»Macht ohne Kontrolle«? In der Tat: In dem bereits in der jW
vom 24. Februar angekündigten Film von Harald Schumann und Arpad Bondy
über das verheerende Wirken der Vertreter der Troika aus IWF, EZB und
Europäischer Kommission in Europas Krisenländern wird deutlich, dass
hier eine Wirtschaftslobby ohne demokratische Legitimation agiert. Ihre
Macht ist so dabei groß, dass EU-Gesetze übergangen werden können –
alles im Namen eines vornehmlich von Deutschland propagierten Diktums:
sparen. Schumann erläutert ein simples Prinzip: Die Wirtschaft ist ein
Kreislauf – des einen Ausgaben sind des anderen Einnahmen. Sparen beide,
kommt der Kreislauf zum Erliegen. Die von Berlin betriebene sogenanne
Austeritätspolitik ist nichts anderes als ein Instrument zur
Durchsetzung neoliberaler Prinzipien: Aufweichung bis Beseitigung von
Tariflöhnen, Herabsetzung des Mindestlohns, Ausverkauf staatlichen
Eigentums etc. Durchgesetzt wird sie mit einer Kälte, die über Leichen
geht. www.jungewelt.de/2015/02-26/008.php
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.
...
http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html
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