Streik am 21.10.2013: Zeigen wir dem Senat, dass wir einen langen Atem haben!

GEW BERLIN ruft die angestellten Lehrkräfte für den 24.09.2013  und den 21.10.2013 jeweils von Arbeitsbeginn bis Arbeitsende zur Teilnahme an Warnstreiks auf.

Am Montag, dem 21.10. um 09:30 Uhrversammeln wir uns zur
Streik-Kundgebung
am Gendarmenmarkt
mit einem bunten Kulturprogramm

Mit den Warnstreik verfolgen wir weiter das Ziel, Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat zu folgenden Forderungen aufzunehmen:

• Tarifliche Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte, durch welche auch die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften beseitigt werden können.
• Tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglichen.

Auch die zwei sehr erfolgreichen Streiktage im August haben den Finanzsenator bisher nicht dazu veranlasst von seiner Verweigerungshaltung Abstand zu nehmen. In einem Brief an die GEW BERLIN wiederholt der Senator seine Position und erklärt sich für nicht zuständig. Gleichzeitig bringt er den Brief in die Öffentlichkeit, um Entgegenkommen vorzutäuschen. Ein Antwortschreiben von uns mit einem erneuten Gesprächsangebote blieb wie bisher unbeantwortet. Wir werden ohne den Druck auf den Senat zu erhöhen nicht zum Ziel kommen.
Trotz Dauerregens haben sich am Streik am 24.09.2013 erneut 2500 angestellte Lehrerinnen und Lehrer beteiligt. Es gibt zz. kein Anzeichen eines Einlenkens der Senatsseite. Der Streik am 21. Oktober wird folglich notwendig sein, um weiter Druck auszuüben. Der Ton wird in unserer Auseinandersetzung rauher werden. Auch wenn der Finanzsenator die Forderungen der Berliner Lehrkräfte an den Bund abschieben möchte – er ist ihr Arbeitgeber und bleibt für sie zuständig. Lösungen für Berlin wird es nur in Berlin geben.

Aufruf zur Streikkundgebung am 21.10.2013 um 9:30 Uhr (pdf / 177 kb)

Einladung zur tarifpolitischen Konferenz am 29.10.2013 (pdf / 66 kb)

Info: Aktuelles zur Tarifsituation der angestellten Lehrkräfte in Berlin (pdf / 54 kb)

Elternbrief für den 21.10.2013 (pdf / 19 kb)

Der Streik am 24.09.2013 auf YouTube: Link zum Clip

gew-berlin.de

Bericht zum Streiktag im Einzelhandel in Berlin

Am 18.10.2013 hat der Einzelhandel im Rahmen der laufenden Tarifrunde auch in Berlin gestreikt. Eine Arbeiter berichtet über den Verlauf des Streiktags und ihre Eindrücke. 

 

Mit einer Kollegin im Gepäck gingen wir heute zum grossen Streiken zur Urania am Wittenbergplatz. Gegen 10 Uhr waren dort etwa 300 KollegInnen versammelt. Einige von ihnen hatten selbst angefertigte Schilder dabei. Einige Andere streiften über ihre Kleidung die typischen Ver.di Plastikroben und wieder Andere zogen Tshirts an, wo ein völlig neues Logo in Form eines Herzens mit Scherpe und "Ver.di für bessere Tarife" draufstand. Wir wurden nett begrüsst von Sabine Zimmermann, stellv. Landesfachbereichsleiterin Einzelhandel. Erschreckend fand ich sofort, das etwa nur 6 Betriebsräte von XY vor Ort waren und es auch nicht mehr wurden. Mit meiner Kolleginn im Gepäck stiess noch eine weitere Kollegin dazu und dabei ist es dann auch geblieben. Mehrere Kollegen vom Lager XY waren anwesend, aber ich weis nicht genau wie viele es waren. Insgesamt kamen wir auf etwa 20 KollegInnen.

Als gegen 10:30 h die kleine Gruppe Streikender auf fast die das Dreifache wuchs gab es eine kleine Ansprache einer verbündeten Gewerkschaft (leider nicht verstanden welche). Dann setzte sich der Zug der streikenden Menge in Bewegung. Eine Bonggruppe gab den Takt vor und lockerte das Geschehen etwas auf. Mehrmals hielt der Zug der Demonstranten auf dem Tauenzien und es wurden die Passanten darüber aufgeklärt warum wir Einzelhandelsfrauen und Männer jetzt vor Ort streikten. Immer wieder begleitet vom Trillerpfeiffenkonzert und Buhrufen begleitet. Schwerfällig zog der Demozug seine Runde bis zum Zoo und ging dann wieder bis zum Breitscheidplatz zurück. Dort trommelte die Bongogruppe ihr Repatuar herrunter und es gab wieder eine kleine Ansprache. Es sprach Frau Zinke vom DGB über die misslichen Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen einer Verkäuferin und sprach ganz gezielt die vielen Touristen an, die Bilder machten und dem Spektakel versuchten zu entlocken, warum es Menschen in Berlin gibt, die am hellerlichten Tage streikten, wo sie ja eigendlich an ihrem Arbeitsplat sein sollten.

