»Macht ohne Kontrolle – Die Troika« | Arte

»Macht ohne Kontrolle«? In der Tat: In dem bereits in der jW vom 24. Februar angekündigten Film von Harald Schumann und Arpad Bondy über das verheerende Wirken der Vertreter der Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission in Europas Krisenländern wird deutlich, dass hier eine Wirtschaftslobby ohne demokratische Legitimation agiert. Ihre Macht ist so dabei groß, dass EU-Gesetze übergangen werden können – alles im Namen eines vornehmlich von Deutschland propagierten Diktums: sparen. Schumann erläutert ein simples Prinzip: Die Wirtschaft ist ein Kreislauf – des einen Ausgaben sind des anderen Einnahmen. Sparen beide, kommt der Kreislauf zum Erliegen. Die von Berlin betriebene sogenanne Austeritätspolitik ist nichts anderes als ein Instrument zur Durchsetzung neoliberaler Prinzipien: Aufweichung bis Beseitigung von Tariflöhnen, Herabsetzung des Mindestlohns, Ausverkauf staatlichen Eigentums etc. Durchgesetzt wird sie mit einer Kälte, die über Leichen geht. www.jungewelt.de/2015/02-26/008.php

Die Troika: Macht ohne Kontrolle
Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle. 
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http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html 

 

Durch- oder Wortbruch im Tarifkonflikt?

An der Gewerkschaftsbasis herrscht Ratlosigkeit über die Strategie der GDL-Führung

In den meisten GDL-Aushangkästen prangert nach wie vor der markante „Report“ vom 18. Dezember 2014 mit der hoffnungsfrohen Botschaft: „Durchbruch im Tarifkonflikt – Deutsche Bahn stellt keine Vorbedingungen mehr!“. Einzig und allein die „Kampfbereitschaft und Solidarität der GDL-Mitglieder“, so ist dem Plakat zu entnehmen, habe diesen „Durchbruch“ herbeigeführt, und selbstredend spricht die GDL-Führung der Mitgliedschaft dafür ihren herzlichen Dank aus.

Wie sich diese Propaganda mit den Aussagen des GDL-Bundesvorsitzenden in dessen Dezember-Editorial verträgt (Weselsky: „Wer glaubt, dass dieser Arbeitgeber einlenken wird, der täuscht sich…“), bleibt indes ebenso undurchsichtig, wie eigentlich alles, was auf der Informations-Einbahnstraße zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliedschaft seit Ausbruch des Tarifkonflikts kommuniziert wurde. Nachdem die den Tarifkonflikt begleitenden Streiks aufgrund des angeblichen Durchbruchs, der lediglich durch eine vereinbarte Einmalzahlung positiv wahrnehmbar war, über das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel hinaus ausgesetzt wurden, sehen sich nunmehr alle, die sich einen Prozess der Besinnung erhofft hatten, bitter enttäuscht. Zudem hat es die Gewerkschaftsführung unterlassen, die Phase der Verhandlungsunterbrechung zu nutzen, um in einen offenen Dialog mit der Gewerkschaftsbasis einzutreten um auf diese Weise einerseits umfänglich über den Verhandlungsstand zu informieren sowie im Gegenzug ein verlässliches Meinungsbild, womöglich gar ein verbindliches Mandat für das weitere Vorgehen zur allgemein erhofften endgültigen Beendigung des Konflikts zu erlangen. Vielmehr lag und liegt es im Interesse des streit- wie streiksüchtigen Bundesvorsitzenden Weselsky, die Tarifauseinandersetzung mit aller Härte und Kompromisslosigkeit wieder auflodern zu lassen. Inwieweit dabei inhaltliche oder strukturelle Themen als Anlass einer erneuten Eskalation herhalten mussten, bleibt indes nicht nur der interessierten Mitgliedschaft und Öffentlichkeit, sondern selbst erfahrenen Tarifexperten verborgen.

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InDemoRe-Redaktion

Durch- oder Wortbruch im Tarifkonflikt?

