GEMEINSAM EINSAM oder NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK

Gerade läuft wieder eine Tarifrunde bei der Bahn zwischen GDL und Deutsche Bahn und EVG. Oder besser gesagt zwischen EVG und GDL. Denn worin sich beide Gewerkschaftsführungen auch in dieser Tarifrunde wieder einmal einige sind ist ihre Uneinigkeit. Die Sekretäre der einen Gewerkschaft vergessen nie zu wiederholen, dass sie nicht mit den Funktionären der anderen Gewerkschaft können. Diese wiederum lenken immer wieder gerne von ihrer eigenen Schwäche mit dem Fingerzeig auf die Sekretäre der anderen Gewerkschaft ab.

Beide Gewerkschaftsführungen sind sich einig die Interessen und die Weisheit der Bahnbeschäftigten und die der Mitglieder ihrer Gewerkschaft gefressen zu haben. Sie verstehen sich als die einzig wahren und legitimierten Vertreter der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn AG. Doch ist das so?

Auch in dieser Verhandlungsrunde geht es wohl wieder nur darum wer seine Machtposition als Sozialpartner des Managements der Deutschen Bahn AG sichern kann. Und an was bedient man sich um dafür auch eine Legitimität zu haben? An den Interessen von uns Beschäftigten, denen sich beide Gewerkschaftsvertretungen vor und während der Verhandlungen um die goldene Suppenschüssel des Arbeitgebers immer gerne bedienen, um als die einzig wahren Vertreter unserer Interessen dazustehen. 

Nach der zwischen GDL, EVG und DB AG im Jahr 2008 vertraglich vereinbarten Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn AG, die bereits im Juli ausgelaufen ist, mit der allein die GDL alle Lokführer bei der DB AG tarifierte und die EVG alle anderen Beschäftigten tarifierte, steht so nun wohl hauptsächlich die Neuordnung der Sozialpartnerschaft der Gewerkschaften mit dem Management der DB AG an.

So ist es nun neben der GDL auch wieder die EVG die sich als die einzig wahre und legitimierte Interessenvertretung für die Lokführer versteht, wo sie diese jedoch im Jahr 2006 wie alle anderen Bahnbeschäftigten über die Klinge des Arbeitgebers und seiner Spar- und Privatisierungspolitik springen lies. Und die GDL Führung versteht sich nun ein weiteres Mal als die einzige infrage kommende Interessenvertretung für die Zugbegleiter und Gastropersonale auf den Zügen, nachdem die gleiche GDL Elite sie im Jahr 2007 für ihre Anerkennung als Sozialpartner der DB AG aufgab.

Nach 2007 geht so das Machtgerangel um den Schoß des Arbeitgebers in die nächste Runde. Allein an Hand von Mitgliederzahlen und dem eigenen Anspruch die einzig legitimierte und demokratische Interessenvertretung zu sein. Doch allein mit Karteileichen und Senioren wird kein Kampf gewonnen.

Gerade wo die Sekretäre der EVG nicht in der Lage sind die Ausgliederung und Privatisierung von immer mehr Bereichen der Bahn aufzuhalten, verliert die EVG auch mit ihren Ruhestandsmitgliedern immer mehr Mitglieder und damit ihre Legitimität für die Beschäftigten bei der Bahn zu sprechen und zu verhandeln. Die sich nur an den Zugeständnissen des Bahnmanagements orientierende Tarifpolitik hilft den Beschäftigten der Bahn nicht die EVG als ihre Interessenvertretung zu verstehen.

Spätestens nach dem Desaster der GDL Anfang 2014, wo von den Verhandlungsführern der GDL die Forderungen eines umfänglich wirkenden Zukunftstarifvertrages nur im Ansatz mit einer Versicherung umgesetzt werden sollten, fehlt es den GDL Mitgliedern an Vertrauen in ihre Gewerkschaftsführung. Auch da die GDL Lokführer bereits jetzt in Teilen unter den Demografietarifvertrag der EVG fallen, Mitglieder die dieses Vorgehen in der GDL offen kritisieren werden dann auch mal ausgeschlossen.

Der Kampf der GDL-Funktionäre und EVG-Sekretäre um ihre sozialpartnerschaftliche Anerkennung durch das Bahnmanagement und ihr Kampf um den einen und zudem fast leeren Napf der ihnen das Management in den Tarifverhandlungen zum Fraß vorsetzt wird, wird uns Beschäftigte wohl nicht in Verzückung und in einen Kampfmodus versetzen. Gerade wo die Manager der DB AG innerhalb der Friedenspflicht an allen Ecken und Enden massive Angriffe gegen uns fahren, um unsere Arbeit weiter zu verdichten bzw. uns von unseren Arbeitsplätzen “freizusetzen“. Damit ihre Zielprämien stimmen.

