Unternehmenspolitische "Solidarität"

[www.stuttmann-karikaturen.de] 

Wenn den Unternehmenssprechern auf den Betriebsversammlungen das Wort gehört ...
und der Betriebsrat und die Gewerkschaften schweigen.

Nein zur Terrorisierung der Bürger in Griechenland

Nein zur Terrorisierung des griechischen Volkes, nein zur Einmischung aus Berlin und Brüssel in den Wahlkampf in Griechenland zu Gunsten der Regierung Samaras.

Deutsche Organisationen, Politiker, Gewerkschaftler, Aktivisten und Persönlichkeiten unterzeichnen ein Manifest gegen die neue Kampagne zur Terrorisierung des griechischen Volkes durch griechische und ausländische Massenmedien und Politiker anlässlich der Präsidentschaftswahl und der vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015. Sie erklären ihre Solidarität mit den Arbeitern, den griechischen Volk im Kampf für die Beendigung der barbarischen neoliberalen Politik und den Sturz der Memoranden in Europa, die mit der Politik der Troika (EZB, IWF u. EU-Kommission) die Bevölkerung in ganz Europa für die Gewinne der Banken bluten lassen!

Bezüglich der bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland und nun folgenden angstschürenden, außerinstitutionellen Interventionen aus dem Ausland (z.B. vom deutschen Finanzminister Schäuble und von Merkel's EU-Kommissionspräsident Juncker), aber auch aus dem Inland (z.B. vom ehem. Finanzminister und jetzigen Präsidenten der Griechischen Bank, Giannis Stournaras) kommentierend, prangert der Text der solidarischen Deutschen dieses Vorgehen und die durch die Regierungen und Finanzistitutionen gleichgeschalteten Medien an und betonen: “Das griechische Volk braucht keine Vormunde und ‘wohlwollenden’ Ratgeber.“

Alles zeigt, dass die Gläubiger und Regierung einen gnadenlosen Krieg beginnen, damit entweder die Linke besiegt wird, noch bevor sie an die Macht zu gelangen schafft, oder – falls sie diese übernehmen sollte – ein sehr kurzes Intermezzo darstellt. Die “Instrumente” begannen zu spielen, und es sind die Trommeln des Krieges.

Den vollständigen Wortlaut des deutschen Textes und die griechische Übersetzung nebst der Liste der Erstunterzeichner können über nachstehende Quellverweise aufgerufen werden.

(Quellen: ergasianet.gr – griechisch + deutsch, attac-netzwerk.de – nur deutscher Text)

Kriegstrommeln in Griechenland

 

Europas Angriff auf die Tarifpolitik

 

 

Grüße von der Weihnachtsfront!

Kolleginnen & Kollegen, 

kommt gut, sicher und stressfrei über die Feiertage!

 

 

Streik, Stress & Kampf … für einmalig 510 € (brutto)?

In der laufenden Auseinandersetzung zwischen GDL und DB AG wurde nun ein Tarifvertrag vereinbart. Ein Tarifvertrag, mit einer Gültigkeit vom 01.07.2014 bis zum 31.12.2014, der einzig und allein eine Einmalzahlung in Höhe von 510 € (brutto) beinhaltet. Für alle GDL Mitglieder des gesamten Zugpersonals. So wie es vom DB Management auch der EVG und deren Mitglieder angeboten wurde.

Damit haben sich die DB Manager offensichtlich aus der laufenden Auseinandersetzung freigekauft. Denn es wurde nun ein Tarifvertrag zur bisherigen Tarifauseinandersetzung vereinbart, auch wenn dieser nur eine Einmalzahlung von 510 € beinhaltet. Doch der Tarifvertrag wurde bisher nur vereinbart und noch nicht zu Papier gebracht und noch nicht unterschrieben. Es han­delt sich also bisher nur um eine Vereinbarung, keinen wirklich tatsächlichen Tarifabschluss. 

 

Doch damit ist der Teil, für den wir in einer Urabstimmung mehrheitlich für einen unbefristeten Streik gestimmt haben, offensichtlich verkauft und gegessen. Wo es eine erste Urabstimmung gibt, sollte auch eine zweite Urabstimmung folgen, bei der wir Mitglieder der GDL über die Beendigung des eh schon abgebrochenen Streiks abstimmen. Doch das soll nun allein die GDL Tarifkommission für uns übernehmen. (Nicht, dass nachher das Ergebnis nicht stimmt.)