Wir streiken !

Wir streiken !

Für die aktuelle Ankündigung neuer Streiks der GDL ist das Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen GDL und DB AG verantwortlich. Gescheitert ist der Versuch der DB Manager, die Tarifverträge der GDL und EVG zukünftig inhaltsgleich zu gestalten. Was jedoch den Verlust der Eigenständigkeit der einen wie auch der anderen Gewerkschaft zur Folge hätte. 

 

Die im Jahr 2007/08 erkämpfte Eigenständigkeit der GDL wird und darf wohl nicht infrage gestellt werden. Sonst wäre die GDL vielleicht ein toller Kegelverein, aber keine Gewerkschaft mehr die die Interessen und Forderungen seiner Mitglieder mit ihnen zusammen vertritt. Der aktuelle Vorschlag der DB AG stellt genau diese Interessenvertretung der Gewerkschaften infrage. Es soll bei den Tarifverhandlungen nicht mehr nur allein nach dem Willen der Gewerkschaften (GDL/EVG) gehen die dort den Willen ihre Mitglieder vertreten, sondern jeweils eine weitere Gewerkschaft (EVG/GDL) soll bei zukünftigen Tarifverträgen auch über die Mitglieder der anderen Gewerkschaft entscheidend mitbestimmen.

Der FDGB soll so bei der Deutschen Bahn seine Wiedergeburt erfahren. Die Manager der DB eilen damit der gesetzlichen Tarifeinheit der Bundesregierung voraus. Wen wundert es, denn die Bundesregierung beherrscht ja bekanntlich die Deutsche Bahn AG zu 100%. Diesem politischen Einfluss auf uns und dem diesbezüglichen Gehorsam des DB Managements gilt es sich nun entschlossen entgegenzustellen. 

 

„Verhandlungen laufen nicht nach dem Prinzip 'Pistole auf die Brust'“, erklärte Bahnvorstand Ulrich Weber. Scheinbar doch, denn bei jeder weiteren Arbeitsverdichtung, bei jeder 10 – 12 Stundenschicht und bei jeder neuen noch so obskuren Weisung an uns fragt oder verhandelt der Arbeitgeber nicht mit uns, sondern setzt uns die Pistole auf die Brust und drückt ab. Mit einem Streik haben wir jedoch den Finger auf dem Abzug der Pistole!

Ein Streik ist jedoch kein Spaziergang, für keinen von uns. Und doch besitzen wir mit einem Streik als Beschäftigte die Möglichkeit und auch Macht den uns Vorgesetzten und Managern im DB Konzern unsere Forderungen sehr deutlich zu machen. Auch wenn wir vielleicht keinen direkten Einfluss auf den Fortgang der Tarifverhandlungen haben, so können wir mit einem Streik jedoch unseren Willen demonstrieren, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Unseren Gewerkschaftsvertretern können wir mit unserem öffentlichen Protest für die nächsten Verhandlungsrunden den Rücken stärken. Auch gegenüber den Medien und dem DB Management können wir so in aller Öffentlichkeit den berühmten Mittelfinger zeigen.

Am 08. November 2014 haben wir für eine Zusage, neben den Lokführern auch weitere Berufsgruppen von der GDL tarifieren zu können, und für eine ungestörte Luftballonparty an der Berliner Mauer der ehemaligen FDJ Sekretärin unseren Streik abgebrochen. Erhalten haben wir jedoch bisher nichts, als eine Hand voll Euro (750) die wir selber in den letzten Jahren durch unsere tagtägliche Arbeit längst erwirtschaftet und verdient haben. 

 

Jeder von uns sollte aus seinem Arbeitsalltag her wissen wofür sie/er streiken würde. Nutzen wir einen möglichen Streik um unsere Faust oder auch auch unseren Mittelfinger zu erheben!

Das Recht auf Streik gehört nicht nur der GDL. Das Recht auf Streik sollte allen gehören die mit ihrer Situation nicht länger leben können!

 

Die GDL sind ihre Mitglieder!