Den derzeitigen Verhandlungsmodus von EVG und GDL mit dem Arbeitgeber lässt dieser durch seine aggressive Personalpolitik zum Hohn werden. Auch da das DB Management die Gewerkschaften wieder in das Korsett der Tarifeinheit bei der Bahn zwingt, steht so auch wieder unsere freie Wahl der tariflichen Interessenvertretung infrage. Spätestens mit diesem tarifpolitischen Diktat wäre es an der Zeit, dass die Gewerkschaften dagegen gemeinsam mit ihren Mitgliedern Barrikaden aufbauen.

GEMEINSAM EINSAM oder NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK

 

Wenn man nun in der aktuellen Tarifrunde um unsere Löhne und Arbeitsbedingungen einen Unterschied zwischen GDL und EVG sucht, wird man ihn wohl nur bei den Gewerkschaftsbossen finden. Wo die einen bereits auf dem Schoß der DB Mutter sitzen und wo die anderen auch wieder hin wollen. Um von dort aus Einfluss auf die Entscheidungen der DB Mutter zu nehmen. So bekommen neben den hörigen Kindern auch die bockigen Kinder manchmal einen bunten Lutscher von der Mutter, zur Beruhigung.

Doch die Interessen und Forderungen von uns Beschäftigten sind kaum unterschiedlich, sodass man sie auch nicht aufspalten sollte, womit sie in ihrer Umsetzung nur geschwächt wird. Eine Spaltung kommt oft nur dadurch, dass wir unsere Forderungen ohne jede Kontrolle bei der Umsetzung in die Hände unserer jeweiligen Gewerkschaftsführungen geben. Die damit oft nur um ihre Position pokern.

Schon beim Hausbau oder beim Autokauf achten wir darauf, dass allein unsere Vorgaben so umgesetzt werden wie wir sie in Auftrag geben. Auch unsere Vermieter holen sich fast immer das was sie von uns wollen. Aber gerade bei der Grundlage für jeden Hausbau, Autokauf und jede Mietzahlung, unserer Arbeit und den Lohn dafür, geben wir die Zügel aus der Hand und hoffen nur, dass das raus kommt was wir zuvor in unseren Gewerkschaften bei deren Vertretern zur Umsetzung einfordern.

So sollte doch bei jedem Gewerkschaftsmitglied ein Interesse vorhanden sein sich bei der Umsetzung seiner Forderungen für die Verbesserung seiner Arbeit und seines Leben stark zu machen. Denn die Tarifverträge der EVG und GDL bestimmen auch ohne unser Engagement unsere Arbeit und so unser Leben. Gerade wo sich die Bedingungen unserer Arbeit ständig verschlechtern sollten wir auch bei der Umsetzung unserer Forderungen die Kontrolle behalten. Denn mit dem Sammeln von Pfandflaschen und mit Überstunden werden wir diese Verschlechterungen nicht aufhalten und kompensieren können.

Schon mit der Definition unserer Forderungen in Form eines Kataloges unserer Gewerkschaften zu den Tarifrunden stellt sich auch die Frage nach deren Umsetzung. Denn nicht mit den Forderungen, sondern nur mit ihrer Umsetzung, können wir letztendlich zukünftig unsere Arbeit und unser Leben bewältigen. Die Umsetzbarkeit unserer Forderungen richtet sich immer auch nach der Sturheit und den Tricks des Arbeitgebers dagegen. Wir sollten als von der Umsetzung unserer Forderungen direkt betroffene Beschäftigte mitentscheiden wie auf eine Blockade des Arbeitgebers reagiert wird. Damit unsere Forderungen nicht auf der Strecke bleiben, maximal die Frage der Umsetzung verhandelbar ist.

Die für die Umsetzung unserer oft existenziellen Forderungen notwendige Stärke entsteht jedoch nicht durch unsere Aufspaltung als Beschäftigte und Gewerkschafter bei der Deutschen Bahn. Nur wenn wir unsere oft gleichen Interessen und Forderungen gemeinsam einfordern, können wir sie gegenüber dem Arbeitgeber auch in der Öffentlichkeit umsetzen. Mit dieser Stärke über die Grenzen der Bereiche und Gewerkschaften kann auch das heute noch gesprochene Recht für uns neu gesprochen werden.