Dann sprach auch Erika Ritter, Landesfachsbereichsleiterin Einzelhandel und zählte noch mal alle Fakten der derzeitigen Tarifauseinandersetzung auf. Die rote Karte wurde dem Arbeitgeber zugedacht begleitet vom Trillerpfeiffenkonzert und Buhrufen. Warum der Einzelhandel streikt steht hier

Ver.di fordert alles so belassen wie bisher und fordert stattdessen 1 Euro mehr die Stunde für Jeden!
Auch das wude mit Trillerpfeiffenkonzert und Buhrufen begleitet. Dann kam nochmals die Bongogruppe zum Einsatz. Jeder/e Streikender/e konnte sich noch Kaffee oder etwas zu Essen holen und dann wurden die Streiklisten verteilt und die Anträge für das Streikgeld. Kurz wurde informiert, das für die nächsten Demos bzw. Streiktage alle Anwesenden nur noch per SMS informiert werden. Das Motto wurde wieder ins Leben gerufen. "Wir stehen Weihnachten vor der Tür". Wir werden sehen und sind sehr skeptisch, denn in der Tarifauseinandersetzung 2007-2008 hat das schon mal so geklungen und wurde nicht umgesetzt. Danach löste sich relativ schnell das Geschehen auf. Mir fehlte auch diesmal wieder eine energische Ordnungsgruppe, die den laufenden Zug zusammenhielt und Flyer für die Passanten zum Verteilen, um ihnen was schriftliches in die Hand zu geben, warum streikt der Einzelhandel.

Veranstaltung zur Unterstützung der Streikenden

Vorbereitungsveranstaltung am 21.10.2013 in der Humboldt Uni für den geplanten Aktionstag im November. 

 

Am Montag, den 21.10.13 gibt es eine Veranstaltung in der Humboldt Universität, Hegelbau, Dorotheenstraße 24, R. 1.405 (5. Stock) 18:00 Uhr zusammen mit der Blockupy-Platform Berlin und verdi, wo wir einen "einen Aktionsvorschlag diskutieren wollen, der in Kooperation von Belegschaft, Gewerkschaft und Unterstützer*innen entwickelt worden ist: Im November soll es in einigen Filialen des Berliner Einzelhandels eine konzertierte Ansprech-Aktion, einen sogenannten „Blitz“ geben, bei dem nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz angesprochen werden, um sie für die Tarifauseinandersetzung zu sensibilisiert und für die nächsten Streik-Aktionen zu mobilisieren."

Weitere Infos stehen im Einladungsflyer

Einladungsflyer - Vorbereitung Aktionstag November 

 

Einladungstext zur Veranstaltung am 21.10.2013 in der Humboldt-Uni Berlin zur Unterstützung des geplanten Aktionstags im Einzelhandelsstreik. 

 

Die Arbeitgeber im Einzelhandel haben in einer konzertierten Aktion bundesweit die sogenannten Mateltarifverträge gekündigt und versuchen dadurch die Arbeitsbedingungen der ca. 3 Millionen Beschäftigen massiv zu verschlechtern. Eine Welle weiterer Flexibilisierung und Prekarisierung wäre die Folge, falls sich die Arbeitergeberseite durchsetzen kann.

Bereits jetzt sind die Arbeitsverhältnisse in dem Bereich alles andere als gut. 2012 mussten 1,5 Milliarden Euro HartzIV-Aufstockerleistung an Menschen gezahlt werden, die von ihrem Lohn als Verkäufer_innen nicht leben können. Dauerbefristungen, Knebelverträge mit wenigen garantierten Mindestarbeitsstunden sind schon heute Alltag im Handel, wovon überdurchschnittlich viele Frauen betroffen sind, die den Großteil der Beschäftigten ausmachen.

Seit Frühjahr 2013 wehren sich die Beschäftigten gegen die Angriffe der Arbeitgeber. So gab es bislang diverse Streiktage, Kundgebungen und auch einige Flashmobs. Allerdings sind im Durchschnitt nur wenige Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert und bei Streik-Aktionen hat die rbeitgeberseite oft keine großen Probleme, kurzfristig flexibilisierte Arbeitskräfte als Ersatz einzusetzen.

Am 21. Oktober wollen wir über die aktuelle Situation des Arbeitskampfs im Einzelhandel informieren und darüber hinaus Handlungsperspektiven aufzeigen. Wir wollen einen Aktionsvorschlag diskutieren, der in Kooperation von Belegschaft, Gewerkschaft und Unterstützer*innen entwickelt worden ist: Im November soll es in einigen Filialen des Berliner Einzelhandels eine konzertierte Ansprech-Aktion, einen sogenannten „Blitz“ geben, bei dem nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz angesprochen werden, um sie für die Tarifauseinandersetzung zu sensibilisiert und für die nächsten Streik-Aktionen zu mobilisieren. Zu einer solchen Aktion gehört vorbereitend ein Workshop, der auf die Gespräche mit den Beschäftigten vorbereitet.

Für Unterstützer*innen bietet eine solche Aktion ein Möglichkeit, sich in Kooperation mit organisierten Beschäftigten einzubringen.

Wir diskutieren mit: Carla Dietrich (Ver.di Handel), Jan Richter (Betriebsratsvorsitzender einer H&M Filiale) Petra Jentzsch (IG-Metal) Unterstützer_in N.N.