Nun soll es also nicht mehr um den klassischen LfTV gehen, über den die GDL Vertreter ab dem 19.Januar mit der DB reden, diskutieren, sondieren, philosophieren wollen. Es soll um einen Flächentarifvertrag für die GDL Mitglieder beim Zugpersonal der DB gehen. Einem Tarifvertrag der so nicht auf der Agenda und Forderungsliste der GDL und deren Mitglieder stand.

Der inhaltliche Charakter der bisherigen Tarifauseinandersetzung hat sich somit gewandelt. Doch eine Frage bleibt im Raum stehen. Ob man sich vom DB Management getrieben nur weiter auf der Spirale der Zeitschinderei dreht, bis das Gesetz zur Tarifeinheit auch vom Bundestag beschlossen und rechtskräftig wird, und/oder ob die DB damit faktisch eine Friedenspflicht für die GDL erwirkt hat, weil es nun nicht mehr um die Forderungen des LfTV's geht, sondern um einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal. Dieses Lied (Leid) hat wohl noch kein Ende.

Die tarifpolitische Gleichschaltung der Gewerkschaften wird zukünftig vom DB Management mit seiner Haltung gegenüber den Gewerkschaften bei den laufenden und kommenden Tarifrunden durchgedrückt. Ohne, dass sich die Gewerkschaften dazu öffentlich verpflichten, erkennen sie ihre Gleichschaltung durch das Management dennoch mit deren Wissen darum stillschweigend an. So ist die Tarifeinheit zwar offensichtlich vom Tisch, aber wird am Verhandlungstisch immer wieder allgegenwärtig sein. Die Tarifeinheit wurde so nicht gelöst, sondern wieder nur vertagt.

Das Anbiedern der GDL Vertreter gegenüber dem DB Management, ohne jede wirkliche Not auf wichtige Forderungen der Arbeitszeitabsenkung zu verzichten, nachdem sich das Management mit 510 € pro Kopf freigekauft hat, zeigt auf, dass mit unseren oft existenziellen Forderungen leichtfertig umgegangen wird. Die Macht der Gewerkschaftsvertreter am Verhandlungstisch um Kompromisse bei unseren Forderungen zu kämpfen zählt offensichtlich mehr als die Macht der Gewerkschaftsmitglieder im Streik kompromisslos für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Wie wir nun mit den Ergebnissen aus unseren Streiks, dem Stress & Kampf umgehen entscheiden aber auch wir. Nun nicht mit Austritten aus der Gewerkschaft, womit sich für uns erst recht nichts positiv verändern wird. Vielmehr sollten wir uns jetzt über das weitere Vorgehen unserer Gewerkschaften, aber auch über unser Vorgehen als Beschäftigte und Gewerkschafter in Tref­fen und Versammlungen einig sein, bzw. werden. Solange wir uns vom Management immer wieder in den Gewerkschaften, sowie als Gewerkschafter und Belegschaft im Betrieb, spalten lassen, solange hat das Management immer einen Grund sich nicht nur als Sieger zu fühlen.

[ Wir sitzen alle im selben Zug! ]

Generalstreik in Belgien

 

Für den 15. Dezember haben die Gewerkschaften in Belgien zum Generalstreik aufgerufen.

Ungefähr die Hälfte der Arbeitnehmer in dem 11 Millionen Einwohner Land  Belgien ist gewerkschaftlich organisiert, die Mitgliederzahl wird auf ca. 3,2 Millionen geschätzt.  Zu den Mitgliedern zählen auch Erwerbslose, die ihr Arbeitslosengeld oft direkt von den Gewerkschaften beziehen, mit einem Anteil von durchschnittlich 31,1 % (Zeitraum 2001-10)

Somit haben die drei Verbände CSC/ACV (christliche Arbeiterschaft) FGTB/ABVV (sozialdemokratische Arbeiterschaft) und CGSLB/ACLVB (Liberale), die sich über steigende Mitgliederzahlen freuen können, ganz andere Möglichkeiten zur Mobilisierung als die Gewerkschaften in Deutschland, die in den letzten 25 Jahren immer weiter zersplittet wurden.

Das erklärt auch die Teilnehmerzahlen von 120.000 Menschen, die in der letzten Woche gegen die Sparpolitik auf die Straße gingen – aus unterschiedlichsten Berufsgruppen.

