Ein politischer Arbeitskampf

Die Bundesregierung hat am 10.12.2014 ihr Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, welches nun noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, wo die Bundesregierung be­kanntlich ihre Mehrheit aus CDU/CSU/SPD besitzt. Auch die Tarifverhandlungen, bzw. de­ren Stillstand, zwischen DB AG und GDL hat uns bis hierher keinen Millimeter bei der Umsetzung unserer Forderungen gegenüber Management der DB voran gebracht. Auch die EVG hat in ihrer Verhandlungsrunde am 12.12.2014 keinen Abschluss erreicht.

Wo einem so viel “Gutes“ widerfährt, rufen die Gewerkschaften GDL & EVG zur Harmonie und Besinnlichkeit auf. Zumindest bis zum 10. bzw. 14. Januar 2015. Denn bis dahin herrscht, trotz des Angriffes der Bundesregierung auf unsere Gewerkschaftsrechte und trotz der Hinhaltetaktik des DB Vorstandes bei den Tarifverhandlungen, eine freiwillige Friedenspflicht der GDL & EVG. Ob sich das Management der Deutschen Bahn auch an diese Besinnlichkeit und Friedfertigkeit hält erkennen wir spätestens an unseren tagtäglichen Schichten.

Zumindest warnte in diesem Zusammenhang der Vizevorsitzende des Beamtenbundes, Willi Russ, in der „Süddeutschen Zeitung“ davor, dass dieses Land nun einen der schlimmsten Ar­beitskämpfe aller Zeiten erleben könnte. „Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn be­vorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram“, sagte er. Bahnvorstand Weber reagierte darauf, „der DBB-Vertreter hat sich im Ton vergriffen“. Solche „Streikankündigungen diffuser Art“ seien „völlig überflüssig“. Er werde wie geplant am 17.12. mit der GDL weiterverhandeln.

Doch die Grundlage für die Fortführung eines Arbeitskampfes bleibt wohl für jeden Eisenbahner, der nicht seinen persönlichen Vorteil beim DB Management sucht, bzw. bereits gefunden hat, im Sinne seiner oft existenziellen Forderungen gegenüber dem Management der Deutschen Bahn und auch der Bundesregierung weiterhin erhalten. Denn seit dem Ausbruch dieser Aus­einandersetzung bei der Bahn hat sich für uns dort Beschäftigten nicht wirklich etwas zum Gu­ten gewendet. Selbst mit dem von der uns regierenden Politik zum 09.November eingeforderten und von der GDL Führung so umgesetzten Streikabbruch haben wir bisher nichts gewonnen.

Es dürfte jedem Funktionär und jedem Gewerkschaftsmitglied, egal welcher Gewerkschaft, klar sein, dass man sich allein für eine Zusage des Managements, bzw. Politik, noch nichts kaufen kann. Weder einen zusätzlichen freien Tag über die kommenden Feiertage für seine Familie noch eine Hand voll Geld für ein erholsames Wellness-Wochenende, um die Folgen unserer Schichtarbeit zumindest einmal kurzzeitig abstreifen zu können. Was uns bleiben sind die an­haltenden Störungen an den Zügen, an den Strecken, in den Arbeitsaufträgen, bei den uns Vor­gesetzten und bei so manch einem Reisenden.

Mit dieser Situation oft völlig alleingelassen müssen wir wohl erkennen, dass es allein mit einer Streikankündigung der einen wie der anderen Gewerkschaft nicht getan ist, damit wir unsere Si­tuation verbessern. Auch nicht mit dem Fingerzeig auf unsere eigenen Kollegen vor Ort auf der Arbeit, nur weil sie einer anderen Gewerkschaft angehören. Wenn wir etwas an unserer derzei­tigen Situation ändern und in unserem Sinne erreichen wollen, dann können wir das nur ge­meinsam. Denn unsere Kräfte liegen nicht auf unseren Bankkonten in Luxemburg, sondern in unserer Geschlossenheit als Beschäftigte und Gewerkschafter.

Die Gegenseite ist sich, angefangen von der Chefetage der DB, über die Redakteure des Focus und der BILD-Zeitung, bis hin zur “sozialen“ und marktwirtschaftlichen Regierung, einig. Dort wo wir uns als Beschäftigte und Gewerkschafter spalten lassen, hauen sie mit ihrer Axt der Hetze und Verunglimpfung rein. Wo wir in unseren Reihen eine Lücke lassen, setzen sie unsere einst blutig erkämpften Rechte außer Kraft, isolieren sie uns von unseren Kollegen und erhöhen sie unsere Produktivität und Flexibilität mehr und mehr ...