Wenn wir nun wieder Züge stehen lassen, weil zuvor ein weiterer Streikaufruf an uns erging, die BILD Zeitung & Co vom Untergang des Abendlandes schreiben und viele Fahrgäste nicht wie gewohnt an ihr Ziel kommen, dann ist das eine Herausforderung für jeden Beschäftigten von uns bei der Deutschen Bahn. Aber es wird wohl wieder auch eine mediale Hetzjagd auf die Vertreter der GDL geben. Geschürt von der Gegenseite (DB und Politik) über ihre Medien.

Es soll nach ihrem Willen keinen Widerstand gegen eine Unternehmenspolitik geben die auf Kosten der Beschäftigten ausgerichtet ist, der sich wie ein Virus in andere Gewerkschaften und Betriebe ausbreiten könnte. Schon gar nicht soll es einen wirkungsvollen Streik geben, der nicht nur als nette Showeinlage gedacht ist. Gerade wenn es dem Unternehmen und insbesondere der Wirtschaft weh tut, die Manager nicht mehr in der ersten Klasse zu ihrem Meeting reisen können und ganze Belegschaften verspätet zu ihrer Sklavenarbeit erscheinen, dann werden Mittel und Wege in Bewegung gesetzt diesen Streik zu brechen.

Schafft es die Bahn und Politik nicht über ihre Medien eine öffentliche Meinung gegen einen Streik zu produzieren, dann greift man sich einzelne Frontfiguren dieses Streiks, um den Streik zu beenden. Finden sie eine angreifbare Person in den Reihen der GDL, so werden sie diese Chance für sich nutzen. Unser Ego, eines jeden von uns, ist nur zu oft genau der Punkt bei dem wir angreifbar sind. Auch ein Bundesvorsitzender der GDL ist nur ein Mensch mit Stärken und auch Schwächen. Und der Angriff beginnt immer an der schwächsten Stelle.

Um so wichtiger ist es bei einem Streik öffentlich und deutlich aufzuzeigen, dass die GDL nicht der Bundes Claus allein ist, sondern die GDL all ihre Mitglieder im ganzen Land sind. Verstecken wir uns während eines Streiks als Mitglieder der GDL auf Hinterhöfen, in Kneipen oder auf dem heimatlichen Sofa, dann geben wir damit den Bundesvorsitzenden der GDL der Gegenseite und ihren Medien preis. In jeder Schlagzeile in der es allein nur um den Bundes Claus der GDL geht, wird nichts davon stehen was unsere eigentlichen Forderungen sind und wie unsere tatsächliche Situation als Beschäftigte der Deutschen Bahn aussieht. 

 

Jeder allein auf eine Person bezogener Streit und Fight hilft von den eigentlichen Problemen und Ursachen abzulenken. Um so wichtiger ist es, dass nicht allein nur ein Schuldiger in einer Auseinandersetzung gesucht wird, sondern die eigentlichen Ursachen dafür gesucht und gefunden werden. Im Fall der laufenden Tarifauseinandersetzung ist nicht der Bundes Claus das Problem, sondern allein die Unternehmenspolitik all der kommenden und gehenden Manager und Politiker die uns seit der Privatisierung der Bahn für ihre Gewinne, Boni und Renditen mit immer unerträglicheren Arbeitsbedingungen und Lohneinbußen bluten lassen.

Eine Ursache dafür sind aber auch so einige Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte die es erst soweit haben kommen lassen, wo wir heute angekommen sind. So wäre heute jeder Streik überflüssig und vermeidbar, wenn uns die Politik 1994 nicht verkauft und privatisiert hätte und all die kommenden und gehenden Managern bei der Deutschen Bahn dieses unheilige Gebaren nicht mitgetragen hätten. Mit uns als Staatsbedienstete wäre bei der Bahn kein Streik möglich, mit einer an der Bahn ausgerichteten Unternehmenspolitik müsste keine Rendite von 11% auf unsere Kosten von den DB Unternehmen an den Konzern abgeführt werden.

