollten. Gerade, wenn die Manager der DB AG weiterhin nicht bereit sind unsere Forderungen und Rechte umzusetzen.

Ein weiterer Streik der GDL durch deren Mitglieder wird nun noch schwieriger zu kommunizieren sein. Gerade wenn die Entscheidung dazu nicht unbedingt von jedem Streikenden selber verstanden und getragen wird. Denn es geht bei jedem GDL Mitglied - trotz GDL Satzung - bei seiner Entscheidung am Streik teilzunehmen nicht nur um die Entscheidung einen Kindergeburtstag zu feiern.

Die Entscheidung den Streik vorzeitig abzubrechen wurde wohl nicht allein nur von der GDL Führung getroffen. Der Richter des Landesarbeitsgerichts in F./M. und die Bundesregierung haben wohl dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Die für die Bundesregierung wichtige Feier zum Tag des Mauerfalls durfte nicht bestreikt werden. Genau die Bundesregierung die am 03.12. mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit den Weg freimachen will für die Schaffung eines neuen “FDGB“. Mit dem die uns regierende Bundesregierung alle Gewerkschaften hierzulande ihrer Politik unterwerfen will, im Vorfeld neuer wirtschaftlichen Krisen.

So gibt es wohl für uns Streikende und Gewerkschafter in diesem Land nicht wirklich etwas zu feiern, denn mit dem Streikabbruch wurde noch kein einziger Punkt unserer Forderung erfüllt. Und die freie Wahl der Gewerkschaft soll nun nach 25 Jahren wieder eingeschränkt und letztendlich begraben werden.

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Nach Streik und Protest – Wie nun weiter?

Bei der nicht nur für die Teilnehmer beeindruckenden Kundgebung von uns streikenden Zugpersonale bei der DB AG vor der DB Machtzentrale in Berlin waren wir es selber die wir unsere Entschlossenheit und Geschlossenheit demonstriert haben, für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und unser Recht auf Tarifpluralität. Über alle Ortsgruppen der GDL hinweg und sogar auch die Gewerkschaften und Betriebe übergreifend!

Die Manager der DB AG feiern jedoch den vorzeitigen Streikabbruch der GDL als ihren Erfolg. Sie wissen zu genau, dass sie mit ihrem Gesellschafter, dem bundesdeutschen Staat, den entscheidenden Druck auf die GDL ausgeübt hat. Mit ihrem Druckmittel, der Bundesregierung die keine Eskalation in der Frage der gesetzlichen Tarifeinheit zulässt. Womit die GDL nun an eine Grenze gelangt ist, die sie mit tarifpolitischen Forderungen nicht überwinden kann.

Selbst wenn es mit dem Streikabbruch der GDL im Hintergrund nicht öffentlich bekannt gewordene Abmachungen zwischen Politik, GDL und DB AG gab. In den nun folgenden Gesprächen und Verhandlungen zwischen DB und GDL wird die DB mit ihrer gewonnen Stärke aus der Politik nun alles daran setzen die Streikfront bei der GDL zu brechen. Mit Zugeständnissen in der Frage der tariflichen Forderungen für die Lokführer kann schnell die Frage nach dem Vertretungsanspruch der GDL gegenüber all ihren Mitgliedern beim gesamten Zugpersonal zur Nebensache werden.

Die Manager der DB AG werden weiterhin alles daran setzen die Frage der Tarifpluralität getrennt von der Frage unserer tariflichen Forderungen zu sehen. Denn eine Tarifpluralität soll es nach Ansicht des Gesellschafters der DB, dem deutschen Staat, zukünftig nicht mehr geben. Dabei wird und soll die DB AG wohl auch keine Ausnahme bilden. Um so wichtiger ist es weiterhin an unseren Forderungen festzuhalten. Egal welche Geschütze die Manager der DB AG, die Medien und die Politik gegen uns und unsere Forderungen auffährt.

Eine Spaltung der GDL hat die DB AG weiterhin genau im Visier. Um so wichtiger ist es, dass der weitere Kampf und wenn nötig auch Streik der GDL nicht allein nur an einer einzelnen Person festgemacht wird, sondern von den Mitgliedern der GDL getragen wird. Denn der Bundes-Claus der GDL allein wird den Konflikt mit der DB AG um unsere tarifpolitischen Forderungen und die Frage einer gesetzlichen Tarifeinheit nicht erfolgreich führen können.

