Neues Angebot der DB an EVG & GDL

/ 5 % in 3 Stufen bis 2016 / “soziale Komponente“ bei Einmalzahlung / bessere Altersvorsorge / Tarifverträge für Lokführer bzw. Zugbegleiter / Aussicht auf Mitarbeiterbeteiligung (2016) /

Das Management der DB AG hat den Verhandlungsführern der EVG und GDL Angebote zu ihren Forderungen vorgelegt. Beide Angebotspakete sind materiell und inhaltlich gleich. Damit bleibt die DB bei ihrer Forderung, mit der am Ende identische Regelungen für eine Berufsgruppe entstehen.

Die Verhandlungen mit der GDL werden am 28. November und mit der EVG am 12. Dezember fortgesetzt. Auf Grundlage der Forderungen der Gewerkschaften, zusätzliche Berufsgruppen zu tarifieren, und der Forderung der DB, konkurrierende Regelungen zu vermeiden, gestaltet die DB nun das Tarifwerk um. Dazu werden die Tarifverträge neu zusammengestellt und umgearbeitet.

Einzelheiten zum Angebot:

• Zusätzlicher Tarifvertrag: Neben den bisherigen Tarifverträgen bietet die DB der EVG Tarifregelungen für Lokführer, der GDL Tarifregelungen für Zugbegleiter an, die jeweils inhaltlich und materiell identisch sind. Damit soll eine einheitliche Ausgangsbasis für die Verhandlungen mit beiden Gewerkschaften geschaffen werden. Die DB hatte in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Bereitschaft unterstrichen, mit EVG bzw. GDL auch über Lokführer bzw. Zugbegleiter zu verhandeln.
• Lohnerhöhung: Insgesamt sollen die Löhne um 5 Prozent steigen - in drei Stufen bis Ende 2016: 2,1 Prozent zum 1. Januar 2015, weitere 1,5 Prozent zum 1.Juli 2015 und weitere 1,4 Prozent zum 1. Juli 2016.
• Erhöhung der jährlichen Zuwendung (Weihnachtsgeld) für die unteren Einkommensgruppen
• Einmalzahlungen: Durchschnittlich 65 Euro pro Monat bis zum 31. Dezember 2014 unter Berücksichtigung einer sozialen Komponente (Einmalbetrag wird für 5 bzw. 6 Leermonate seit Auslaufen der Tarifverträge mit der EVG bzw. GDL ausgezahlt).
• Altersvorsorge: weitere Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Hier soll künftig jeweils die eine Gewerkschaft das bekommen, was die andere bereits vereinbart hat. Bei der EVG ist neu: ein 10 Prozent-Bonus und bei der GDL: ein Sockelbetrag von 50 Euro.
• Entlastung: zusätzliche Aufstockung des Personals, um die Mehrarbeit in bestimmten Berufsgruppen wie Lokführer, Zugbegleiter oder Fahrdienstleiter weiter abzubauen. So sollen im nächsten Jahr 200 Lokführer zusätzlich eingestellt werden. Außerdem sollen die mit der EVG verabredeten Maßnahmen z.B. für Fahrdienstleiter und Instandhalter verstärkt umgesetzt werden.
• Demografie: die DB bietet an, die neuen Angebote zum Gesundheitsschutz oder für ältere Mitarbeiter auf alle Mitarbeitergruppen anzuwenden. Bisher waren Lokführer ausgenommen, weil die GDL diese Regelungen für ihre Mitglieder bislang abgelehnt hat.
• Mitarbeiterbeteiligung: Grundsätzlich ist die DB bereit, gemeinsam mit beiden Gewerkschaften über eine Mitarbeiterbeteiligung für die gesamte Belegschaft zu verhandeln (frühestens wirksam für Geschäftsjahr 2015).

