Streikzeitung/4_03.11.2014

Es geht um unser aller Zukunft!

Für unsere Gewerkschaften und für uns Gewerkschaftsmitglieder, in der anhal­tenden Tarifauseinandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn AG geht es nur noch beiläufig um 5% mehr Lohn, 2 Stunden weniger Arbeitszeit und 1 Stunde weniger Lenkzeit auf dem Zug. Immer deutlicher wird nun der Zusam­menhang dieser Auseinandersetzung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine gesetzliche Tarifeinheit. Mit der nur die Gewerkschaft mit den meisten Gewerkschaftsmitgliedern in einem Betrieb selbstbestimmt Tarifverträge ab­schließen kann und sie erstreiken kann.

Um unter diesen Voraussetzungen auch zukünftig selbstbestimmt Tarifverträge bei der DB AG abschließen zu können, will die GDL nun die gesetzliche Tari­feinheit umgehen indem sie mit dem Zugpersonal die Mehrheit in den Betrieben der DB organisiert. Doch nur zusammen mit den bei der GDL organisierten Zugbegleitern können auch die Lokführer der GDL diesen Anspruch erreichen.

Da die DB AG ihre Unternehmen jedoch einfach mal so umgestalten kann wie es ihr passt, dürfte selbst mit einer formellen Organisationsmehrheit der GDL in den Betrieben der DB AG dieser Erfolg nur von kurzer Dauer sein. Aber selbst in den Betrieben wo die GDL zukünftig die Mehrheit darstellen würde, wären dann unsere Kolle­gen in den Werkstätten und Büros, die nicht von der GDL tarifpolitisch vertreten werden, außen vor. Sie müssten sich dann mit ihrer Gewerkschaft den gesetzlichen Vorgaben der Tarifeinheit unterwerfen.

So läuft der Tarifkonflikt der GDL, mit dem Angriff der Bundesregierung auf uns Gewerkschaftsmitglieder und unsere Gewerkschaften, nun in eine Richtung der uns in seinem Ergebnis alle betrifft, in allen Gewerkschaften. So können wir diesen Kampf gegen die tarifpolitische Zwangseinheit und die Einschränkung unserer gewerkschaftlichen Rechte durch die Bundesregierung nur gemeinsam und übergreifend angehen, um sie dann auch zu gewinnen.

Ein Alleingang in dieser politi­schen Auseinandersetzung, die von der Politik und den Konzernen provoziert wurde, wird in die Sackgasse und zur Isolation führen! Alle Gespräche und Verhandlungen der GDL mit der DB AG werden wohl immer wieder scheitern, solange die GDL, aus Sicht der DB AG, nicht in die tarifpolitischen Isolation gedrängt wurde.

So können wir wohl jetzt als Gewerkschaftsmitglieder unserer Gewerkschaften nur gemein­sam und übergreifend auf breiter Front und mit allen Möglichkeiten gegen die gesetzliche Tarifeinheit der Bundesregierung und gegen jede Isolati­on und Spaltung von uns Gewerkschaftern erfolgreich ankämpfen!

Klar dürfte für uns alle sein, dass wir den Konflikt bei der DB AG nur gemeinsam, übergreifend und entschlossen für uns gewinnen können!

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Wo die Deutsche Bahn AG über ihren Pressestab die Medien und Öffentlichkeit mit ihrer Wahrheit beeinflusst, haben wir als GDL tausende Mitglieder als mediale Frontkämpfer im ganzen Land!

Was uns bereits während der letzten Streikmaßnahmen der GDL durchaus schon bemerkenswert gelungen ist, teilweise mit ganzen Ortsgruppen die Öf­fentlichkeit mit unserer Wahrheit und Entschlossenheit zu füttern, sollte dies ein Beispiel für alle Gewerkschaftsmitglieder der GDL sein. Denn dem Pressestab der DB AG können wir uns nur selber als Gewerkschaftsmitglieder und Be­schäftigte der DB AG entgegenstellen. Beschäftigte die aufgrund ihrer tagtägli­chen Arbeit zu jeder Tages- und Nachtzeit genau wissen wo die ganze Wahr­heit in diesem Konflikt bisher begraben liegt.