Nun können wir kollektiv den Kopf in den Sand stecken, mit dem Finger auf die Manager und Gewerkschaftsfunktionäre zeigen, oder in der Kirche auf besseres Wetter hoffen und beten. Tat­sächlich ändern können wir jedoch nur selber etwas an unserer Situation. Jeder Einzelne und wir alle zusammen Widerstand leisten. Als Kollegen die wir jeden Tag die gleich schlechten Ar­beitsbedingungen vorfinden, wo uns als Gewerkschafter unsere Rechte gleichermaßen einge­schränkt werden, unabhängig von unserer Gewerkschaftszugehörigkeit.

Wenn am Montag in Belgien ein landesweiter Generalstreik stattfindet, wenn sich in Frankreich die Beschäftigten das Recht des politischen Streiks nicht nehmen lassen, wenn in Spanien die Gewerkschafter ihre gemeinsame Macht bis ins Parlament hineintragen, wenn in Griechenland die Polizei das Streiken bei der U-Bahn verbietet, dann dürfen auch wir nicht länger schweigen und damit unseren Kollegen in ganz Europa nicht länger in den Rücken fallen. Noch haben wir unsere Gewerkschaften und Rechte, um mit ihnen zu kämpfen und auch gemeinsam und über­greifend zu streiken! Bevor eine neue Diktatur über uns herrscht!

Oder ist es bereits eine Diktatur: Wenn ein Management bei den Tarifverträgen Inhaltsgleichheit fordert und damit die Gewerkschaften gleichschalten will, wenn eine Regierung uns das Recht auf Streik nehmen will, wenn ein FDGB 2.0 geschaffen werden soll, wenn sich die Medien mehr den Unternehmen und der Politik, nicht aber der freien Berichterstattung, verpflichtet fühlen, wenn kritische Kollegen aus der Gewerkschaft entfernt werden, wenn Flüchtlinge aus den Ge­werkschaftshäusern geschmissen werden, wenn sich Betriebsräte geltendem Recht beugen, wenn Arbeitsrichter die Zulässigkeit eines Streiks von einer “Luftballonparty“ an der Berliner Mauer abhängig machen, wenn ein Gewerkschaftsvorsitzender daraufhin einen Streik abbricht?

Die Ziele, Interessen und Forderungen eines jeden Beschäftigten von uns bei der Deutschen Bahn und in diesem Land dürften klar sein. Was uns jetzt noch fehlt ist die Gemeinsamkeit die­se auch so gegenüber dem Management und der uns regierenden Politik entschlossen umzu­setzen. Fragen wir nicht danach wie es nicht gehen kann, sondern wie wir es schaffen unsere Interessen und Forderungen gemeinsam und übergreifend umzusetzen. Die Erhöhung des Streikgeldes bei der GDL auf täglich bis zu 75 € hilft da nur bedingt.

Reden wir nicht länger nur über unsere Unterschiede, sondern handeln wir auf Grundlage unse­rer Gemeinsamkeiten. Diese finden wir jeden Tag bei der Arbeit und deren Bedingungen. Zie­gen wir wo unsere Schmerzgrenze liegt. Nutzen wir unsere gewerkschaftlichen und beruflichen Strukturen, um gemeinsam gegen jede Arbeitshetze und –verdichtung einen die bisherigen Grenzen übergreifenden Widerstand zu organisieren. Grenzen die wir nicht gezogen haben. Die geschaffen wurden, um uns und unsere gemeinsame Kraft als Beschäftigte zu spalten.

Organisieren wir die Bereiche, Unternehmen und Gewerkschaften übergreifende Treffen und Veranstaltungen, um uns über Wege und Mittel zu verständigen, wie wir gemeinsam an unsere Ziele kommen. Nutzen wir unsere zahlenmäßige Kraft als Beschäftigte und Gewerkschafter ge­gen die Medien- und Rechtsabteilungen der Unternehmen und Konzerne. Gehen wir vor, nach und während unserer täglichen Arbeit auf unsere Kolleginnen & Kollegen bei der DB-Regio, DB-Jobservice, DB-Fernverkehr, DB-Schenker, der S-Bahn in Hamburg und Berlin, der DB-Zeitar­beit, der DB-Services, DB-Sicherheit und all ihren Subunternehmen zu und reden wir über un­sere Arbeits- und Lebensbedingungen und wie wir sie gemeinsam verbessern können.

Selbst wenn es nach der freiwilligen Friedenspflicht und Zeit der Harmonie bei der Deutschen Bahn im Januar zu weiteren Streiks kommt, so ist das Mittel Streik dennoch nicht nur für Lok­führer und Zugbegleiter da, sondern für alle die ihre Situation verbessern wollen und nicht nur beim Management um Gnade, oder Anerkennung betteln wollen. Das Management und auch die uns regierende Politik beeindruckt nicht das gesprochene Wort, sondern allein die Tat und Kraft einer geschlossenen Belegschaft und der aktive Widerstand gegen ihre Politik.