Mit der Fortführung der Verhandlungen kommen nun auch die eigentlichen Forderungen von uns Beschäftigten auf den Tisch. Die Medien interessieren sich dafür erwartungsgemäß weniger, als für die Möglichkeit neuer Streiks, die mit den Verhandlungen deutlich gesunken sind. Ausgeschlossen sind weitere Streiks jedoch nicht, wenn es denn zu keiner Einigung in den Verhandlungen kommt. Die GDL Verhandlungsführer haben jedoch schon weit im Vorfeld dieser Verhandlungen dargestellt, dass sie zu weitreichenden Kompromissen bei den Forderungen ihrer Mitglieder bereit sind.

GDL-Demonstration in Berlin

1 200 Lokomotivführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen, Instruktoren/Trainer und Disponenten hatten am 7. November 2014 vor dem Bahntower in Berlin gegen die Blockade der DB im Tarifkonflikt protestiert. Nach wie vor verweigert sie der GDL das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit. 

03.12.2014 - Bundesregierung will die Tarifdiktatur beschließen

Gewerkschaft denkt bei Nahles-Plänen an „Unrechtstaat“

In ungewöhnlich scharfen Worten hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) wegen ihrer Pläne für ein Gesetz zur Tarifeinheit angegriffen. „Gerade jetzt, zu Erfolgszeiten durchsetzungsstarker Gewerkschaften wie dem Marburger Bund, Cockpit, Ufo und der GDL wachsen natürlich auf Regierungsseite die Begehrlichkeiten, solche Störenfriede zu eliminieren und nur noch regierungstreue und -nahe DGB-Gewerkschaften an seiner Seite zu wissen“, sagte Schulz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Auf der Strecke blieben dabei nicht nur die Demokratie und der Glaube an unser Rechtssystem, sondern auch die Betroffenen auf der Arbeitnehmerseite, egal ob Tarifbeschäftigter oder Beamter.“
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Nahles solle daher „den Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit still und leise dorthin legen, wo er hingehört: in den Mülleimer“. Der Entwurf sei „inhaltlich nicht nur überflüssig, sondern auch mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar“. (www.handelsblatt.com)

Link: Entwurf eines Gesetzes zur Regelungder Tarifeinheit

ver.di lehnt Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ab 
Der Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat große Bedenken gegen den Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Tarifeinheit und lehnt den Gesetzentwurf ab. „Tarifeinheit ist grundsätzlich erstrebenswert, damit Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden, aber dies müssen wir mit gewerkschaftlichen Mitteln erreichen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

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Der ver.di-Bundesvorstand werde nun eine breit angelegte Unterschriftensammlung zur Tarifeinheit auf den Weg bringen. (www.verdi.de)

Link: Erste Bewertung desReferentenentwurfs vom 4. November 2014  

Eisenbahner wollen keine Tarifeinheit 

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit soll das verhindern, was gerade wieder passiert: Eine kleine Gewerkschaft wie die GDL hält das Land mit Streiks in Atem. Nutznießer wäre die große Eisenbahnergewerkschaft EVG - doch ausgerechnet die erhebt nun Widerspruch. 

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hält das geplante Gesetz zur Tarifeinheit für untauglich zur Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. "Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein", sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner bei einem bereits vor Ausbruch des aktuellen Tarifstreits angesetzten Kleinen Gewerkschaftstag in Fulda. Das Nein zum Gesetzentwurf ist auch Teil einer Resolution, die einstimmig verabschiedet wurde. (www.n-tv.de) 

Kommt jetzt, wo nun auch der Streik der GDL abgebrochen wurde, kein massiver Widerstand gegen die Tarifdiktatur der Bundesregierung auf der Straße, in den Plenarsälen und in der Öffentlichkeit zu stande, wird die uns regierende Politik ihren Sieg über den kläglichen Rest der Gewerkschaftsbewegung (nur noch 17% Organisationsgrad in den Gewerkschaften) in diesem Land feiern!

Franzosen wehren sich gegen Russland Sanktionen, und die Deutschen gegen die Lokführer

von: Rainer Kahni - Gottfried Böhmer

Rainer Kahni schreibt uns aus Frankreich zu den Streiks der Franzosen gegen die Russland Sanktionen. Es mag dem pflegmatischen, obrigkeitshörigen Duckmäuser in Deutschland ein Grauen sein, wenn er aus seiner Lethargie gerissen wird und vom Sofa aufstehen muss.