Fragen wir nicht nach einem Führer der uns aus unserer Situation heraus und in das nächste Verderben hinein führt, sondern fragen wir uns als Beschäftigte und Gewerkschafter, was sind wir bereit zu leisten, um unsere Situation zu verbessern. Die Klagemauer hat noch keinem dabei geholfen, so wie es auch kein Kirchturm bisher schaffte. Es sind wir selber, mit unserem Willen und unserer Entschlossenheit für unsere Zukunft und unser Wohlergehen zu kämpfen.

Ist das unser Europa? Polizeigewalt gegen Bergarbeiterproteste

Sie streiken und demonstrieren als Gewerkschafter für ihre Arbeitsplätze ...

und bekommen die Brutalität der Staatsmacht zur Antwort ...

aber sie kämpfen weiter:

Nach den Auseinandersetzungen mit der Polizei am 9. Februar haben die polnischen Bergleute ihre Aktionen ausgeweitet. Am Dienstag besetzten Kumpel die Zeche des JSW-Konzerns in Jastrzebie-Zdroj, wo sich auch die Konzernzentrale befindet. Zudem traten mehr als ein Dutzend Bergarbeiter in den Hungerstreik.  

Bei dem Polizeieinsatz am 9. Februar mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen wurden 12 Menschen verletzt und mehrere Bergleute festgenommen. Diese hatten sich mit Steinen und Dosen zur Wehr gesetzt. Die Gewerkschaft "Solidarnosc" kritisierte die "brutalen Polizeiaktionen". Die Versuche der Behörden, den Einsatz herunterzuspielen, empörten die Kumpel noch zusätzlich.

Ein Hintergrund des brutalen Vorgehens ist, dass der seit mehr als zehn Tagen andauernde Streik auf allen Schachtanlagen von JSW unter anderem bereits massive Auswirkungen auf die Stahlindustrie hat. Arcelor Mittal Poland, größter Kunde von JSW, muss schon seit mehreren Tagen Kokskohle aus dem Ausland zukaufen.

Neben der Rücknahme von Kürzungen der Sozialleistungen fordern die Kumpel die Übernahme von Kollegen aus einer Art Transfergesellschaft in die JSW und die Zusicherung, dass keine weiteren Minenarbeiter entlassen werden. Das verbindet sich mit politischen Forderungen nach der Rücknahme politischer Kündigungen und dem Rücktritt des Vorsitzende der JSW, Jaroslaw Zagorowski.

Nur ein leerer Verhandlungstisch

Es hatten sich viele GDL Mitglieder und auch viele Bahnfahrgäste gefreut, als im Dezember 2014 der Durchbruch bei den Tarifverhandlungen von der GDL verkündet wurde. Endlich wollte man sich am Verhandlungstisch nun um die eigentlichen Forderungen der seit dem Sommer 2014 anhaltenden Tarifrunde kümmern. Schon mit dem Streikabbruch am 08.Nov. wurde verkündet, die GDL hätte einen Erfolg für sich verbucht. Doch bis heute fehlen die greifbaren Ergebnisse.

Der Verhandlungstisch bleibt leer von wirklichen Ergebnissen. Die DB Manager haben ihr Spiel auf Zeit fortgesetzt und die GDL Vertreter mit ihren (Schein-)Verhandlungen an den Tisch gefes­selt. Während laufender Verhandlungen, so ist es bisher in der deutschen Gewerkschaftsland­schaft üblich, wird nicht gestreikt. Der wirksame Druck der GDL auf der Schiene wurde so mit dem Gang an den Verhandlungstisch genommen. 750€ Schweigegeld kommen nun noch hinzu. 

Mit dem auch von den GDL Vertretern zunächst zugestandenen Anspruch gegenüber dem DB Management, zukünftig nur noch inhaltsgleiche Tarifverträge der EVG und GDL für ein und die selber Berufsgruppe abzuschließen, war es nur eine Frage der Zeit, wann dieser dem DB Mana­gement zugestandener Anspruch den GDL Vertretern auf die eigenen Füße fällt. Denn mit in­haltsgleichen Tarifverträgen würde zugleich die Eigenständigkeit der GDL untergraben werden.