Warum wird im Einzelhandel gestreikt?

In der Tarifrunde 2013 prallen die Gegensätze aufeinander. Während ver.di für die Beschäftigten eine lineare Erhöhung des Stundenlohns um 1 Euro fordert, wollen die Arbeitgeber eine massive Lohnabsenkung durchsetzen und versuchen sogar den wohlmöglich bald kommenden Mindestlohn von 8,50 Euro zu unterschreiten. 

 

Die Situation im Einzelhandel

Die Arbeitgeber haben im Januar 2013 alle Tarif- und Manteltarifverträge gekündigt und die Gewerkschaft forderte den Mindestlohn von 8,50 €. Wir als Gewerkschafter wurden darüber auch informiert, aber die Gewerkschaft dümpelte wieder, wie so oft, mit allem nur rum. Der neue Manteltarifvertrag wurde zum 30.04.2013 und der Endgeldtarifvertrag zum 30.06.2013 gekündigt. Unsere Arbeitsbedingungen sind in der jetzigen Tarifauseinandersetzung sehr hart umstritten.

Was heisst das jetzt für uns. Der Faktor Arbeit soll per Tarif an einigen Stellen erheblich biliger gemacht werden.
Das will der Arbeitgeber unbedingt durchsetzen:

1. Er möchte, dass die Kolleginnen, die mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit Ware verräumen zukünftig nur noch 8,50€ im Westen und 8.24 € im Osten je Stunde verdienen, d.h. Vollzeitbeschäftigte(160 h im Monat) haben dann nur noch ein Brutto von 1360,00 € und die 80 Stundenkraft hätte nur noch 680,00 €.
2. Zuschläge für die Verräumenden und auch alle anderen KollegInnen soll es nicht mehr geben.
3. KassiererInnen will der Arbeitgeber die 4 % Kassenzulage zukünftig nicht mehr zahlen.
4. Die Arbeitszeitregelung soll noch flexibler werden, sprich du musst immer abrufbereit sein und hast keine planbare Freizeit mehr,sprich kürzere Ankündigungsfristen für Einsatzzeiten.
5. Kein gleiches Urlaubsgeld in Ost und West, dass heisst der Kollege im Osten soll auch weiterhin auf 377, 00 € im Monat verzichten.
6. Angebot des Arbeitgebers für eine Lohnerhöhung: 3 Monate 2,5 % , aber nur wenn wir auf die vorhergehenden Verschlechterungsvorstellungen eingehen.

Ver.di fordert alles so belassen wie bisher und fordert stattdessen 1 Euro mehr die Stunde für Jeden!
Aktuelle Berichte zu Streiks und Aktionen finden sich im Blog der Berliner Einzelhandelsbeschäftigten

netzwerkit.de

Ermittlungen gegen 8 Kollegen eingestellt – Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle gegen 13 – Die Unterstützung geht in die nächste Runde

Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und Belgien haben darüber berichtet.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag über die Lokalpresse angekündigt, dass gegen 13 Kollegen Strafbefehle verschickt werden: 12 Kollegen sollen Geldstrafen bekommen. Der Strafbefehl gegen einen "Hauptverdächtigen" sieht zehn Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung vor (angebliche Knalltraumata bei Polizisten durch Böllerwürfe). Die Ermittlungen gegen 8 Kollegen werden eingestellt.

Diese Ankündigung eine Woche nach dem Start der Unterstützungsaktivitäten ist ganz offensichtlich eine Reaktion darauf:

Die Einstellung der Verfahren gegen 8 Kollegen ist ein erster Teilerfolg für alle UnterstützerInnen.

Eines ist jedoch klar: Die durchsichtige Strategie der Staatsanwaltschaft, mit der Einstellung eines Teils der Verfahren und Strafbefehlen gegen den Rest (insbesondere der Bewährungsstrafe gegen den “Haupttäter”) die betroffenen Kollegen zu spalten, werden wir nicht hinnehmen.

Wir bekräftigen nochmals: Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen und Menschen auf die Straße zu setzen. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist uneingeschränkt gerechtfertigt: Das schließt die Selbstverteidigung gegen amoklaufende Polizisten ein.

Soll die Polizei sich nicht in Streiks und Arbeiterproteste einmischen – dann gibt es auch kein Knalltrauma.

Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben.

Wir fordern die Einstellung aller Ermittlungsverfahren und die Rücknahme aller Strafbefehle.

Die betroffenen Kollegen, die bis jetzt Strafbefehle erhalten haben, haben bereits Widersprüche dagegen eingelegt. Damit werden auf Köln hochbrisante politische Prozesse zukommen. Darauf werden wir uns vorbereiten.

Wir rufen alle dazu auf, solidarisch zu sein, weitere Solierklärungen zu schicken und das Thema in Betriebe und proletarische Stadtteile hineinzutragen.

Solikreis "7. November"

http://solikreis07nov.wordpress.com/

Neuerliche Entschleunigung bei der Berliner S-Bahn

Was den LokführerInnen unter uns da einfach so ab dem 21.10.2013 – 03.00 Uhr per La-Eintrag mitgeteilt wird, die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit im gesamten S-Bahn Netz auf 80 km/h, hat schon den Charakter eines neuerlichen Szenarios von Chaos und Krise bei der Berliner S-Bahn.