So kommen unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Bahn in Frankreich mit einer selbstbewussten Verständlichkeit regelmäßig zusammen, um als Beschäftigte und Gewerkschafter über die Umsetzung ihrer Forderungen gemeinsam zu entscheiden. Egal ob und welcher Gewerkschaft sie angehören. Die jeweiligen Gewerkschaftsvertreter geben den gemeinsam kämpfenden Beschäftigten nur ihre Vorstellungen zur Diskussion vor. Entschieden wird von den Beschäftigten selber als ein Kollektiv.

So ist dann auch jede Partnerschaft mit dem Verursacher von Arbeitsverdichtung, Arbeitsplatzverlust und Lohndumping ein Pakt mit dem Teufel, um in den Himmel zu kommen. Daher kann es keine Partnerschaft bei der Umsetzung von völlig entgegengesetzten Interessen und Forderungen geben. Wo an dieser widersprüchlichen Partnerschaft mit dem Gegner festgehalten wird, werden die Interessen und Forderungen von tausenden Beschäftigten und die der Mitglieder der Gewerkschaften verkauft.

Wer die Frage der Kontrolle und Einflussnahme durch uns Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder bei der Umsetzung unserer Interessen und Forderungen in unseren Gewerkschaften nun mit dem Misstrauen gegenüber unseren Gewerkschaftsvertreter kommentiert, der versteht wohl wie eine Frau Merkel unter Demokratie nur die Repräsentation seiner Interessen, jedoch nicht die demokratisch kontrollierte Umsetzung der Interessen und Forderungen der von ihrer Politik betroffenen Menschen.

Für den Erhalt aller Auto- und Nachtzüge

Kundgebung und Übergabe von Protestpostkarten
an den Bahnvorstand:

Mittwoch, 24. September 2014

Berlin, Potsdamer Platz

 

– Uhrzeit steht noch nicht fest –

STREIK gegen Bahnprivatisierung in Frankreich eskaliert

Mit Tränengas und Schlagstöcken geht die Polizei in Paris gegen streikende Eisenbahner vor.

Nach einer Woche Bahnstreik in Frankreich ist es in Paris zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und protestierenden Arbeitern gekommen. Polizisten gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen sie vor. Daraufhin marschierten Demonstranten auf Gleisen am Bahnhof Montparnasse. In Lille wurde kurzzeitig das Rathaus besetzt. 

Hintergrund des landesweiten Streiks der Eisenbahner ist ein geplantes Gesetz zur Öffnung des Schienenverkehrs für den Wettbewerb, das am Dienstag im Parlament zur Debatte stand. Die Arbeiter befürchten Stellenstreichungen und Einschnitte bei Bahnverbindungen. Die Regierung argumentiert hingegen, die Reform sei nötig, um die Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs vorzubereiten.
Die Gewerkschaften stehen unter dem Druck ihrer Basis, die Streiks weiter zu verschärfen.Doch Staatsbetriebe sind in Frankreich per Gesetz dazu verpflichtet, einen Minimalbetrieb zu gewährleisten.* 

Die Streiks dauern nun bereits seit dem 11. Juni an und haben große Teile des Zugverkehrs im ganzen Land lahmgelegt. In einigen Regionen fiel seitdem die Hälfte aller TGVs und Regionalzüge aus. Zwei Drittel aller Pendlerzüge nach Paris wurden ebenfalls gestrichen. Die SNCF sprich bereits jetzt vom teuersten Streik seit 13 Jahren. 

Ergänzung von den Schildbürger-Managern dazu:

*Streikrecht in Frankreich
In Frankreich gab es das erste offizielle Streikreicht 1864, allerdings wies dieses noch viele Unterschiede zum heute gültigen Recht auf, welches seit 1946 festgeschireben wurde. Ein Streik bedeutet eine kollektive Arbeitsniederlegung um berufliche Forderungen zu stellen. Jeder Arbeitnehmer in Frankreich hat das Recht zu streiken, nur für einzelne Berufsgruppen im öffentlichen Dienst gibt es diverse Einschränkungen (Feuerwehr, Polizei, Armee, Gefängnis, Gesundheitssektor, Schulwesen). In diesen Bereichen muss für eine Minimalversorgung (Transportwesen, Schulen, etc.) gesorgt werden. Für die Teilnahme an einem den Regeln entsprechenden Streik dürfen dem Arbeitnehmer weder Sanktionen auferlegt noch gekündigt werden (Arbeitsgesetzbuch, Art. L521-1).
Ein Streik ist gesetzlich definiert als eine vollkommene Arbeitsniederlegung von mindestens zwei Beschäftigten mit dem Ziel berufliche Forderungen durchzusetzen. Einzelne Beschäftigte können nicht streiken, es sei denn sie nehmen an einem nationalen Streik teil. Nur wenn die genannten Bedingungen erfüllt werden, ist der Streik rechtens, darüber hinaus darf es nicht zu Gewaltausübung, Vandalismus oder ähnlichem kommen, sonst kann das Vorgehen mit Sanktionen bestraft werden. Aber auch bei einem rechtmäßigen Streik hat der Arbeitgeber das Recht je nach Länge des Streiks einen Teil des Lohnes einzubehalten. Ein Streik kann sehr kurz angelegt sein (wenige Stunden) oder aber auf lange Zeit und muss dem Arbeitgeber vor Beginn der Aktionen mitgeteilt werden. Es ist allerdings nicht verpflichtend, zunächst Einigungsversuche einzuleiten.
Gründe für einen Streik können zum Beispiel sein: Gehaltsforderungen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Transport, Heizung, etc.), Arbeitszeiten, Protest gegen wirtschaftlich bedingte Kündigungen, Unternehmensstrategie und viele andere.

