STREIK gegen Bahnprivatisierung in Frankreich eskaliert

Mit Tränengas und Schlagstöcken geht die Polizei in Paris gegen streikende Eisenbahner vor.

Nach einer Woche Bahnstreik in Frankreich ist es in Paris zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und protestierenden Arbeitern gekommen. Polizisten gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen sie vor. Daraufhin marschierten Demonstranten auf Gleisen am Bahnhof Montparnasse. In Lille wurde kurzzeitig das Rathaus besetzt. 

Hintergrund des landesweiten Streiks der Eisenbahner ist ein geplantes Gesetz zur Öffnung des Schienenverkehrs für den Wettbewerb, das am Dienstag im Parlament zur Debatte stand. Die Arbeiter befürchten Stellenstreichungen und Einschnitte bei Bahnverbindungen. Die Regierung argumentiert hingegen, die Reform sei nötig, um die Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs vorzubereiten.
Die Gewerkschaften stehen unter dem Druck ihrer Basis, die Streiks weiter zu verschärfen.Doch Staatsbetriebe sind in Frankreich per Gesetz dazu verpflichtet, einen Minimalbetrieb zu gewährleisten.* 

Die Streiks dauern nun bereits seit dem 11. Juni an und haben große Teile des Zugverkehrs im ganzen Land lahmgelegt. In einigen Regionen fiel seitdem die Hälfte aller TGVs und Regionalzüge aus. Zwei Drittel aller Pendlerzüge nach Paris wurden ebenfalls gestrichen. Die SNCF sprich bereits jetzt vom teuersten Streik seit 13 Jahren. 

Ergänzung von den Schildbürger-Managern dazu:

*Streikrecht in Frankreich
In Frankreich gab es das erste offizielle Streikreicht 1864, allerdings wies dieses noch viele Unterschiede zum heute gültigen Recht auf, welches seit 1946 festgeschireben wurde. Ein Streik bedeutet eine kollektive Arbeitsniederlegung um berufliche Forderungen zu stellen. Jeder Arbeitnehmer in Frankreich hat das Recht zu streiken, nur für einzelne Berufsgruppen im öffentlichen Dienst gibt es diverse Einschränkungen (Feuerwehr, Polizei, Armee, Gefängnis, Gesundheitssektor, Schulwesen). In diesen Bereichen muss für eine Minimalversorgung (Transportwesen, Schulen, etc.) gesorgt werden. Für die Teilnahme an einem den Regeln entsprechenden Streik dürfen dem Arbeitnehmer weder Sanktionen auferlegt noch gekündigt werden (Arbeitsgesetzbuch, Art. L521-1).
Ein Streik ist gesetzlich definiert als eine vollkommene Arbeitsniederlegung von mindestens zwei Beschäftigten mit dem Ziel berufliche Forderungen durchzusetzen. Einzelne Beschäftigte können nicht streiken, es sei denn sie nehmen an einem nationalen Streik teil. Nur wenn die genannten Bedingungen erfüllt werden, ist der Streik rechtens, darüber hinaus darf es nicht zu Gewaltausübung, Vandalismus oder ähnlichem kommen, sonst kann das Vorgehen mit Sanktionen bestraft werden. Aber auch bei einem rechtmäßigen Streik hat der Arbeitgeber das Recht je nach Länge des Streiks einen Teil des Lohnes einzubehalten. Ein Streik kann sehr kurz angelegt sein (wenige Stunden) oder aber auf lange Zeit und muss dem Arbeitgeber vor Beginn der Aktionen mitgeteilt werden. Es ist allerdings nicht verpflichtend, zunächst Einigungsversuche einzuleiten.
Gründe für einen Streik können zum Beispiel sein: Gehaltsforderungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Transport, Heizung, etc.), Arbeitszeiten, Protest gegen wirtschaftlich bedingte Kündigungen, Unternehmensstrategie und viele andere.

STREIK gegen Ausschreibung, Privatisierung und Liberalisierung

In Frankreich hat Dienstagabend ein unbefristeter Bahnstreik begonnen. Betroffen ist der Personen- und Güterverkehr. 

In Frankreich hat Dienstag ein unbefristeter Bahnstreik begonnen. Dazu aufgerufen haben die Gewerkschaften CGT und SUD-Rail. Weitere Organisationen haben sich dem Streik angeschlossen. Der Bahngütertransport dürfte vom Streik am stärksten betroffen sein.Die Auswirkungen auf den Personenverkehr werden nicht im Vordergrund stehen.

Ursache für den Streik ist die geplante Bahnreform in Frankreich über die die Nationalversammlung in dieser Woche debattiert. Ziel der Reform ist die Entschuldung der SNCF für deren geplanten Übergang in ein privatrechtliches Unternehmen. Damit verbunden ist die Vorbereitung der vollen Liberalisierung der Bahn, sowie die Eingliederung des Netzbetreibers Réseau Ferré de France (RFF) in die SNCF. Der Widerstand der Bahnbeschäftigten richtet sich insbesondere gegen die vorgesehene Öffnung für die Konkurrenz. Insbesondere die Deutsche Bahn möchte sich weitere Teile des französischen Bahnverkehrs für deren Bilanz Verschönerung sichern.

Transport-Staatssekretär Frédéric Cuvillier sieht in der Reform die Zukunft der Bahn in Europa in seinem Sinne. "Zu 100 Prozent staatlichen Unternehmens, vereinheitlicht und euro-kompatibel“ nach dem deutschen Modell. Das bekräftigte er in einem Gespräch mit der Sonntagszeitung Journal de Dimanche (JDD). Im Großraum Paris streiken zudem die Taxifahrer. Dieser europaweite Streik der Taxifahrer richtet sich gegen die Konkurrenz durch eine neue App „Taxis mit Fahrer“ (Uber).

STREIK zum WM Eröffnungsspiel

Drei Tage vor der Fußball-WM in Brasilien haben in São Paulo U-Bahn-Angestellte gestreikt. Bereitschaftspolizisten räumten am frühen Morgen einen U-Bahnhof in der Stadtmitte von Streikenden. Dabei setzten sie Tränengas ein. Mit den Streikenden sympathisierende Studenten blockierten zeitweise eine mehrspurige Straße.

Beim Streik geht es um die Anpassung der Gehälter der U-Bahn Angestellten gegenüber den insbesondere zur WM stark gestiegenden Preisen in Brasilien.

 Ein Gericht hatte den Streik für illegal erklärt. Mehrere Personen wurden festgenommen. “13 U-Bahn-Angestellte wurden festgenommen und wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen im Gefängnis bleiben, denn sie haben kein Verbrechen begangen, sie haben einfach gestreikt”, sagte Alex Fernandes in Vertretung der Streikenden.

Seit nunmehr fünf Tagen befindet sich São Paulo im Streik seiner Bevölkerung. Zehntausende Menschen leben am Rande der Metropolen nur in Zelten, da ihre Häuser für die WM Projekte ersatzlos abgerissen wurden.

Am Donnerstag findet in der WM-Arena in Itaquera das Eröffnungsspiel Brasilien gegen Kroatien statt. Die U-Bahn ist für Fußball-Fans das wichtigste Verkehrsmittel, um in die 20 km vom Stadtzentrum entfernte WM-Arena zu kommen.