Der Zorn der Gewerkschaften richtet sich gegen die Sparmaßnahmen der neuen Regierungskoalition. Man stelle sich vor, bei uns hätten die Gewerkschaften einst gemeinsam Hartz 4 verhindern wollen…

Die drei großen Gewerkschaften in Belgien, die christliche ACV, die sozialistische ABVV und die liberale ACLBV, kündigen für Montag, den 15. Dezember einen Generalstreik gegen das Koalitionsabkommen der neuen belgischen Bundesregierung an. Sie kündigten Widerstand gegen einen Koalitionsvertrag „voller blinder Einsparungen“ an. Quelle: Flandern Info Be

Nein, bei uns hingegen wurde zur medialen Hatz auf den Vorsitzenden der kleinen Lokführergewerkschaft gerufen. Der Streik ist rum, die Züge fahren wieder und das Thema ist erledigt, bis die Kosten auf den Tisch kommen. Dann wird wieder gejammert und Sozialneid geschürt.

Dass sich andere Gewerkschaften dem Streik angeschlossen hätten, um auch für die anderen Berufsgruppen Verbesserungen zu fordern, so etwas ist und bleibt eine Utopie. Erwerbslose auf der Straße unterstützt von Gewerkschaften, die endlich einen echten Mindestlohn für alle fordern – ein noch viel absurderer Gedanke.

Deutschland wird niemals einig still stehen, es sei denn, es ertönt der Marschbefehl oder die Freigabe zum Plündern. Existenznot, Rassismus und Sozialneid bilden dafür die beste Grundlage.

Ein Generalstreik ist in Deutschland nicht durch das Streikrecht gedeckt, sondern nur Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz räumt theoretisch allen Deutschen das Recht (Pflicht?) zum Widerstand ein, wobei Sparpolitik, auch wenn sie menschenfeindlich ist, wohl den Gewerkschaften nicht als Begründung ausreichen würde, um einen Generalstreik zu organisieren. Da er von vorneherein als gesetzeswidrig eingestuft wäre, würde das die Innenminister der Länder oder des Bundes auf den Plan rufen.

In Deutschland kam es zuletzt 1948 in der britischen und amerikanischen Besatzungszone zu  Generalstreiks und auch der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR war ein Generalstreik gegen die geplanten Erhöhungen der Arbeitsnormen. Russische Panzer machten dem damals ein Ende.

Schauen wir also gebannt nach Belgien am 15. Dezember, wenn die Gewerkschaften Ernst machen und unsere Qualitätsmedien die Berichte darüber wie gewohnt im Hinterteil platzieren.

Es wird nichts ändern, an den sozialen Verwerfungen im gesamten Euroraum, doch Brüssel steht als Hauptstadt symbolisch für das fehlerhafte Konstrukt EU. CETA und TTIP werden den Wettbewerb noch weiter verschärfen, die so oft schon gebrochenen Maastrichter Verträge, der ESM, die völlig außer Kontrolle geratene EZB – all das sind deutliche Beweise für die schrittweise Abschaffung der Demokratie und die Übernahme der politischen Macht durch Konzerne.

Künftig gilt Investorschutz – Generalstreiks und Forderungen nach Lohnerhöhungen werden teuer bezahlt werden müssen. Eine europäische Bürgerinitiative steht nicht zur Debatte, auch wenn einzelne Initiativen dieses Recht nun vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen.

Gegen die Trojanerangriffe mittels Freihandelsabkommen hilft wohl nur ein noch utopischerer europaweiter Generalstreik. Falls es dazu käme und wieder die Panzer rollen – es wären wohl keine russischen…

http://opposition24.de/generalstreik-der-tag-an-dem-belgien-still-steht/#

Ein politischer Arbeitskampf

Die Bundesregierung hat am 10.12.2014 ihr Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen, welches nun noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, wo die Bundesregierung be­kanntlich ihre Mehrheit aus CDU/CSU/SPD besitzt. Auch die Tarifverhandlungen, bzw. de­ren Stillstand, zwischen DB AG und GDL hat uns bis hierher keinen Millimeter bei der Umsetzung unserer Forderungen gegenüber Management der DB voran gebracht. Auch die EVG hat in ihrer Verhandlungsrunde am 12.12.2014 keinen Abschluss erreicht.