STREIK gegen Ausschreibung, Privatisierung und Liberalisierung

In Frankreich hat Dienstagabend ein unbefristeter Bahnstreik begonnen. Betroffen ist der Personen- und Güterverkehr. 

In Frankreich hat Dienstag ein unbefristeter Bahnstreik begonnen. Dazu aufgerufen haben die Gewerkschaften CGT und SUD-Rail. Weitere Organisationen haben sich dem Streik angeschlossen. Der Bahngütertransport dürfte vom Streik am stärksten betroffen sein.Die Auswirkungen auf den Personenverkehr werden nicht im Vordergrund stehen.

Ursache für den Streik ist die geplante Bahnreform in Frankreich über die die Nationalversammlung in dieser Woche debattiert. Ziel der Reform ist die Entschuldung der SNCF für deren geplanten Übergang in ein privatrechtliches Unternehmen. Damit verbunden ist die Vorbereitung der vollen Liberalisierung der Bahn, sowie die Eingliederung des Netzbetreibers Réseau Ferré de France (RFF) in die SNCF. Der Widerstand der Bahnbeschäftigten richtet sich insbesondere gegen die vorgesehene Öffnung für die Konkurrenz. Insbesondere die Deutsche Bahn möchte sich weitere Teile des französischen Bahnverkehrs für deren Bilanz Verschönerung sichern.

Transport-Staatssekretär Frédéric Cuvillier sieht in der Reform die Zukunft der Bahn in Europa in seinem Sinne. "Zu 100 Prozent staatlichen Unternehmens, vereinheitlicht und euro-kompatibel“ nach dem deutschen Modell. Das bekräftigte er in einem Gespräch mit der Sonntagszeitung Journal de Dimanche (JDD). Im Großraum Paris streiken zudem die Taxifahrer. Dieser europaweite Streik der Taxifahrer richtet sich gegen die Konkurrenz durch eine neue App „Taxis mit Fahrer“ (Uber).

STREIK zum WM Eröffnungsspiel

Drei Tage vor der Fußball-WM in Brasilien haben in São Paulo U-Bahn-Angestellte gestreikt. Bereitschaftspolizisten räumten am frühen Morgen einen U-Bahnhof in der Stadtmitte von Streikenden. Dabei setzten sie Tränengas ein. Mit den Streikenden sympathisierende Studenten blockierten zeitweise eine mehrspurige Straße.

Beim Streik geht es um die Anpassung der Gehälter der U-Bahn Angestellten gegenüber den insbesondere zur WM stark gestiegenden Preisen in Brasilien.

 Ein Gericht hatte den Streik für illegal erklärt. Mehrere Personen wurden festgenommen. “13 U-Bahn-Angestellte wurden festgenommen und wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen im Gefängnis bleiben, denn sie haben kein Verbrechen begangen, sie haben einfach gestreikt”, sagte Alex Fernandes in Vertretung der Streikenden.

Seit nunmehr fünf Tagen befindet sich São Paulo im Streik seiner Bevölkerung. Zehntausende Menschen leben am Rande der Metropolen nur in Zelten, da ihre Häuser für die WM Projekte ersatzlos abgerissen wurden.

Am Donnerstag findet in der WM-Arena in Itaquera das Eröffnungsspiel Brasilien gegen Kroatien statt. Die U-Bahn ist für Fußball-Fans das wichtigste Verkehrsmittel, um in die 20 km vom Stadtzentrum entfernte WM-Arena zu kommen.