Wo die gesteuerten Medien den Kampf und Streik der GDL oft ohne Inhalte nur an einer Person, dem Bundes-Claus der GDL, festmachen, können wir ihn vor den medialen Angriffen schützen, indem wir der Öffentlichkeit zeigen, dass die GDL nicht Claus Weselsky ist. Die GDL ist vielmehr jedes einzelne Mitglied in ihr. Zeigen wir der Öffentlichkeit, dass es wir Mitglieder der GDL sind die ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern wollen. Dafür bedienen wir uns der GDL, unserer Gewerkschaft. Dazu dient uns der GDL Bundesvorsitzende.

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Jetzt droht das gesamte Bahnpersonal mit Streik

Die Gewerkschaft EVG verurteilt das juristische Vorgehen der Bahn gegen die GDL. Doch damit nicht genug: Bleibt der Konzern auch bei ihren Kernforderungen hart, will die EVG ebenfalls streiken. Die Forderungen von EVG und GDL nach mehr Lohn und geringeren Arbeitszeiten liegen gar nicht so weit auseinander. Denn die Beschäftigten bei der DB, völlig unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, sind alle gleich massiv von den schlechten Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn betroffen.

Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG, sagte im Hinblick auf die Taktik der Bahn gegenüber der GDL: "Das Vorgehen, einen Arbeitskampf durch Klagen vor Gericht stoppen zu wollen, ist völlig falsch. Es geht hier nicht um eine rechtliche Bewertung, sondern darum, wie man Tarifpolitik gestaltet." Das könne nicht von Richtern entschieden werden.

"Wir wollen bei den Lohnsteigerungen eine soziale Komponente für die unteren Einkommen. Anders ist mit uns kein Tarifabschluss möglich", sagte Kirchner. "Wenn sich die Bahn in diesem Punkt konsequent verweigert und wir kein akzeptables Angebot unterbreitet bekommen, wird die EVG streiken müssen."

Deutsche Bahn und EVG verhandeln das nächste Mal am 21. November.

Eisenbahner wollen keine Tarifeinheit

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit soll das verhindern, was gerade wieder passiert: Eine kleine Gewerkschaft wie die GDL hält das Land mit Streiks in Atem. Nutznießer wäre die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der DB. Doch ausgerechnet die erhebt nun Widerspruch.

 

Die EVG hält das geplante Gesetz zur Tarifeinheit für untauglich zur Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. "Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein", sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner bei einem bereits vor Ausbruch des aktuellen Tarifstreits angesetzten kleinen Gewerkschaftstag in Fulda. Das Nein zum Gesetzentwurf ist Teil einer Resolution, die dort verabschiedet wurde. 

 

"Häuserkampf" befürchtet

Zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte die EVG, der vorgesehene Begriff des "Betriebs" sei als Bezugsgröße für die Ermittlung von Mehrheiten viel zu klein gewählt, um ein Miteinander der Beschäftigten in einem Verbundunternehmen zu gewährleisten. Der Entwurf animiere vielmehr zum "Häuserkampf" um einzelne Betriebe. Statt die Betriebe zu stabilisieren, werde die Polarisierung noch verschärft.

Offensichtlich sind sich EVG Führung und DB AG im Grundsatz einig, eine gesetzliche Tarifeinheit soll kommen, um den Betriebsfrieden sicherzustellen. Im Hinblick auf die drohenden wirtschaftlichen Krisen hierzulande und weltweit. 

 

„Ausweitung der Kampfzone“ (Ausstellung: Neue Nationalgalerie Berlin)

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„Thank you for your strike against Deutsche Bahn!”

Ein Satz der wohl so nicht in den Zügen der Deutschen Bahn zu hören ist. Der so jedoch von Eisenbahnern in den Streiklokalen ausgesprochen wurde, als die Kolleginnen und Kollegen am Samstag wieder an die Arbeit gingen. Vorerst!