Wo einem so viel “Gutes“ widerfährt, rufen die Gewerkschaften GDL & EVG zur Harmonie und Besinnlichkeit auf. Zumindest bis zum 10. bzw. 14. Januar 2015. Denn bis dahin herrscht, trotz des Angriffes der Bundesregierung auf unsere Gewerkschaftsrechte und trotz der Hinhaltetaktik des DB Vorstandes bei den Tarifverhandlungen, eine freiwillige Friedenspflicht der GDL & EVG. Ob sich das Management der Deutschen Bahn auch an diese Besinnlichkeit und Friedfertigkeit hält erkennen wir spätestens an unseren tagtäglichen Schichten.

Zumindest warnte in diesem Zusammenhang der Vizevorsitzende des Beamtenbundes, Willi Russ, in der „Süddeutschen Zeitung“ davor, dass dieses Land nun einen der schlimmsten Ar­beitskämpfe aller Zeiten erleben könnte. „Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn be­vorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram“, sagte er. Bahnvorstand Weber reagierte darauf, „der DBB-Vertreter hat sich im Ton vergriffen“. Solche „Streikankündigungen diffuser Art“ seien „völlig überflüssig“. Er werde wie geplant am 17.12. mit der GDL weiterverhandeln.

Doch die Grundlage für die Fortführung eines Arbeitskampfes bleibt wohl für jeden Eisenbahner, der nicht seinen persönlichen Vorteil beim DB Management sucht, bzw. bereits gefunden hat, im Sinne seiner oft existenziellen Forderungen gegenüber dem Management der Deutschen Bahn und auch der Bundesregierung weiterhin erhalten. Denn seit dem Ausbruch dieser Aus­einandersetzung bei der Bahn hat sich für uns dort Beschäftigten nicht wirklich etwas zum Gu­ten gewendet. Selbst mit dem von der uns regierenden Politik zum 09.November eingeforderten und von der GDL Führung so umgesetzten Streikabbruch haben wir bisher nichts gewonnen.

Es dürfte jedem Funktionär und jedem Gewerkschaftsmitglied, egal welcher Gewerkschaft, klar sein, dass man sich allein für eine Zusage des Managements, bzw. Politik, noch nichts kaufen kann. Weder einen zusätzlichen freien Tag über die kommenden Feiertage für seine Familie noch eine Hand voll Geld für ein erholsames Wellness-Wochenende, um die Folgen unserer Schichtarbeit zumindest einmal kurzzeitig abstreifen zu können. Was uns bleiben sind die an­haltenden Störungen an den Zügen, an den Strecken, in den Arbeitsaufträgen, bei den uns Vor­gesetzten und bei so manch einem Reisenden.

Mit dieser Situation oft völlig alleingelassen müssen wir wohl erkennen, dass es allein mit einer Streikankündigung der einen wie der anderen Gewerkschaft nicht getan ist, damit wir unsere Si­tuation verbessern. Auch nicht mit dem Fingerzeig auf unsere eigenen Kollegen vor Ort auf der Arbeit, nur weil sie einer anderen Gewerkschaft angehören. Wenn wir etwas an unserer derzei­tigen Situation ändern und in unserem Sinne erreichen wollen, dann können wir das nur ge­meinsam. Denn unsere Kräfte liegen nicht auf unseren Bankkonten in Luxemburg, sondern in unserer Geschlossenheit als Beschäftigte und Gewerkschafter.

Die Gegenseite ist sich, angefangen von der Chefetage der DB, über die Redakteure des Focus und der BILD-Zeitung, bis hin zur “sozialen“ und marktwirtschaftlichen Regierung, einig. Dort wo wir uns als Beschäftigte und Gewerkschafter spalten lassen, hauen sie mit ihrer Axt der Hetze und Verunglimpfung rein. Wo wir in unseren Reihen eine Lücke lassen, setzen sie unsere einst blutig erkämpften Rechte außer Kraft, isolieren sie uns von unseren Kollegen und erhöhen sie unsere Produktivität und Flexibilität mehr und mehr ...

Nun können wir kollektiv den Kopf in den Sand stecken, mit dem Finger auf die Manager und Gewerkschaftsfunktionäre zeigen, oder in der Kirche auf besseres Wetter hoffen und beten. Tat­sächlich ändern können wir jedoch nur selber etwas an unserer Situation. Jeder Einzelne und wir alle zusammen Widerstand leisten. Als Kollegen die wir jeden Tag die gleich schlechten Ar­beitsbedingungen vorfinden, wo uns als Gewerkschafter unsere Rechte gleichermaßen einge­schränkt werden, unabhängig von unserer Gewerkschaftszugehörigkeit.