Dabei drängt sich automatisch die Frage auf, warum kommt so plötzlich, ohne jede Ankündigung, diese Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h, bzw. teilweise auf 40 km/h, bei der S-Bahn? Ohne vorherige Hintergrundinformation und ohne jede fachlich nachvollziehbare Erklärung wird man als betrieblich agierender Beschäftigter wieder einmal nur vor vollendeten Tatsachen gestellt. Nach dem altbekannten Motto: Friss oder stirb.

Wenn nun wiedereinmal so plötzlich eine betriebliche Maßnahme ergriffen wird, dann zeugt es wohl von dramatischen Ursachen, die uns S-BahnerInnen so bisher verschwiegen wurden. Aus reinem Fahrkomfort für die Fahrgäste wird diese neuerliche Entschleunigung bei der S-Bahn nicht passieren. Zu sehr geht es dem Management der S-Bahn und Deutschen Bahn AG in den letzten Jahren doch nur um ihre Profite und Bonis, statt den Interessen der Fahrgäste und Beschäftigten an einer funktionierenden Daseinsvorsorge für Berlin und Brandenburg.

Als S-BahnerInnen wissen wir schon sehr genau, dass diese neuerliche Geschwindigkeitsreduzierung bei der S-Bahn, entgegen den Aussagen von so genannten Bahnsprechern, sehr wohl seine Auswirkung auf den Betrieb und die Pünktlichkeit der Züge haben wird. Insbesondere bei auftretenden Verspätungen gibt es nun kaum noch eine Möglichkeit als LokführerInnen, diese wieder aufzuholen. Und auch dieses neuerliche Problem wird nun dem kleinen Mann auf der Schiene zugeschoben, was zuvor in den Etagen des Managements versaubeutelt wurde.

So können wir diese Situation nur mit der entschleunigten Gelassenheit angehen, dass es nicht wir sind, die die Folgen zu verantworten haben. Keiner von uns S-BahnerInnen sollte sich dem Problem annehmen und aus falschem Pflichtbewusstsein über die uns betrieblich auferlegten Grenzen gehen. Denn die Folgen daraus tragen wir dann schon. Was wir nicht hinnehmen sollten ist, dass wir uns vom Management als deren Prügelknaben hinstellen lassen. Weder vor unseren Fahrgästen noch vor der “öffentlichen Meinung“

Was jedoch dem Ganzen den Gipfel aufsetzt ist die Tatsache, dass die Fahrpläne nicht der neuerlichen Geschwindigkeitsreduzierung angepasst wurden. Wie schon bei den aktuellen Einschränkung im Bahnhof Schöneweide, wo bauzeitlich statt zwei nur noch ein Gleis in Richtung Innenstadt zur Verfügung steht, sind mit einer fehlenden Fahrplananpassung die Verspätungen vorprogrammiert. Dass die S-Bahn Krise damit als beendet angesehen werden kann, kann wohl nur der glauben der diese “Weisheit“ verkündet hat.

Auch wenn sich die S-Bahn Berlin GmbH, mit welchen seiner 5 Angeboten auch immer, für das nun eigentlich begonnene Ausschreibungsverfahren der Ring-Linien qualifiziert hat, kann das Management der S-Bahn, mit einem solchen nun wieder zu Tage getragenem Management des S-Bahn Betriebes, wohl schon heute seine Taschen packen und gehen. Denn es gefährdet mit seinem auf Produktivität, Profit und Optimierung orientiertem Vorgehen nicht nur den Betrieb der S-Bahn, sondern auch die Arbeitsplätze von 3000 Beschäftigten der S-Bahn und weiteren 1000 Beschäftigten die für die Berliner S-Bahn arbeiten.

Dass es die ebenfalls weiterhin am S-Bahn Ausschreibungsverfahren beteiligten Unternehmen “National Express“, oder “Bombardier“ mit seinem hauseigenen EVU, bzw. mit der französischen RATP, besser machen würden, kann weder der Berliner Senat noch die Unternehmen selber darlegen. Besser geht es und ging es über Jahrzehnte hinweg, wenn die S-Bahn mit dem politischen Auftrag der Daseinsvorsorge ausgestattet, allein im Interesse der Fahrgäste agiert und die Profitinteressen des Managements endlich über Bord geworfen werden. 

 

ZAT - Eine potentielle Straftat

Mit der flächendeckenden Einführung von ZAT (Zugabfertigung durch Triebfahrzeugführer) im gesamten Streckennetz der Berliner S-Bahn, durch das S-Bahn Management, geraten wir LokführerInnen nun immer mehr in potentielle Gefahr, von der Staatsanwaltschaft Besuch zu bekommen, oder per Strafanzeige von ihr vorgeladen und angeklagt zu werden. Dies passierte bereits öfter, als uns bekannt ist. Das Management schweigt bezüglich der konkreten Zahlen.

