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Montag, 12. Mai 2014

Neue Grenzen und Mauern vom Bundespräsidenten

Bundespräsident Joachim Gauck:
« Es darf nicht zu einer Entsolidarisierung in unseren Betrieben und Unternehmen kommen, nicht zu einer Beschädigung unseres bewährten deutschen Modells, indem einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselstellung missbrauchen, um Eigeninteressen gegen Gemeininteressen durchzusetzen.» Die gesamte Rede des Bundespräsidenten

Wer Solidarität an der Gewerkschaftsmitgliedschaft der Beschäftigten festmacht zieht neue Grenzen und Mauern auf und spaltet damit die Menschen nach ihrem "richtigen" oder "falschen" Gewerkschaftsausweis. Schränkt der Bundespräsitent mit seinen Worten die Koalitionsfreiheit ein? Die von den Gewerkschaftsspitzen längst vollzogene Entsolidarisierung zwischen Beschäftigten und Beschäftigungslosen zeigt es uns bereits auf. Die Eigeninteressen jedes einzelnen Beschäftigten und Beschäftigungslosen sind in ihrer Mehrheit nicht so unterschiedlich wie deren Unterordnung unter die sogenannten Gemeininteressen, die die Profitinteressen der Unternehmen darin einbeziehen.

Solidarität unter uns Beschäftigten und Beschäftigungslosen hängt nicht von der Gewerkschaftszugehörigkeit ab, sondern vielmehr von unserem Willen als Mitglieder unserer Gewerkschaft die bisherigen Grenzen und Gewerkschaften übergreifend gemeinsam für die Umsetzung der Interessen und Forderungen eines jeden einzelnen Beschäftigten und Beschäftigungslosen zu kämpfen. Mit dieser Solidarität können auch die Grenzen in den Köpfen manch eines Gewerkschaftsfunktionärs und Bundespräsidenten überwunden werden, wenn wir uns nicht länger sagen lassen was “richtig“ und was “falsch“ für uns ist.

Eine an den Interessen und Forderungen der Menschen orientierte Politik der DGB Gewerkschaften würde jeder Spartengewerkschaft das Wasser abgraben. Eine solche Politik widerspricht jedoch der von den Gewerkschaftsbossen gelebten "sozialen" Partnerschaft mit den Unternehmen. So werden dann auch weiterhin all die Gewerkschaften ihre Berechtigung verlieren, denen eine Partnerschaft mit den Unternehmen wichtiger ist als die mit den nur zu oft existenziellen Interessen und Forderungen ihrer Mitglieder, den Beschäftigten und Beschäftigungslosen. 

VERTEIDIGT DAS STREIKRECHT!
Am Sonntag, dem 11. Mai 2014, beginnt das “20. Parlament der Arbeit“ (der DGB-Kongress) zu tagen. Eine der wichtigsten Aufgaben für dieses Parlament ist es, eine klare Antwort zu geben auf die Pläne der Bundesregierung, das STREIKRECHT einzuschränken.
Das bundesdeutsche Streikrecht ist sowieso eines der eingeschränktesten in der EU. Trotzdem: Unter der irreführenden Überschrift „Tarifeinheit“ will die Bundesregierung jetzt auf Wunsch und Druck der „Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände“ (BDA), allen KollegInnen, die in ihrem Betrieb eine gewerkschaftliche Minderheit darstellen, das Recht auf Gegenwehr nehmen.
Das ist einer der größten Angriffe auf das Streikrecht seit Jahrzehnten! Es ist mehr als miserabel, dass manche SprecherInnen der Gewerkschaften, eine solche gewerkschaftsfeindliche Gesetzgebung gefordert haben bzw. begrüßen. Der DGB hat sich zurecht (besser spät als nie) aus der 2010 gestarteten Initiative zurückgezogen. Wir erwarten, dass das „20. Parlament der Arbeit“ den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage erteilt.
Diese Erklärung allein wird aber nicht ausreichen, die Regierung davon abzubringen, der BDA ihre Wünsche zu erfüllen. Die Arbeiterbewegung und gerade ihre stärksten Organisationen können und müssen daher dieses Gesetz verhindern. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften müssen deshalb:
  • sofort einen Mobilisierungsplan zur Verteidigung des Streikrechts beschließen
  • einschließlich zentralen Demonstrationen und möglichen Streikaktionen
  • die Bedrohung in allen Betrieben thematisieren, über Flugschriften, Betriebszeitungen und Versammlungen die KollegInnen informieren und konkrete Gegenwehr diskutieren
  • eine Vernetzung mit den anderen Gewerkschaften auf betrieblicher, regionaler und Bundesebene aufbauen
Wir, alle Gewerkschaften, linken Organisationen, Verbände und Initiativen müssen uns den Plänen entgegenstellen. Mit solchen ruchlosen gesetzgeberischen Plänen ist nicht zu spaßen. Für eine Ausweitung des Streikrechts statt seiner Einschränkung.
Wir müssen der sogenannten “Tarifeinheit“ der BDA die Einheit der Arbeiterbewegung entgegensetzen. Aus der geplanten Schwächung müssen wir gestärkt hervorgehen.

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