Wenn am Montag in Belgien ein landesweiter Generalstreik stattfindet, wenn sich in Frankreich die Beschäftigten das Recht des politischen Streiks nicht nehmen lassen, wenn in Spanien die Gewerkschafter ihre gemeinsame Macht bis ins Parlament hineintragen, wenn in Griechenland die Polizei das Streiken bei der U-Bahn verbietet, dann dürfen auch wir nicht länger schweigen und damit unseren Kollegen in ganz Europa nicht länger in den Rücken fallen. Noch haben wir unsere Gewerkschaften und Rechte, um mit ihnen zu kämpfen und auch gemeinsam und über­greifend zu streiken! Bevor eine neue Diktatur über uns herrscht!

Oder ist es bereits eine Diktatur: Wenn ein Management bei den Tarifverträgen Inhaltsgleichheit fordert und damit die Gewerkschaften gleichschalten will, wenn eine Regierung uns das Recht auf Streik nehmen will, wenn ein FDGB 2.0 geschaffen werden soll, wenn sich die Medien mehr den Unternehmen und der Politik, nicht aber der freien Berichterstattung, verpflichtet fühlen, wenn kritische Kollegen aus der Gewerkschaft entfernt werden, wenn Flüchtlinge aus den Ge­werkschaftshäusern geschmissen werden, wenn sich Betriebsräte geltendem Recht beugen, wenn Arbeitsrichter die Zulässigkeit eines Streiks von einer “Luftballonparty“ an der Berliner Mauer abhängig machen, wenn ein Gewerkschaftsvorsitzender daraufhin einen Streik abbricht?

Die Ziele, Interessen und Forderungen eines jeden Beschäftigten von uns bei der Deutschen Bahn und in diesem Land dürften klar sein. Was uns jetzt noch fehlt ist die Gemeinsamkeit die­se auch so gegenüber dem Management und der uns regierenden Politik entschlossen umzu­setzen. Fragen wir nicht danach wie es nicht gehen kann, sondern wie wir es schaffen unsere Interessen und Forderungen gemeinsam und übergreifend umzusetzen. Die Erhöhung des Streikgeldes bei der GDL auf täglich bis zu 75 € hilft da nur bedingt.

Reden wir nicht länger nur über unsere Unterschiede, sondern handeln wir auf Grundlage unse­rer Gemeinsamkeiten. Diese finden wir jeden Tag bei der Arbeit und deren Bedingungen. Zie­gen wir wo unsere Schmerzgrenze liegt. Nutzen wir unsere gewerkschaftlichen und beruflichen Strukturen, um gemeinsam gegen jede Arbeitshetze und –verdichtung einen die bisherigen Grenzen übergreifenden Widerstand zu organisieren. Grenzen die wir nicht gezogen haben. Die geschaffen wurden, um uns und unsere gemeinsame Kraft als Beschäftigte zu spalten.

Organisieren wir die Bereiche, Unternehmen und Gewerkschaften übergreifende Treffen und Veranstaltungen, um uns über Wege und Mittel zu verständigen, wie wir gemeinsam an unsere Ziele kommen. Nutzen wir unsere zahlenmäßige Kraft als Beschäftigte und Gewerkschafter ge­gen die Medien- und Rechtsabteilungen der Unternehmen und Konzerne. Gehen wir vor, nach und während unserer täglichen Arbeit auf unsere Kolleginnen & Kollegen bei der DB-Regio, DB-Jobservice, DB-Fernverkehr, DB-Schenker, der S-Bahn in Hamburg und Berlin, der DB-Zeitar­beit, der DB-Services, DB-Sicherheit und all ihren Subunternehmen zu und reden wir über un­sere Arbeits- und Lebensbedingungen und wie wir sie gemeinsam verbessern können.

Selbst wenn es nach der freiwilligen Friedenspflicht und Zeit der Harmonie bei der Deutschen Bahn im Januar zu weiteren Streiks kommt, so ist das Mittel Streik dennoch nicht nur für Lok­führer und Zugbegleiter da, sondern für alle die ihre Situation verbessern wollen und nicht nur beim Management um Gnade, oder Anerkennung betteln wollen. Das Management und auch die uns regierende Politik beeindruckt nicht das gesprochene Wort, sondern allein die Tat und Kraft einer geschlossenen Belegschaft und der aktive Widerstand gegen ihre Politik.