Mit gemeinsamen und die Ortsgruppen übergreifenden Aktionen in und auf den Bahnhöfen, bei Kundgebungen und Demonstrationen während der Streiks der GDL haben wir Mitglieder der GDL den Bahnmanagern und der Öffentlichkeit signalisiert: Wir wollen keine Stillstand bei der Bahn, sondern erträgliche Arbeitsbedingungen die es allen Gewerkschaftsmitgliedern, egal ob GDL oder EVG, erlaubt sich von ihrer Gewerkschaft auch tariflich vertreten zu lassen.

In intensiven Gesprächen und Diskussionen sind wir während des Streiks ein Teil unseres gemeinsamen und übergreifenden Kampfes und Streiks für unsere Forderungen und Interessen geworden. Ohne sich dabei als privilegierte Eisenbahner zu verstehen, die während ihres Streiks nicht ihre Kolleginnen und Kollegen bei der EVG vergessen haben. Denn während wir unseren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und eine Tarifpluralität führen, arbeiten unsere Kollegen der EVG weiterhin unter den ebenso schlechten Arbeitsbedingungen, für deren Verbesserung wir alle Grund genug haben auch zu streiken!

Streikende der GDL aus dem ganzen Land haben sich am Berliner Potsdamer Platz vor der DB Machtzentrale zusammengefunden, um für ihre Forderungen und ihre Rechte zu demonstrieren. Völlig unbefangen von den Fragen die wir innerhalb der GDL noch zu klären haben, um – neben unseren Fahrgästen und Reisenden – auch unsere Forderungen und Interessen als Beschäftigte der DB ans Ziel zu bringen. Egal welcher Gewerkschaft wir angehören, wir haben die gleichen Arbeitsbedingungen für deren Verbesserungen wir gemeinsam und übergreifend kämpfen und streiken sollten, um erfolgreich zu sein!

Statement of Solidarity

We send you, brothers and sisters of striking GDL, our heartfelt greetings from Japanese railway workers.

We fully support you for your militant strike against the “Tarifeinheit” and also for wage raising and shorter working time.

Our annual nation-wide workers’ rallies in Tokyo in 2 and 3 November were successfully carried out with 5700 participants. We declared there a resolute struggle against the Abe administration with his war drive and privatization policy. A lot of young workers raised their angry voices against casualization.

Militant workers from Korea (Korean Confederation of Trade Unions), USA (United Teachers of Los Angeles) and also Germany joined the rallies.

Doro-Chiba has been achieving a new stage of national railway struggle in organizing railway workers to reach a hand to casual workers.

Let’s fight together for the revival of class struggle labor movement against neo-liberalism and imperialist war!

International solidarity!

02.11.2014 - Tokio

International LaborSolidarity Committee of Doro-Chiba

„Thank you for your strike against Deutsche Bahn!”

Nun, der Streik der GDL ist zunächst einmal abgebrochen worden, als Akt des guten Willens. Und doch wurde mit diesem guten Willen bisher kein einziger Punkt unserer Forderungen umgesetzt. Kein anderweitiger Druck auf die DB ausgeübt, um sie auf unsere Forderungen und Rechte zuzubewegen.

Informiert wurden wir streikenden GDL Mitglieder über den Abbruch unseres Streiks nur über die Medien, womit es uns schwer fällt diese Entscheidung auch mitzutragen. Bekanntlich sind wir nicht nur Befehlsempfänger in unserer Gewerkschaft, sondern diejenigen die die GDL erst zu einer Gewerkschaft machen. So sollten wir auch an weitreichenden Entscheidungsprozessen in unserer Gewerkschaft beteiligt werden, um sie basierend auf unseren maßgeblichen Forderungen und Interessen in unsere Gewerkschaft auch umzusetzen und zu leben.

Es spricht nichts gegen einen guten Willen gegenüber der Öffentlichkeit, wenn dieser mit einer klaren Kampfansage gegenüber dem DB Management verbunden ist. Damit wir unsere Forderungen endlich umgesetzt sehen. Denn nun zwingt die DB, außer der gute Wille des Bundes-Claus der GDL, nichts dazu, um sich in unserem Sinne zu bewegen. Im Gegenteil, Herr Weber stellt sich so gleich als der Sieger der Rechtsstreitigkeiten dar.

Übersehen wir dabei nicht, dass die Entscheidung den Streik vorzeitig abzubrechen vom Richter des Landesarbeitsgerichtes in Frankfurt/M. zunächst allein nur auf die S-Bahn Berlin GmbH bezogen wurde. Diesen Vorschlag, die Spaltung der Streikfront, lehnte die GDL zunächst ab. Bis dann in weiteren Gesprächen der Streikabbruch auf alle Bereiche der Deutschen Bahn AG ausgeweitet wurde.