Doch ich lasse es mir trotz vieler Kritik nicht nehmen, immer und immer wieder zu zeigen, wie eigentlich DEMOKRATIE DES VOLKES funktioniert.

Demokratie ist nicht, wenn Politiker Entscheidungen treffen, Demokratie ist, wenn die Politker die Entscheidungen des Volkes umsetzen. 
 

Franzosen lassen sich nichts von Politikern gefallen

Davon ist in meiner geliebten alten Heimat Deutschland nichts zu sehen. In dem von vielen Deutschen ungeliebten, weil unbequemen Frankreich lassen sich die Menschen überhaupt nichts von ihren Politikern gefallen. Fast jede Woche haben wir hier in meiner neuen Heimat Grossdemonstrationen, die, man höre und staune, stets von den vielen Einzelgewerkschaften wie der CGT, der CFDT oder der FO an vorderster Front unterstützt werden. 

 

Bauern dürfen nicht nach Russland exportieren

Gestern zogen die Bauern mit ihren Traktoren und Lastwagen gen Paris und Nantes und kippten ihre Erzeugnisse tonnenweise den Politikern in die Höfe ihrer prunkvollen Paläste. Sie dürfen ihre Produkte aufgrund der verhängten Sanktionen nicht wie alljährlich nach Russland exportieren, sie dürfen sie auch nicht in Frankreich verkaufen, sie dürfen sie nicht einmal den 8,5 Millionen armen Franzosen schenken, sondern müssen sich mit einem Almosen aus Brüssel abfinden lassen. 
 

Gegen diesen Wahnsinn sind zehntausende von Bauern und Bürger auf die Strassen gegangen. Dabei frage ich mich immer: Ist Deutschland ein Wunderland des Wohlstandes oder habt ihr nicht dieselben Probleme?

WO IST DAS DEUTSCHE VOLK ?
Die Medien machen mobil gegen Claus Weselsky, den Chef der Lokführer Gewerkschaft (GDL), der soll nach deren Lesart der unbeliebteste Deutsche sein. So werden Hassbilder aufgebaut und die "Bild" Zeitung nennt ihn schon, den "Grossen-Bahnsinnigen". 
 
Jakob Augstein, (Herausgeber DER Freitag) hat es mal wieder auf den Punkt gebracht:  
"Margarete Thatcher musste die Gewerkschaften noch mit Polizeigewalt bekämpfen. Das übernehmen heute die Medien".

Mittlerweile befüchtet man sogar Gewalt gegen die Lokführer und CDU und SPD greifen Claus Weselsky massiv an. Die Angriffe der Medien und Parteien gehen sogar soweit, das sseine 61 qm große Wohnung die er zur Miete bewohnt, als exklusiver Wohnort dargestellt wird. So wird in der Öffentlichkeit ein Feindbild aufgebaut und die Deutschen nehmen das an, ohne zu reflektieren um was es überhaupt geh. 
 
Interessierte Kreise wollen den Arbeitskampf aushebeln
Claus Weselsky mutmaßt, dass sich Teile der öffentlichen Kritik darauf konzentrierten, den Arbeitskampf der Lokführer auszuhebeln. "Interessierte Kreise" legten großen Wert drauf, dass die Zugbegleiter und Lokführer nicht erfolgreich seien. "Und das ist eine Dimension, die hätte ich mir am Beginn der Auseinandersetzung so nicht vorstellen können." 
 
In vier Monaten wurde nicht ein einziges mal über die Forderung der GDL verhandelt
Der GDL-Vorsitzende beharrte im ARD-"Morgenmagazin" darauf, dass in der mittlerweile viermonatigen Auseinandersetzung "nicht ein einziges Mal" über die Forderung der GDL verhandelt worden sei, nicht nur die Lokführer, sondern künftig auch die Zugbegleiter zu vertreten. Ein Ende des Konflikts sei nicht durch Schlichtung oder Vermittlung möglich, sondern "die Bahn hat darauf zu verzichten, die Grundrechte von Lokführern und Zugbegleitern zu verletzen", sagte Weselsky. "Das ist alles." 
 