Doch unumstritten ist, dass es bei Bahnsteigen mit ZAT Verfahren bereits jetzt zu unzulässigen Signalvorbeifahrten kam, Fahrgäste in den Türen eingeklemmte und mitgeschleift, oder gar schwer und tödlich verletzt wurden, deren Anzahl jedoch geheimgehalten wird. Aber keiner von uns LokführerInnen hat auch nur einen diese Vorfälle mit Vorsatz herbeiführte. Keiner!!! 

Fahrlässig und mit Vorsatz ist dabei die Tatsache, dass unter den schon heute bekannten Gefahren für unsere Fahrgäste und für uns LokführerInnen, das S-Bahn Management das ZAT Verfahren nun weiter ausbauen will. Eine vom Management vorgeschobene Erleichterung für die Tf's mit ZAT-FM ist jedoch tatsächlich nur das Ziel für das Management, die Kosten bei der S-Bahn zu Lasten der Beschäftigten abzusenken, um seine Gewinne und Bonis zu erreichen.

So sind es auch die derzeitig noch mit örtlichen Aufsichten besetzten Bahnsteige, die als nächste mit ZAT-FM ausgerüstet werden. Nicht jedoch die Bahnsteige, wo wir LokführerInnen bei ZAT otU im Regen stehen gelassen werden. Ob nun in Treptower Park, Pankow, Südkreuz oder Marienfelde, dort wo ZAT für uns LokführerInnen schon heute ein wahrnehmbares Risiko darstellt, soll es im Sinne des Managements keine wirkliche Veränderung geben. 

Wo wir LokführerInnen vom Management mit ZAT der potentiellen Gefahr einer Straftat ausgesetzt werden, sollen damit einhergehend alle örtlichen Aufsichten abgezogen werden und in eine für sie existenziell gefährdende und ungewisse Zukunft entlassen werden. Unsere KollegInnen der örtlichen Aufsichten sind jedoch bei der Zugabfertigung unsere Sicherheit, dass keine Fahrgäste sich selber gefährden und durch ZAT gefährdet wird. Spätestens bei der Zugausfahrt sind es die Aufsichten, die den sicheren Blick auf den Zug und Fahrgäste behalten.

Denn unsere KollegInnen der örtlichen Aufsichten haben bei der Zugabfertigung nur eine Aufgabe. Die sichere und pünktliche Zugabfertigung. Dabei schauen die Aufsichten wie die LokführerInnen auf die Stellung des Signals, was noch einmal die Gefahr einer unzulässigen Vorbeifahrt halbiert. Sicherheit geht vor der Optimierung, stellte das S-Bahn Management immer wieder dar. Die Realität straft deren Aussagen, nicht nur durch ZAT, längst als Lügen!

Allein mit einer betrieblichen Arbeitsaufteilung bei der Zugabfertigung, zwischen Aufsicht und LokführerInnen, ist die potentielle Strafverfolgung von uns S-Bahn Beschäftigten durch ZAT nicht gegeben. Die Zahl der unzulässigen Signalvorbeifahrten bei der Zugabfertigung wird damit ebenfalls massiv reduziert. So wie auch damit die Arbeitsbelastung für uns LokführerInnen deutlich abgesenkt wird und den Aufsichten eine Zukunft bei der S-Bahn gegeben wird.

So ist es nicht nur am Betriebsrat und den Gewerkschaften bei der S-Bahn, sondern an uns allen als S-Bahn Beschäftigte und Betroffene selber, mit der drohenden Ausweitung von ZAT und der damit verbundenen potentiellen Strafverfolgung, sowie der Entlassung der Aufsichten in eine ungewisse Zukunft, einen Riegel vorzuschieben. Dazu braucht es keinen dienstlichen Auftrag, oder einen Aufruf der Gewerkschaften und des Betriebsrates.

Mit der aktiven Ablehnung, des bereits heute eingesetzten ZAT Verfahrens und der damit einhergehenden potentiellen Strafverfolgung, für uns LokführerInnen, indem wir unsere Arbeit für unsere Fahrgäste und für uns selber immer zur sicheren Seite hin leisten, können wir dem Management gemeinsam darlegen, dass deren Optimierungspolitik auf dem Rücken von uns Beschäftigten bei der S-Bahn keinen Erfolg haben wird. Das wurde auch von einem Vertreter des GDL Bundesvorstandes so bestätigt, sich nicht potentieller Gefahren auszusetzen.

Der vom S-Bahn Management vorgesehene Zeitplan zur Einführung von ZAT-FM und der Entlassung der Aufsichten in eine für sie existenziell gefährdende und ungewisse Zukunft:

Der vom S-Bahn Management vorgesehene Plan zur Einführung von ZAT-Spiegel und der Entlassung der Aufsichten in eine für sie existenziell gefährdende und ungewisse Zukunft:

Autoreisezüge haben Zukunft

( Der Betriebsrat der DB European Railservice GmbH Niederlassung Hamburg )

Warum sollten sie keine haben? ...

... fragen Sie sich vielleicht. Denn bei Ihrer letzten Urlaubsreise war Ihr Wunschtermin sogar schon ein halbes Jahr vorher ausgebucht, oder Sie konnten nur ab Hildesheim fahren, weil alle Autostellplätze ab Hamburg schon belegt waren. Und Ihre Freunde, mit denen Sie seit zwanzig Jahren gemeinsam verreisen, haben voriges Mal kein Schlafwagenabteil mit Dusche und WC mehr bekommen ...