Denn die Medien berichten der Öffentlichkeit bisher nur die Wahrheit die sie zu greifen bekommen. Und da ist der Werbekunde DB AG nicht weit von den Presseagenturen entfernt, um über sie nur ihre Wahrheit posten zu lassen. Die zahlreichen Informationen die über die Sozialmedien (Facebook, Twitter, usw.) laufen müssen jedoch immer mit einer gewissen Vorsicht behandelt werden. Gezielte Fehlinformationen kommen da leicht in den falschen Hals, wie der dort angekündigte 91 stündige Streik der GDL.

Nur wenn wir gemeinsam als streikende mit unseren Kollegen in die Öffentlich­keit gehen, können wir unsere Wahrheiten so auch ungeschnitten und unge­kürzt transportieren wie sie dort von uns gesprochen werden. Ein GDL Bundes-Claus allein wird diese Arbeit nie leisten können. So sollten wir uns bei jeder Gelegenheit die Chance nicht nehmen lassen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Natürlich nicht allein, sondern in großen Gruppen die unsere Gemeinsamkeit und Entschlossenheit demonstriert.

Nach einem Gerichtsurteil (Fraport-Urteil) ist es uns erlaubt in den öffentlich zu­gänglichen Bereichen von Bahnhöfen mit ihren Konsumtempeln unsere Mei­nungsfreiheit frei auszuüben. Dazu wurden z.B. bereits Gespräche mit den Ver­sammlungsbehörden geführt. So bietet sich für uns alle auch ein DB-Tower, Ar­beitsministerium, oder Kanzleramt in Berlin zur freien Meinungsäußerung an.

Es ist aber auch wichtig, dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen auf den verschiedenen Bahnhöfen zur Seite zu stehen, die nicht zum Streik für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen aufgerufen sind. Sie sollen nicht mit dem Frust von verständnislosen Mitmenschen allein stehen bleiben. Kolleginnen und Kollegen mit denen wir tagtäglich zusammen unsere Arbeit verrichten.

Neben unseren unmittelbaren Kolleginnen und Kollegen bei der DB AG sollten wir aber auch in der Öffentlichkeit die Beschäftigten anderer Branchen und Be­triebe für einen gemeinsamen und übergreifenden Kampf gegen die Arbeitshet­ze der Manager und eine Tarifdiktatur der Bundesregierung für uns gewinnen. Vom Sofa aus werden wir keinen Streik führen und für uns gewinnen können!

[ Solidarität ist keine Einbahnstraße zum Erfolg! ]

  

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Erklärung der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) anlässlich der Auseinandersetzung im Tarifkonflikt DB mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfüh­rer (GDL) nach besserer Entlohnung und insbesondere nach einer Arbeitszeit­verkürzung. Wir verfolgen die Streikmaßnahmen der GDL mit Interesse und Sympathie.

Wir fordern den Vorstand der Deutschen Bahn AG auf, ihre bislang unnachgie­bige Haltung aufzugeben und im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäs­te seriöse Vorschläge zu machen, auf deren Basis ein neuer Tarifvertrag abge­schlossen werden kann.

Wir sehen das Vorhaben der Bundesregierung kritisch, mit einem sogenannten Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften wie die GDL faktisch existenziell zu bedrohen. Insbesondere kritisieren wir das Vorgehen des Vorstands der Deut­schen Bahn AG, in der Auseinandersetzung mit der GDL auf Zeit zu spielen und darauf zu spekulieren, dass der Gesetzgeber ein Tarifeinheitsgesetz be­schließt und damit die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit in Fra­ge stellt.

Arbeitskämpfe im Bahnbereich sind immer auch mit Belastungen für die Bahn­kunden verbunden. Auch aus diesem Grund appellieren wir an das Bahnmana­gement, so schnell wie möglich eine Einigung zu ermöglichen, damit die Bahn nicht weiter Marktanteile an die Konkurrenz von Straße, Fernbus und Luftver­kehr verliert. Eine Einigung, die den berechtigten Interessen der Bahnmitarbei­ter an attraktiven, humanen Arbeitsbedingungen Rechnung trägt, muss schnell erreicht werden. Denn eine Voraussetzung für die von uns geforderte Bürger­bahn und Flächenbahn besteht darin, dass die Identifikation der Beschäftigten mit ihrem Unternehmen Deutsche Bahn wieder hergestellt wird. Das erfordert, dass das Top-Management der DB AG konstruktiv auf die Forderungen der GDL eingeht.