Einen Richter in Frankfurt/M. wird die Feiern zum 09.11. wohl am A... vorbei gehen, aber der Bundesregierung in Berlin nicht. Denn dieser Tag wurde von der uns regierenden Politik zum medial aufgearbeiteten Signal gegen jede Abkehr vom derzeitigen Gesellschaftssystem bestimmt. Und keine Gewerkschaft dieser Welt hat diesen Tag zu bestreiken, wenn es die FDJ Sekretärin im Bundeskanzleramt so will. Auch eine GDL nicht. Entsprechender Druck und notwendige Telefonate finden dann mit einer Ansage von “Mutti“ außerhalb jeder Öffentlichkeit statt.

Mögliche Zusagen die mit dem Streikabbruch verbunden an die GDL getroffen wurden sind wohl nun die Faktoren die die DB zum Handeln bringen soll. Alles andere wäre nur der gute Glaube daran. Der weitere Verlauf in der noch immer nicht beendeten Auseinandersetzung bei der DB wird uns zeigen, ob wir ggf. auch noch mit den Kollegen der EVG zusammen zum Streik aufgerufen werden müssen, um an unsere übergreifenden Ziele zu gelangen.

Streik und Kampf der GDL

STREIK

Von Mittwoch [05.11.] 15:00 Uhr (Güterverkehr), bzw. Donnerstag [06.11.] 02:00 Uhr, (Personenverkehr) bis Montag [10.11.] 04:00 Uhr wird der bisher längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG die Räder still stehen lassen. 

 

Seine Ursache hat auch dieser Streik in der Blockadehaltung der Manager des DB Konzerns den Gewerkschaftsmitgliedern in ihren Unternehmen eine wirkliche Tarifpluralität zuzugestehen. Eine Tarifdiktatur soll, nach den Vorstellungen der DB Manager, durch die Gewerkschaften GDL und EVG ganzen Berufsgruppen auferlegt werden. Nur eine Gewerkschaft soll zukünftig die jeweiligen Berufsgruppen bei der DB tarifieren, egal welcher Gewerkschaft die dort beschäftigten Kollegen tatsächlich angehören. Und das 25 Jahre nach der Einheitsgewerkschaft FDGB.

KAMPF:

Der Kampf der GDL geht daher einen ganzes Stück weiter als bis zum DB Tower in Berlin. Die Auseinandersetzung bei der Deutschen Bahn ist längst zu einer Auseinandersetzung um eine gesetzliche Tarifeinheit der Bundesregierung mutiert. Denn auf dieses Gesetz beruft sich die DB mit ihrer Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Forderungen der GDL Mitglieder für erträglichere Arbeitsbedingungen und ein wenig mehr Lohn. 

 

So standen dann auch heute gut 300 Gewerkschafter der DBB Gewerkschaften vor dem Arbeitgebertag des BDA in Berlin, wo neben den Managern der deutschen Wirtschaft auch Bundeskanzlerin Merkel von den Kundgebungsteilnehmern mit ihrer deutlichen Ablehnung einer gesetzlichen Tarifeinheit “herzlich“ empfangen wurde. Es kann nicht mehr unsere Bundeskanzlerin sein, die mit einer gesetzlichen Tarifeinheit die gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten in diesem Land einschränken will.

Das letzte Wort wird in dieser Auseinandersetzung wohl noch nicht gesprochen sein! In dieser, von den DB Managern und der Bundesregierung provozierten Situation, sind nunmehr alle Gewerkschafter in diesem Land gefragt ihre Stimme für ihre Rechte und das Recht für alle Gewerkschafter auf Streik zu erheben!

Neuer Versuch einer Tarifdiktatur gescheitert!

Am letzten Wochenende fanden, ohne Wissen der Gewerkschaftsmitglieder der GDL & EVG, mehrere geheime Verhandlungsrunden zwischen GDL und DB AG statt. Darin wurde der Entwurf eines "Tarifvertrag zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen" erarbeitet und unterschriftsreif abgeschlossen. Mit diesem Tairfvertrag sollte, nach dem im Juni 2014 bereits ausgelaufenen Grundlagentarifvertrag, nun eine neuerliche Tarifdiktatur der GDL und EVG über ganze Berufsgruppen vereinbart werden, egal welcher Gewerkschaft die Beschäftigten in den jeweiligen Berufsgruppen tatsächlich angehören.