 

Leider sind die Züge nicht immer so voll wie in den Sommerferien, zu Ostern oder über den Jahreswechsel. Autoreisezugverkehr ist ein Saisongeschäft, und die wichtigsten Kosten wie Trassengebühren, Rangieraufwand und Energierechnung hängen nicht von der Auslastung der Züge ab.

 

Vor allem aber gibt es einen Investitionsstau, seit die Bahn für den Börsengang fitgemacht werden sollte. Und nun sind allmählich neue Waggons für die Autobeförderung fällig, aber auch die Schlaf- und Liegewagen könnten mal eine Frischzellenkur vertragen.

 

Die große Frage ist nun: Nimmt die Bahn eine im Vergleich zu Stuttgart 21 geradezu winzige Summe Geld in die Hand, um den Autoreisezugverkehr für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, oder lässt sie die Autozüge über kurz oder lang sterben, indem sie alte und defekte Fahrzeuge ausmustert und nicht ersetzt?

 

Wir sind Beschäftigte der DB European Railservice GmbH – wahrscheinlich haben Sie diesen Firmennamen noch nie gehört. Unsere früheren Namen sind bekannter: Mitropa und DSG, Deutsche Schlafwagen- und Speisewagengesellschaft. Wir sorgen seit vielen Jahrzehnten für die Unterbringung und das leibliche Wohl unserer Fahrgäste, aber inzwischen stellen wir auch das betriebliche Personal, nämlich Zugführer und Schaffner.

 

Wir kennen unsere Kunden, von denen fast drei Viertel Stammkunden sind und teilweise mehrmals jährlich mit uns verreisen. Sie würden gerne auch in Zukunft von Hamburg nach Lörrach, von Düsseldorf nach Villach, von Hildesheim nach Bozen oder von Berlin nach Verona fahren.

 

Dafür braucht es Druck! Denn die Weichen für die Zukunft des Autoreisezugverkehrs werden jetzt gestellt! 

autoreisezuege-haben-zukunft.de

Solidarität mit den Ford-KollegInnen!

Solidaritätskreis 07 November

solikreis07nov.wordpress.com

„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden.“ (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12)

Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch”. Die Strafandrohung darauf lautet auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Was war passiert?

Zwei Wochen zuvor, am 24. Oktober, hatte der US-Autobauer Ford angekündigt, den Produktionsstandort Genk mit 4300 Beschäftigten bis Ende 2014 zu schließen. Rechnet man alle Arbeitsplätze zusammen, die vom Genker Werk abhängen, kommt man auf etwa 10.000. Die Werksschließung bedeutet also das wirtschaftliche Ausbluten einer ganzen Region in Belgien.

Als Ford-Beschäftigte aus Köln von der Werksschließung und den beginnenden Protesten ihrer Genker Kollegen erfahren haben, wandten sie sich an ihren Betriebsrat mit dem Vorschlag, die Kollegen zu unterstützen. Die lapidare Antwort der IG-Metall-Funktionäre: Man habe leider keine Telefonnummer in Belgien. Die Koordination einer Solidaritätsaktion sei daher nicht möglich.

Daraufhin haben einige Kölner KollegInnen selbst die Initiative ergriffen und sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Genk gefahren. Dort wurden sie mit offenen Armen empfangen. Aus dem Treffen entstand die Idee einer Aktion der Genker Beschäftigten während der Sitzung des Europäischen Betriebsrats in der Europazentrale in Köln. Die Forderung der Genker Kollegen: Verteilung der Produktion von Ford auf alle europäischen Standorte statt Schließung des Genker Werks.

Am 7. November brachen etwa 250 Genker Autobauer in 5 Bussen nach Köln auf. Sie betraten das Werksgelände, gingen zu Gebäude A und forderten dort den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Hinkelmann zu einem Gespräch auf. Statt die BesucherInnen mit offenen Armen zu empfangen und zu unterstützen, versuchte dieser die Kollegen mit Verweis auf die von ihnen in Genk geplante Demonstration am folgenden Sonntag zu beschwichtigen. Viele der Zuhörer beantworteten Hinkelmanns Rede mit Buh- und Zwischenrufen.

Amoklauf der Polizei

Was dann folgte, verschlug vielen die Sprache: Als die Genker KollegInnen das Werksgelände nach einer kurzen Besetzungsaktion verließen, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot aus mehreren Hundertschaften angegriffen und eingekesselt. 120 Streifenwagen und ein Hubschrauber wurden gegen die protestierenden ArbeiterInnen eingesetzt.

Offensichtlich zum Zwecke einer späteren Strafverfolgung fertigte die Polizei jeden einzelnen im Polizeikessel festgehaltenen Arbeiter mit Personalienkontrolle, Fotografien, Taschen- und Körperkontrollen ab. Nicht wenige KollegInnen fühlten sich an die faschistische deutsche Besetzung Belgiens während des Zweiten Weltkriegs erinnert. In einem empörten Redebeitrag mit dem Megaphon wurde deutlich, dass die anwesenden Beschäftigten, das verantwortliche Managment bei Ford Bernhard Matthes (aus Köln), Phelipe Verbeek (aus Genk) und Stephen Odell (für ganz Europa) für die wahren Verbrecher halten: “Sie und nicht wir sollten kriminalisiert werden!”