Wo im November 2014 der Streik der GDL'er für eine lauwarme Versprechung abgebrochen wurde, damit die ehemalige FDJ Sekretärin ungestört ihre Luftballonparty an der Mauer in Berlin feiern konnte, wird es nun wohl um so schwerer einen neuerlichen Streik vom Zaun zu brechen. Denn mit der Erfahrung aus dem letzten November und der Strategie der GDL Vertreter, den Kampf gegen das DB Management am Verhandlungstisch zu gewinnen, werden sich nun die GDL Mitglieder, mit der Versprechung einer Einmalzahlung in Höhe von 750€, wohl nur sehr schwer noch einmal hinter dem Ofen hervorlocken lassen.

Entweder die GDL Vertreter rufen nun zu einem unbefristeten Streik auf, bis die Tinte unter dem Tarifvertrag getrocknet ist, oder die GDL wird noch vor der gesetzlichen Tarifeinheit der Bundes­regierung ihre Bedeutung und dann auch viele Mitglieder verlieren. Ohne einen nunmehr unbe­fristeten Streik, bis zum süßen Erfolg oder dem bitteren Ende, werden weder die Beschäftigten bei der Deutschen Bahn noch deren Fahrgäste auch nur noch einen Funken an Verständnis für ein weiteres Hickhack der GDL bei dem mehr als offensichtlichen Spiel auf Zeit der DB haben.

Der Kampf der GDL über den Verhandlungstisch ist gescheitert. Jetzt, und gerade jetzt wo die gesetzliche Tarifeinheit im Mai rechtskräftig werden soll, ist ein deutliches Handeln in Form eines unbefristeten Streik gefragt. Entweder die Manager der DB und die Vertreter der Regierung, als Besitzer der Deutschen Bahn, verstehen diese Sprache, oder sie müssen deren Folgen tragen.

Jeder Tag ohne Abmilderung unserer Arbeitsbedingungen mit dem anhaltenden Arbeitsdruck und der tagtäglichen Arbeitshetze wird Kolleginnen und Kollegen von uns über die Klinge des DB Managements springen lassen. Erst verlieren sie ihre Gesundheit, dann ihren Arbeitsplatz und damit ihre Zukunft. Der Kampf für eine gerechte Entlohnung und erträgliche Arbeitsbedin­gungen für uns alle kann nur von uns geführt werden, die wir davon auch betroffen sind.

Der Verhandlungstisch ist gescheitert,

lasst den unbefristeten Streik beginnen!

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Der DGB-Vorsitzende und die Vorsitzenden der sieben DGB-Gewerkschaften haben eine gemeinsame Erklärung zu Griechenland herausgegeben. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Funktionäre der SPD, der Linkspartei und Intellektuelle. Hier der Wortlaut der Erklärung und die Liste der Erstunterzeichner:

Erklärung von Gewerkschaftern: 
Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa 

03. Februar 2015

Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.

Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, soziale Absicherungen wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22% gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für noch Beschäftigte demontiert, und ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27%, unter Jugendlichen sogar bei über 50%. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Ein großer Teil der Bevölkerung hat keine Krankenversicherung mehr und bekommt nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik.

Mit Reformen, die an den tatsächlichen Problemen Griechenlands ansetzen, hatte all dies nichts zu tun. Keines der strukturellen Probleme des Landes wurde gelöst, es wurden aber zusätzliche geschaffen. Es war eine Politik des Abbaus, nicht des Aufbaus. Wirkliche Strukturreformen, die diesen Namen verdienen, bahnen Wege zu neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes, anstatt eine hochqualifizierte junge Generation ins Ausland zu vertreiben. Wirkliche Strukturreformen machen ernst mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Wirkliche Strukturreformen bekämpfen Klientelpolitik und Korruption bei öffentlichen Aufträgen. Die neue griechische Regierung ist herausgefordert, ihre eigenen Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte vorzulegen, die Teil eines »Europäischen Investitionsplanes« werden müssen, wie er seit langem von den Gewerkschaften gefordert wird, und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass derartige Projekte Früchte tragen können.

Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. Dies gilt insbesondere für die mit der bisherigen, jetzt abgewählten Regierung vereinbarten zerstörerischen Auflagen, unter denen die internationalen Kredite bislang gewährt wurden. Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!

Die Abwahl der für die bisherige Politik in Griechenland Verantwortlichen ist eine demokratische Entscheidung, die auf europäischer Ebene respektiert werden muss. Die neue Regierung braucht eine faire Chance. Wer jetzt die Fortsetzung des bisherigen, so genannten Reformkurses verlangt, spricht faktisch der griechischen Bevölkerung das Recht auf eine demokratisch legitimierte Neuorientierung der Politik in ihrem Land ab. Und wenn hinzugefügt wird, eine solche Neuorientierung sei allenfalls möglich, wenn Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausscheide, werden die europäischen Institutionen für unvereinbar mit demokratischen Entscheidungen in den Mitgliedsländern erklärt. So erhalten die erstarkenden nationalistischen Strömungen in Europa zusätzlichen Rückenwind.

Die vielfach beklagten, doch immer noch nicht überwundenen demokratischen Legitimationsdefizite auf europäischer Ebene dürfen nicht zusätzlich durch die Einschränkung der Demokratie in den Mitgliedsländern zementiert werden. Vielmehr muss, wie viele von uns 2012 in dem Aufruf »Europa neu begründen« hervorgehoben haben, die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt werden, wenn dem europäischen Projekt neue Glaubwürdigkeit gegeben werden soll. Das europäische Projekt wird nicht durch Spardiktate gestärkt, sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit.

Diese Initiative muss jetzt im Interesse der Menschen in Griechenland unterstützt werden. Sie gibt zugleich neue Anstöße für einen politischen Kurswechsel in Europa. Der politische Umbruch in Griechenland muss zu einer Chance für ein demokratisches und soziales Europa gemacht werden!

Erstunterzeichnende:
Reiner Hoffmann, DGB
Frank Bsirske, ver.di
Robert Feiger, IG BAU
Alexander Kirchner, EVG
Michaela Rosenberger, NGG
Marlis Tepe, GEW
Michael Vassiliadis, IG BCE
Detlef Wetzel, IG Metall

www.europa-neu-begruenden.de

DGB fordert Politikwechsel in Europa
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann begrüßt das klare Wahlergebnis in Griechenland. Dieses Ergebnis sei vor allem eine Ansage für Europa. "Es muss endlich Schluss sein mit einer Sparpolitik, die vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, und in Griechenland wie in anderen Ländern zu skandalösen Lebensverhältnissen geführt hat. 800.000 Menschen in Griechenland haben keine Krankenversicherung, über 50 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, Sozialleistungen wurden dramatisch gesenkt - aber die Verursacher der Krise werden nicht zur Verantwortung gezogen", sagte Hoffmann. "Der politische Kurswechsel der EU muss jetzt eingeleitet werden, in Griechenland und in allen anderen Krisenländern - weg von Spardiktaten, hin zu Investitionen. Ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung dieses demokratische Wahlergebnis respektiert und Syriza unterstützt, statt wieder wilde Spekulationen zum Euro zu führen. 

www.dgb.de

 

Warum Syriza keine Krawatten trägt?

Damit Merkel sie nicht daran packen kann, beantwortet die französische Zeitung „L'Echo“ diese Frage ironisch und zielt klar auf die Macht der deutschen Bundeskanzlerin ab. Die Zeichnung kritisiert den großen Einfluss Deutschlands in der EU-Sparpolitik. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras stehlen sich links im Bild an der Kanzlerin vorbei und bilden ohne Krawatte kein Angriffsziel für die Kanzlerin.