 

Die GDL sollte, laut dem Entwurf des neuerlichen Vertrags für eine Tarifdiktatur, allein nur über die Lokführer laut LfTV-DB und die Zugbegleiter "... die in Zügen des Personenverkehrs die Fahrgastbetreuung und Fahrgeldsicherung und daneben – im Bedarfsfall – betriebliche Aufgaben während der Zugfahrt wahrnehmen." verhandeln dürfen. Bei Streitigkeiten in den Tarifverhandlungen sollte jedoch die EVG über die Zugbegleiter abschließend verhandeln.

Also, die Deutsche Bahn AG hat alles dafür getan, dass die Tarifeinheit bei der DB noch vor der gesetzlichen Tarifeinheit der Bundesregierung umgesetzt wird. Nur hat sie nicht mit der Tarifkommission der GDL gerechnet. Denn die hat noch am Sonntagabend den Tarifvertrag für eine neuerliche Tarifdiktatur über uns Beschäftigte abgelehnt. Was da nun im Vorfeld und während der Verhandlungen der GDL mit der DB AG schief gelaufen ist, dass die Arbeit der GDL Verhandlungsführer am letzten Wochenende nun unwirksam wurde, kann ggf. bei den beteiligten GDL Vertretern in Erfahrung gebracht werden.

Fakt ist nunmehr, die Deutsche Bahn AG will auf jeden Fall eine Tarifeinheit und damit eine Tarifdiktatur über uns Beschäftigten bei der DB erhalten. Auch wenn dazu unverständliche Konstruktionen nötig sind, die kaum noch ein normaler Mensch versteht. Die Hauptsache scheint der DB zu sein, dass die GDL keine ausweitende Tarifmacht über all ihre Mitglieder in den verschiedenen Berufsgruppen erhält. Es soll nur eine Gewerkschaft geben die bei der DB das wirkliche Sagen hat. Und die Funktionäre dieser Gewerkschaft sind sich scheinbar auch nicht zu schade eine Tarifdiktatur über Mitglieder anderer Gewerkschaften umzusetzen.

Die Funktionäre der GDL Tarifkommission dürften erkannt haben, dass dieser neuerliche Versuch einer neuen Tarifdiktatur in ihrem Ergebnis ihre eigenen Worte Lügen strafen würde. Sie können den selbstbestimmten und selbst denkenden Mitgliedern der GDL nicht mehr alles verkaufen, was von den Managern der DB AG als die einzig wahre Lösung, mit einer hübschen Schleife verpackt, dargestellt wird. Denn viele GDL Mitglieder wissen noch sehr genau wie ihnen noch Anfang 2014 ein wirkungsvoller Zukunftstarifvertrag dann plötzlich als eine Versicherung verkauft werden sollte, für die sie auch noch streiken sollten.

Mit dem neuerlichen Versuch der DB Manager, bei der DB AG eine neue Tarifeinheit zu verankern, gilt es nun um so entschlossener für die Umsetzung einer wirklichen Tarifpluralität bei der DB und für die Umsetzung unserer tarifpolitischen Forderungen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einzustehen. Der nächste Streik wird als kommen, mit dem wir als Beschäftigte der DB den Managern der DB AG, und jedem Gewerkschaftsfunktionär der über uns eine Tarifdiktatur aufbauen will, in aller Öffentlichkeit unseren Mittelfinger zeigen.

Wir sollten und dürfen uns nicht länger vor der Öffentlichkeit verstecken, wenn wir auch zukünftig als Gewerkschaftsmitglieder mit unserer Gewerkschaft über unsere Forderungen die Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen erreichen wollen. Dieses Recht kann uns weder das Management der DB noch die Bundesregierung streitig machen!

[ Tarifpluralität statt Tarifdiktatur! ]

Hier der Entwurf der gescheiterten Tarifdiktatur bei der DB AG:

http://www.deutschebahn.com/file/8406148/data/gdl_20141103_2.pdf