Parallelen zum Ford-Streik 1973

Zeitgleich zum Polizeiangriff wurden Kölner KollegInnen, die sich solidarisieren wollten, daran gehindert, indem die Werkshallen geschlossen und sie darin eingesperrt wurden.

Wie wir auf einer Veranstaltung anlässlich des 40sten Jahrestages des Ford-Streiks von 1973* erfahren haben, liegen diesem Agieren Notfallpläne gegen Arbeiterunruhen bei Ford zugrunde, die ein abgestimmtes Handeln von Werksschutz, Polizei, Geschäftsleitung, Gewerkschaft und Medien im Fall von Protesten vorsehen.

Wie schon damals beim Ford-Streik, als innerhalb und außerhalb des Werks rassistische Pogrom-Stimmungen gegen den „Türken-Terror“ geschürt wurden, haben die Kölner Medien am 7. und 8. November gegen den „Aufstand bei Ford“ (Express) gehetzt.

Auf sich allein gestellt sterben oder gemeinsam kämpfen?

Die Autoindustrie ist heute hochmonopolisiert und der Konkurrenzkampf zwischen den Autobauern hat sich ungemein verschärft. Während VW aus der weltweiten Wirtschaftskrise gestärkt hervorgegangen ist, ungemein viel Kapital nach Asien exportiert und den Plan verfolgt, Weltmarktführer zu werden, hatten Firmen wie Opel/General Motors und Ford in Europa das Nachsehen und wollen sich jetzt auf Kosten der Beschäftigten gesund sanieren.

In einer Zeit, in der die Industrieproduktion in globalen Produktionsketten organisiert ist, funktioniert das für die kapitalistischen Firmen nur, wenn sie es verstehen, ihre Beschäftigten „im Griff“ zu behalten.

Mit diesem Ziel werden verschiedenste Methoden eingesetzt, um die Belegschaften zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Beispielsweise durch die Spaltung in Stamm- und Leihbelegschaften, die den deutschen Konzernen während der Krise „gute Dienste“ geleistet hat.

Ein weiteres Mittel ist der Standort-Chauvinismus, an dem sich gerade Gewerkschaften wie die IG Metall beteiligen: Im Fall von Opel schoss der Bochumer Betriebsratschef Einenkel im Jahr 2010 zunächst gegen den Standort Antwerpen („Das belgische Werk dürfe nicht auf Bochums Kosten gerettet werden.“, WAZ vom 7.4.10). Jetzt, da Antwerpen dicht ist, soll es Bochum an den Kragen gehen.

Die Produktion der Fahrzeuge Ford Mondeo, S-Max und Galaxy soll nach den Plänen von Ford nach der Schließung von Genk ins spanische Valencia gehen. Von dort soll die Fertigung des C-Max und Grand C-Max ins saarländische Saarlouis verlagert werden. Die deutschen Belegschaften sollen damit vorübergehend in Sicherheit gewiegt werden – nach dem Motto: „Das Gewitter ist nochmal an uns vorbeigezogen.“ Das Beispiel Opel zeigt aber: Selbst wenn hier vorübergehend ein paar Jobs erhalten bleiben, weil eine Belegschaft mehr Zugeständnisse macht als die anderen, hält das die Gesamtbewegung nicht auf, die am Ende alle in die Arbeitslosigkeit reisst.

Als Beschäftigte können wir uns überlegen, ob wir uns auf diese Logik einlassen und einer nach dem anderen auf sich allein gestellt stirbt. Oder ob wir uns zusammentun und eigenständig Kämpfe führen, die über Standort-, Konzern- und Ländergrenzen hinausgehen und sich nicht an den vorgeschriebenen „Dienstweg“ halten.

Die Aktion der Genker Kollegen hat vorgemacht, wie das gehen kann. Lassen wir sie jetzt also nicht allein!

Solidarität ist notwendig

Durch die Ermittlungsverfahren wird jeder, der gegen die Vernichtung seines Arbeitsplatzes kämpft, mit strafrechtlicher Verfolgung bedroht (denken wir nur an Nokia Bochum, Schlecker, TSTG Duisburg, Opel Bochum, Siemens, Outokumpu u.v.m.). Die Kriminalisierung der Aktion der Genker KollegInnen und ihrer UnterstützerInnen ist daher ein Angriff auf jeden, der in Deutschland einer Lohnarbeit nachgeht.

Neben dem drohenden hohen Strafmaß könnte Ford mögliche Verurteilungen außerdem zum Anlass nehmen, um die Beschäftigten zu kündigen.

Deshalb haben wir einen Solidaritätskreis ins Leben gerufen, um die KollegInnen zu unterstützen. Wir bekräftigen die Ansage der eingekesselten KollegInnen vom 7. November: Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen, tausende Menschen auf die Straße zu setzen und ihnen ihre Existenz zu rauben. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist voll und ganz gerechtfertigt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben.