Berlin, 17. Oktober 2014


Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB); unterzeichnet von:

Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack, Gröbenzell // Thilo Böhmer, Rodgau, Lokomotivführer // Dr. Christoph Engelhardt, München, Initiator der Faktencheckplattform WikiReal.org // Klaus Gietinger, Wilhelmshorst, Regisseur (u.a. „Tatort“) und Buchautor // Johannes Hauber, Mannheim, President Industrial Railway Committee // Eberhard Happe, Celle, Bundesbahndirektor a.D., Dipl.-Ing. // Prof. Dr. Wolfgang Hesse, München // Andreas Kegreiß, Herrenberg, Dipl.-Ing. // Andreas Kleber, Schorndorf, Mitbegründer der Horber Schienentage, Pro Bahn Baden-Württemberg // Dr. Bernhard Knierim, Berlin, Autor // Karl-Heinz Ludewig, Berlin, Verkehrswissenschaftler // Prof. Heiner Monheim, Bonn; Autor, Geograph und Verkehrswissenschaftler // Prof. Jürgen Rochlitz, Burgwald-Eder // Roland Schuster, Mannheim, stellv. Betriebsratsvorsitzender Bombardier Transportation // Gangolf Stocker, Stuttgart, Gemeinderat Stuttgart // Dr. Winfried Wolf, Wilhelmshorst, Buchautor //

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[ Aufruf der GDL zur Kundgebung ]

Gegen eine gesetzliche Tarifeinheit / Vor dem Deutschen Arbeitgebertag

Aufruf der GDL:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führt am 4. November 2014 im Maritim-Hotel an der Stauffenbergstraße in Berlin den Deutschen Arbeitgebertag durch. Gerade die BDA ist eine große Verfechterin der gesetzlichen Zwangstarifeinheit. Zum Auftakt des Arbeitgebertags werden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel zu den Gästen sprechen.

Deswegen will unser Dachverband der dbb dort Flagge zeigen und demonstrieren, um der Politik und den Arbeitgebern zu zeigen, was wir von einer gesetzlichen Zwangstarifeinheit halten. Nichts! ...

Wir sollten in großer Anzahl und möglichst in GDL Westen dort Flagge zeigen schon um zu beweisen, dass wir als GDL alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und auch öffentlich für unsere Forderungen ein­treten. ...

Deshalb demonstrieren wir

am 4. November 2014 von 9.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr

vor dem Maritim-Hotel - Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin

...

http://uploads.gdl.de/OG-BerlinFW/Demo.pdf / http://www.deutscher-arbeitgebertag.de/programm.html

Für eine breite und übergreifende Demonstration von uns GewerkschafterInnen ge­gen jede Art der Einschränkung unserer gewerkschaftlichen Rechte sollten wir gerade jetzt, wo die Bundesregierung ein Gesetz zur Tarifeinheit umsetzen möchte, unsere Betriebe, Branchen und Gewerkschaften übergreifend dagegen zusammenstehen!

Nur aufgrund dieses Angriffes der Bundesregierung auf unsere gewerkschaftli­chen Rechte wird nun jeder weitere Streik der GDL bei der Deutschen Bahn auch ein Streik gegen die Pläne der Bundesregierung sein. Doch dieser Kampf kann nur gemeinsam, übergreifend und entschlossen gewonnen werden!

Auch wenn diese Streiks in den abhängigen Medien als politische Streiks dar­gestellt werden sollten, so bleibt uns nun keine andere Wahl mehr, als die An­griffe der Politik auf uns GewerkschafterInnen und unsere Gewerkschaften mit einer entschlossenen Gegenwehr gegen diese Politik zu beantworten.

Wenn wir als GewerkschafterInnen auch zukünftig unsere gewerkschaftlichen Rechte zur Umsetzung unserer Forderungen und Interessen als Beschäftigte in den Betrieben nutzen wollen, sollten wir jetzt gemeinsam, übergreifend und entschlossen handeln, bevor unsere Gewerkschaften per Gesetz handlungsun­fähig werden.

[ Gemeinsam, Übergreifend & Entschlossen ]