Vom Durchbruch zum Durchfall

Die DB spielt weiter auf Zeit und setzt weiter auf Arbeitsverdichtung

Im Dezember 2014 wurde von den GDL Verhandlungsführern, nach dem Streikabbruch am 08. November und den folgenden Verhandlungen, der Durchbruch in der laufenden Tarifrunde verkündet. Das Manage­ment der Deutschen Bahn hatte zugesagt, die GDL darf auch für ihre Mitglieder beim Zugpersonal der DB verhandeln und Tarifverträge abschließen. Tarifverträge die jedoch nach Ansicht der DB inhaltsgleich mit denen der EVG sein müssen, was ihr die GDL dann auch zugestanden hat. Ein erster Tarifabschluss, über einmalig 510 € (brutto) für den Zeitraum Juli bis Dezember 2014, wurde vereinbart. Doch dafür wurde auf Forderungen bei der Arbeitszeit und Entgeltstruktur verzichtet. Tatsächlich gibt es bis heute nichts greif­bares zu feiern, was uns das Arbeitsleben erträglicher macht. Auch die EVG hat im gleichen Zeitraum noch keinen Cent und auch keine Stunde weniger Arbeitszeit für ihre Mitglieder erreicht. 

 

Ein Spiel auf Zeit und ein Ausspielen der Gewerkschaften ist die Strategie der DB Manager. Denn im Mai 2015 soll die Tarifeinheit des Gesetzgebers rechtskräftig werden, womit dann nur noch allein die Mitglieder­stärkste Gewerkschaft in einem Betrieb die Tarifverträge abschließt. Auch wenn das Gesetz der Tarifeinheit verfassungswidrig ist, muss dies dann erst noch so vom Verfassungsgericht bestätigt werden. Bis dahin wer­den jedoch Tatsachen geschaffen und ggf. auch eine neue Regierung gewählt.

Zurück zur Tarifauseinandersetzung. Da spielt die DB die Gewerkschaften gegeneinander aus. Indem der EVG ein nicht inhaltsgleiches Angebot zu dem der GDL für eine Einmalzahlung unterbreitet wurde, wurde damit die Ablehnung dieses Angebotes durch die EVG provoziert. Teile der Belegschaft der DB sollten mit dem Angebot der DB statt der 510 € nur 340 € erhalten. So setzte die EVG der DB ein Ultimatum bis zum 30.01.15/16:00 Uhr, ein Angebot für alle Beschäftigten vorzulegen. 100 € für jeden Monat seit dem Auslau­fen der EVG Tarifverträge in 2014 für alle Berufsgruppen. Das sind dann bis zu 800 € pro Kopf und Be­schäftigter. Doch die Frage der Durchsetzung dieser rein finanziellen Forderung steht mit dem Ende des Ul­timatum im Raum. Wenn es zu Streiks der EVG kommt, bleibt die Wirksamkeit dieser Streiks wohl auf die Beschäftigten unter den rund 50'000 EVG Mitgliedern im DB Konzern beschränkt die an exponierten Stel­len im Eisenbahnsystem sitzen.

Fast zeitgleich hat es nun Verhandlungen zwischen GDL und DB AG in Berlin und Frankfurt/M. gegeben, die jedoch ohne Ergebnis blieben. Eine neue Tarifstruktur soll es zukünftig bei der DB AG geben, womit aber auch der BuRa-LfTV der GDL als solcher Flächentarifvertrag infrage gestellt wird. Eine Ausweitung des Vertretungsanspruches der GDL auf das gesamte Zugpersonal soll es nach Ansicht der DB beim BuRa-LfTV nicht geben. Auch gibt es nun mit dem Zahlmonat Februar wohl keine 510 €, solange mit der EVG diesbe­züglich kein inhaltsgleicher Tarifvertrag vereinbart wurde. Diesen Anspruch auf Inhaltsgleichheit in den Ta­rifverträgen haben die GDL Verhandlungsführer dem DB Management selber zugesprochen. Nun fällt die­ses Zugeständnis an die DB den GDL Vertretern auf die Füße. Ohne EVG gibt es nunmehr auch keinen Ta­rifabschluss mit der GDL bei der DB AG.

Die Forderungen der GDL nach der Absenkung der Arbeitszeit und Lenkzeiten auf den Zügen wurde nun­mehr bis zum heutigen Tage noch nicht einmal im Ansatz verhandelt. So wurden damit aber auch noch kei­ne weiteren Kompromisse bei diesen, unser aller, Forderungen gemacht. Auch wenn es nun keine Fortschrit­te von den Verhandlungen der GDL zu berichten gibt, so gibt es am kommenden Montag den 02.Februar einen weiteren Verhandlungstermin mit der DB AG, bzw. Arbeitgeberverband (AgvMoVe). Doch auch dort wird es wohl nicht zu wirklichen Fortschritten kommen. Nicht mit einem Arbeitgeber der auf Zeit spielt.

So steht die GDL, aber auch die EVG, und stehen wir als Beschäftigte der DB AG wieder dort wo wir schon vor 7 Monaten standen. Um unsere Forderungen gegenüber einem skrupellosen Arbeitgeber durch­zusetzen, ist wohl der Verhandlungstisch ein weiteres Mal gescheitert. Der Ort, wo wir als Belegschaft und Beschäftig­te unsere Forderungen für erträglichere Arbeitsbedingungen gegenüber unser aller Arbeitgeber ans Tageslicht bringen und einen wirksamen Druck ausüben können, ist wohl nur der Ort vor den Zügen, Werkstätten und Bahnhöfen, in einem gemeinsamen Streik aller Beschäftigten aus allen Bereichen und Gewerkschaften.