Dazu können wir nur sagen: Die Deutsche Konsensgesellschaft und Schlichtungs-Mentalität, die von den Medien und Parteien immer zu eingefordert wurde, hat zur Verarmung breiter Schichten in der Arbeitnehmerschaft geführt und macht schon lange keinen Halt mehr vor den Resten des Deutschen Mittelstands. 
 
Man sollte nicht versuchen zwischen verschiedenen Meinungen einen Konsens herzustellen, auch wenn wir eine Abneigung gegen alles haben, was die von uns so geliebte Ordnung stört. Was wir jetzt brauchen, ist mehr Unordnung, mehr Kampfbereitschaft und den Willen unsere Rechte einzufordern. Das haben wir seit Ende der siebziger Jahre nicht mehr getan. Schluß mit Friede, Freude, Eierkuchen.

Dazu schreibt Rainer Kahni:

Na also, es geht doch, sollte man meinen angesichts der Empörung der Deutschen über die Lokführer. Der obrigheitshörige und sonst so phlegmatische deutsche Duckmäuser kommt so richtig in Fahrt, wenn seine Bequemlichkeit Schaden nimmt und er nicht rechtzeitig zur Arbeit, zum Fussball, nach Mallorca oder in die Disco kommt. 
 
In Deutschland werden die, die um ihre Rechte kämpfen zu Feinden erklärt
Dabei übersieht der Michel ein wesentliches Detail, das ihm auf seinem Sofa entgangen ist. Das Streikrecht einer Gewerkschaft ist im Grundgesetz verankert und ist unverletzlich. Wenn ich diese ungeheuerliche von massloser Dummheit getragene Empörung des Michel an den deutschen Bahnhöfen sehe, dann kommt mir die Galle hoch. 
 
Das ist also eure Solidarität? Das ist euer Verständnis von Demokratie? Ihr wollt nur eure Ruhe haben, ungestört von A nach B kutschiert werden, eure Chips essen, euer Bier trinken, eure blöde Sportschau sehen, nach Malle fliegen zum vögeln und saufen, aber das ganze Elend und Unrecht, das in euerm Land geschieht, das geht euch anscheinend nichts an? So sieht es aus. Schlaf weiter Michel. 
 
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. "Die Medienhetze erreicht ständig neue Tiefpunkte. Wer dachte, dass sie nach dem Aufruf zum Telefonterror und der Veröffentlichung der Privatadresse von Claus Weselsky nicht mehr tiefer sinken können, der wird nun eines besseren belehrt. 
 
Gott, wie mich diese widerlichen Mietmäuler und Propagandanutten anwidern", schreibt ein Leser und ich kann ihm nur zustimmen. Beobachtet man die Politik der letzten Jahre, so muss man leider feststellen, dass der Staat den Boden des Rechtes verlassen hat. Dem Volk wird eine Verfassung verweigert. 
 
Die Justiz ist nicht unabhängig, sondern ein Anhängsel der Politik. Die Steuerschlupflöcher für die Grosskonzerne werden nicht geschlossen. Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher. Dagegen wehren sich eine immer mehr zunehmende Zahl von Bürgern. 
 
Medienhetze gegen das Demonstrationsrecht

Dem will die Politik gegensteuern, in dem sie das Streikrecht und bald auch das Demonstrationsrecht keult. Noch durchschauen viele Bürger das Spiel nicht, aber der Widerstand gegen die geballte Medienhetze wird grösser. Ziviler Ungehorsam ist die erste Bürgerpflicht.  

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.
 
Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK. 
 

http://www.freundederkuenste.de/aktuelles/reden-ist-silber/meinung/franzosen-wehren-sich-gegen-russland-sanktionen-und-die-deutschen-gegen-die-lokfuehrer.html

Streikzeitung_Nr.6

Streikabbruch – Nicht nur ein Akt des guten Willens

Der bis zum 10.11. um 04:00 Uhr angesetzte Streik der Zugpersonale bei der DB AG wurde bereits am 07.11. vom GDL Bundesvorsitzenden gegenüber den Medien ausgesetzt. Unmittelbar nach dem Spruch des Landesarbeitsgerichts in Frankfurt/M., mit dem auch das Berufungsfahren der DB AG gegen den Streik der GDL zu Gunsten der GDL entscheiden wurde. Mit den Medien wurde zugleich auch das streikende Zugpersonal über den Streikabbruch informiert.

Noch wenige Stunden zuvor haben rund 1000 streikende GDL Mitglieder aus dem ganzen Land vor der DB Zentrale am Berliner Potsdamer Platz ihre Entschlossenheit demonstriert, für ihre Forderungen gemeinsam zu kämpfen. Die dann nur wenige Stunden später über die Medien bekannt gewordene Entscheidung des GDL Bundes-Claus zum Streikabbruch war für diese GDL Mitglieder, die teilweise noch auf dem Rückweg in ihre Streiklokale waren, ein Schlag in die Magengrube. Erst haben sie sich versammelt, um gemeinsam ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, dann wurde ihr Streik, ohne vorherige Absprache mit den Streikenden, als Akt des guten Willens abgebrochen.

Dass dieser Streikabbruch einen weitreichenden Imagegewinn im Kampf der GDL Mitglieder beinhaltet ist unbestritten. Dass jedoch die Entscheidung dazu jedoch nicht von den Streikenden selber mitentschieden und so auch von ihnen getragen wurde, kann zum Verlust der Streikbereitschaft führen, wenn weitere Streiks notwendig sein sollten. Gerade, wenn die Manager der DB AG weiterhin nicht bereit sind unsere Forderungen und Rechte umzusetzen.

Ein weiterer Streik der GDL durch deren Mitglieder wird nun noch schwieriger zu kommunizieren sein. Gerade wenn die Entscheidung dazu nicht unbedingt von jedem Streikenden selber verstanden und getragen wird. Denn es geht bei jedem GDL Mitglied - trotz GDL Satzung - bei seiner Entscheidung am Streik teilzunehmen nicht nur um die Entscheidung einen Kindergeburtstag zu feiern.

Die Entscheidung den Streik vorzeitig abzubrechen wurde wohl nicht allein nur von der GDL Führung getroffen. Der Richter des Landesarbeitsgerichts in F./M. und die Bundesregierung haben wohl dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Die für die Bundesregierung wichtige Feier zum Tag des Mauerfalls durfte nicht bestreikt werden. Genau die Bundesregierung die am 03.12. mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit den Weg freimachen will für die Schaffung eines neuen “FDGB“. Mit dem die uns regierende Bundesregierung alle Gewerkschaften hierzulande ihrer Politik unterwerfen will, im Vorfeld neuer wirtschaftlichen Krisen.

So gibt es wohl für uns Streikende und Gewerkschafter in diesem Land nicht wirklich etwas zu feiern, denn mit dem Streikabbruch wurde noch kein einziger Punkt unserer Forderung erfüllt. Und die freie Wahl der Gewerkschaft soll nun nach 25 Jahren wieder eingeschränkt und letztendlich begraben werden.

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Nach Streik und Protest – Wie nun weiter?

Bei der nicht nur für die Teilnehmer beeindruckenden Kundgebung von uns streikenden Zugpersonale bei der DB AG vor der DB Machtzentrale in Berlin waren wir es selber die wir unsere Entschlossenheit und Geschlossenheit demonstriert haben, für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen und unser Recht auf Tarifpluralität. Über alle Ortsgruppen der GDL hinweg und sogar auch die Gewerkschaften und Betriebe übergreifend!

