Für den 15. Dezember haben die Gewerkschaften in Belgien zum Generalstreik aufgerufen.
Ungefähr die Hälfte der Arbeitnehmer in
dem 11 Millionen Einwohner Land Belgien ist gewerkschaftlich
organisiert, die Mitgliederzahl wird auf ca. 3,2 Millionen geschätzt.
Zu den Mitgliedern zählen auch Erwerbslose, die ihr Arbeitslosengeld oft
direkt von den Gewerkschaften beziehen, mit einem Anteil von
durchschnittlich 31,1 % (Zeitraum 2001-10)
Somit haben die drei Verbände CSC/ACV (christliche Arbeiterschaft) FGTB/ABVV (sozialdemokratische Arbeiterschaft) und CGSLB/ACLVB (Liberale),
die sich über steigende Mitgliederzahlen freuen können, ganz andere
Möglichkeiten zur Mobilisierung als die Gewerkschaften in Deutschland,
die in den letzten 25 Jahren immer weiter zersplittet wurden.
Das erklärt auch die Teilnehmerzahlen
von 120.000 Menschen, die in der letzten Woche gegen die Sparpolitik auf
die Straße gingen – aus unterschiedlichsten Berufsgruppen.
Der Zorn der Gewerkschaften richtet sich
gegen die Sparmaßnahmen der neuen Regierungskoalition. Man stelle sich
vor, bei uns hätten die Gewerkschaften einst gemeinsam Hartz 4
verhindern wollen…
Die drei großen Gewerkschaften in Belgien, die christliche ACV, die sozialistische ABVV und die liberale ACLBV, kündigen für Montag, den 15. Dezember einen Generalstreik gegen das Koalitionsabkommen der neuen belgischen Bundesregierung an. Sie kündigten Widerstand gegen einen Koalitionsvertrag „voller blinder Einsparungen“ an. Quelle: Flandern Info Be
Nein, bei uns hingegen wurde zur
medialen Hatz auf den Vorsitzenden der kleinen Lokführergewerkschaft
gerufen. Der Streik ist rum, die Züge fahren wieder und das Thema ist
erledigt, bis die Kosten auf den Tisch kommen. Dann wird wieder
gejammert und Sozialneid geschürt.
Dass sich andere Gewerkschaften dem
Streik angeschlossen hätten, um auch für die anderen Berufsgruppen
Verbesserungen zu fordern, so etwas ist und bleibt eine Utopie.
Erwerbslose auf der Straße unterstützt von Gewerkschaften, die endlich
einen echten Mindestlohn für alle fordern – ein noch viel absurderer
Gedanke.
Deutschland wird niemals einig still
stehen, es sei denn, es ertönt der Marschbefehl oder die Freigabe zum
Plündern. Existenznot, Rassismus und Sozialneid bilden dafür die beste
Grundlage.
Ein Generalstreik ist in Deutschland
nicht durch das Streikrecht gedeckt, sondern nur Artikel 20 Absatz 4 im
Grundgesetz räumt theoretisch allen Deutschen das Recht (Pflicht?) zum
Widerstand ein, wobei Sparpolitik, auch wenn sie menschenfeindlich ist,
wohl den Gewerkschaften nicht als Begründung ausreichen würde, um einen
Generalstreik zu organisieren. Da er von vorneherein als gesetzeswidrig
eingestuft wäre, würde das die Innenminister der Länder oder des Bundes
auf den Plan rufen.
In Deutschland kam es zuletzt 1948 in
der britischen und amerikanischen Besatzungszone zu Generalstreiks und
auch der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war ein
Generalstreik gegen die geplanten Erhöhungen der Arbeitsnormen.
Russische Panzer machten dem damals ein Ende.
Schauen wir also gebannt nach Belgien am
15. Dezember, wenn die Gewerkschaften Ernst machen und unsere
Qualitätsmedien die Berichte darüber wie gewohnt im Hinterteil
platzieren.
Es wird nichts ändern, an den sozialen
Verwerfungen im gesamten Euroraum, doch Brüssel steht als Hauptstadt
symbolisch für das fehlerhafte Konstrukt EU. CETA und TTIP werden den
Wettbewerb noch weiter verschärfen, die so oft schon gebrochenen
Maastrichter Verträge, der ESM, die völlig außer Kontrolle geratene EZB –
all das sind deutliche Beweise für die schrittweise Abschaffung der
Demokratie und die Übernahme der politischen Macht durch Konzerne.
Künftig gilt Investorschutz –
Generalstreiks und Forderungen nach Lohnerhöhungen werden teuer bezahlt
werden müssen. Eine europäische Bürgerinitiative steht nicht zur
Debatte, auch wenn einzelne Initiativen dieses Recht nun vor dem
Europäischen Gerichtshof einklagen.
Gegen die Trojanerangriffe mittels
Freihandelsabkommen hilft wohl nur ein noch utopischerer europaweiter
Generalstreik. Falls es dazu käme und wieder die Panzer rollen – es
wären wohl keine russischen…
http://opposition24.de/generalstreik-der-tag-an-dem-belgien-still-steht/#
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