Wir rufen Kolleginnen und Kollegen und alle Interessierten – unabhängig von Weltanschauung, Parteibuch oder Gewerkschaftsmitgliedschaft – dazu auf, sich zu solidarisieren!

Schickt uns Solidaritätsadressen! Informiert Euch auf unserer Webseite!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren!

Der Widerstand gegen Massenentlassungen ist legitim!

Für internationale Klassensolidarität statt Standortlogik!

E-Mail: solikreis0711@gmail.com

Spendenkonto: Klaus Dillmann, Postbank Saarbrücken, BLZ 590 100 66, Kto. 098 858 0668, Stichwort: “7. November”

http://ford73.blogsport.de/

Eine Annäherung ist gar nicht möglich!

Wenn zwei Welten, die von existenziell Lohnabhängigen Beschäftigten und die eines Konzernmanagements mit einem Gewinn von 2,7 Mrd. Euro, aufeinandertreffen, treffen auch zwei grundlegend unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Einen wollen mit ihrer Arbeit ihr Leben leben und die Anderen ihr Leben auf Kosten der Arbeit der Einen leben. Spätestens wenn die Einen das nicht mehr können, weil ihnen die Anderen es nicht mehr ermöglichen wollen, gibt es einen heftigen Interessenkonflikt. Dieser Konflikt zeigt sich gerade im Zuge der Tarifverhandlungen um den Zukunft-Tarifvertrag der GDL bei der Deutschen Bahn AG. Da es sich mit dem ZukunftTV einerseits um die existenziellen Interessen der Beschäftigten handelt und es in deren Ablehnung andererseits um die egoistischen Interessen einiger weniger Manager, sind diese Tarifverhandlungen nun erwartungsgemäß ein weiteres Mal gescheitert.

Die Tarifverhandlungen mit der GDL über einen ZukunftTV für die DB Lokführer haben auch in der 8. Runde keine wesentlichen Annäherungen gebracht, so die eine DB Sprecherin. Angesichts der festgefahrenen Positionen sieht nun auch das DB Management den Vorschlag der GDL, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten, wohl auch als letzten möglichen Ausweg, um Streiks bei der Deutschen Bahn zu verhindern. Die DB will den Vorschlag der GDL in den nächsten Tagen in den zuständigen Gremien erst noch bewerten. Vorbehaltlich der Zustimmung haben sich beide Seiten verständigt, das Verfahren bis 22. November zu einem Abschluss zu bringen. Die Person des Vermittlers und das Verfahren selber werden erst in den nächsten Tagen festgelegt.

  

Da die Verhandlungen nun in ein Schlichtungsverfahren übergehen, erhofft sich damit die eine wie auch die andere Seite, ihre Interessen mit einer mehr oder weniger neutralen Person durchzusetzen. Stellt diese Person als neutraler Vermittler zwischen den jeweiligen Parteien fest, das sich die Beschäftigten mit ihren Forderungen denen der Manager annähern sollten, wäre es ein sehr einseitiger Verzicht der Beschäftigten auf ihre existenziellen Interessen. Wären die Interessen der Manager ebenso existenziell wie die der Beschäftigten, dann könnte der Konflikt vielleicht auf Augenhöhe ausgetragen und möglicherweise auch schnell beendet werden. Doch die Interessen der Manager sind allein Gewinn, Rendite und Boni orientiert und die der Beschäftigten existenziell. Daran wird auch kein Schlichter etwas ändern können.

Wie schon im Interessenkonflikt aus dem Jahr 2007/08 zwischen den DB Lokführern und dem DB Management, ist trotz des Teilerfolgs der Lokführer kein Manager zum Hartz IV Empfänger, oder Aufstocker geworden. Doch unzählige Lokführer verloren und verlieren noch immer ihren Arbeitsplatz nach Untauglichkeit durch die teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen, durch die allein politisch gewollten Ausschreibungen im Regional- und S-Bahnverkehr und/oder durch Leistungswegfall und -auslagerungen im Güterverkehr. Und geraten damit in eine existenzielle Notsituation, obwohl sie nur ihre Arbeit machen wollen, um damit einfach nur ein lebenswertes Leben zu leben. Kein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG ist wohl je in die "Not" geraten, nicht mehr auf Kosten der Arbeit der Beschäftigten sein vorzügliches Leben zu leben.

Nutzen sollten die bisher noch bei der Deutschen Bahn AG beschäftigten Lokführer die Zeit der hoffnungslosen Schlichtungsgespräche, um ihren Kampf für ihre existenziellen Interessen vorzubereiten. Seit 8 Verhandlungsrunden war es noch der Konflikt zwischen den GDL Verhandlungsführern und dem DB Management. Nach dem 22.November 2013 wird dieser Konflikt zum Konflikt der betroffenen Beschäftigten mit dem Management. Bezüglich ihrer Existenzen und die ihrer Familien haben die Lokführer nichts zu verhandeln, als ihre deutlichen Forderungen nach einem Schutz ihrer Arbeitsplätze, ihrer Gesundheit und die ihrer Zukunft endlich umgesetzt und tarifiert zu sehen. Um seine Interessen zu kämpfen ist und sollte immer das Recht der Beschäftigten sein, nicht nur das der Gewerkschaften.