Die Manager der DB AG feiern jedoch den vorzeitigen Streikabbruch der GDL als ihren Erfolg. Sie wissen zu genau, dass sie mit ihrem Gesellschafter, dem bundesdeutschen Staat, den entscheidenden Druck auf die GDL ausgeübt hat. Mit ihrem Druckmittel, der Bundesregierung die keine Eskalation in der Frage der gesetzlichen Tarifeinheit zulässt. Womit die GDL nun an eine Grenze gelangt ist, die sie mit tarifpolitischen Forderungen nicht überwinden kann.

Selbst wenn es mit dem Streikabbruch der GDL im Hintergrund nicht öffentlich bekannt gewordene Abmachungen zwischen Politik, GDL und DB AG gab. In den nun folgenden Gesprächen und Verhandlungen zwischen DB und GDL wird die DB mit ihrer gewonnen Stärke aus der Politik nun alles daran setzen die Streikfront bei der GDL zu brechen. Mit Zugeständnissen in der Frage der tariflichen Forderungen für die Lokführer kann schnell die Frage nach dem Vertretungsanspruch der GDL gegenüber all ihren Mitgliedern beim gesamten Zugpersonal zur Nebensache werden.

Die Manager der DB AG werden weiterhin alles daran setzen die Frage der Tarifpluralität getrennt von der Frage unserer tariflichen Forderungen zu sehen. Denn eine Tarifpluralität soll es nach Ansicht des Gesellschafters der DB, dem deutschen Staat, zukünftig nicht mehr geben. Dabei wird und soll die DB AG wohl auch keine Ausnahme bilden. Um so wichtiger ist es weiterhin an unseren Forderungen festzuhalten. Egal welche Geschütze die Manager der DB AG, die Medien und die Politik gegen uns und unsere Forderungen auffährt.

Eine Spaltung der GDL hat die DB AG weiterhin genau im Visier. Um so wichtiger ist es, dass der weitere Kampf und wenn nötig auch Streik der GDL nicht allein nur an einer einzelnen Person festgemacht wird, sondern von den Mitgliedern der GDL getragen wird. Denn der Bundes-Claus der GDL allein wird den Konflikt mit der DB AG um unsere tarifpolitischen Forderungen und die Frage einer gesetzlichen Tarifeinheit nicht erfolgreich führen können.

Wo die gesteuerten Medien den Kampf und Streik der GDL oft ohne Inhalte nur an einer Person, dem Bundes-Claus der GDL, festmachen, können wir ihn vor den medialen Angriffen schützen, indem wir der Öffentlichkeit zeigen, dass die GDL nicht Claus Weselsky ist. Die GDL ist vielmehr jedes einzelne Mitglied in ihr. Zeigen wir der Öffentlichkeit, dass es wir Mitglieder der GDL sind die ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern wollen. Dafür bedienen wir uns der GDL, unserer Gewerkschaft. Dazu dient uns der GDL Bundesvorsitzende.

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Jetzt droht das gesamte Bahnpersonal mit Streik

Die Gewerkschaft EVG verurteilt das juristische Vorgehen der Bahn gegen die GDL. Doch damit nicht genug: Bleibt der Konzern auch bei ihren Kernforderungen hart, will die EVG ebenfalls streiken. Die Forderungen von EVG und GDL nach mehr Lohn und geringeren Arbeitszeiten liegen gar nicht so weit auseinander. Denn die Beschäftigten bei der DB, völlig unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, sind alle gleich massiv von den schlechten Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn betroffen.

Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG, sagte im Hinblick auf die Taktik der Bahn gegenüber der GDL: "Das Vorgehen, einen Arbeitskampf durch Klagen vor Gericht stoppen zu wollen, ist völlig falsch. Es geht hier nicht um eine rechtliche Bewertung, sondern darum, wie man Tarifpolitik gestaltet." Das könne nicht von Richtern entschieden werden.

"Wir wollen bei den Lohnsteigerungen eine soziale Komponente für die unteren Einkommen. Anders ist mit uns kein Tarifabschluss möglich", sagte Kirchner. "Wenn sich die Bahn in diesem Punkt konsequent verweigert und wir kein akzeptables Angebot unterbreitet bekommen, wird die EVG streiken müssen."

Deutsche Bahn und EVG verhandeln das nächste Mal am 21. November.

Eisenbahner wollen keine Tarifeinheit

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit soll das verhindern, was gerade wieder passiert: Eine kleine Gewerkschaft wie die GDL hält das Land mit Streiks in Atem. Nutznießer wäre die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der DB. Doch ausgerechnet die erhebt nun Widerspruch.

 

Die EVG hält das geplante Gesetz zur Tarifeinheit für untauglich zur Lösung des Tarifkonflikts bei der Bahn. "Es mag Bereiche und Branchen geben, wo das Gesetz hilft, Konflikte zu befrieden, bei der Eisenbahn wird das nicht der Fall sein", sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner bei einem bereits vor Ausbruch des aktuellen Tarifstreits angesetzten kleinen Gewerkschaftstag in Fulda. Das Nein zum Gesetzentwurf ist Teil einer Resolution, die dort verabschiedet wurde. 

 

"Häuserkampf" befürchtet

Zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erklärte die EVG, der vorgesehene Begriff des "Betriebs" sei als Bezugsgröße für die Ermittlung von Mehrheiten viel zu klein gewählt, um ein Miteinander der Beschäftigten in einem Verbundunternehmen zu gewährleisten. Der Entwurf animiere vielmehr zum "Häuserkampf" um einzelne Betriebe. Statt die Betriebe zu stabilisieren, werde die Polarisierung noch verschärft.

Offensichtlich sind sich EVG Führung und DB AG im Grundsatz einig, eine gesetzliche Tarifeinheit soll kommen, um den Betriebsfrieden sicherzustellen. Im Hinblick auf die drohenden wirtschaftlichen Krisen hierzulande und weltweit. 

 

„Ausweitung der Kampfzone“ (Ausstellung: Neue Nationalgalerie Berlin)

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„Thank you for your strike against Deutsche Bahn!”

Ein Satz der wohl so nicht in den Zügen der Deutschen Bahn zu hören ist. Der so jedoch von Eisenbahnern in den Streiklokalen ausgesprochen wurde, als die Kolleginnen und Kollegen am Samstag wieder an die Arbeit gingen. Vorerst!

Mit gemeinsamen und die Ortsgruppen übergreifenden Aktionen in und auf den Bahnhöfen, bei Kundgebungen und Demonstrationen während der Streiks der GDL haben wir Mitglieder der GDL den Bahnmanagern und der Öffentlichkeit signalisiert: Wir wollen keine Stillstand bei der Bahn, sondern erträgliche Arbeitsbedingungen die es allen Gewerkschaftsmitgliedern, egal ob GDL oder EVG, erlaubt sich von ihrer Gewerkschaft auch tariflich vertreten zu lassen.

In intensiven Gesprächen und Diskussionen sind wir während des Streiks ein Teil unseres gemeinsamen und übergreifenden Kampfes und Streiks für unsere Forderungen und Interessen geworden. Ohne sich dabei als privilegierte Eisenbahner zu verstehen, die während ihres Streiks nicht ihre Kolleginnen und Kollegen bei der EVG vergessen haben. Denn während wir unseren Streik für bessere Arbeitsbedingungen und eine Tarifpluralität führen, arbeiten unsere Kollegen der EVG weiterhin unter den ebenso schlechten Arbeitsbedingungen, für deren Verbesserung wir alle Grund genug haben auch zu streiken!

Streikende der GDL aus dem ganzen Land haben sich am Berliner Potsdamer Platz vor der DB Machtzentrale zusammengefunden, um für ihre Forderungen und ihre Rechte zu demonstrieren. Völlig unbefangen von den Fragen die wir innerhalb der GDL noch zu klären haben, um – neben unseren Fahrgästen und Reisenden – auch unsere Forderungen und Interessen als Beschäftigte der DB ans Ziel zu bringen. Egal welcher Gewerkschaft wir angehören, wir haben die gleichen Arbeitsbedingungen für deren Verbesserungen wir gemeinsam und übergreifend kämpfen und streiken sollten, um erfolgreich zu sein!